Nachruf

Eine glorreiche, friedvolle Nation steht vor dem Ausverkauf. Nein, falsch! Sie ist bereits verkauft worden. Obwohl man dies kaum Verkauf nennen kann, wenn die gesetzgebende Versammlung einer unabhängigen Nation einen Vertrag befürwortet, der ihr beinahe sämtliche Souveränitätsrechte nimmt, über die sie einmal verfügte.

Am 24. April des Jahres Anno Domini 2008 hat der deutsche Bundestag mit 505 Stimmen entschieden, den lisaboner Vertrag einfach anzunehmen. Was die wenigsten nämlich nicht wissen, ist der Umstand, das die Bundestagsabgeordneten den Vertrag erst NACH der Abstimmung haben lesen dürfen. Vorher haben sie das gut zwölfhundert Seiten starke Machwerk nicht einmal in die Hand nehmen dürfen.

Was bedeutet dies denn nun?
Einiges. Und selten etwas Gutes.
Als allererstes wird ein Grundgesetzartikel außer Kraft gesetzt, der es der deutschen Bundeswehr bislang verbot, von sich aus einen Krieg in irgendeinem Land auf dieser Welt anzufangen. Nun hat unsere Bundeswehr nicht nur von der EU das Recht zurückzuschießen, sondern auch die Pflicht Unschuldige zu erschießen, wenn damit nur die eigene Truppe vor Schaden bewahrt bleibt.

Gleichzeitig werden einige der Abhör- und Bespitzelungsideen, die unser Bundesinnenminister bislang nur als einfache Ideen bezeichnet hat, offizielles Gesetz. Nun kann jemand als Gefährder der Demokratie eingeschätzt werden, wenn er beispielsweise bei einer Demonstration gegen den Lisabon-Vertrag teilnimmt oder sich offen der attac international anschließt. Und gilt man erst einmal als Gefährder, so hat die neue EU-Bundespolizei auch noch die Erlaubnis, diesen Gefährder mit einem gezielten Tötungsschuß aus dem Verkehr zu ziehen, um Terror zu verhindern.

Um es einfach zu sagen:
Jene 505 Abgeordneten des deutschen Bundestages, die für den lisaboner Vertrag gestimmt haben, sind Mörder am deutschen Staat. Sie haben die Bundesrepublik Deutschland faktisch abgeschafft, indem sie diesem Vertrag zugestimmt haben, ohne seinen genauen Inhalt zu kennen und ohne die notwendige fachliche Kompetenz zu besitzen, darüber urteilen zu können.

Im Grundgesetz wurde einst ganz einfach festgelegt, das eine neue deutsche Verfassung nur durch das Volk, nicht jedoch durch sein Parlament, beschlossen und angenommen werden darf. Diejenigen also, die hier so offen wider den §§ 146 GG gehandelt haben, zwingen nun die Bürger unseres Landes dazu, nach §§ 20 GG zu reagieren. Dessen Inhalt ist im Internet sehr leicht zu finden und ich rate jedem, eine Anzeige gegen unseren Bundeskanzler wegen des Verdachtes auf Landesverrat zu erstatten. Ich selbst werde es im Verlauf der nächsten Woche tun.

Die BRD existiert nicht mehr. Sie ist in einem, nicht vom Volk bestimmten, Staatenkonglomerat namens EU aufgegangen. Die Mehrzahl der souveränen Rechte eines Landes sind hiermit verlustig gegangen. Unsere Personalausweise haben mit dem 24. April Anno Domini 2008 ihre Gültigkeit verloren. Die Bundesrepublik Deutschland existiert, rein faktisch, nicht mehr.

Der € 1-Jobber

Unsere Nation hat ja schon einiges er- und überlebt. Das seit einigen Jahren ablaufende Verarmungsverfahren (genannt Hartz IV) dürfte unsere wunderschöne demokratische Republik wohl kaum überleben. Hartz IV an für sich ist nichts gemeines, oder Übles oder Schäubles neue Methodik, um an kritische Daten seiner Bürger heran zu kommen. Vor allem die unversteuerten Vermögenswerte haben es ihm da angetan, wenn man so bedenkt, welche Unkenrufe da ständig von einer gewissen Klasse von Bürgern in unserem Land dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm betreffend kommen.

Wenn es nach den Bossen unserer bundesdeutschen Industrie ginge, bräuchte man in Deutschland ja keinen 1. oder 2. Arbeitsmarkt mehr, sondern würde sich viel lieber auf den 3. (Scheinselbstständige) und den 4. (Ein €/h-Sklaven) konzentrieren, weil man nur so richtige Gewinne erzielen kann.

Gewinne erzielen ist, selbst aus staatlicher fiskaler Sicht, nichts schlimmes. Diese Gewinne dann aber nach Luxembourg, Botswana oder sonstwohin unversteuert abfließen zu lassen, ist jedoch eine gemeine und böse Tat. Auch wenn dann in Botswana auf einmal tiefseetaugliche Kleinstuboote deshalb hergestellt werden können (aber dies ist eine andere Geschichte).

Das Hauptproblem, das mit dem € 1-Jobber existiert, ist der Umstand, das er immer noch zu teuer ist. Klar, er ist sozialabgabenfrei, hat auch später keinerlei Rentenanspruch (welches unsere Rentenkasse wahnsinnig entspannen würde) und muß mehr als die normale Wochenarbeitszeit leisten als ein regulär angestellter Mitarbeiter.

Nun gibt es da jedoch im Gesetz den kleinen Absatz, der sich mit der Zusätzlichkeit des € 1-Jobber beschäftigt. Und es werden dann auch noch im Gesetzestext in einigen weiteren Passagen die eindeutigen Einsatzmöglichkeiten genannt, zu denen ein Hartz IV-Empfänger herangezogen werden darf.

Wie es bereits das Institut für Arbeitswirtschaft festgestellt hat, ergeben ungefähr 97% aller € 1-Jobs keinerlei nachvollziehbaren Sinn. Zudem sind sie nicht zusätzlich oder gemeinnützig, sondern sorgen dafür, das reguläre Arbeitsstellen durch sie ausgetauscht werden. Dieser Austausch wird sogar noch dadurch begünstigt, weil sehr viele JobCenter und ArbeitsGemeinschaften der Gemeinden einfach mit der einfachen Gesetzesauslegung der Hartz IV-Novelle maßlos überfordert sind. Und es deshalb immer wieder zu staatlich geförderten Ungerechtigkeiten kommt. Auch ist nachgewiesen worden in diesem Gutachten, das ein € 1-Job meistens zu einer Minderqualifizierung, als zu einer Höherqualifizierung führt. Was im Klartext bedeutet, bestimmte Organisationen greifen Dank der Hartz IVler an dieser Stelle gewaltige Summen von Geld ab, und brechen damit gleichzeitig geltende Gesetze.

Der € 1-Jobber ist günstig für Jedermann. Nur gibt es in ganz Deutschland nicht einmal die Hälfte der prophezeiten zusätzlichen Arbeit, wie die, die man benötigte, um insgesamt 8,5 Mio Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Gleichzeitig von Seitens des Arbeitsministeriums (ein gewisser Herr Scholz) und des Wirtschaftsministeriums dann das Lied der Vollbeschäftigung anzustimmen, nur weil das Kanzler dies befiehlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

In einigen Bundesländern wurden vor drei Jahren bei Einführung von Hartz IV mehrere hunderttausend gemeinnützig Arbeitende einfach so entlassen, um ihre Positionen dann mit € 400-Jobs zu besetzen. Nur jedoch nicht im Verhältnis 1:1, sondern im Verhältnis 10:1. Also das ein neuer Billiglohnjober die Arbeit von 10 Leuten in der gleichen Zeit erledigen mußte. Das man einmal daran gedacht hätte, die vorher Gemeinnützigen nun als € 1-Jobber einzustellen, fiel gar nicht ein, da es nicht beim Satz von € 1/h geblieben ist. Sondern der Satz in vielen Bundesländern aus Notwendigkeit auf € 1,5/h bis € 1,75/h erhöht wurde.

Die Verlierer, die heute in diese € 1-Jobs vermittelt werden, haben keine Rechte mehr. Sie müssen ihr komplettes finanzielles Polster offenlegen und sogar anstehende Erbschaften angeben. Und das ihre Jobs selten zur Weiterqualifizierung gedacht sind, hat sogar offen die Diakonie im Saarland zugegeben, die einige ihrer Mitarbeiter auf diese Arbeitsverhältnisse reduziert hat.

Panorama hat erst an diesem Donnerstag festgestellt, das der € 1-Jobber Jemand ist, dessen Arbeitsleistung sinnlos verheizt wird. So, wie es eigentlich Arbeitslosenvereine, Arbeitslosenschutzgruppen usw bereits vor längerer Zeit vorher gesagt haben. Nun haben es die Medien erfaßt. Wurde seit Donnerstag etwas an der geistig abwesenden Hartz IV-Regelung des Zusatzverdienstes verändert? Mitnichten. Unsere Politik steckt mal wieder den Kopf in den Sand. Um möglichst nicht mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Warum? Weil eine asoziale Regierung die Arbeit weiter führt, die eine andere asoziale Regierung begonnen hat? Es wäre demnach schon gut zu wissen, ob sich nun endlich etwas im Arbeitsministerium tut, oder ob diese Volksverarsche Hartz IV in dieser Form weiter geführt wird.

Ärzteschwemme ?

Alles war einmal so einfach.

Und zwar zu jenen Zeiten, als es noch einen Arzt für Jedermann gab. Ja, diese Zeiten liegen sehr, sehr lange zurück. Doch bekanntlich soll man nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart leben. Die Ärztekammern tun dies schließlich auch. Diese leben vollends in der Gegenwart.

In einer Gegenwart nämlich, in der wir, trotz immer mehr Abschlüssen an den medizinisch orientierten Universitäten es in Deutschland immer weniger Ärzte gibt. Immer weniger Ärzte? Wie Panorama es so treffend feststellte, hat die Zahl der Ärzte in Deutschland um etwas mehr als 40.000 zugenommen.

Warum herrscht aber dann chronischer Ärztemangel, behaupten die Ärztekammern, das im medizinische Versorgungssystem nicht genügend Geld vorhanden sei? Auch dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Und zwar ist dies eine rein finanziell austarierte Rechnung. Und zwar liegt der Fall wie folgt:

Ein Kassenarzt, der nur Kassenpatienten behandelt, kann auf ein monatliches Einkommen von knapp € 7.000,- schauen, während sein Kollege, der nur Privatpatienten behandelt, auf ungefähr € 40.000,- monatlich schauen kann. Dieser kleine Unterschied ist nicht sonderlich wichtig. Zumindest nicht aus der Sicht der Krankenkassen, die lieber mit den Ärzten im Hausarztmodell zusammen arbeiten, um ihren gesetzlich versicherten Kunden gleichfalls eine anständige Behandlung im Krankheitsfall zukommen zu lassen.

Nur sehen die Ärztekammern dies anders. Jene behaupten stur, es sei zu wenig Geld im System. Ist ja auch eigentlich irgendwie verständlich, wenn man bedenkt, das jeder Privatpatienten statt Kassenpatienten behandeln will. Da Privatpatienten für ihre Behandlung selbst löhnen (oder Halt eben eine entsprechende private Vorsorgekasse), bringen sie den Ärzten pro Behandlungspunkt mehr Geld ein.

Und dann wäre da noch das Problem mit dem angeblichen Ärztemangel in vielen gebieten unsere4s Landes. Ja, dieser Ärztemangel existiert. Schwerkranke sind kaum in der Lage innerhalb einer Stadt von einem Stadtbezirk zum anderen zu fahren, um bei ihrem gewohnten Arzt zu bleiben. Aber dies liegt eigentlich nur daran, das die Ärztekammern sehr bereitwillig auf mehr Geld im System pochen, anstatt ihren Mitgliedern eine gewisse Anzahl Kassenpatienten vorzuschreiben, die jene behandeln müssen. Nur wird dies niemals geschehen, da die Ärztekammer schon längst die Interessen des Gemeinwohls über die eigenen stellt. Je mehr ihre Mitglieder verdienen, umso mehr bekommt die Ärztekammer davon ab.

Wir haben eine Ärzteschwemme, eindeutig. Um dem vorzubeugen, wäre folgendes der Politik zu empfehlen, wenn man schon mit total hirnrissigen Ideen versucht eine Gesundheitspolitik zu betreiben, die den Arzt wohlhabender und den Kranken kränker macht. Wie wäre es mit einem Ausbildungsstop an unseren Universitäten im Fachbereich praktische Medizin & Chirurgie? Ich meine, was in der Industrie so gut funktioniert hat, klappt bestimmt auch im medizinischen Bereich. Und dann würde es innerhalb von 20 Jahren wieder wenig genug Ärzte geben, das sich jeder Arzt von seinem monatlichen Salär einen Audi 6 kaufen kann.

Die miesen Schulbücher

Deutschland hat ein Riesenproblem. Und zwar ist dies die Bildungspolitik. Klar, unsere Berliner Politiker versuchen uns dies schon seit Jahren zu verkaufen, das mit unserer Bildungspolitik im Lande irgendetwas nicht stimmt. Richtig kraß wird der Fall jedoch, wenn es um die Lehrinhalte von Schulbüchern geht, die eigentlich nichts mit dem Themenbereich Geschichte (das ja in der schule ein separates Fach darstellt) zu tun haben.

Schauen Sie sich nun das real existierende Deutschland an: Es ist ein Land, in dem der Staat tatsächlich fast das komplette Bildungswesen übernommen hat. Er entscheidet einseitig über Struktur, Inhalte und Preis des staatlichen Bildungsangebots (das man aufgrund von Schulpflicht und Zwangsfinanzierung nicht ablehnen kann, weswegen man hier wohl kaum von einem wirklichen "Angebot“ sprechen kann). Alle fünf Jahre wird in den Bundesländern darüber abgestimmt, wie die zukünftige kollektive Schulpolitik auszusehen hat. Auch hier gibt es eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie, wie lange und vor allem was "unsere Kinder“ lernen sollen.

Das bestehende Problem läßt sich sehr gut über obiges Zitat beschreiben. Jedoch trifft dieses den Nagel nicht vollständig auf den Kopf. Laut dem Bildungsministerium sollen unsere Schulbücher viel zu sozial und zu kommunistisch angehaucht sein, um ihr Lernziel entsprechend fördern zu können.

Als würde der alte Feind (?) DDR noch bestehen, würde in zu vielen geschichtsunabhängigen Fächern in den Schulbüchern Aussagen getroffen, die gegen die 'soziale' Marktwirtschaft und gegen den Kapitalismus gerichtet sind. Unter anderem wird hier auch der britische Zwangskapitalismus als vermeidbares Übel aufgeführt und der Keynesismus (der ab den 90'er Jahren so populär wurde) von vorneherein als asozial abgestempelt.

Genau hierin liegt das Problem. Unsere Kinder müssen mehr asozial, also kapitalistisch, erzogen und gebildet werden. Da nur im Geld die wahre Macht und Größe eines Individuums zu finden ist. Nicht mit der Bildung oder mit dem Arbeitsplatz hat sich eine Person zu identifizieren oder zu definieren, sondern nur damit, wie sie sehr schnell zu sehr viel Geld kommt. Da nur Geld, mit Zahlenwerten bedrucktes Papier, ein wirklicher Indikator über die eigene Leistungsfähigkeit darstellt.

So die allgemeine Lehre. Nun bemühen sich schon seit längerem (ungefähr seit September letzten Jahres) die konservativ-kapitalistischen Parteien, das ihre altvordere und längst überholte Denkweise endlich Einzug in die Bildungspolitik findet. Man forciert also über die Presse, gleich über mehrere Presseorgane und Zeitungen Berichte darüber, wie unausgewogen doch die Schulbildung unserer Kinder sei. Weil sie schon in der Schule mit sozialistischem Gedankengut vergiftet würden. Kapitalismus ist alles, Egoismus ist alles, Sozialismus ist nichts. Wer bereit ist zu teilen, ist schwach. Dies soll durch diese Artikel suggeriert werden. Unsere Schulbücher pochten zu sehr auf ein soziales Weltbild, das nicht nur die Teilungsbereitschaft fördere, sondern auch die Lust am steuernhinterziehen in Liechtenstein vergällte.

Unsere Schulbücher stellen wirklich ein Problem dar. Vor allem für jene konservativ-kapitalistische Partei, die am liebsten wieder solche menschenunwürdigen Zustände wie zuerst 1923 und dann später ab 1933 in unserem Lande begrüßen würde. Vor allem jene Zustände von der Zeit nach 1933! In unserer Bildungspolitik läuft tatsächlich einiges verkehrt, wenn vor dieser Partei nicht in unseren Schulbüchern gewarnt wird. Noch wird es das. Aber wohl noch nicht genug.

Schäubles Terroristenabwehr

Deutschland mit Abstand beliebtester Rollstuhlfahrer hat mal wieder zugeschlagen. Ganz pathetisch hat er sich nun mit der Bundesjustizministerin, der aus Darmstadt stammenden Brigitte Zypries, darauf geeinigt, das geheime Onlinedurchsuchungen Rechtens sind, gerichtlich nicht erlaubte Wohnungsbetretungen jedoch nicht.

Der Haken daran ist ein Urteil des BVG, das mit seiner letzten Aussage im Klamauk um den Bundestrojaner doch eindeutig feststellte, das auch ein illegales, geheimes Ausspähen der Computer einer Person deren Privatsphäre verletzt. Das dies bei Deutschland beliebtesten Rollstuhlfahrer anscheinend immer noch nicht angekommen ist, ist sehr bedenklich.

Dr. Wolfgang Schäuble sollte eigentlich wissen, das er nun den eigenen Geheimdiensten erlaubt hat, im Vollzuge der Gefahrenabwehr auch seinen eigenen Dienst- und Privatrechner mal kurz online abzuchecken. Vielleicht befinden sich ja auf seiner Festplatte genaue Pläne für ein False Flag-Manöver, einen Anschlag in Deutschland betreffend, den man dann der al Quaida oder sonst einer Tourismusindustrie in die Schuhe schieben kann? Würde Schäuble nicht, wenn er nun also illegale, rechtlich nicht verwertbare Onlinedurchsuchungen von Privatrechnern erlaubt, dabei zuviel riskieren?

Man muß sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn Deutschlands Vertreter der StaSi 2.0-Mentalität selbst ins Visier der Fahnder gerät, weil auf seinem Privatrechner zukünftige Pläne für die hundertprozentige Umsetzung eines Naziregimes in Deutschland gefunden werden. Und das dieses nur mit der Mitarbeit des Innenministers zu schaffen ist, hat inzwischen selbst das dümmste Mitglied des CCC erkannt. Wenn Dr. Schäuble also jetzt das illegale Ausschnüffeln von Privatpersonen erlaubt, wäre er nicht dann von der dritten Macht im Staat, der juristischen Exekutive, ein primäres Ziel? Hat dies dieser Mann tatsächlich vergessen?

Und hat er dabei auch gleichzeitig vergessen, das er das primäre Ziel darstellen würde, da seine sonstigen Äußerungen, wie die Staatsmordaffäre, nicht als sonderlich demokratisch zu werten sind? Also müßte sein eigener Geheimdienst, dem er als Dienstherr vorgestellt ist, zuerst den eigenen Chef wegen seiner Äußerungen überwachen und den Rechner ausschnüffeln, wenn er wirklich diese Gesetzesvorlage durchsetzen will. Im Prinzip würde dies nur eines bedeuten: Der einzige al Quaida-Terrorist, der in Deutschland weilt, sitzt im Innenministerium. Von dort sollte er jedoch so schnell wie möglich weg.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ...

Es ist traurig, so etwas zu sehen.
Einer der erfolgreichsten Bankrotteure Deutschlands hat hingeworfen. Nein, nicht Roland Koch. Aber das kommt bei diesem bestimmt auch noch, wenn er weiterhin in seinem Parlament so unter Druck gerät. Immerhin ignoriert sein Innenminister eindeutige Anweisungen des Landtages, wenn es um die Ausweisungsfrage geht.

Nein, mir geht es um den Pleitier ersten Ranges, Georg Milbradt. Der Mann hat doch so viel für Sachsen getan. Er hat doch so viel erreicht. Nicht nur, das er unter Biedenkopf wirklich ein guter Finanzminister war - dies stellt niemand in Abrede - sondern auch, das er ein ernstzunehmender, aber leider glückloser sächsischer Landeschef war.

Ich finde es schon kraß, wie die CDU, die Partei des gelebten Konservatismus, mit altgedienten, und erfahrenen Wirtschaftsfachleuten in ihren Kreisen umspringt. Wirtschaftsfachleute? Neben Friedrich Merz war Milbradt der einzige, der wirklich eine Ahnung (auch wenn es nur eine entfernte war) von wirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen hatte. Und nun mußte er gehen.

Der Skandal um seine Privatgeschäfte und das Herumgezocke mit der SachenLB waren dann doch selbst für die Parteigenossen ein wenig zu viel der Frechheit. Hätte Milbradt, anstatt sich und seine Landesbank mit in den Abwärtstrend der Immobilienspekulation hinein ziehen zu lassen, ein stolzes Sümmchen an reiner Rendite erwirtschaftet, hätte er nicht so Hals über Kopf aus der Verantwortung flüchten müssen.

Dummerweise für die Sachsen-CDU gibt es nun nicht einmal einen Kläger. Die Sachsen getrauen sich nicht, wegen der verzockten Milliarden der SachsenLB Anzeige gegen ihren ehemaligen Landesfürsten zu führen. Immerhin hat er ja 7 Jahre lang seinen Job wirklich gut gemacht. Und dies dürfte eigentlich als Begründung zur Straffreiheit ausreichend sein.

Gravierender ist der Umstand, das die SachenLB mit ihrer Zockerei die Aufsichtsräte der anderen Landesbanken dazu anstiftete, sich gleichfalls an windigen und nicht richtig abgesicherten amerikanischen Immobilienkreditgeschäften zu beteiligen. Wenn allein der Schaden in Bayern bei rund € 4,3 Mrd. liegt, möchte ich nicht wissen, wie hoch die SachsenLB pokerte. Auch hier geht man von einer ähnlich hohen, wenn nicht sogar, von einer höheren Summe aus.

Rechnet man sich das einmal aus, welches Geld die Landesbanken hier überhaupt verzockt haben (nämlich die Steuerkohle ihrer Bürger), wäre es das Mindeste, das sich zumindest ein Bürger getraut, gegen den ehemaligen Chef der SachsenLB Anzeige zu erstatten, damit dieser mit seinem Privatvermögen für den angerichteten Schaden zumindest in Teilhaftung geht. Knast muß es nicht unbedingt sein, eine private Enteignung würde da schon ausreichen. Warum sollte man mit gestrauchelten Politikern anders verfahren als mit Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern?

Das Milbradt wegen seiner zum teil manchmal kontroversen Entscheidungen nicht mal im Kanzleramt beliebt war (nicht einmal unter einer Regierung Schröder), spricht eigentlich eher persönlich für seine Person. Dennoch wäre dieser rasche Rücktritt noch besser zu verkaufen gewesen, wenn er nicht nur seine Fehleinschätzung der Lage am amerikanischen Immobilienmarkt zugegeben hätte, sondern gleichzeitig auch, das er mit seinem eher sozialem Herzen in der falschen Partei ist. Die SPD verweigert in Sachsen nun Neuwahlen und besteht irrigerweise darauf, die große Koalition in Sachsen fortzuführen. Haben die roten Brüder etwa etwas zu verbergen? Waren sie etwa über Milbradt Privatgeschäfte mit der SachsenLB informiert? Hieß die Sachsen-SPD es etwa gut, das Milbradt zur Renovierung seines Privathauses auf Hartz IV-Empfänger zurückgriff, und nicht, wie es sich gehört, auf einen ordentlichen Meisterbetrieb?

Ich will es ganz ehrlich nicht hoffen. Nämlich sollte sich dies als korrekt erweisen, kann sich die deutsche SPD einen Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl aus diesem weiteren Grund abschminken. Die sächsische CDU wird schon Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, da Milbradt sich nur halbherzig der Verantwortung stellte und nun endlich zurücktrat.

Wie hoch der politische Kollateralschaden sein wird, ist jetzt noch nicht bestimmbar. Fest steht nur, das er bedeutend höher für die alten Volksparteien ausfallen wird. Da sind dann die inzwischen von der Bevölkerung wahrgenommenen € 10 Mrd., die im amerikanischen Immobilienmarkt verheizt wurden, wirklich nur die Spitze des Eisberges. Milbradt ist nun weg, er hat seinen Dienst im Sinne der Industrie im Lande erfüllt, also darf er endlich in den Ruhestand gehen - bei vollen Bezügen.

Ethik & Moral

Der vergangene Freitag brachte im Bundestag mal wieder die Abkehr von allem, was einem Bürger wohl und teuer ist. Das der deutsche Ethikrat erst nach der Verabschiedung der Kompromißentscheidung zugunsten der Stammzellforschung eingesetzt wurde, spricht eigentlich für sich.

Unsere Politik weiß sehr wohl, was sie tut. Und genau dieser Umstand ist es, der mich allmählich an der Ethik und der moralischen Kompetenz unserer Politiker zweifeln läßt. Moralische Kompetenz bedeutet im Grunde nur, das man sich an gewisse Grundregeln hält. Mit der jetzt beschlossenen Aufweichung des Stammzellgesetzes wird es äußerst fraglich, wie weit wir noch von einer NAZI-Diktatur entfernt sind. Wir nähern uns, auch in den aktuellen Forschungsprogrammen, immer mehr an jene Horrorzeit heran.

Die Ausrede, das man Grundlagenforschung mit embryonalen Stammzellen unbedingt betreiben müsse, erinnert stark an die Zuchtprogrammsversuche aus den Anfängen des vergangenen Jahrhunderts. Eugenik und die damit zusammenhängende Genforschung birgen ein Risiko, das jetzt nach wie vor unterschätzt wird.

Wissenschaft und Forschung sind nun einmal Bereiche, über die sich eine Nation definitiert. Nach der erfolgreichen und ruinösen Wiedervereinigung hatte Deutschland nichts mehr, worüber sie sich definieren kann. Außer vielleicht über die erfolgreiche Einführung des sozialen Hochverrats Hartz IV. Oder aber die industrielle Minderbesteuerung, die in Europa federführend ist. Aber Wissenschaft ist nun einmal etwas, das dem Deutschen liegt.

Nicht nur Philosophie an für sich liegt dem Deutschen, sondern auch die aktive praktische Grundlagenforschung. Das man, obwohl man durch das III. Reich eigentlich schon genug unter dem Thema Genforschung leidet, will unsere Regierung unbedingt in diesem Forschungsbereich weiter machen. Wozu? Und Warum? Hat man so wenig aus der Vergangenheit gelernt, das man unbedingt deren Fehler in der Zukunft wiederholen muß?

Mit dem aktuellen Stammzellgesetz bin ich genauso unzufrieden. Die Verlegung des Stichtages, bis zu dem Stammzelllinien importiert werden dürfen, ist ein erstes Zugeständnis an die Interessen der Industrie. Und somit befindet sich die deutsche Politik wieder in jener Situation wieder, wie vor über 75 Jahren! Werden etwa bald wieder Lager haben, in denen beurteilt wird, wer genetisch sinnvoll für die Volksgesundheit ist? Ich hoffe es nicht. Aber es deutet darauf hin, das sich in der Politik allmählich Ethik & Moral verabschieden und nur noch industrielle Geschäftsinteressen von Belang sind.

Wildbad Kreuth

Die CSU tagte mal wieder.
Am üblichen Ort. In Wildbad Kreuth kam es zum großen Parteitag der bayrischen CSU, die jetzt schon, lange vor den Landtagswahlen im Land, sich vor großen Herausforderungen sieht. Anhand der Pannen in den letzten Wochen kann man diese Partei genauso wenig für regierungsfähig halten, wie die große Schwesterpartei in Hessen.

Wenn man bedenkt, welche Pannen in welchem Ausmaß geschehen sind, wird einem schon klar, das die bayrische CSU ein gewaltiges Dilemma hat. Es wären da wirklich einige Kleinigkeiten aufzuführen, die einem deutlich machen, das die Partei wohl zukünftig nur noch mit Glück bei 60+ Prozenten bei Landtagswahlen landen wird.

1. Die Pleite der BayernLB mit ungefähr, jetzt schon angenommenen € 4,3 Mrd., die als Minimum als direkt verursachter Schaden bereits von CSU-Chef Huber abgeschrieben werden.
2. Die Pleite des Transrapid zwischen München und dem Flughafen I. Die Finanzierung scheiterte an läppischen € 985 Mio. Dabei wäre dieses Geld durchaus vorhanden gewesen, wenn sich die BayernLB nicht so maßlos verkalkuliert und verzockt hätte.
3. Der Stoiber-Sturz. - Der nach Franz-Josef Strauß wohl intelligenteste und beste Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Sein Sturz hinterließ nicht nur eine tiefe, klaffende Lücke in den Reihen der CSU, sondern richtete als Kollateralschaden auch gleich die führter Landrätin Pauli so weit mit zugrunde.

Alles im Allem ist Bayern nun am Ende als tiefschwarze und unverbesserliche Region in unserem Land. Bayern wird nun tiefrot werden, wie bereits die kommunalen Wahlerfolge der SPD mit jungen, homosexuellen und aufstrebenden Bürgermeistern bereits bewiesen haben. Die Macht der CSU in Bayern bröckelt nach diesen oben beschriebenen Desastern immer mehr. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, in der Bayern wirklich tiefrot erscheinen wird, solange sich die CSU so deutlich gegen ein politisches Lernen stellt.

Nicht gesellschaftsfähig!

Der Meister aller Klassen hat es wieder einmal geschafft. Obwohl offiziell abgewählt, darf er weiterhin regieren. Er, der Supermann der CDU, der Heilsbringer des gelebten Konservatismus, die einzige Alternative zu Christian Wulff und Angela Merkel. Ja, der wichtige Erzkonservative ist noch im Boot. Und er kommandiert weiterhin.

Zwar nur kommissarisch, wie es einst in den 80'er Jahren die SPD-Regierung unter Holger Börner tat, aber er regiert. Und dies ist schließlich die Hauptsache. Das, was ich heute von der Pressetribüne des hessischen Landtages aus verfolgen konnte, irritierte mich zunächst. Immerhin bewies es mir, das so mancher Dampfplauderer manchmal echt gut daran tut, nur Dampf zu plaudern.

Roland Koch, die Nemesis Andrea Ypsilantis und Tarek al-Wazirs, hat es geschafft. Da keine absolute und einduetige Mehrheit im hessischen Landtag möglich ist, bleibt er trotz Rücktritt im Amt.

Ein guter Tag für die CDU. Aber ein sehr schwerer Tag für alle anderen Parteien. Ja, es sieht sogar so aus, als wäre es ein richtig schön schwarzer Tag für ganz Hessen. Auch wenn Roland Koch jetzt darauf besteht, das die Studiengebühren, die er vor der Abwahl noch schnell eingeführt hat, beinahe direkt und mit seiner Hilfe und zu Lasten der Universitäten und Studenten, wieder abgeschafft werden, ist dies wohl kaum mehr glaublich.

Der Parteichef der hessischen CDU, der die Partei nach seinem Bilde formte (Christean Wagner ist ein gutes Beispiel dafür), wird also bis auf weiteres im Amt bleiben. Offiziell sollen sogar 65% der Hessen für Neuwahlen sein. Zumindest laut der cdu-nahen Emnid. Für mich noch unglaublicher. Hat vielleicht Roland Koch damals die Studiengebühren nur aus einem einzigen Grund eingeführt? Um vielleicht an der Macht zu bleiben?!

Freiheit, die ich meine ...

Es ist geschehen!
Die Flügelkämpfe innerhalb der SPD haben ein Ende. Zwar ein schmerzhaftes für manchen Netzwerker, aber wie es aussieht, hat sich die Pro-Don-Münte-Fraktion letztlich nicht durchsetzen können und ist sogar noch über die eigene Intrige gestolpert.

Er ist weg. Er ist endlich weg!
Von wem ich spreche? Ganz einfach: Jürgen Walter hat gekniffen. Heute und endgültig. Er ließ sich mit dem Posten des Europabeauftragten (den gleichen Job macht Stoiber für Bayern im Prinzip) abspeisen. Jürgen Walter hat die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen und ist aus der Landtagsfraktion ausgestiegen. Auch ist er kein Vizefraktionsvorsitzender mehr und seinen Posten als Vizeparteichef des Landes Hessen dürfte er beim nächsten anstehenden Parteitag Frau Ypsilanti vor die Füße legen.

Alle haben Frau Andrea Ypsilanti unterschätzt. Auch ich. Dies gebe ich zu. Ich hätte es mir niemals denken können, das sie den Drahtzieher der Intrige gegen Sie noch vor dem 5. April zu fassen bekommt und aus der Fraktion hinaus werfen kann. Wie ich aus meinen eigenen SPD-nahen Quellen weiß, sind nun einige Ortsvereinsvorsitzende wegen Kollaboration mit einem Parteischädling dran. Laut der Gerüchteküche sollen demnächst extra Sitzungen in gewissen Landesteilen durchgeführt werden, in denen über eine Abmahnung (und beinhaltender Rücktrittsforderung) oder über einen Parteiausschluß von gewissen Damen und Herren in Ortsvereinsvorstandspositionen entschieden werden soll. Wenn es auch nur halb so läuft, wie ich es mir denken, dürften einige hessische Ortschaften sich demnächst neue Ortsvereinsvorsitzende suchen.

Diese Geschichte hat nun natürlich auch direkte Konsequenzen für die hessische SPD. Zum einen wird die komplette im Lande versammelte Müntefering-Seilschaft quasi lahmgelegt, weil nun ihr Kopf quasi verschwunden ist. Und aus der Fraktion nicht mehr weitere Informationen an seine Kombattanten weiter geben kann. Gleichzeitig wird der linke Flügel der SPD entscheidend gestärkt, wodurch jene es nun wirklich in der Hand haben, mit dem eher konservativen 'Seegeimer Kreis' eine für alle gut verträgliche Vereinbarung zu treffen. Nur die Netzwerker in der hessischen SPD dürften sich neue Landratsämter suchen, in denen sie ihren Schabernack weiter treiben dürfen.

Alles in allem ist Hessen wieder frei. Komplett frei für eine Koalition zwischen rot-rot-grün, wie man sie ja schon vor der Wahl hat kommen sehen. Ministerpräsident Koch wird dies wohl kaum gefallen, aber daran sollte er sich gewöhnen. Wenn man nämlich den Worten des darmstädters Michael Siebels Glauben schenken darf, so wird am 5. April tatsächlich von der Mama Sozialdemokratie ein Antrag eingebracht, der die Bildungsgebühr für die hessischen Studenten kippen wird. Und dies ganze zwei Tage, bevor das Gericht darüber befinden wird. Da davon auszugehen ist, das der zukünftige Umfaller Herr Hahn von der FDP bei dieser Angelegenheit mitzieht, wird es also ein hartes Erwachen für den Parteivorsitzenden der hessischen CDU. Aber er sollte sich freuen, seinen zweiten Spitzel in den Reihen der SPD haben jene noch nicht gefunden.

Kein! Denkmal für Stoiber

Das schöne Nachbarland Bayern hat ja auch so seine Probleme - und Problemchen. Es ist schon erschreckend, wenn man sieht, das nun doch das Erbe des Stoiber Edes gestorben ist, bevor jener selbst in die Grube fuhr. Der Ede sitzt aber jetzt nicht mehr in der bayrischen Staatskanzler, sondern grade einmal zwei Straßenzüge weiter, und befindet sich quasi ständig in Brüssel.

Nun war der letzte Wunsch des vor kurzem als Ministerpräsident dahingeschiedenen Ede Stoibers unbedingt eine Verbindung zwischen dem Bahnhof von München und dem Flughafen I. Alles schön und gut, nur die Fahrtzeit auf dieser kurzen Strecke betrug gerade einmal 37 Minuten (nach den Daten der letzten Machbarkeitsstudie!), abzüglich des Beschleunigungs- und Bremsvorganges auf dieser kurzen Distanz, kommt man auf eine reine Fahrzeit von 30 Minuten.

An für sich nicht schlecht, und angesichts des täglichen münchners Verkehrschaos, wäre es eine echte Entlastung für die Stadt gewesen. Letztlich entschied jedoch die Finanzierung die Machbarkeit. Und dabei wurde festgestellt, das der Transrapid für diese Strecke nicht zu finanzieren ist.

Nicht sehr schön für Bayern, das die fehlenden 500 Mio €uro ohne weiteres noch hätte auftreiben können. Aber für eine knapp 17 Km kurze Strecke 2 Mrd. €uronen in den Hals der geldgierigen Siemens zu werfen ist eindeutig zuviel. Nur finde ich Schade, das der Stoiber-Express, der genauso schnell wie sein Ideengeber gewesen wäre, nun doch nicht gebaut wird. Die kurze Strecke hätte sowieso ausgereicht, um zu zeigen, das die Technologie nichts taugt. Wie die alten Briten immer sagten: MADE IN GERMANY.

Die Last mit der Lust

Die Bundesländer werden mal so, mal so, regiert. Sollte man zumindest resümieren können, nachdem man leidvoll hat erfahren müssen, das manche Aprilscherze ein wenig zu Ernst sind, als sie als einfachen Scherz abtun zu können. Doch die von der Partei des gelebten Konservatismus geführten Bundesländer bringen manchmal auch den einen oder anderen Schmarrn zustande, das sich sogar das Herz eines Österreichers freuen dürfte, gottlob nicht in diesen Bundesländern zu wohnen, sondern sich in seiner Heimat nur mit der FPÖ herumärgern zu dürfen.

Gut, dies war jetzt ein wenig weit hergeholt, aber leider Fakt. Die CDU, die sich in der Vergangenheit nicht scheute, mit einem koksenden Rechtspopulisten in Hamburg gemeinsame Sache zu machen, um die Regierungsgewalt im Land zu bekommen, scheint's, hat derzeit ein anderes Problem. Nichts weltbewegendes. Aber sie hat eindeutig ein Problem.

Niemand will eigentlich die NPD in seinem Landtag sitzen haben. So weit ich weiß, ist die Anzahl der Bundesländer, in denen dies der Fall ist, sowieso beschränkt. Aber wenn es nur um die Teilnahme in einem Landtag ginge, wäre die ganze Sache auch nur halb so schlimm. Schrecklich, fürchterlich, ja skandalös ist jedoch das Treiben der konservativen halbrechten, wenn man bedenkt, was gerade mal wieder abläuft - in Bezug auf de NPD.

Eigentlich ist die Partei ja verboten und noch nachrichtendienstlich überwacht (also das gleiche Schicksal wie DIE LINKE). Jedoch sieht es so aus, als befänden sich an gewissen Schlüsselpositionen der NPD nach wie vor V-Leute des Bundesverfassungsschutzes. Ja, aber nicht irgendwelche V-Leute. Wenn es nicht gerade offiziell bestallte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wäre, so argumentiert die CDU leutselig, könnte man die Partei doch sang- und klanglos zum zweiten Male verbieten lassen und der rechte Blödsinn, der da vorhanden ist, wäre mal wieder außen vor.

Parteiverbotsmaßnahmen in einem Land, das sich selbst Demokratie nennt, aber Hartz IV eingeführt hat, ist schon ein wenig ironisch. Finden sie nicht? Ich meine hier nur, wie kommt es, das alle Welt DIE LINKEn und die NPD verboten sehen will, obwohl diese Parteien sich nachweislich bedeutend weniger staatsfeindliche Untriebe zuschulden kommen lassen als beispielsweise die hessische SPD oder die Bundes-CDU? Allen voran noch einmal das merkwürdige Demokratieverständnis, mit dem die Mama Sozialdemokratie seit Neuestem hausieren geht.

Aber dies ist beileibe in dieser Angelegenheit nicht alles. Der ganz große Plumpaquatsch kommt ja jetzt erst. Wir haben 16 Bundesländer. Davon werden mindestens 8 von der CDU regiert. Es kann auch das eine oder andere kommissarisch geschäftsführend mehr sein. Nun will die Bundes-SPD unbedingt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anleiern (in meinen Augen total hirnrissig, eher müßten sie dann schon für ein Verbot der eigenen Partei und der CDU sein, da das Verhalten beider Parteien in der Großen Koalition mehr als nur staatsfeindlich war). Nur klappt dies nicht richtig.

Acht konservativ geführte Bundesländer. Darunter das Saarland und Hessen, und noch einige andere, die Liste hier aufzuführen, wäre ein wenig zu lang, verweigern die Auslieferung ihrer Datenbestände an den Bund, damit jener endlich das Verbotsverfahren durchführen kann. Um es einfach auszudrücken: Die CDU verweigert offen die Mitarbeit im Verbotsverfahren um die NPD!

Genug gekalauert. Dieser Angelegenheit ist so Ernst, das sich bereits unser herzallerliebster Struck bereit ist, so weit zu outen, das er das Benehmen der konservativen Landesjustizminister absolut nicht mehr geistig nachvollziehen kann. Ok, das ist auch kein Problem! Eigentlich! Struck konnte damals schon nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen von Hartz IV geistig nachvollziehen, warum sollte er da mit dem jetzigen Verhalten der CDU da nicht das gleiche Problem bekommen. Ist beides irgendwie dasselbe, aber dies wird dieser Mann wohl erst dann lernen, wenn das System ihn selbst erwischt. Jedoch vorher wandert er nach Paraguay aus, um dort seine hinterzogenen Steuer- und Rentenmillionen richtig genießen zu können.

Die CDU verweigert also ein NPD-Verbot. Und dies ausgerechnet von ihren 8 wichtigsten Bundesländern aus, die dafür Sorge tragen, das sie im Bundesrat nach wie vor das Sagen haben! Ich will es zwar nicht beschreien. Aber kann es sein, das die CDU, so wie damals im Fall des Ronald Schill, gerne bereit ist mit dem Teufel (nicht dem Erwin, der ist ein ganz anderes Kaliber) gemeinsame Sache zu machen, um das Staatsgebilde Deutschland vollends zu ruinieren? Und sich deshalb nicht traut, das NPD-Verbot mit aller zu Gebote stehenden demokratischen Geisteskräften zu begünstigen?

Laut der Aussage einiger Landesjustizministerien wäre genügend Material da, um die NPD verbieten zu können. Und in ihrer Summe dürften diese Informationen jedoch ohne weiteres ausreichen. Nur hat man, so die Lesart, absolut keine Lust, abermals vor dem entsprechenden Gericht zu scheitern, wie es schon einmal der Fall war, weil die Parteispitze der NPD inzwischen ebenfalls auf der Salärsliste des Bundesverfassungsschutzes eingetroffen ist. In einem solchen Fall ist es doch verständlich, das man die Partei nicht verbieten lassen will! Man müßte ja dann quasi die eigenen Leute aus der Politik aussperren. Und solches Verhalten war von den Konservativen in Deutschland noch nie zu erwarten.

Regierende Opposition

Es war einmal ... - So beginnen jedenfalls im deutschen Sprachraum die Märchen. Nachfolgende Geschichte geistert schon seit Tagen durch den Blätterwald, nur fand ich bisher keine amtliche Bestätigung für diese. Aber wie es so schön heißt, lobe die CDU niemals vor dem Abendrot, sonst gibt es kein Abendbrot.

Die hessische CDU bringt es fertig und schießt einen Kalauer nach dem nächsten ab. Zuerst waren es nur Kleinigkeiten, wie das widerwillige Amt-antreten zum 5. April (also in wenigen Stunden) durch Herrn Roland Koch, vormals gewählter Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, nun geschäftsführender Ministerpräsident. Doch die CDU lernt von der Geschichte. Und vor allem lernt sie von den Oppositionsparteien, von denen diesmal ganze drei im hessischen Landtag sitzen.

Doch die ganze Angelegenheit ist noch komplizierter. Also - eigentlich hat Roland Kochs hessische CDU bei der Landtagswahl im Februar knappe 12,5% an Stimmen verloren. Führte jedoch nach der endgültigen Auszählung gegenüber der SPD mit 0,1% Stimmen, oder einfacher ausgedrückt: 3591 hessische Landeskinder wählten Roland Koch als bessere Alternative zu Frau Ypsilanti. Ok, gut. Dies ist Volkes Stimme. Und auf den Souverän sollte man, als Landespolitiker zumindest, hören.

Nur ist die Angelegenheit nicht so einfach, wie sie hier erscheint. Die hessische CDU hat eindeutig und nach eigener Aussage noch in der Wahlnacht jene Landtagswahl gewonnen. Aber! Und an dieser Stelle wird es ironisch, aber nun aber doch nicht! Wie das gehen kann? Dies ist ganz einfach, deshalb auch die Einleitung aus dem Märchenland. Weil sich diese Geschichte einfach zu märchenhaft anhört, als wirklich echt zu sein. Ich kann sie jedoch beruhigen, sie ist echt und sie ist todernst und nicht auf den übermüdeten Sinnen eines hessischen Landeskindes gewachsen! Oder etwa doch?

Nun, kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtages fällt der CDU doch tatsächlich und wahrhaftig auf, das sie die Landtagswahl gar nicht gewonnen haben. Und da die SPD nicht in der Lage ist, eine Ablöseregierung zu stellen, bekommt Hessen also einen weiteren Fall der juristischen Leichtgläuberei vorgesetzt. Weil Frau Ypsilanti nicht herrrschaftsfähig ist, Herr van Ooyan die notwendige Mehrheit fehlt, Herr al-Wazir sich lieber entscheidet, etwas anderes zu tun, sitzt nun der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch ziemlich belämmert da. Ja, dies würde er tatsächlich. Wenn es in der hessischen Landesverordnung nicht einen kleinen Passus gäbe, der jeder oppositionellen Partei einen monatlichen Bonus von € 200.000 versprechen würde.

Ja, sie haben richtig gelesen! € 200.000 monatlich nur für die Parteien, die offiziell in der Opposition befindlich sind. Aber wie funktioniert das jetzt in Hessen? Auch ganz einfach. Aber ein wenig umständlich, dies zu erklären. Ein Wahlsieger hat, laut dieser Verordnung, keinen Anspruch auf das Oppositionsgeld, da er nun einmal Wahlsieger ist und die Wahl gewonnen hat. Also jederzeit in der Lage ist, die Regierung zu stellen. So weit der Gesetzestext.

Nun ist die Lage in Hessen jedoch so verfranzt, das weder SPD, noch CDU eine ausreichende Mehrheit zustande kriegen. Also dachte sich Ex-Ministerpräsident Roland Koch, warum soll ich den Scheiße, den ich gebaut habe, auch noch ausbaden, wenn ich doch sowieso die kommissarische und geschäftsführende Regierungsmacht habe - aber laut Aussage meiner politischen Gegner doch eindeutig der Wahlverlierer bin. Ex-Ministerpräsident Koch, zukünftig geschäftsführender Ministerpräsident Koch, hat sich also mit seiner Fraktion zusammen gesetzt und sich was ausgedacht.

Wenn er nun, wie die anderen vier Parteien, die als Sieger aus der Landtagswahl hervor gingen, gleichfalls Oppositionsgeld beantragen würde, könnte ihm keiner sauer sein, da im Moment das Stimmenverhältnis so aussieht, das weder CDU, noch SPD, die absolute Mehrheit davontragen können. Und da niemand mit den Schmuddelkindern, den LINKEn spielen will, mußte also eine andere Alternative her. Und da es ökonomisch sinnvoller ist, wenn alle Parteien etwas kriegen - außer der regierenden natürlich - erklärt sich Roland Koch, als geschäftsführender Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, nun auch automatisch zur Opposition im eigenen Land.

Ja, keine Verarsche, kein Aprilscherz. So spät er denn auch gekommen sei. Dies ist leider der totale und absolute Todernst der hessischen SPD. Man erklärt sich nun, zusammen mit den anderen vier Parteien im Land gleichfalls zur Opposition, führt aber geschäftsführend die Landesgeschäfte weiter. ich glaube, so weit hat das jeder mitbekommen und auch verstanden. Nun wirds aber ironisch. Diese zusätzlichen € 200.000 tun im Prinzip dem hessischen Wähler absolut nicht mehr weh, muß er diese Summe doch bereits an die vier anderen Parteien abdrücken. Richtig ironisch wird es, das der alte Fuchs Ex-Ministerpräsident Roland Koch es doch tatsächlich hinbekommen hat, eine kleine Gesetzeslücke in der hessischen Verfassung zu finden. Zwar wird er nun für die Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Universitäten eintreten müssen - immerhin ist er nun Opposition, da kann er seinen alten Kurs in dieser Hinsicht nicht mehr weiter fahren - und auch noch für viele andere Dinge, die er eigentlich im Lande abgeschafft hatte, die jedoch die SPD wieder einführen will.

Wichtig für Herrn Koch ist dabei nur eines: Jene zusätzlichen € 200.000! Sind wir nicht alle Stolz auf unseren bisherigen Landesvater?

Post-Streik ???

Man hat ja schon viel gehört. Und noch mehr gesehen. Aber Deutschland geht eindeutig guten Zeiten entgegen. Vor allem dann, wenn die Post mal wieder, was sehr, sehr selten vorkommt, bei uns streikt. Aber ist ein Post-Streik wirklich etwas schlechtes?

Man bedenke hierbei die allgemeine deutsche Zahlungsmoral, vor allem bei jenen Menschen, die genug Geld haben. Ist es da nicht praktisch, wenn eine Rechnung oder Mahnungsaufforderung verspätet eintrifft? Oder einfacher ausgedrückt: ist es nicht im allgemeinen praktischer, wenn so ein Mahnbriefchen nun durch den Poststreik nicht terminlich gerecht ausgeliefert und dadurch der gesamte Schuldtitel rechtsunwirksam wird?

Ver.di geht nach eigenen Angaben davon aus, dass allein in Nordrhein-Westfalen 500 000 Brief- und 15 000 Paketsendungen betroffen sind. Im Großraum Frankfurt soll sich die Auslieferung von 65 Prozent der Sendungen um mindestens einen Tag verzögern. Betroffen sind 420 000 Briefe und 24 000 Pakete, wie die Gewerkschaft mitteilte. Im Großraum München soll die Briefzustellung fast komplett ausfallen. Postkunden müssen sich nach Gewerkschaftsangaben auch in den kommenden Tagen immer darauf einstellen, dass kein Briefträger vorbeikommt.

Man mag hier spotten, aber dieser Poststreik könnte diesmal wirklich Arbeitsplätze schaffen. Zum Beispiel in der chronisch unterbezahlten privaten Postindustrie. Ja, ich schreibe hier Industrie, weil hier der Mensch bereits zu einem reinen Warenbestand verkommen ist, der täglich seine 14 Stunden Schwerstarbeit abliefern muß - für einen Hungerlohn.

Somit dürfte klar sein, das indirekt beide Nachrichten, die ich heute online stelle, durchaus etwas miteinander zu tun haben. Die PIN Group hat mit einer falschen Gewerkschaft versucht einen gewaltigen Betrug durchzuziehen, scheiterte jedoch an den kleinen Unwägbarkeiten des Lebens. Mit dem Endergebnis, das es in der Postzustellungsbranche nun einen Mindeslohn gibt. Aber das dieser Mindeslohn von der ver.di auch nicht so gerne gesehen ist, zeigt doch gerade dieser mustergültige Streikt, der quasi unnötig ist. Immerhin ist Zumwinkel nicht mehr Chef der Post. Warum also dieser Streik? Nur für bessere Arbeitsbedingungen? Oder für was genau?

Ich wäre der letzte, der gegen einen Poststreik ist. Nur stellt sich hier die Frage, ob dieser Streik nicht eine reine Trotzreaktion von Seitens ver.di ist, weil der Bund clevererweise den Streik seiner Beamten im aller letzten möglichen Moment verhindert hat! Ich befürworte den Poststreik, da ich sowieso kaum Post bekomme. Und für den kleinen Händler ist es gut, wenn die terminierte Mahnung ein oder zwei Tage zu spät eintrifft und er somit bis zur eidesstattlichen Erklärung noch zusätzliche Zeit gewinnt. Und für den Steuerhinterzieher ist es auch gut, wenn der Brief vom Finanzamt nicht rechtzeitig bei ihm ankommt. Doch dies ist ein anderes Thema, das nicht hierher gehört.

Arbeitslosenzahlen!

Deutschland kann sich glücklich schätzen. Noch nie, wirklich noch nie, waren so viele Menschen in einer ordentlichen Arbeit. Ordentlicher Arbeit? Die prozentuale Zunahme von sogenannten Niedriglohnjobs schlägt sich nun endlich eindeutig in der Arbeitslosenstatistik nieder. Unserem Kanzler Merkel sei Dank.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März um 110.000 auf 3.507.000 gesunken. Das waren 617.000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg.

Doch was bedeutet dies denn nun im Klartext: Eigentlich nur, das es inzwischen den Kombilohn, also staatliches Hartz IV zusätzlich zu den läppischen € 260, die man in einem solchen Job als Maximum nicht anrechenbaren Gehaltes behalten darf, doch gibt. Und die Bundesregierung, vor allem Arbeitsminister Scholz, sind wahnsinnig Stolz darauf.

Heißt dies doch nichts anderes, als das unsere werte Bundesregierung die Lohnsparpolitik ihrer Vorgängerregierung zugunsten der Industrie noch forcierter und gnadenloser umsetzt. Dies hat jedoch den rein statistischen Vorteil, das man nun genau weiß, wie viele Menschen in diesem Lande wirklich an der Armutsgrenze (oder darunter) leben. Hartz IV sei Dank!

Der Ausverkauf unseres Landes zugunsten einer kleinen Gruppe hat bereits begonnen. Nun zeigt sich endgültig, das die schrödersche Politik nicht einmal halb so schlecht war, wie vom Bürger wahrgenommen. Schnell wird dabei vergessen, das wir eine fühlbare Inflation haben, die sich mit monatlich gut und gerne 3% Preissteigerung fühlbar macht. Und dies, obwohl im gesamten EU-Raum gewaltige Milliarden-Euro-Werte frei verfügbar sind.

Ein Absinken der Arbeitslosenzahlen zeigt aber auch gleichzeitig, das eine Regierung mit menschenunwürdigen Maßnahmen tatsächlich in der Lage ist, die Wirtschaft anzukurbeln, in dem sie die Armut bei den Ärmeren noch mehr erhöht. Dafür gebührt ihr wirklich Respekt. Zudem zeigt es, das Sparen an der falschen Stelle durchaus günstig sein kann. Wichtig ist dabei nur, das die Staatsverschuldung weiterhin hochgetrieben wird.

Doch lassen wir einmal die Ironie dieser Erkenntnis außen vor. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr reiches Land. Noch! Solange es die Bankenverwalter wollen. Solange Deutschland noch einen gewissen Lebensstandard mit überteuerten Lebensmittelpreisen und ungünstigen Krediten halten kann, ist alles in Ordnung. Wichtig hierbei ist nur, das die Politiker immer noch ihre Diäten in unbegrenzter Höhe und Dienstzeit bekommen. Egal, welchen Schwachsinn sie während ihrer aktiven Zeit treiben. Auch dies wäre noch verschmerzbar, wenn man den öffentlichen Mißbrauch von Geldern aus der Arbeitslosenkasse nicht noch als Spareffekt verkauft hätte.

Deutschland spart, wo es kann. Und mit den neuen Niedriglohnjobs wird ein System forciert, das Amerika dorthin brachte, wo es heute ist: Nur wenige Augenblicke vor dem absoluten Ruin. Man kann also den europäischen und vor allem den bundesdeutschen Politikern gratulieren. Deutschland wird, als Vasall Amerikas, genau den gleichen Weg bestreiten - und in Kürze zahlungsunfähig sein. Der Markt regelt sich selbst, sagt man. Aber nur dann, wenn es Löhne gibt, die nicht nur das überleben sichern, sondern das Leben. Und dies ist mit dem erneuten Absinken der Arbeitslosenzahlen nicht gewährleistet. Hungerlöhne gab es zu allen Zeiten. Nun werden sie zur Staatspolitik. Und schon aus der preußischen Kaiserzeit weiß man, das so ein gesundes Finanzwesen im Nu ruiniert werden kann - und dadurch Kriege notwendig werden, um wenigstens ein wenig Gewinn einzufahren. Von staatlicher Seite! Genau deshalb verteidigt Deutschland die Demokratie am Hindukusch. Um jetzt schon Teilhaber an der neuen Umverteilungspolitik die als Globalisierung verkauft wird zu sein. Hoch lebe unsere Politik. Aber die armen Schweine, die jetzt in Lohn und kein Brot kommen, können sich auch glücklich schätzen. Privatvermögen kann damit nicht geschaffen werden.

Sinkende Arbeitslosenzahlen bedeuten hierbei nur ein ansteigen der relativen Armut im Land. Und dies heißt gleichzeitig, das es den Industriellen und Millionären im Land niemals schlechter ging. Bei sinkender Steuerlast ein Grund zur Freude. Für alle! Oder etwa doch nicht?