Die Bundesländer werden mal so, mal so, regiert. Sollte man zumindest resümieren können, nachdem man leidvoll hat erfahren müssen, das manche Aprilscherze ein wenig zu Ernst sind, als sie als einfachen Scherz abtun zu können. Doch die von der Partei des gelebten Konservatismus geführten Bundesländer bringen manchmal auch den einen oder anderen Schmarrn zustande, das sich sogar das Herz eines Österreichers freuen dürfte, gottlob nicht in diesen Bundesländern zu wohnen, sondern sich in seiner Heimat nur mit der FPÖ herumärgern zu dürfen.
Gut, dies war jetzt ein wenig weit hergeholt, aber leider Fakt. Die CDU, die sich in der Vergangenheit nicht scheute, mit einem koksenden Rechtspopulisten in Hamburg gemeinsame Sache zu machen, um die Regierungsgewalt im Land zu bekommen, scheint's, hat derzeit ein anderes Problem. Nichts weltbewegendes. Aber sie hat eindeutig ein Problem.
Niemand will eigentlich die NPD in seinem Landtag sitzen haben. So weit ich weiß, ist die Anzahl der Bundesländer, in denen dies der Fall ist, sowieso beschränkt. Aber wenn es nur um die Teilnahme in einem Landtag ginge, wäre die ganze Sache auch nur halb so schlimm. Schrecklich, fürchterlich, ja skandalös ist jedoch das Treiben der konservativen halbrechten, wenn man bedenkt, was gerade mal wieder abläuft - in Bezug auf de NPD.
Eigentlich ist die Partei ja verboten und noch nachrichtendienstlich überwacht (also das gleiche Schicksal wie DIE LINKE). Jedoch sieht es so aus, als befänden sich an gewissen Schlüsselpositionen der NPD nach wie vor V-Leute des Bundesverfassungsschutzes. Ja, aber nicht irgendwelche V-Leute. Wenn es nicht gerade offiziell bestallte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wäre, so argumentiert die CDU leutselig, könnte man die Partei doch sang- und klanglos zum zweiten Male verbieten lassen und der rechte Blödsinn, der da vorhanden ist, wäre mal wieder außen vor.
Parteiverbotsmaßnahmen in einem Land, das sich selbst Demokratie nennt, aber Hartz IV eingeführt hat, ist schon ein wenig ironisch. Finden sie nicht? Ich meine hier nur, wie kommt es, das alle Welt DIE LINKEn und die NPD verboten sehen will, obwohl diese Parteien sich nachweislich bedeutend weniger staatsfeindliche Untriebe zuschulden kommen lassen als beispielsweise die hessische SPD oder die Bundes-CDU? Allen voran noch einmal das merkwürdige Demokratieverständnis, mit dem die Mama Sozialdemokratie seit Neuestem hausieren geht.
Aber dies ist beileibe in dieser Angelegenheit nicht alles. Der ganz große Plumpaquatsch kommt ja jetzt erst. Wir haben 16 Bundesländer. Davon werden mindestens 8 von der CDU regiert. Es kann auch das eine oder andere kommissarisch geschäftsführend mehr sein. Nun will die Bundes-SPD unbedingt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anleiern (in meinen Augen total hirnrissig, eher müßten sie dann schon für ein Verbot der eigenen Partei und der CDU sein, da das Verhalten beider Parteien in der Großen Koalition mehr als nur staatsfeindlich war). Nur klappt dies nicht richtig.
Acht konservativ geführte Bundesländer. Darunter das Saarland und Hessen, und noch einige andere, die Liste hier aufzuführen, wäre ein wenig zu lang, verweigern die Auslieferung ihrer Datenbestände an den Bund, damit jener endlich das Verbotsverfahren durchführen kann. Um es einfach auszudrücken: Die CDU verweigert offen die Mitarbeit im Verbotsverfahren um die NPD!
Genug gekalauert. Dieser Angelegenheit ist so Ernst, das sich bereits unser herzallerliebster Struck bereit ist, so weit zu outen, das er das Benehmen der konservativen Landesjustizminister absolut nicht mehr geistig nachvollziehen kann. Ok, das ist auch kein Problem! Eigentlich! Struck konnte damals schon nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen von Hartz IV geistig nachvollziehen, warum sollte er da mit dem jetzigen Verhalten der CDU da nicht das gleiche Problem bekommen. Ist beides irgendwie dasselbe, aber dies wird dieser Mann wohl erst dann lernen, wenn das System ihn selbst erwischt. Jedoch vorher wandert er nach Paraguay aus, um dort seine hinterzogenen Steuer- und Rentenmillionen richtig genießen zu können.
Die CDU verweigert also ein NPD-Verbot. Und dies ausgerechnet von ihren 8 wichtigsten Bundesländern aus, die dafür Sorge tragen, das sie im Bundesrat nach wie vor das Sagen haben! Ich will es zwar nicht beschreien. Aber kann es sein, das die CDU, so wie damals im Fall des Ronald Schill, gerne bereit ist mit dem Teufel (nicht dem Erwin, der ist ein ganz anderes Kaliber) gemeinsame Sache zu machen, um das Staatsgebilde Deutschland vollends zu ruinieren? Und sich deshalb nicht traut, das NPD-Verbot mit aller zu Gebote stehenden demokratischen Geisteskräften zu begünstigen?
Laut der Aussage einiger Landesjustizministerien wäre genügend Material da, um die NPD verbieten zu können. Und in ihrer Summe dürften diese Informationen jedoch ohne weiteres ausreichen. Nur hat man, so die Lesart, absolut keine Lust, abermals vor dem entsprechenden Gericht zu scheitern, wie es schon einmal der Fall war, weil die Parteispitze der NPD inzwischen ebenfalls auf der Salärsliste des Bundesverfassungsschutzes eingetroffen ist. In einem solchen Fall ist es doch verständlich, das man die Partei nicht verbieten lassen will! Man müßte ja dann quasi die eigenen Leute aus der Politik aussperren. Und solches Verhalten war von den Konservativen in Deutschland noch nie zu erwarten.
Gut, dies war jetzt ein wenig weit hergeholt, aber leider Fakt. Die CDU, die sich in der Vergangenheit nicht scheute, mit einem koksenden Rechtspopulisten in Hamburg gemeinsame Sache zu machen, um die Regierungsgewalt im Land zu bekommen, scheint's, hat derzeit ein anderes Problem. Nichts weltbewegendes. Aber sie hat eindeutig ein Problem.
Niemand will eigentlich die NPD in seinem Landtag sitzen haben. So weit ich weiß, ist die Anzahl der Bundesländer, in denen dies der Fall ist, sowieso beschränkt. Aber wenn es nur um die Teilnahme in einem Landtag ginge, wäre die ganze Sache auch nur halb so schlimm. Schrecklich, fürchterlich, ja skandalös ist jedoch das Treiben der konservativen halbrechten, wenn man bedenkt, was gerade mal wieder abläuft - in Bezug auf de NPD.
Eigentlich ist die Partei ja verboten und noch nachrichtendienstlich überwacht (also das gleiche Schicksal wie DIE LINKE). Jedoch sieht es so aus, als befänden sich an gewissen Schlüsselpositionen der NPD nach wie vor V-Leute des Bundesverfassungsschutzes. Ja, aber nicht irgendwelche V-Leute. Wenn es nicht gerade offiziell bestallte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wäre, so argumentiert die CDU leutselig, könnte man die Partei doch sang- und klanglos zum zweiten Male verbieten lassen und der rechte Blödsinn, der da vorhanden ist, wäre mal wieder außen vor.
Parteiverbotsmaßnahmen in einem Land, das sich selbst Demokratie nennt, aber Hartz IV eingeführt hat, ist schon ein wenig ironisch. Finden sie nicht? Ich meine hier nur, wie kommt es, das alle Welt DIE LINKEn und die NPD verboten sehen will, obwohl diese Parteien sich nachweislich bedeutend weniger staatsfeindliche Untriebe zuschulden kommen lassen als beispielsweise die hessische SPD oder die Bundes-CDU? Allen voran noch einmal das merkwürdige Demokratieverständnis, mit dem die Mama Sozialdemokratie seit Neuestem hausieren geht.
Aber dies ist beileibe in dieser Angelegenheit nicht alles. Der ganz große Plumpaquatsch kommt ja jetzt erst. Wir haben 16 Bundesländer. Davon werden mindestens 8 von der CDU regiert. Es kann auch das eine oder andere kommissarisch geschäftsführend mehr sein. Nun will die Bundes-SPD unbedingt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anleiern (in meinen Augen total hirnrissig, eher müßten sie dann schon für ein Verbot der eigenen Partei und der CDU sein, da das Verhalten beider Parteien in der Großen Koalition mehr als nur staatsfeindlich war). Nur klappt dies nicht richtig.
Acht konservativ geführte Bundesländer. Darunter das Saarland und Hessen, und noch einige andere, die Liste hier aufzuführen, wäre ein wenig zu lang, verweigern die Auslieferung ihrer Datenbestände an den Bund, damit jener endlich das Verbotsverfahren durchführen kann. Um es einfach auszudrücken: Die CDU verweigert offen die Mitarbeit im Verbotsverfahren um die NPD!
Genug gekalauert. Dieser Angelegenheit ist so Ernst, das sich bereits unser herzallerliebster Struck bereit ist, so weit zu outen, das er das Benehmen der konservativen Landesjustizminister absolut nicht mehr geistig nachvollziehen kann. Ok, das ist auch kein Problem! Eigentlich! Struck konnte damals schon nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen von Hartz IV geistig nachvollziehen, warum sollte er da mit dem jetzigen Verhalten der CDU da nicht das gleiche Problem bekommen. Ist beides irgendwie dasselbe, aber dies wird dieser Mann wohl erst dann lernen, wenn das System ihn selbst erwischt. Jedoch vorher wandert er nach Paraguay aus, um dort seine hinterzogenen Steuer- und Rentenmillionen richtig genießen zu können.
Die CDU verweigert also ein NPD-Verbot. Und dies ausgerechnet von ihren 8 wichtigsten Bundesländern aus, die dafür Sorge tragen, das sie im Bundesrat nach wie vor das Sagen haben! Ich will es zwar nicht beschreien. Aber kann es sein, das die CDU, so wie damals im Fall des Ronald Schill, gerne bereit ist mit dem Teufel (nicht dem Erwin, der ist ein ganz anderes Kaliber) gemeinsame Sache zu machen, um das Staatsgebilde Deutschland vollends zu ruinieren? Und sich deshalb nicht traut, das NPD-Verbot mit aller zu Gebote stehenden demokratischen Geisteskräften zu begünstigen?
Laut der Aussage einiger Landesjustizministerien wäre genügend Material da, um die NPD verbieten zu können. Und in ihrer Summe dürften diese Informationen jedoch ohne weiteres ausreichen. Nur hat man, so die Lesart, absolut keine Lust, abermals vor dem entsprechenden Gericht zu scheitern, wie es schon einmal der Fall war, weil die Parteispitze der NPD inzwischen ebenfalls auf der Salärsliste des Bundesverfassungsschutzes eingetroffen ist. In einem solchen Fall ist es doch verständlich, das man die Partei nicht verbieten lassen will! Man müßte ja dann quasi die eigenen Leute aus der Politik aussperren. Und solches Verhalten war von den Konservativen in Deutschland noch nie zu erwarten.
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