Wer schützt unsere Verfassung ?

Der deutsche Verfassungsschutz hat mal wieder einen Bericht vorgelegt. Nicht über die Volksparteien der Großen Koalition, sondern mal wieder um die kleinen Splitter, die genau jener großen Koalition der berühmte Baum im Auge sind. Interessanterweise stellt man darin fest, das gut 1.500 Mitglieder der Partei DIE LINKE dem linksextremen Lager angehören und die Diktatur des Kapitalismus abschaffen wollen.

Für den intelligenten Betrachter stellt sich an dieser Stelle die Frage, was denn daran so schlimm ist, eine asoziale, nur auf Profit ausgerichtete Sklaverei des kleinen Mannes, verhindern zu wollen?! Oder liegt der Fall da ganz anders?

In der Vergangenheit war es so, das das Kapital und die ihn unterstützenden konservativen Parteien immer wie geschlagene Hunde aufschrien, wenn sie von einer kleinen Mittelstands- oder noch darunter anzusiedelnden Partei eins auf die Hörner bekamen und dem kleinen Mann wieder gewisse Rechte zugestehen mußten.

Zweimal hat dies unsere glorreiche Nation schon zustande gebracht, danach kam das Zentrum zusammen mit der NSDAP und zerstörte den Traum eines friedlichen, antikapitalistischen Deutschlands auf die brutale Tour. Heute sind Zentrumspartei und NSDAP sowieso eins und führt unser Land. So etwas ist nicht nur traurig, so etwas zeigt doch eindeutig, wie weit sich das Kapital inzwischen Macht anmaßt, in die es gar nicht gewählt wurde.

Welchen Vorteil hat Sklaverei gegenüber von gut bezahlten Arbeitsstellen? Im Prinzip gar keinen, da der Gewinn proportional abnimmt, je mehr Sklaven man braucht, um eine Arbeit vernünftig machen zu lassen. Das erkannten in ihrer Gesamtheit schon Griechen und Römer. Moderne politische Systeme jedoch, die nichts mit Sklaverei, Despotismus und Ausplünderei des Volkes zu tun haben, tun sich im Allgemeinen mehr als nur schwer damit, einmal die Sklaverei in den Griff zu kriegen, zum anderen, ihre eigene Herrschaft möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Der Verfassungsschutzbericht, der offiziell nun am kommenden Donnerstag vorgestellt wird, gibt auch nur mal wieder die Belange und Bedenken der ehemaligen Volksparteien wieder. Jedoch nicht das, was wirklich Fakt ist. Würde der deutsche Verfassungsschutz seine Arbeit richtig machen, müßte er längst jede deutsche Partei komplett überwachen. Gerade und zuerst die herrschenden Parteien. (Nun, in der Weimarer Republik wäre dies möglich gewesen, nicht jedoch in unserer Demokratie! Und hier sollte man mir einmal den Unterschied zwischen der Weimarer Republik-Demokratie und unserer heutigen erklären?!)

Was in anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung ist, wird schon ewig hier in Deutschland nicht getan. Schon zu Adenauers Zeiten hätte man einen Parteiüberwachungsdienst ins Leben rufen müssen, um alle politischen Parteien zu überwachen. So wäre dann in späterer Zeit niemals die Parteispendenaffäre(n) der CDU nur eine kleine Affäre geblieben, sondern die Partei daraufhin verboten worden. Und der Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz ist eigentlich dazu gemacht worden, um Parteien aus dem normalen Wahlvorgang heraushalten zu können. (Kann man dort nachlesen!) Nun ist es jedoch so, das ausgerechnet diese Partei, die damals so einfach mehrere Millionen €uro unterschlug, nun ganz frech unser Land regiert und andere Parteien bespitzeln läßt.

Und gleichzeitig eine Politik betreibt, die man kaum als verfassungskonform bezeichnen kann. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum hier der Verfassungsschutz nicht tätig wird und sämtliche Wahrheiten offenlegt, die ihm bereits bekannt sind? Der Grund ist einfach: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Auf die Politik übertragen heißt dies, das der Verfassungsschutz jeden anderen bespitzeln darf, nur nicht seinen eigenen Dienstherrn. Bei dem diese Bespitzelei jedoch vollkommen angebracht wäre.

In den vergangenen 25 Jahren hat die CDU mehrere Grundgesetzänderungen durchgebracht. Änderungen, die auch die Freiheit des einzelnen Bürgers gefährden können. Doch greift hier der Verfassungsschutz ein, dessen Aufgabe es doch ist, das GG in seiner ursprünglichen Form vor verräterischen und zerstörerischen Einfluß zu schützen? Mitnichten. Obwohl es angebracht gewesen wäre. Doch wenn man sieht, wie leicht die Politik den Dienstauftrag des BND aus Pullach umdefinieren kann, wundert man sich eigentlich nicht mehr darüber, wie leicht es hier dem Verfassungsschutz fällt, nur die kritischen Parteien zu beäugen, anstatt sich die wahren Verfassungsfeinde zu greifen und sie wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Aber hier gilt wieder die Hunderegelung mit der Hand.

Also stellt sich mir, als denkender und kritischer Bürger nur eine Frage - und ich weiß, das sie viele meiner Kollegen von DER LINKEn diese Frage mittlerweile auch stellen: Wer schützt die deutsche Verfassung, wenn nicht wir Selbst?

An unsere lieben Autofahrer

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß sie in all den vielen Jahren ihres Arbeitslebens immer treudoof ihre KFZ- und auch sonstige Steuer an die Bundesrepublik Deutschland abgeführt haben.

Doch wo wäre Deutschland, hätten einst nicht Reichsberater von Papen und Reichskanzler Hindenburg beschlossen, Deutschland mit einem engmaschigen Netz von Autobahnen zu durchziehen und quasi so die Länder noch feiner und eleganter aufzuteilen? Wo wäre Deutschland heute, hätten wir nicht die Ope-l, Daimler- VW- und BMW-Autowerke? Ist es nicht eher so, das die Bundesrepublik ihren gesamten Reichtum durch die Autofahrer erwirtschaftet hat?

Schauen wir uns hier nur einmal als Beispiel den Benzinpreis an. Satte 84% dieses Preises sind steuerliche Abgaben, die der Autofahrer leisten muß, während die Industrie auf den Ölpreis gerade einmal 51% Abgaben (so ca.) leistet. Und ist es nicht so, das die chemische Industrie, die ebenfalls gewaltige Mengen an Rohöl verbraucht, nur unter dem momentanen Handelspreis des Öls leidet, jedoch nicht unter der Steuerlast des Otto Normalbürgers?


Die Bundesrepublik ist ein so verdammt reiches Land, das wir es uns leisten können, unsere Armen noch ärmer zu machen und das Autofahren zu einem Luxus nur für Wohlhabende und Reiche verkommt. Muß das denn sein? Ist es nicht eher so, das diese, die jetzige Bundesregierung, endlich mal etwas für ihre Autofahrer tun soll, anstatt ständig neue Steuern und Ausreden zu erfinden, um den Autofahrern das Auto fahren zu verleiden?!

Das Hauptproblem, vor dem unser deutscher Staat steht, ist ein ganz einfaches: Irgendwo muß die Kohle für die Beamtenpensionen und Politikerrenten ja herkommen. Also warum nicht gleich an der richtigen Stelle zupacken? Warum sich nicht gleich beim schlachtbereiten Opferlamm der Bundesrepublik bedienen? Der Autofahrer wird doch noch nicht geschröpft genug. Selbst Fußgänger werden bei einem Verkehrsverstoß härter bestraft als es Führerscheinbesitzer und Autohalter sind.

Die Maßnahme, zugunsten der Beamtenpensionen und Politikerrenten den deutschen Bußgeldkatalog endlich an EU-Norm anzupassen und dafür Sorge zu tragen, das deutsche Autofahrer nicht einmal mehr im Inland negativ auffallen, hat doch etwas Gutes. So viele Menschen sterben Tag für Tag wegen jugendlichen alkoholisierten Raserwahnsinns auf unseren Landstraßen. So oft fährt ein gut geübter Autofahrer einem LKW zu nah auf und wird bei einer Bremsung dessen von der herabfallenden (da ungesicherten) Ladung des LKWs zermalmt.

Man muß den deutschen Autofahrer für seine Arroganz endlich bestrafen. Die Politik hat die Zeichen der Zeit begriffen. Warum verstehen dies die deutschen Autofahrer denn nicht? Sie fahren im Durchschnitt schlechter als ihre französischen Kollegen, die schon einmal einen Fußgänger überfahren haben und danach geflüchtet sind. Die deutschen Autofahrer fahren sogar schlechter als ihre italienischen oder spanischen Kollegen, die den Sachschaden zur Kunstform erhoben haben.

Mir persönlich geht der neue Bußgeldkatalog nicht weit genug. Wo bleibt die 50 Punkte-Strafe mit der kompletten Konfiszierung des Privateigentums im Falle eines Verkehrsvergehens? Wo bleibt die schon lange geforderte Todesstrafe für sogenannten Todesfahrer? Noch ist der Bußgeldkatalog zu harmlos definiert. Er geht nicht weit genug. Eindeutig nicht.

Wo bleibt das innerörtliche Fahrverbot bei Tag, wenn jemand einmal eine rote Ampel überfahren hat? Und wo, verdammt nochmal, bleibt der generelle Entzug der Fahrlizenz, wenn jemand betrunken am Steuer seines Fahrzeuges erwischt wurde? Dies wird uns die Politik leider niemals geben. Denn würde sie es tun, könnte man ihr ja auch abkaufen, das der Nichtraucherschutz ernst gemeint ist. Also werden wir noch sehr lange auf eine wirklich demokratische Regierung warten dürfen, die oben genannte Forderungen wirklich durchsetzt. Und dann hinterher auch dabei bleibt.