Parteiausschlußverfahren

Mama Sozialdemokratie sollte sich schon einmal an eine ganz besondere Woche vor dem 5. April freuen. Bis dahin dürfte es möglich sein, hier in Hessen alle anstehenden Parteiausschlußverfahren auch wirklich im Sinne der Partei durchzubringen.

Immerhin haben wir ja bereits hier in Hessen lernen dürfen, das Parteiwille vor Wählerwillen geht. Und sollte es tatsächlich vor Jahresende zu Neuwahlen kommen, dürfte DIE LINKE bedeutend besser als jetzt abschneiden. Womit die SPD ein noch viel größeres Problem bekäme, als sie jetzt schon hat. Aussitzen kann hier nur einer im Moment: Roland Koch, derzeit kommissarisch amtierender Ministerpräsident.

Aber hier erst einmal die Liste der Leute, die dringend, zum Wohle der Partei, aus eben jener vor Beginn der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden müssen:

• Andrea Ypsilanti - Wegen ihrer Unfähigkeit, eine existierende Mehrheit zu nutzen und die Partei in Verruf zu bringen. Gleichzeitig auch noch deshalb, weil ihr Sohn auf eine teure Privatschule geht, obwohl keine 2 Straßen von ihrer Wohnung eine öffentliche Schule existiert, auf die die Kinder der anderen Familie, mit denen sie in Wohngemeinschaft lebt, gehen.
• Jürgen Walter - Wegen neoliberaler, menschenfeindlicher und rassistischer Ansätze in seinen öffentlichen Äußerungen. Er vertritt nicht die Sozialdemokratie, sondern irgendetwas am rechten Rand vom rechten Rand der CDU.
• Dagmar Metzger - Einmal wegen Parteidoktrinsverrats, zum anderen weil sie sich der Presse stellte und somit ihre eigene Meinung - und nicht die der Partei - äußerte. Falls man sie nicht ausschließt (was jedoch notwendig ist, da sie eine Walter-Parteigängerin ist), sollte man ihr zumindest einen Posten in einem Landratsamt ihrer Wahl (weit weg von Darmstadt offerieren).
• Hermann Scheer, Energieminister in spe, für seine antidemokratischen Belästigungen von Frau Metzger, der er wirklich nahe legte, sie solle ihr Landtagsmandat nieder legen. Das es ihm hier nur um sein Ministeramt geht, das nun flöten ginge, wenn Frau Metzger Frau Ypsilanti nicht wählt, kann vorausgesetzt werden. Postenschacher in der SPD ist nach den Statuten ebenfalls ein Ausschlußgrund (wie der Bloginhaber aus eigenem Erleben weiß).

Entsorgt die hessische Mama Sozialdemokratie diese vier Horrogestalten aus der Partei, ist der Weg für Neuwahlen unter einem neuen Kandidaten frei. Da für mich sicher ist, das ich jemanden wie Jürgen Walter niemals ins Amt eines Ministerpräsidenten wählen würde. Für mich ist er das gleiche Kaliber wie Roland Koch, und deshalb faktisch unwählbar. Und ich hoffe, das es die anderen Menschen hier in Hessen genauso sehen.