Dienstag, 15. April 2008

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ...

Es ist traurig, so etwas zu sehen.
Einer der erfolgreichsten Bankrotteure Deutschlands hat hingeworfen. Nein, nicht Roland Koch. Aber das kommt bei diesem bestimmt auch noch, wenn er weiterhin in seinem Parlament so unter Druck gerät. Immerhin ignoriert sein Innenminister eindeutige Anweisungen des Landtages, wenn es um die Ausweisungsfrage geht.

Nein, mir geht es um den Pleitier ersten Ranges, Georg Milbradt. Der Mann hat doch so viel für Sachsen getan. Er hat doch so viel erreicht. Nicht nur, das er unter Biedenkopf wirklich ein guter Finanzminister war - dies stellt niemand in Abrede - sondern auch, das er ein ernstzunehmender, aber leider glückloser sächsischer Landeschef war.

Ich finde es schon kraß, wie die CDU, die Partei des gelebten Konservatismus, mit altgedienten, und erfahrenen Wirtschaftsfachleuten in ihren Kreisen umspringt. Wirtschaftsfachleute? Neben Friedrich Merz war Milbradt der einzige, der wirklich eine Ahnung (auch wenn es nur eine entfernte war) von wirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen hatte. Und nun mußte er gehen.

Der Skandal um seine Privatgeschäfte und das Herumgezocke mit der SachenLB waren dann doch selbst für die Parteigenossen ein wenig zu viel der Frechheit. Hätte Milbradt, anstatt sich und seine Landesbank mit in den Abwärtstrend der Immobilienspekulation hinein ziehen zu lassen, ein stolzes Sümmchen an reiner Rendite erwirtschaftet, hätte er nicht so Hals über Kopf aus der Verantwortung flüchten müssen.

Dummerweise für die Sachsen-CDU gibt es nun nicht einmal einen Kläger. Die Sachsen getrauen sich nicht, wegen der verzockten Milliarden der SachsenLB Anzeige gegen ihren ehemaligen Landesfürsten zu führen. Immerhin hat er ja 7 Jahre lang seinen Job wirklich gut gemacht. Und dies dürfte eigentlich als Begründung zur Straffreiheit ausreichend sein.

Gravierender ist der Umstand, das die SachenLB mit ihrer Zockerei die Aufsichtsräte der anderen Landesbanken dazu anstiftete, sich gleichfalls an windigen und nicht richtig abgesicherten amerikanischen Immobilienkreditgeschäften zu beteiligen. Wenn allein der Schaden in Bayern bei rund € 4,3 Mrd. liegt, möchte ich nicht wissen, wie hoch die SachsenLB pokerte. Auch hier geht man von einer ähnlich hohen, wenn nicht sogar, von einer höheren Summe aus.

Rechnet man sich das einmal aus, welches Geld die Landesbanken hier überhaupt verzockt haben (nämlich die Steuerkohle ihrer Bürger), wäre es das Mindeste, das sich zumindest ein Bürger getraut, gegen den ehemaligen Chef der SachsenLB Anzeige zu erstatten, damit dieser mit seinem Privatvermögen für den angerichteten Schaden zumindest in Teilhaftung geht. Knast muß es nicht unbedingt sein, eine private Enteignung würde da schon ausreichen. Warum sollte man mit gestrauchelten Politikern anders verfahren als mit Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern?

Das Milbradt wegen seiner zum teil manchmal kontroversen Entscheidungen nicht mal im Kanzleramt beliebt war (nicht einmal unter einer Regierung Schröder), spricht eigentlich eher persönlich für seine Person. Dennoch wäre dieser rasche Rücktritt noch besser zu verkaufen gewesen, wenn er nicht nur seine Fehleinschätzung der Lage am amerikanischen Immobilienmarkt zugegeben hätte, sondern gleichzeitig auch, das er mit seinem eher sozialem Herzen in der falschen Partei ist. Die SPD verweigert in Sachsen nun Neuwahlen und besteht irrigerweise darauf, die große Koalition in Sachsen fortzuführen. Haben die roten Brüder etwa etwas zu verbergen? Waren sie etwa über Milbradt Privatgeschäfte mit der SachsenLB informiert? Hieß die Sachsen-SPD es etwa gut, das Milbradt zur Renovierung seines Privathauses auf Hartz IV-Empfänger zurückgriff, und nicht, wie es sich gehört, auf einen ordentlichen Meisterbetrieb?

Ich will es ganz ehrlich nicht hoffen. Nämlich sollte sich dies als korrekt erweisen, kann sich die deutsche SPD einen Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl aus diesem weiteren Grund abschminken. Die sächsische CDU wird schon Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, da Milbradt sich nur halbherzig der Verantwortung stellte und nun endlich zurücktrat.

Wie hoch der politische Kollateralschaden sein wird, ist jetzt noch nicht bestimmbar. Fest steht nur, das er bedeutend höher für die alten Volksparteien ausfallen wird. Da sind dann die inzwischen von der Bevölkerung wahrgenommenen € 10 Mrd., die im amerikanischen Immobilienmarkt verheizt wurden, wirklich nur die Spitze des Eisberges. Milbradt ist nun weg, er hat seinen Dienst im Sinne der Industrie im Lande erfüllt, also darf er endlich in den Ruhestand gehen - bei vollen Bezügen.

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