Als ich dieser Tage auf dieses Dokument stieß, hielt ich es für einen schlechten Scherz. Es ist nur leider keiner. Deshalb habe ich mir die Freiheit genommen, das aktuelle Positionspapier der hessischen CDU hier kommentiert einzustellen. Da es ein wenig Überlänge hat, geschieht dies in mehreren Etappen. Es zeigt gleichzeitig auch auf, wie menschenverachtend die CDU in Hessen wirklich tickt. Auch wenn manche Aussagen auf dem ersten Blick gar nicht so bösartig und gemein erscheinen. Aber darüber mag der werte Leser selbst entscheiden. Meine Kommentare zu den einzelnen Punkten sind jeweils darunter zu finden. (Die Erklärung selbst und all ihre herkömmlichen Begleittexte erscheinen kursiv und nicht wie üblich als Zitat.)
1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten.
Der Text beginnt hier mit einer wahren Aussage (ungewöhnlich für die hessische CDU), geht aber dann direkt in Polemik niederster Art über. Natürlich hat man, wenn man eine Wahl verloren hat, auch den Regierungsauftrag verloren. Mit nur 0,1% Vorsprung gegenüber dem politischen Gegner kann man keine Politik machen. Vor allem dann nicht, wenn man genauso viele Sitze im Landtag vorweisen kann, wie jener selbst. Gleichzeitig wird auch schon im ersten Punkt darauf hingewiesen, das man absolut kompromißlos den eigenen Kurs weiter verfolgt, jedoch nicht bereit ist, entsprechedn Verantwortung auch wirklich zu übernehmen. Und danach folgt gleich die Kommunistenkeule (die unter diesen Altnazis sich genauso großer Beliebtheit erfreut, wie die Nazikeule der sogenannten Linken.)
2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht nur eine Ursache hat. Die CDU hat Vertrauen von Wählern wieder verloren, das wir bereits errungen hatten. Wir wollen dieses Vertrauen nach selbstkritischer Debatte und sichtbaren Zeichen der Veränderung unserer Arbeit zurückgewinnen. Zugleich wollen wir Menschen neu für uns gewinnen, die einen Weg in den Linksblock auf keinen Fall mitgehen wollen.
Auch hier wieder die unterschwellige Drohung von der Bösartigkeit eines sogenannten Linksblockes. Was dabei auch noch auffällt, ist die unsinnige Wiederholung der Fakten aus dem ersten Punkt. Dies ist ein sogenannter Einschweißerabsatz, der nur dazu dient, Propaganda in den Köpfen der Bürger zu installieren.
3. Die hessische CDU sieht sich in einer beachtlichen programmatischen Übereinstimmung mit der hessischen FDP. Gemeinsam haben wir in den Jahren 1999 bis 2003 ein solides Fundament für eine erfolgreiche Politik der Mitte gelegt. Wir werden daher alle weiteren Schritte der nächsten Wochen in freundschaftlichen Gesprächen mit der FDP erörtern. Zugleich sind wir bereit, in Anerkennung der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse die Gespräche mit SPD und Grünen fortzusetzen. Wir sehen bei diesen Gesprächen gegenwärtig bei den Grünen pragmatischere Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen der Landespolitik. Dabei sind wir uns der außerordentlichen Schwierigkeiten der Kompromissfindung bewusst, aber sind bereit, diesen steinigen Weg im Interesse stabiler Verhältnisse und damit der Regierbarkeit unseres Landes zu gehen. Wenn in vielen Erklärungen von SPD und Grünen die besondere Verantwortung der FDP hervorgehoben wird, so ist festzustellen, dass eine ebenso große Verantwortung bei den Grünen liegt, neue und schwierige Wege zu beschreiten, um zu verhindern, dass die Linkspartei gestaltenden Einfluss erhält.
In diesem Absatz wird damit geworben, wie treu und vasallenhaft sich die FDP in den vergangenen Jahren in Hessen gemacht hat. Man schaue nur auf die Verwahrlosung des frankfurter Ostviertels, an dem die FDP alles andere als schuldlos ist. Und dann noch die programmatischen und inhaltlichen Übereinstimmungen, die hier hochgejubelt werden. Klar, diese Überschneidungen existieren wirklich. Nur heißt dies nicht, das man mit der FDP allein in der Lage sei, Hessen wirklich regierbar zu machen. Es ist eher umgekehrt. Je mehr neoliberaler Scheiß von Seitens der CDU gebaut wird, umso unregierbarer wird das Land (in den Augen der CDU), da der politische Einfluß DER LINKEn dadurch proportional oder darüber, steigen wird.
Stabilität ist in einer Jamaika-Koalition genauso wenig gegeben, wie in einer rot-rot-grünen Koalition, in der die SPD sich letztlich nach den Aussagen DER LINKEn zu richten haben. Das Land wäre so oder so, ohne eine vernünftige Koalition auf längere Sicht unregierbar. Aber diese Zeit, bis dahin, beansprucht die CDU nun einmal für sich. Mit welcher Begründung?
4. Die hessische CDU steht hinter ihrem Landesvorsitzenden Roland Koch. Mit ihm als Spitzenkandidat hat die CDU zum dritten Mal hintereinander das Vertrauen als stärkste Partei in Hessen errungen. Es ist für die hessische CDU selbstverständlich, dass wir keiner anderen politischen Kraft in Hessen erlauben, Einfluss auf unsere personellen Entscheidungen zu nehmen. Eine Regierungsbildung unter Mitwirkung der CDU wird unter seiner Führung stattfinden.
Einerseits Wasser predigen und selbst Wein trinken. Warum mischt sich die CDU in die Personaldebatten der anderen Parteien ein? Weil sie die ach so großen, ehemaligen, gescheiterten, verhinderten Weltbeherrscher aus dem dritten Reich sind? Oder weil sie meinen, das mehr Eierköpfe in Führungspositionen mehr Intelligenz besitzen als die Wähler und programmatischen Mitbestimmer in den anderen Parteien in diesem Lande? Roland Koch wurde abgewählt, auch wenn er es nicht zugibt. Aber seine Amtszeit ist vorbei. Nicht einmal kommissarisch könnte er Hessen auf längere Sicht führen.
[Fortsetzung folgt.]
Bad Wildunger Erklärung
Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen.1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten.
Der Text beginnt hier mit einer wahren Aussage (ungewöhnlich für die hessische CDU), geht aber dann direkt in Polemik niederster Art über. Natürlich hat man, wenn man eine Wahl verloren hat, auch den Regierungsauftrag verloren. Mit nur 0,1% Vorsprung gegenüber dem politischen Gegner kann man keine Politik machen. Vor allem dann nicht, wenn man genauso viele Sitze im Landtag vorweisen kann, wie jener selbst. Gleichzeitig wird auch schon im ersten Punkt darauf hingewiesen, das man absolut kompromißlos den eigenen Kurs weiter verfolgt, jedoch nicht bereit ist, entsprechedn Verantwortung auch wirklich zu übernehmen. Und danach folgt gleich die Kommunistenkeule (die unter diesen Altnazis sich genauso großer Beliebtheit erfreut, wie die Nazikeule der sogenannten Linken.)
2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht nur eine Ursache hat. Die CDU hat Vertrauen von Wählern wieder verloren, das wir bereits errungen hatten. Wir wollen dieses Vertrauen nach selbstkritischer Debatte und sichtbaren Zeichen der Veränderung unserer Arbeit zurückgewinnen. Zugleich wollen wir Menschen neu für uns gewinnen, die einen Weg in den Linksblock auf keinen Fall mitgehen wollen.
Auch hier wieder die unterschwellige Drohung von der Bösartigkeit eines sogenannten Linksblockes. Was dabei auch noch auffällt, ist die unsinnige Wiederholung der Fakten aus dem ersten Punkt. Dies ist ein sogenannter Einschweißerabsatz, der nur dazu dient, Propaganda in den Köpfen der Bürger zu installieren.
3. Die hessische CDU sieht sich in einer beachtlichen programmatischen Übereinstimmung mit der hessischen FDP. Gemeinsam haben wir in den Jahren 1999 bis 2003 ein solides Fundament für eine erfolgreiche Politik der Mitte gelegt. Wir werden daher alle weiteren Schritte der nächsten Wochen in freundschaftlichen Gesprächen mit der FDP erörtern. Zugleich sind wir bereit, in Anerkennung der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse die Gespräche mit SPD und Grünen fortzusetzen. Wir sehen bei diesen Gesprächen gegenwärtig bei den Grünen pragmatischere Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen der Landespolitik. Dabei sind wir uns der außerordentlichen Schwierigkeiten der Kompromissfindung bewusst, aber sind bereit, diesen steinigen Weg im Interesse stabiler Verhältnisse und damit der Regierbarkeit unseres Landes zu gehen. Wenn in vielen Erklärungen von SPD und Grünen die besondere Verantwortung der FDP hervorgehoben wird, so ist festzustellen, dass eine ebenso große Verantwortung bei den Grünen liegt, neue und schwierige Wege zu beschreiten, um zu verhindern, dass die Linkspartei gestaltenden Einfluss erhält.
In diesem Absatz wird damit geworben, wie treu und vasallenhaft sich die FDP in den vergangenen Jahren in Hessen gemacht hat. Man schaue nur auf die Verwahrlosung des frankfurter Ostviertels, an dem die FDP alles andere als schuldlos ist. Und dann noch die programmatischen und inhaltlichen Übereinstimmungen, die hier hochgejubelt werden. Klar, diese Überschneidungen existieren wirklich. Nur heißt dies nicht, das man mit der FDP allein in der Lage sei, Hessen wirklich regierbar zu machen. Es ist eher umgekehrt. Je mehr neoliberaler Scheiß von Seitens der CDU gebaut wird, umso unregierbarer wird das Land (in den Augen der CDU), da der politische Einfluß DER LINKEn dadurch proportional oder darüber, steigen wird.
Stabilität ist in einer Jamaika-Koalition genauso wenig gegeben, wie in einer rot-rot-grünen Koalition, in der die SPD sich letztlich nach den Aussagen DER LINKEn zu richten haben. Das Land wäre so oder so, ohne eine vernünftige Koalition auf längere Sicht unregierbar. Aber diese Zeit, bis dahin, beansprucht die CDU nun einmal für sich. Mit welcher Begründung?
4. Die hessische CDU steht hinter ihrem Landesvorsitzenden Roland Koch. Mit ihm als Spitzenkandidat hat die CDU zum dritten Mal hintereinander das Vertrauen als stärkste Partei in Hessen errungen. Es ist für die hessische CDU selbstverständlich, dass wir keiner anderen politischen Kraft in Hessen erlauben, Einfluss auf unsere personellen Entscheidungen zu nehmen. Eine Regierungsbildung unter Mitwirkung der CDU wird unter seiner Führung stattfinden.
Einerseits Wasser predigen und selbst Wein trinken. Warum mischt sich die CDU in die Personaldebatten der anderen Parteien ein? Weil sie die ach so großen, ehemaligen, gescheiterten, verhinderten Weltbeherrscher aus dem dritten Reich sind? Oder weil sie meinen, das mehr Eierköpfe in Führungspositionen mehr Intelligenz besitzen als die Wähler und programmatischen Mitbestimmer in den anderen Parteien in diesem Lande? Roland Koch wurde abgewählt, auch wenn er es nicht zugibt. Aber seine Amtszeit ist vorbei. Nicht einmal kommissarisch könnte er Hessen auf längere Sicht führen.
[Fortsetzung folgt.]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen