Als ich dieser Tage auf dieses Dokument stieß, hielt ich es für einen schlechten Scherz. Es ist nur leider keiner. Deshalb habe ich mir die Freiheit genommen, das aktuelle Positionspapier der hessischen CDU hier kommentiert einzustellen. Da es ein wenig Überlänge hat, geschieht dies in mehreren Etappen. Es zeigt gleichzeitig auch auf, wie menschenverachtend die CDU in Hessen wirklich tickt. Auch wenn manche Aussagen auf dem ersten Blick gar nicht so bösartig und gemein erscheinen. Aber darüber mag der werte Leser selbst entscheiden. Meine Kommentare zu den einzelnen Punkten sind jeweils darunter zu finden. (Die Erklärung selbst und all ihre herkömmlichen Begleittexte erscheinen kursiv und nicht wie üblich als Zitat.)
Zweiter Abschnitt.
5. Die hessische CDU verurteilt alle Bestrebungen der SPD, entgegen dem von ihr und ihrer Spitzenkandidatin ganz persönlich abgegebenen Wahlversprechen einen Linksblock mit den Kommunisten im Hessischen Landtag zu bilden. Die Warnung der CDU vor diesem Verhalten hat sich leider als richtig erwiesen. Die SPD-Spitzenkandidatin hat dem Ansehen von Politik durch ihr Verhalten schon jetzt schweren Schaden zugefügt. Jeder einzelne Abgeordnete der SPD hat nun eine persönliche Verantwortung, einen durch Wortbruch gebildeten Linksblock von SPD und Kommunisten in Hessen zu verhindern.
Die hessische CDU hat eindeutig ein Problem damit, das Kind richtig beim Namen zu nennen. Würde man an dieser Stelle von CDU/FDP von einem Rechtsblock sprechen, käme direkt wieder irgendeine schwachsinnige Behauptung, das dem nicht so wäre. Ist es jedoch. Das die CDU vor einem 57köpfigen Linksblock in Hessen Angst hat, ist auch klar. Wäre die CDU damit nicht mehr die zur Regierung beauftragte Partei, sondern nur noch lachhafte Opposition.
6. Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte sowohl Gründe in einzelnen Entscheidungen der vergangenen Jahre, als auch in der konkreten Wahlkampagne. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen 2003 um ca. 10-Prozent-Punkte besser waren.
Dies ist eine wahre Aussage. Nur ist es inzwischen so, das es damals diejenigen waren, die heute Hochschulgebühren zahlen müssen, die damals in treu und Glauben CDU gewählt haben. Es wurden also die eigenen Wähler in erster Hinsicht bestraft. Und diese sogenannte 'Rahmenbedingung' fiel nach der Einführung der Studiengebühren weg. Klar, das man dann Verlust einfährt, die man nicht wahrhaben wollte.
- Die notwendige Operation "Sichere Zukunft" hat zu strukturellen Einsparungen von ca. 600 Mio. Euro jährlich geführt und ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis zum Jahr 2010/2011. Dennoch sehen wir, dass gerade die Mitarbeiter des Landes, denen wir unter Berücksichtigung der sicheren Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen finanziellen Einschränkungen zugemutet haben, uns dieses Mal deutlich geringer unterstützt haben, als zuvor.
Dieses Geld, das da eingespart wurde, fehlte dann natürlich an anderer Stelle. Und dies heißt folglich, das man die Idee des freien Sponsorings bisher nur an einer hessischen Universität bisher erfolgreich umsetzen konnte. Es wird bei dieser Denkweise dann sogar noch angedacht, ob es nicht möglich ist, Verwaltungen und ähnlichen kommunalen Kleinmüll nicht einfach in bewährtere Hände als die des Bürgers zu legen, um so die weitere Lohnentwicklung bei den Beamten zu stoppen.
- Hessen hat in der Schulpolitik der vergangenen neun Jahre entscheidende Fortschritte gemacht. Die Schüler verlassen die Schulen mit Zeugnissen auf Grund einheitlicher Prüfungsstandards, der volle Regelunterricht wird erteilt und die Zahl der Schulabbrecher geht drastisch zurück. Insgesamt konnten wir die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Schüler etwa im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg erheblich verbessern. Die abfällige Rede vom einem minderwertigen "Hessen-Abitur" wie vor 1999 gehört der Vergangenheit an. Dennoch haben viele Eltern ihre Unzufriedenheit über zu schnelle Veränderungen in der Schule, insbesondere bei der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, bei ihrem Wahlverhalten wichtiger genommen als etwa die Frage der Unterschiede zwischen gegliedertem und integriertem Schulsystem.
Diesen Absatz bitte sorgfältig lesen.
Weil hier die Landes-CDU eindeutig eingesteht, das die miserable Schulpolitik einer Frau Wolff durchaus wahlkampfentscheidend war, und nicht, wie man andernorts lesen konnte, nur einen kleinen Ausrutscher darstellt. Bildungsministerin Wolff machte sich durch ihre Vorladung der Schuldirektoren des Landes nach Frankfurt/Main mehr als nur unbeliebt und es drohte in ihrem Ministerium gegen ihre verfehlte Schulpolitik sogar eine Art Putsch. Diesem wollte sie zuvor kommen, in dem sie den Schuldirektoren regelrechte Knebelverträge vorlegte, damit sie ihre verfehlte Politik gezwungermaßen weiter unterstützen mussten. Direktoren, die sich weigerten, mußten mit Abmahnungen rechnen. Der hessische Philologenverband beriet damals sogar, ob er Frau Wolff nicht einfach ausschließen solle.
- Trotz der bereits sichtbaren Verbesserungen der Studienbedingungen für hessische Studenten durch die Studienbeiträge hat eine nennenswerte Zahl von Studenten bei dieser Landtagswahl ihren Protest gegen die von der Union durchgesetzten Beiträge ausgedrückt.
Dies ist wohl deutlich untertrieben ausgefallen. Im Moment läuft vor dem obersten hessischen Verwaltungsgericht immer noch die Klage, über die erst so um den 6. April herum entschieden werden wird. Und sollte dieses Gericht zu der Ansicht kommen, die Klage der Studierenden ist berechtigt und das Anliegen verdient wirklich diese Aufmerksamkeit, wird gegen eine weitere Studiengebühr entschieden werden, da eine solche nach der hessischen Landesverfassung unrechtmäßig erhoben wird. Die weiteren Klagen, die dann der CDU drohen, möchte man sich an dieser Stelle dann nicht weiter ausmalen.
7. Es war richtig und notwendig, auch im Wahlkampf das Thema Jugendkriminalität deutlich anzusprechen und auf die von der Union schon seit langer Zeit gegen den Widerstand der SPD vertretenen Lösungsansätze aufmerksam zu machen. Die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf dieses Thema hat aber dazu geführt, dass die Erfolgsbilanz der Landesregierung nicht mehr hinreichend wahrgenommen wurde.
Man unterschlägt jedoch, das die CDU zu ihrer Zeit als das Land regierende Partei systematisch präventive Maßnahmen, polizeiliche Unterstützungen und sogar Bereiche der Staatsanwaltschaft abgebaut hat, um Gelder in der Verwaltung zu sparen. Insgesamt fehlen in Hessen durch diese verfehlte Innenpolitik eines Herrn Bouffier folgende Stellen:
8. Das Thema Jugendgewaltkriminalität wird die hessische CDU weiter beschäftigen. Wir haben uns in den vergangenen neun Jahren bereits intensiv mit dieser Frage befasst. In Hessen befindet sich die Jugendgewaltkriminalität unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben den Ehrgeiz, in den nächsten Jahren diese Bilanz noch deutlich zu verbessern und auch die unbefriedigenden Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Jugendstrafverfahren zu beenden. Hierfür sollen noch im März konkrete Vorschläge durch die Landesregierung vorgelegt werden. Außerdem wird mit Nachdruck weiter an den Bestrebungen zur Änderung der entsprechenden Bundesgesetze gearbeitet.
Natürlich heißt dies nun auch, eine weitere Terrorwelle gegen die vermeintlichen jugendlichen Kriminellen mit migrantiler Herkunft zu fahren. Immerhin geht es hier ja um Staatsräson auf hohem Niveau und einen Schuldigen hat man schnell ausgemacht. Das in Hessen ein Verfahren im Bereich Jugendkriminalität Dank fehlender Staatsanwälte und Richter sich ungefähr um den Faktor 2 verlängert, wird hier diskret verschwiegen. Auch, das es die eigene Partei selbst war, die in diesem Bereich überproportionale Einsparungen vornahm.
[Fortsetzung folgt]
Zweiter Abschnitt.
5. Die hessische CDU verurteilt alle Bestrebungen der SPD, entgegen dem von ihr und ihrer Spitzenkandidatin ganz persönlich abgegebenen Wahlversprechen einen Linksblock mit den Kommunisten im Hessischen Landtag zu bilden. Die Warnung der CDU vor diesem Verhalten hat sich leider als richtig erwiesen. Die SPD-Spitzenkandidatin hat dem Ansehen von Politik durch ihr Verhalten schon jetzt schweren Schaden zugefügt. Jeder einzelne Abgeordnete der SPD hat nun eine persönliche Verantwortung, einen durch Wortbruch gebildeten Linksblock von SPD und Kommunisten in Hessen zu verhindern.
Die hessische CDU hat eindeutig ein Problem damit, das Kind richtig beim Namen zu nennen. Würde man an dieser Stelle von CDU/FDP von einem Rechtsblock sprechen, käme direkt wieder irgendeine schwachsinnige Behauptung, das dem nicht so wäre. Ist es jedoch. Das die CDU vor einem 57köpfigen Linksblock in Hessen Angst hat, ist auch klar. Wäre die CDU damit nicht mehr die zur Regierung beauftragte Partei, sondern nur noch lachhafte Opposition.
6. Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte sowohl Gründe in einzelnen Entscheidungen der vergangenen Jahre, als auch in der konkreten Wahlkampagne. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen 2003 um ca. 10-Prozent-Punkte besser waren.
Dies ist eine wahre Aussage. Nur ist es inzwischen so, das es damals diejenigen waren, die heute Hochschulgebühren zahlen müssen, die damals in treu und Glauben CDU gewählt haben. Es wurden also die eigenen Wähler in erster Hinsicht bestraft. Und diese sogenannte 'Rahmenbedingung' fiel nach der Einführung der Studiengebühren weg. Klar, das man dann Verlust einfährt, die man nicht wahrhaben wollte.
- Die notwendige Operation "Sichere Zukunft" hat zu strukturellen Einsparungen von ca. 600 Mio. Euro jährlich geführt und ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis zum Jahr 2010/2011. Dennoch sehen wir, dass gerade die Mitarbeiter des Landes, denen wir unter Berücksichtigung der sicheren Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen finanziellen Einschränkungen zugemutet haben, uns dieses Mal deutlich geringer unterstützt haben, als zuvor.
Dieses Geld, das da eingespart wurde, fehlte dann natürlich an anderer Stelle. Und dies heißt folglich, das man die Idee des freien Sponsorings bisher nur an einer hessischen Universität bisher erfolgreich umsetzen konnte. Es wird bei dieser Denkweise dann sogar noch angedacht, ob es nicht möglich ist, Verwaltungen und ähnlichen kommunalen Kleinmüll nicht einfach in bewährtere Hände als die des Bürgers zu legen, um so die weitere Lohnentwicklung bei den Beamten zu stoppen.
- Hessen hat in der Schulpolitik der vergangenen neun Jahre entscheidende Fortschritte gemacht. Die Schüler verlassen die Schulen mit Zeugnissen auf Grund einheitlicher Prüfungsstandards, der volle Regelunterricht wird erteilt und die Zahl der Schulabbrecher geht drastisch zurück. Insgesamt konnten wir die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Schüler etwa im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg erheblich verbessern. Die abfällige Rede vom einem minderwertigen "Hessen-Abitur" wie vor 1999 gehört der Vergangenheit an. Dennoch haben viele Eltern ihre Unzufriedenheit über zu schnelle Veränderungen in der Schule, insbesondere bei der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, bei ihrem Wahlverhalten wichtiger genommen als etwa die Frage der Unterschiede zwischen gegliedertem und integriertem Schulsystem.
Diesen Absatz bitte sorgfältig lesen.
Weil hier die Landes-CDU eindeutig eingesteht, das die miserable Schulpolitik einer Frau Wolff durchaus wahlkampfentscheidend war, und nicht, wie man andernorts lesen konnte, nur einen kleinen Ausrutscher darstellt. Bildungsministerin Wolff machte sich durch ihre Vorladung der Schuldirektoren des Landes nach Frankfurt/Main mehr als nur unbeliebt und es drohte in ihrem Ministerium gegen ihre verfehlte Schulpolitik sogar eine Art Putsch. Diesem wollte sie zuvor kommen, in dem sie den Schuldirektoren regelrechte Knebelverträge vorlegte, damit sie ihre verfehlte Politik gezwungermaßen weiter unterstützen mussten. Direktoren, die sich weigerten, mußten mit Abmahnungen rechnen. Der hessische Philologenverband beriet damals sogar, ob er Frau Wolff nicht einfach ausschließen solle.
- Trotz der bereits sichtbaren Verbesserungen der Studienbedingungen für hessische Studenten durch die Studienbeiträge hat eine nennenswerte Zahl von Studenten bei dieser Landtagswahl ihren Protest gegen die von der Union durchgesetzten Beiträge ausgedrückt.
Dies ist wohl deutlich untertrieben ausgefallen. Im Moment läuft vor dem obersten hessischen Verwaltungsgericht immer noch die Klage, über die erst so um den 6. April herum entschieden werden wird. Und sollte dieses Gericht zu der Ansicht kommen, die Klage der Studierenden ist berechtigt und das Anliegen verdient wirklich diese Aufmerksamkeit, wird gegen eine weitere Studiengebühr entschieden werden, da eine solche nach der hessischen Landesverfassung unrechtmäßig erhoben wird. Die weiteren Klagen, die dann der CDU drohen, möchte man sich an dieser Stelle dann nicht weiter ausmalen.
7. Es war richtig und notwendig, auch im Wahlkampf das Thema Jugendkriminalität deutlich anzusprechen und auf die von der Union schon seit langer Zeit gegen den Widerstand der SPD vertretenen Lösungsansätze aufmerksam zu machen. Die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf dieses Thema hat aber dazu geführt, dass die Erfolgsbilanz der Landesregierung nicht mehr hinreichend wahrgenommen wurde.
Man unterschlägt jedoch, das die CDU zu ihrer Zeit als das Land regierende Partei systematisch präventive Maßnahmen, polizeiliche Unterstützungen und sogar Bereiche der Staatsanwaltschaft abgebaut hat, um Gelder in der Verwaltung zu sparen. Insgesamt fehlen in Hessen durch diese verfehlte Innenpolitik eines Herrn Bouffier folgende Stellen:
- 60 Richterstellen im Jugendgerichtsbereich
- 40 Staatsanwälte im Jugendgerichtsbereich
- 1500 Polizistenstellen (in allen Dienstlagen)
8. Das Thema Jugendgewaltkriminalität wird die hessische CDU weiter beschäftigen. Wir haben uns in den vergangenen neun Jahren bereits intensiv mit dieser Frage befasst. In Hessen befindet sich die Jugendgewaltkriminalität unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben den Ehrgeiz, in den nächsten Jahren diese Bilanz noch deutlich zu verbessern und auch die unbefriedigenden Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Jugendstrafverfahren zu beenden. Hierfür sollen noch im März konkrete Vorschläge durch die Landesregierung vorgelegt werden. Außerdem wird mit Nachdruck weiter an den Bestrebungen zur Änderung der entsprechenden Bundesgesetze gearbeitet.
Natürlich heißt dies nun auch, eine weitere Terrorwelle gegen die vermeintlichen jugendlichen Kriminellen mit migrantiler Herkunft zu fahren. Immerhin geht es hier ja um Staatsräson auf hohem Niveau und einen Schuldigen hat man schnell ausgemacht. Das in Hessen ein Verfahren im Bereich Jugendkriminalität Dank fehlender Staatsanwälte und Richter sich ungefähr um den Faktor 2 verlängert, wird hier diskret verschwiegen. Auch, das es die eigene Partei selbst war, die in diesem Bereich überproportionale Einsparungen vornahm.
[Fortsetzung folgt]
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