Abschluß im öffentlichen Dienst

Manche Sachen gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht!

Der große Streik im öffentlichen Dienst ist ausgeblieben und wird weiterhin ausbleiben. Und warum? Weil auf einmal der Bund die Spendierhosen anhat. Und zwar so die Spendierhosen anhat, das man sich fragt - warum nur eine entsprechende Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst? Warum nicht in den anderen Branchen auch entsprechend?

Der Bund macht etwas, das er im Namen des Aufschwungs der Industrie quasi indirekt untersagt hat. Eine überdimensionale Lohnerhöhung! Überdimensional? Mitnichten. Die Inflation in diesem Land liegt, Dank des €uro bei mittleren 3,5% dieses Jahres, im letzten Jahr lag sie noch bei 3,3%. Auch sehr gute Zahlen, oder etwa nicht?

Die zehnjährige Lohnzurückhaltung hat uns nur eines gebracht: Ein unglückliches Volk, das weder die Stromrechnungen, noch seine Lebenshaltungskosten tragen kann. Ist das nicht schön?

Aber nun geht der Bund mit gutem Beispiel voran und straft die Politik der vergangenen zehn Jahren Lügen. Endlich wird der Lohn im öffentlichen Dienst entsprechend angehoben. Um volle 8%. Wie ich bereits an anderer Stelle lesen durfte, begünstigt diese Entscheidung die höheren Dienstgrade im öffentlichen Dienst umso mehr. Und dies ist traurig. Wer wohlhabend ist, wird nun also dafür noch belohnt.

Im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern, die zur Jahresmitte nur eine Aufstockung um maximal 1,1% zeigt sich der Bund hier wirklich spendabel. Ich finde dies wunderbar. Zeigt es doch eindeutig, das der Bund hier wirklich parteiisch entscheidet. Und wirklich spendabel ist. Die Leute, die Hartz IV-Empfänger, Rentner und Sozialhilfeempfänger drangsalieren bekommen eine entsprechende Lohnerhöhung, um die ausufernde Inflation auffangen zu können. Und was ist dabei mit den Armen?

Hurra, wir haben gewonnen!

Parteiinterne Probleme sollte man niemals an die Öffentlichkeit dringen lassen. Nun hat jedoch die Mama Sozialdemokratie eindeutig gezeigt, das sie nicht einmal dazu in der Lage ist, das kleinste und unwichtigste Geheimnis für sich zu behalten. Das die Mehrzahl der bundesdeutschen Bürger Parteigänger der CDU sind, hat erst vor kurzem eine überregionale Zeitschrift nachgewiesen. In jedem von uns steckt ein Koch-Sympathisant und für die Sozialdemokraten bleibt dann nicht mehr viel übrig.

Aber Halt. Hier schreibe ich totalen Blödsinn! Mama Sozialdemokratie hat nicht total verloren. Nein, absolut nicht. In einem Bundesland dauern die Kämpfe zwischen dem linken und dem offenkundigen rechten Flügel weiterhin an. Und in diesem Bundesland hat ausgerechnet der Witz Andrea Ypsilanti das Sagen. Die SPD, nicht nur in Hessen, hat nach dem Wahldebakel von Hamburg und der Wichtigtuerei eines Herrn Scheer in Hessen, einen Sympathieschwund zu verzeichnen, der kaum geringer ist als derjenige, den einst Bundeskanzler Schröder auslöste, als er mit der beknackten britischen Agenda 2010 bei der eigenen Partei hausieren ging. Ok, Tony Blair war ein wenig intelligenter und hat vorher schon den T€uro nicht akzeptiert. Aber sonderlich clever war die ganze Agenda-Politik letztlich doch nicht.

In der Bundes-SPD opferten sich Clement, Struck und Müntefering, um der Partei einen so schlechten Ruf bei der sonst üblichen Klientel zu verschaffen, das man daran gehen konnte, den Liberalen die Kundschaft streitig zu machen. Also all jene wirtschaftlichen Kriegsgewinnler wie Architekten, Schein-Selbstständige, Frührentner aus dem Beamtenstadl und natürlich die Kommunalpolitiker.

Nachdem Mama Sozialdemokratie nun ein wenig Intelligenz nachgewiesen hat, setzte sie oben genannte Personen leider nicht komplett vor die Tür. Struck, der ewige Quertreiber ist immer noch da, ist aber von dem abgewichen, das er unter einem Kanzler Schröder so vehement verteidigte: Dem Recht auf Armut in einem reichen Land! Wäre die Liechtensteinaffäre des Herrn Zumwinkel nicht Mama Sozialdemokratie zur Hilfe gekommen, sähe es wahrscheinlich noch düsterer aus als so schon.

Aber wir waren bei Hessen, dem einzigen Bundesland, in dem ein vehementer Kleinkrieg zwischen dem Netzwerk, den neoliberalen Eierköpfen, und den Linken, unter der Führung der Landeschefin Andrea Ypsilanti, ausgebrochen ist. Nur der Seeheimer Kreis weiß nicht so recht, auf wessen Seite er sich eigentlich schlagen soll. Mit den neoliberalen Idioten in den eigenen Reihen will man nichts zu tun haben und die Forderungen von Frau Ypsilanti sind für die Seeheimer Kreisler eindeutig zu harsch, als das man bereit wäre, sie offen umzusetzen.

Doch genau hier liegt das Problem. Nun war diesen Samstag ein kleiner Parteitag oben in Hanau. Noch ist die Lösung nicht heraus. Aber es steht fest, das sich in der hessischen SPD sehr viel ändern wird, wenn Jürgen Walter, der oberste Netzwerker im Bundesland, seinen Dickkopf wirklich durchsetzt. Walter träumt unbedingt und immer wieder von einer Großen Koalition mit der CDU!

Ja, sie haben richtig gelesen. Auch ich war baff, als ich das las. Alle Wahlversprechen von Frau Ypsilanti, die zu dem Erdrutschsieg bei der Landtagswahl geführt hatten, wären damit im gleichen Moment Null und Nichtig. Jürgen Walter betreibt hier einen offenen Wählerbetrug, nicht nur um seiner eigenen Machtgelüste gerecht zu werden, sondern auch, um die Person Ypsilanti ein für alle Mal von der Parteispitze zu vertreiben. Man muß kein Genie sein, wenn die Mehrzahl der Delegierten auf diesem kleinen Parteitag dem Leitantrag zustimmen. Die nachfolgende Austrittswelle aus der SPD und Eintrittswelle bei DEN LINKEn wäre wohl das größte Phänomen seiner Zeit. Was hier von Herrn Walter betrieben wird, ist das schlimmste und übelste, was ich jemals in der Politik habe beobachten dürfen.

Klar, das sich bei einem solch generellen Versagen und einem solch offenen Wortbruch von Seitens der SPD die AStA hier in Darmstadt zukünftig überlegen wird, wem sie sich anvertraut und vor allem, wem sie ihre Stimme gibt. Erreicht Herr Walter wirklich die Zustimmung zu einer Großen Koalition mit der CDU, um angeblich Hessen regierungsfähig zu halten, bekommt er dies dann auch durch, wenn Ministerpräsident Roland Koch im Amt bleibt. Was dazu führen wird, zwangsläufig, das die Studiengebühren in Hessen eben nicht zurückgenommen werden. Da Herr Walter dies alles managt, dürfte die Wut der hessischen Studenten sich landesweit auf seinem Kopf entladen. Er wäre jedoch so weit fein raus, da er nicht gezwungen ist (als Partei- und Fraktionsvize von Frau Ypsilanti) deren Versprechen einzuhalten.

Noch bekämpfen sich die parteiinternen Flügel vehement. Aber wie man aus diversen Ortsvereinen hört, wurden dort von Herrn Walter die OVVVs unter Druck gesetzt, besser seiner Politik zu folgen, als dem sozialerem Programm einer Frau Ypsilanti, die wahrscheinlich politisch am Ende ist, sobald die Bundesstaatsanwaltschaft entschieden hat, wie die Ermittlungen im Erpressungsfall Metzger letztlich zu sehen sind. Um es hier noch ein wenig weiter auf die Spitze zu treiben verweigert Frau Metzger aus gesundheitlichen Gründen (obwohl sie nominierte Delegierte für Darmstadt ist) die Teilname an diesem kleinen Parteitag.

Wie man also sieht werden die Grabenkämpfe noch ein wenig weiter andauern. Ich empfehle deshalb jedem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden jetzt und genau jetzt zu dieser Zeit die geplante Politik von Frau Ypsilanti zu stützen und nicht die des Königsmörders Jürgen Walter. Kommt Walter zum Zuge, bleibt Koch im Amt und der gute Wahlerfolg war für die Katz. Oder besser, er ist dann im Arsch. Jeder kleine Ortsvereinsvorstandsvorsitzende sollte sich schleunigst auf die Seite von Frau Ypsilanti schlagen, wenn er wirklich eine human verträgliche Politik in Hessen will. Ansonsten wird es in diesem Bundesland eine Abwanderung der Industrie geben, die bereits unter der bislang erfolgreichen Politik eines Herrn Roland Koch eingesetzt hat. Hier an dieser Stelle ist jeder einzelne Ortsverein der SPD gefragt, sich endlich von der Agenda 2010 zu lösen, Hartz IV wieder durch das alte System auszutauschen und wieder für ein menschenwürdiges Dasein der ärmsten und schwächsten unserer Gesellschaft einzusetzen. Tut Mama Sozialdemokratie dies nicht mit ihren Ortsvereinen kann es durch die große Koalition, die Herr Walter plant, zu einem grausamen Aufwachen kommen, das die wenigsten Ortsvereine überleben werden. Allein der Bereich Darmstadt-Dieburg und der Bereich Bergstraße noch dazu sind als politische Krisenherde in der Vergangenheit immer aufgefallen. Ob sie es diesmal wieder tun und offen Widerstand leisten und mithelfen diese Flügelkriege zu beenden, liegt allein in der Hand der dortigen Ortsvereinsvorstandvorsitzenden. Machen sie ihre Arbeit gut, hat die SPD im Bundesland noch eine Zukunft. Ansonsten braucht man sich nicht zu bemühen, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten aufzustellen, da man dann bundesweit nicht einmal mehr die 5%-Hürde mehr schaffen kann. Es wäre der Untergang der deutschen Sozialdemokratie, ausgelöst durch den Machtdurst eines einzigen hessischen Mannes. Und effektiver als es Schröder jemals gekonnt hätte!

Untergang auf Raten

Die hessische Lachnummer der Mama Sozialdemokratie bringt es wirklich fertig und schießt nach nur kurzer Verschnaufpause den nächsten Vogel ab. Bisher war ich immer nur der Meinung, das nur die saarländische oder die sächsische SPD sich zu einer Lachnummer abdisqualifizieren könnte, aber so kann man sich irren. Wer braucht Heiko Maas, wenn er dafür Andrea Ypsilanti haben kann.

Inzwischen ist die kleine Noterpressung und Nötigung von Frau Metzger (eben jener darmstädter Landtagsabgeordneten, die sich weigert, in irgendeiner, wie auch immer, gearteten Form mit der LINKEn zusammen zu arbeiten) zu einem aktenkundigen Fall mutiert. Und zwar gleich derart, das die hessische Staatsanwaltschaft sich da gezwungen sieht, einer Anzeige nachzugehen, die eindeutig aus SPD-Kreisen, jedoch nicht von Frau Metzger, stammt.

Nun könnte man gleich das Übelste vermuten, aber so weit muß man nicht gehen. Wie bereits hier schon vor Längerem festgestellt, gehört Frau Metzger zu jener Gruppe, die sich um den Müntefering-Fan Jürgen Walter versammelt hat. Wenn nun also aus Teilen innerhalb der Landtagsfraktion gegen Herrn Scheer (der es mit seinen nicht sehr demokratischen Reden ja schon zu einer traurigen Presseberühmtheit brachte) und gegen Frau Ypsilanti Anzeige erstattet wurde, hängt in der hessischen SPD der Haussegen schiefer als das berühmte Oskar-Bildchen.

Man will ja niemandem etwas gemeines unterstellen. Aber man hört aus vereinzelten Parteikreisen, das besonders OVVVs von Herrn Walter mit Wohlwollen bedacht werden, die diesen Prozeß (sofern es denn wirklich zu einem kommt) in ihren Ortsvereinen publizieren und somit jeglichen noch vorhandenen Rückhalt für Frau Ypsilanti zerstören. Und dafür Sorge tragen, das er zukünftiger Landesparteivorsitzender und vielleicht sogar Bundesparteivorsitzender wird.

In einem solchen Fall hätten wir es nur mit der Wiederholung des schröderschen Themas zu tun: Sehr viel sehr heiße Luft und die kleinste Nadel läßt die Chose platzen. Mir ist eigentlich egal, wer da letztlich Anzeige erstattet hat. Die hessischen Gerichte müssen noch der Anzeige einer Alsbacher Wählerin nachgehen, die Einspruch gegen die Verwendung der Wahlcomputer wegen derer Manipulierbarkeit eingereicht hat. Da kommt natürlich nun so ein vernichtender Prozeß gegen Frau Ypsilanti der Seilschaft um Herrn Walter nur Recht. Selbst wenn die Alsbacherin Recht bekommt, heißt dies noch lange nicht, das dann die komplette Landtagswahl vom Januar für ungültig erklärt wird. Man wird zuerst einmal aus jenen acht in Frage kommenden Gemeinden die Stimmen vom Insgesamtergebnis abrechnen. Nach der Rechnung von Herrn Walter würde dies bedeuten, das die SPD dann mit 0,2% vorne läge.

Dummerweise ist es jedoch so, das Frau Metzger durchaus nur ihrem Gewissen und den Versprechungen eines Herrn Walter folgte. Dagegen kann man nichts machen, dies nennt sich Demokratie. Wenn wir eine Diktatur haben wollten, müßten wir nur warten, bis Merkel ein kleiner quadratischer Oberlippenbart gewachsen ist. Frau Metzger hat nach ihrer Warte aus richtig gehandelt. Das sie damit gleichzeitig auch im Sinne DER LINKEn handelte, dürfte ihr erst dann klar werden, sollten wirklich Neuwahlen ausgerufen werden.

Der Prozeß an sich betrifft sie nicht. Sie ist da nur als betroffene Zeugin und bisher war nicht zu erfahren, ob sie als Nebenklägerin mit Schmerzensgeldanspruch auftreten will. Man darf also gespannt sein. In jedem Fall wird der Komödienstadel Hessen-SPD von Woche zu Woche interessanter. Mal schauen, was demnächst wieder passiert.

[Überraschenderweise gibt mal Wahlgewinner Roland Koch Ruhe, so das es diesmal nicht einmal etwas positives über die CDU zu berichten gilt.]

Inshallah Herr Schäuble

Man kann ihnen sehr viel vorwerfen, sehr geehrter Herr Schäuble,

auch, und vor allem, das sie meistens mit ihren Äußerungen mehr als falsch liegen und Dinge als Tatsachen verkaufen, die noch nicht einmal den Garant eines Gerüchtes haben. Aber im Vergleich zu einigen ihrer Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers, nehmen sie es wohl richtig Ernst.

Ich kann ihre verbalen Ausrutscher gegen die deutschstämmigen Terrorismusmusverdächtigen (immerhin 80 Mio.) mittlerweile sehr gut nachvollziehen. In einem islamisierten Land ist grundsätzlich die Mehrheitsbevölkerung als terroristisch veranlagt einzustufen, da sie sich ja nicht der Umma unterwerfen will. Ihre dahingehenden Bemühungen, dem deutschen Michel klar zu machen, wo und wie er sich zu unterwerfen hat, zeigte ja schon Früchte.

Das sie es dann doch wirklich fertig bringen, während der letzten Islamkonferenz tatsächlich wieder nationalistische Töne anzuschlagen, hat nicht nur mich als einen ihrer Kritiker verwirrt! Kann es sein, das ich bisher ein falsches Bild von Ihnen hatte? Das sie es sich als deutscher Bundesinnenminister tatsächlich getraut haben, kritische Fragen an die türkisch-islamischen Verbände zu richten (die wie immer unbeantwortet geblieben sind) und dabei noch einmal auf das Grundgesetz pochten (das ihr Kanzler ja abgeschafft sehen möchte - zugunsten einer EU-Verfassung), hat mich sehr überrascht.

Als sie dann auch noch die Offenlegung der Finanzierungen diverser Großmoscheebauprojekte forderten, war klar, das sich die Führungsspitzen der islamischen Verbände in Deutschland (allen voran die DITIB) zurückziehen würden und in der Presse wieder irgendein Quatsch über eine falsche oder beleidigende Behandlung zu lesen sein würde. Das sie dieses Aufbegehren gegen demokratische Grundregeln schon im Keim erstickten, zeichnet sie als besonders fähigen Mann aus.

Und wenn man diesen kleinen Teilerfolg bei der laufenden Islamkonferenz nun genauer betrachtet, ergeben ihre sonstigen Forderungen, wie Vorratsdatenspeicherung, Nummernschildüberwachung (die größtenteils von den Bundesländern selbst in die Hand genommen wird), Bewegungstelemetrie, durchaus einen Sinn. Um die Parallelgesellschaft vor sich selbst zu schützen, müssen sie diese rund um die Uhr überwachen können. Wer schon kein deutsch versteht (und sind es nur die geforderten 300 Wörter), macht sich automatisch dadurch verdächtig, wenn er in eine Hinterhofmoschee hinein spaziert. Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht. So ein Verhalten ist verdächtig.

Sie sprachen bereitwillig mit Imamen und stellten fest, das die Lehre, die die meisten von diesen vertreten, nicht mit dem Grundgesetz konform geht. Dennoch erlaubten sie es Imamen an berliner Schulen, dort den Islamunterricht zu übernehmen. Offenkundig dahingehend, um die Kinder aus den Hinterhofmoscheen und von den dortigen Haßpredigern fern zu halten. Aber wenn der Haßprediger nun in einer deutschen Schule unterrichtet? Wie funktioniert das dann?

Es ist schon schlimm, wenn Hamburger und Berliner Polizisten gezwungen werden, am Fastenbrechen in diesen türkischen Gemeinden teilzunehmen. Oder am Zuckerfest, wenn jede muslimische Familie daheim ein Schaf oder eine Ziege schlachtet (was nach unseren Gesetzen verboten ist, solange man keine Schlachterausbildung nachweisen kann). Stellen sie dies ab. Stellen sie als Bundesinnenminister fest, nachdem sich die muslimischen Vereine geweigert haben, ihre Finanzierungen offen zu legen, das diese eindeutig an staats- und demokratiefeindlichen Untrieben beteiligt sind. Und schieben sie der Sache einen Riegel vor.

Als Bundesinnenminister haben sie bei dieser Islamkonferenz mal wieder etwas Glaubwürdigkeit bewiesen, die man schon längst dabei war, ihnen wieder abzusprechen. Dafür bin ich Ihnen auch dankbar. Doch jetzt dürften sie es geschafft haben. Die islamischen Verbände werden ihnen ihre Unterwürfigkeit, die sie zweimal demonstrierten nicht mehr abkaufen. Sie haben gezeigt, das die Khuffar, die Ungläubigen, durchaus in der Lage sind, sich verbal ihre Freiheit zu erhalten. Mit einer solchen Tat, die im Einklang mit dem jetzt (noch!) gültigen Recht und Gesetz steht, machen sie sich bei den Moslems keine Freunde. Auch wenn die säkularisierten Moslems voll auf ihrer Seite stehen, heißt dies nicht, sie seien nicht vor Übergriffen sicher. Machen sie jetzt Nägel mit Köpfen. Verbieten sie als erstes die DITIB und verhindern sie so den Großmoscheebau in Köln. Zeigen Sie allen, auch Ministerpräsident Erdogan in der fernen Türkei, das die Khuffar sich immer noch zu wehren weiß. Und nationalsozialistische Tugenden, wie sie der Islam vorschreibt, von uns aus Überzeugung abgelehnt werden.

Ihr
Free Willy

Die Rückkehr des Don

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Ein ganz kleines, ein winzig kleines Widerstandsnest in der Parteiführung der Mama Sozialdemokratie, hat bereits Verhandlungen mit Don Münte geführt.

Ja, die Partei der Dummschwätzer ist wieder auf dem Vormarsch. Der SPD droht keine Spaltung, sondern eine Drittelung. In der SPD haben wir mehrere Flügel. Diese sind folgende - und es schadet nicht, sie zu kennen. Alle Flügel sind auch auf Bundesbene vertreten, obwohl zum Teil der Bundesvertreter eines Flügels auch ein Landesvertreter seines Flügels sein kann. Dies nur vorne weg.

Da haben wir als erstes den LINKEN Flügel der SPD. Dieser Flügel wird von Andrea Nahles und Andrea Ypsilanti angeführt. Hinzu kommt noch erschwerend, das Frau Nahles ein politisches Ziehkind von Oskar Lafontaine ist, der heute die Partei DIE LINKE anführt, nachdem Nahles half, ihn damals vom Posten des Bundesparteivorsitzernden herunterzuwerfen. Der linke Flügel der SPD vertritt eindeutig soziale Belange. Lieblingsthema ist die jährlich stattfindende Diätenerhöhung und Pensionsansprüche für überarbeitete und arbeitsunfähige Politiker.

Dann haben wir den neoliberalen Flügel. Er wird in der SPD durch das NETZWERK repräsentiert. Dessen Anführer ist Jürgen Walter, in Hessen der Vize von Frau Ypsilanti. Och, was ist die Welt klein. Der neoliberale Flügel der SPD ist für eine Abschaffung der Rente, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 90. Lebensjahr und für die Wiedereinführung der kostenlosen Kinderarbeit für Betriebe mit drei Mitarbeitern. Diese Gruppe, dieses sogenannte Netzwerk, ist bereits in mehreren social Comunitiys negativ aufgefallen, da sie ständig ihr Mantra beten, das Schröder gut und Beck ein A.... sei. Und das Oskar Lafontaine in den sieben Höllen des Islam kochen soll, weil er die Einhaltung der Menschenreichte fordert.

Zum Schluß haben wir noch den konservativen Flügel. Dieser wird repräsentiert durch den sogenannten 'Seeheimer Kreis'. Benannt nach dem schönen Ort Seeheim, wo man sich das erste Mal 1978 im alten Lufthansa-Ausbildungszentrum traf, um über die Zukunft des Sozialismus in Deutschland zu sprechen. Hauptsprecher dieses Flügels ist ein Herr Kahrs, der in der letzten Zeit mehrfach negativ durch sein dummes Gerede im Fernsehen auffällig geworden ist.

Nun haben sich die Netzwerker und der Seeheimer Kreis zusammen gefunden, um die komplette linke Truppe in ihrer Partie zu stürzen. Andrea Nahles ist kein Problem, obwohl sie es war, die einst Don Münte zu Fall brachte. Aber durch den Schwachsinn, den Frau Ypsilanti im Moment in Hessen bringt, bedeutet dies sehr gute Chancen für einen Netzwerker oder auch Seeheimer, sich die Kontrolle in der Partei an sich zu reißen. Also können wir davon ausgehen, das ein Herr Walter in diesem Fall nicht nur auf den Parteivorsitz der Landes-SPD in Hessen spekuliert, sondern auf den Bundesvorsitz der Partei. Zustande bringen soll dies nun Don Münte, der einst wegen angeblicher persönlicher Gründe zurücktrat, aber nichts dagegen hat, gegen Kurt Beck vorzugehen.

Die graue Eminenz der Mama Sozialdemokratie will tatsächlich wieder zurück. Genügend Unterstützung bekäme man ja, wenn man bedenkt, wie viele Ortsvereine mit Müntefering- oder Walter-Seilschaften besetzt sind. Hier kann man ohne weiteres die Parteibasis entsprechend manipulieren, um das durchzusetzen, was man durchsetzen will. Den Sturz Kurt Becks, die Rückkehr des Dons und die Ritterschlagung des Wahlsabotierers Jürgen Walter zum neuen Landesparteichef in Hessen. Womit die Netzwerker dann ein Bundesland mehr unter ihrer Kontrolle hätten als der 'Seeheimer Kreis'.

Agenda 2010 !

Heute war es so weit!
Wir hatten den Jahrestag des größten Verbrechens von Seitens der Mama Sozialdemokratie. Nicht nur, das oben genannte Agenda an so ziemlich allen Schuld ist, was in unserem Land seither geschehen ist. Nein, die Agenda 2010 war auch gleichzeitig Aufstiegsmotor für Personen wie Kurt Beck und Andrea Ypsilanti. Leute, an die man sich, wenn man SPD-Mitglied ist, nur noch mit Grausen erinnert. Ach ja, Frau Ypsilanti ist immer noch in Hessen Landesparteichefin und Kurt Beck ist nach wie vor Bundesparteivorsitzender.

Nun hat heute jener Kurt Beck, der niemals ein Freund von Hartz IV war (aber einen ungefönten Obdachlosen auf dessen Kosten zum Frisör schicken wollte), sich bei dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Agenda 2010 bedankt.

Dieser Dank ist auch angebracht. Hat nicht erst die Agenda 2010 der SPD die Möglichkeit eröffnet, die Mitte der Gesellschaft endgültig aufzugeben und sich weitaus rechter neben der amtierenden Partei des gelebten Konservatismus zu positionieren? Kam es nicht erst durch die Agenda 2010 der SPD zu mehr Arbeitslosigkeit?

Heute wird gesagt, das die Agenda 2010 eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat. Dies mag durchaus stimmen. Nur sind die meisten dieser eine Million Arbeitsplätze keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mehr. Die Menschen, die in diesen Jobs arbeiten, besitzen später in den meisten Fällen nicht einmal mehr einen Rentenanspruch. Und dies soll sozial verträglich sein? Altersarmut, durch die Agenda 2010 erzeugt, ist sozial verträglich und eine Reform unseres Systems?

Das nun Kurt Beck wider Erwarten ein Loblied auf die Agenda singt, obwohl er noch im vergangenen September an der Seite von Frau Ypsilanti sich und die Partei eindeutig mehr links als rechts positionierte, ist einfach nur erschreckend. Aber es zeigt eindeutig, in welche Richtung unser Staat verkommt.

Die Agenda 2010 war der Ausverkauf unseres geliebten Deutschlands in die Hände einer geldgierigen Industrie, die später nicht einmal mehr für die Renten ihrer Arbeitnehmer aufkommen will. Die Agenda 2010 hat die Schere zwischen reich und arm erst richtig auseinander gedrückt. Und eine Partei, die dies heute noch als gut und richtig empfindet, sollte mit Recht das Wörtchen Sozial aus ihrem Parteinamen streichen. Solches Verhalten, die armen Menschen in unserem Land so hängen zu lassen, ist asozial und erinnert kraß an die Zustände während der Nazi-Diktatur.

Der Umfaller der Darmstädter

Manche kennen ihn, andere lieben ihn, noch weniger mögen ihn. Die Mama Sozialdemokratie hat in ihren hessischen Reihen mehr als nur einen einfachen Quotenumfaller. Sie hat sogar deren zwei - wenn man es genau nimmt.

Jetzt hat sich doch tatsächlich dieser Herr hier:

Siebels politische Karriere begann von 1989 bis 1994 als Büroleiter des Offenbacher. Seit 1982 Mitglied der SPD und ist dort Mitglied des Unterbezirksvorstands Darmstadt sowie Medienpolitischer Sprecher der SPD Hessen. Kommunalpolitisch ist Siebel seit 1999 als Stadtverordneter in Darmstadt und Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen tätig. Im Hessischen Landtag ist er seit dem 5. April 1999 Abgeordneter und dort seit dem 5. April 2003 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. 1999 sowie 2008 wurde er als Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Darmstadt-Stadt I direkt gewählt, 2003 kam er über die Landesliste ins Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Innenausschuss. In der hessischen SPD-Landtagsfraktion ist Siebel Sprecher für Wissenschaft und Kunst sowie Datenschutz. Siebel ist außerdem Mitglied der Enquetekommission Demographischer Wandel, Kuratorium Stiftung „Podium junger Musiker“ und dem Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Seit 2007 ist Michael Siebel außerdem Geschäftsführer der Akademie für Kommunalpolitik mit Sitz in Wiesbaden. In Darmstadt ist Siebel Vorsitzender der AWO und des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel.

Ja, wirklich. Michael Siebel, der noch vor der Landtagswahl, nicht nur in Darmstadt, sondern auch darüber hinaus, herumgeblökt hat, das mit DER LINKEn nichts wird, ist nun zu einem Umfaller geworden. Zwar kriegt er nicht den freiwerdenden Listenplatz einer Frau Metzger, aber deren Ausscheiden dürfte ihn im wiesbadener Landtag wirklich voran bringen. Herr Siebel gehört mit zu der dritten Garde der hessischen SPD, die sich besonders gut auf das Hauen und Stechen versteht - weniger auf das richtig Politik machen.

Das der Mann, der am lautesten in seinem Wahlkreis gegen DIE LINKE hetzte, nun so komplett umgefallen ist, damit Frau Ypsilanti doch noch gewählt werden kann, läßt einen Übles ahnen. Jedoch bedeutet dies auch gleichzeitig, das Frau Ypsilanti gewisse Kreise der Partei noch gut an der Kandarre hat. Wußte das der Intrigant Jürgen Walter etwa nicht? Oder besitzt Frau Ypsilanti etwas gegen ihn, was ihm nicht nur in Hessen die politische Karriere versauen kann?!

Rolling Stones

Mama Sozialdemokratie toppt sich mal wieder selbst. Auch wenn es unglaublich klingt. Zum allerersten Male hat Parteichef Beck so etwas wie Rückgrat aufgezeigt. Klaro, auf Bundesebene wird nach wie vor nicht mit der LINKEn zusammen gearbeitet. Das kann man auch verstehen, niemand will etwas mit den intelligenteren EX-SPD-Mitgliedern zu tun haben, die man selbst in die Wüste schickte, weil sie den eigenen neoliberalen Kurs nicht vertreten konnten.

Nun zeigt sich jedoch mit erschreckender Klarheit, das Bundesparteichef Kurt Beck ganz knapp dem Attentat eines politischen Heckenschützen entkommen ist. Eigentlich warne es ja deren zwei, aber wer zählt das schon. Jene politischen Heckenschützen wollten, im Namen von Recht, Gerechtigkeit und des gelebten Neoliberalismus, nicht nur Kurt Beck entsorgen, sondern auch gleich Frau Ypsilanti aus Hessen mit dazu.

Das mit Frau Ypsilanti kann ich verstehen. Richtigen Rückhalt an der Basis hat sie nie besessen, und als ehemalige Stewardess sollte sie eigentlich wissen, das nur glückliche Kunden zufriedene Kunden sind. Nur leider hat sie ihre werte Parteibasis nicht wie Kunden behandelt (dieser Umstand geschieht in Deutschland nur sehr, sehr selten), sondern wie Bittsteller. Und da die andere Hälfte der Basis fest auf den beknackten Kurs eines Herrn Müntefering und eines Herrn Walter eingeschworen ist, kann man sich ungefähr vorstellen, wie sie als Partei-Linke ungefähr herüber kam.

Aber es dreht sich hier und heute um die beiden Stones der Bundes-SPD. Steinmeier und sein anderer steiniger Namensverwandter haben eindeutig gezeigt, wo sie in der Partei stehen. Haben sie doch aktiv an einer möglichen Rückkehr von Don Münte in Amt und Würden als Parteichef mitgearbeitet. Mit Loyalität würde ich ein solches Verhalten nicht gleichsetzen. Aber man sollte erst einmal überlegen, wie viel Dummheit eine Partei überhaupt noch vertragen kann.

Für mich steht jetzt schon fest, das die Zeit der beiden Stones gekommen ist. Sie werden entsorgt werden. Wahrscheinlich noch vor Ende dieser Bundeslegislaturperiode. Beide haben gezeigt, das sie für eine ernstzunehmende Partei genauso untragbar sind, wie ein Don Münte. Diese Entwicklung ist nur zu begrüßen. Und Kurt Beck sollte sich besser umschauen, da davon auszugehen ist, das er an seiner Brust immer noch die eine oder andere Natter nährt, von deren Existenz er bislang nicht einmal etwas wußte.

Denn Sie wissen, was sie tun ...

Eigentlich steht ja in der Bibel noch in diesem Vers das Wort Nicht dazwischen, aber ich glaube, dies kann ich mir hier getrost sparen. Die hessische Mama Sozialdemokratie beweist mit jedem Tag mehr, das sie eigentlich schon hirntot ist. Na ja, so ganz hirntot ja nicht.

Dumm gelaufen, würde ich sagen. Ok, Hubertus Heil sagt nun, Frau Ypsilanti stellt sich nun definitiv nicht mehr zur Wahl des Ministerpräsidenten am 5. April, weil sie einfach keine funktionierende Mehrheit zusammen kriegt. Und übersieht dabei, das Aunt Guido seinen Leuten in Hessen gleichfalls erlaubt hat, mit der SPD zumindest in einigen kleineren Punkten zusammen zu arbeiten.

Hubertus Heil Aussage ist gleichermaßen nicht vom Parteirat oder dem Parteivorsitzenden abgesegnet worden. Diese Aussage hat er aus eigenem Impuls heraus getroffen, weil er unbedingt einen Jürgen Walter als Ministerpräsidenten in Hessen sehen will. Und Jürgen Walter soll ja morgen bei den Gesprächen in Berlin gleichfalls anwesend sein. Jeder, der die Mausefalle SPD kennt, weiß, das Frau Ypsilanti sich bereits auf dem Heißen Stuhl befindet. Bevor also Frau Metzger aus Darmstadt aus der Partei austreten oder ihr Landtagsmandat abgeben muß, wird Frau Ypsilanti gegangen werden. Und zwar auf die in der SPD so typische Art. Ihr Heckenschütze heißt Jürgen Walter. Ich bin sicher4, das man in irgendeiner Odenwaldbehörde unweit der Bergstraße einen einfach zu machenden Job für Andrea Ypsilanti finden wird. Hoffentlich nicht in der Nähe von Frau Metzger, sonst bricht direkt wieder der Zickenkrieg aus.

Die Mama Sozialdemokratie ist in Hessen am Ende. Und dies nur, weil Frau Ypsilanti eine sehr merkwürdige Wahrnehmung von Wahrheit hat. Hätte sie vor der Wahl den anderen Parteien nicht etwas versprochen, was sowieso unhaltbar gewesen wäre, stände Hessen nun mit einer regierungsfähigen Mehrheit da. Statt dessen übernehmen wieder die neoliberalen Dumpfnasen der Partei die Kontrolle in Hessen. Dieses Armutszeugnis geht auf das Intrigantentum eines Herrn Walter zurück und seiner Müntefering-Seilschaften. An dieser Stelle sollte Kurt Beck handeln, wenn er seine Partei retten will. Ansonsten kann es passieren, das aus den Ortsvereinen noch mehr Bürger zu den LINKEn überlaufen, um Deutschland wieder eine soziale, demokratische Chance zu geben.

Parteiausschlußverfahren

Mama Sozialdemokratie sollte sich schon einmal an eine ganz besondere Woche vor dem 5. April freuen. Bis dahin dürfte es möglich sein, hier in Hessen alle anstehenden Parteiausschlußverfahren auch wirklich im Sinne der Partei durchzubringen.

Immerhin haben wir ja bereits hier in Hessen lernen dürfen, das Parteiwille vor Wählerwillen geht. Und sollte es tatsächlich vor Jahresende zu Neuwahlen kommen, dürfte DIE LINKE bedeutend besser als jetzt abschneiden. Womit die SPD ein noch viel größeres Problem bekäme, als sie jetzt schon hat. Aussitzen kann hier nur einer im Moment: Roland Koch, derzeit kommissarisch amtierender Ministerpräsident.

Aber hier erst einmal die Liste der Leute, die dringend, zum Wohle der Partei, aus eben jener vor Beginn der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden müssen:

• Andrea Ypsilanti - Wegen ihrer Unfähigkeit, eine existierende Mehrheit zu nutzen und die Partei in Verruf zu bringen. Gleichzeitig auch noch deshalb, weil ihr Sohn auf eine teure Privatschule geht, obwohl keine 2 Straßen von ihrer Wohnung eine öffentliche Schule existiert, auf die die Kinder der anderen Familie, mit denen sie in Wohngemeinschaft lebt, gehen.
• Jürgen Walter - Wegen neoliberaler, menschenfeindlicher und rassistischer Ansätze in seinen öffentlichen Äußerungen. Er vertritt nicht die Sozialdemokratie, sondern irgendetwas am rechten Rand vom rechten Rand der CDU.
• Dagmar Metzger - Einmal wegen Parteidoktrinsverrats, zum anderen weil sie sich der Presse stellte und somit ihre eigene Meinung - und nicht die der Partei - äußerte. Falls man sie nicht ausschließt (was jedoch notwendig ist, da sie eine Walter-Parteigängerin ist), sollte man ihr zumindest einen Posten in einem Landratsamt ihrer Wahl (weit weg von Darmstadt offerieren).
• Hermann Scheer, Energieminister in spe, für seine antidemokratischen Belästigungen von Frau Metzger, der er wirklich nahe legte, sie solle ihr Landtagsmandat nieder legen. Das es ihm hier nur um sein Ministeramt geht, das nun flöten ginge, wenn Frau Metzger Frau Ypsilanti nicht wählt, kann vorausgesetzt werden. Postenschacher in der SPD ist nach den Statuten ebenfalls ein Ausschlußgrund (wie der Bloginhaber aus eigenem Erleben weiß).

Entsorgt die hessische Mama Sozialdemokratie diese vier Horrogestalten aus der Partei, ist der Weg für Neuwahlen unter einem neuen Kandidaten frei. Da für mich sicher ist, das ich jemanden wie Jürgen Walter niemals ins Amt eines Ministerpräsidenten wählen würde. Für mich ist er das gleiche Kaliber wie Roland Koch, und deshalb faktisch unwählbar. Und ich hoffe, das es die anderen Menschen hier in Hessen genauso sehen.

Einstürzende Neubauten

Die Koalition mit den Grünen/B90 ist futsch. Definitiv futsch. Und wenn dies Tarek al-Wazir so stark persönlich mitnimmt, das er totenbleich vor die Presse tritt, sollte man sich schon einmal überlegen, wie man dieses Problem lösen kann.

Es gäbe da einige Alternativen, die man da empfehlen könnte. Aber das der Traum von der Macht in Hessen für die hessischen Grünen wohl nun auf sehr lange Zeit vorbei sein wird, dürfte auch klar sein. Die Grünen haben sich selbst ins Abseits manövriert, weil sie die Koalitionsgespräche abbrachen. Ach, wären sie sich doch selbst worttreu geblieben und hätten den Koalitionsvertrag mit der SPD schon unter Dach und Fach bekommen.

Nun träumt wieder dieses gesichtslose Nichts der freien Liberalen davon, doch noch ein Jamaika mit freien Drogengenuß zu bekommen. Was nur mit den Grünen möglich ist. In jedem Fall empfehle ich bei Jörg-Uwe Hahn einmal eine genauere Untersuchung seiner Biowerte und seines Blutes. Es kann sein, das man da fündig wird.

Für die Grünen heißt es nun wieder: Abbrennen der alten Hanffelder in Richtung Rheinwiesen. Und alles brachte nicht einmal Spesen, sondern nur noch die Abscheu von Sozialdemokraten, die so gerne mit grüner Hilfe den schwarzen Roland losgeworden wären. Schade drum. Aber ich glaube, deshalb nennt man das alles wohl auch Politik!

Walter'sche Denkweisen ...

Die hessische SPD hatte schon immer ein Problem. Das des Heckenschützen. Nun zeigt sich, das der eine Heckenschütze nicht allein gearbeitet hat, sondern durchaus im Wort bei Jürgen Walter stand. Wie dieser Blog hier als erster anmerkte, bestand schon während des Wahlkampfes eine deutlich sichtbare Sympathie zwischen Jürgen Walter und Frau Metzger.

Jürgen Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, verstärkte dagegen seine Kritik an Beck. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liegt“, sagte der innerparteiliche Konkurrent von Andrea Ypsilanti dem FOCUS. Walter hatte Kontakt zur Parteirebellin Dagmar Metzger, bevor diese die Ypsilanti von ihrer Entscheidung benachrichtigte, nicht für sie als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen zu stimmen.

Das katastrophale und desaströse an dieser Situation ist nicht, das wie eigentlich angedacht, nun ein Parteiausschlußverfahren gegen die hessische Parteichefin geführt wird. Nein, die SPD macht weiter im Heckenschützenlager und fordert nun statt dessen den Kopf von Frau Dagmar Metzger. Warum? Weil sie ihre Lehenstreue gegenüber dem Verlierer Jürgen Walter bewiesen hat?

Das der hessischen Mama Sozialdemokratie endlich einmal einer hinter die langen Löffel gehört, ist ja wohl klar. Aber wenn schon, Leute, macht es richtig. Parteiausschlußverfahren nur gegen Angehörige der in Hessen installierten Müntefering-.Seilschaften. Selbst wenn es ganze Ortsvereine auslöscht. Jene kann man sehr schnell wieder neu aufbauen, wenn man sich getraut, die Hilfe der LINKEn in Anspruch zu nehmen.

Jürgen Walter weißt jede Schuld von sich, irgendwas mit dem momentan ablaufenden Debakel zu tun zu haben, gesteht aber dann freimütig gegenüber der Presse ein, das er kurz vorher nocdh Kontakt zu Frau Metzger hatte. Das die ultrakonservativen Sozialisten (die eigentlich eher in jedes SED-Kader passen würden) der SPD hier nun Freudensprünge veranstalten und dann gleich dem Bundesparteivorsitzenden Beck ihre vollste Loyalität versichern (während sie hinter sienem Rücken bereits wieder ihren liebsten neoliberalen Sozialisten in Stellung bringen: Don Münte), entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Herr Walter wird es mit diesem Benehmen nicht auf den Sessel des Landesparteichefs, geschweige denn in den Bundesparteirat schaffen. Ich bin sicher, der nächste Heckenschütze, der ihn erledigt, steht schon bereit. Aber nach seiner Denkweise, darf er sich nun bald König von Hessen nennen. Immerhin hat er es geschafft, die Regentin zu stürzen und damit den Weg für Roland Koch wieder freizumachen. Das ist gelebter Neoliberalismus. Und dies weiß Herr Walter sehr genau. Aber es macht ihn, im Vergleich mit Frau Ypsilanti, eher zu einem noch schlechteren Politiker.

`Das war's dann wohl ...

Parteikarrieren haben so etwas an sich. Man braucht Jahre, bis man es endlich in einen Landtag und in eine dortige Führungsposition geschafft hat. Und dann ruiniert die eigene freche und vor allem dumme Klappe innerhalb von zwei Sekunden die komplette Zukunft.

Frau Andrea Ypsilanti, hessische Partei- und Noch-Fraktionsvorsitzende, stolperte hier über mehrere Kleinigkeiten. Ich zähle sie hier mal auf, damit wirklich jeder sieht, welches dummes Kaliber im Moment die hessische SPD anführt. Mama Sozialdemokratie würde im Grabe rotieren, wenn sie sich zu damaliger Zeit mit solchen Deppen hätte herumplagen müssen.

Und hier die einzelnen Gründe, warum Frau Ypsilanti nichts anderes als scheitern konnte:

1. Sei niemals bei einer Wahl davon überzeugt, das du sie gewonnen hast, obwohl die Zahlen das genaue Gegenteil aussagen.
2. Spreche deine Koalitionsverhandlungen immer drei Wochen vor einer Wahl mit den möglichen Kandidaten ab. Damit stellt du sicher, das du in jedem Fall zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
3. Wirf vor der Wahl alle Münterfering-Freunde und ihre Seilschaften aus deiner Partei hinaus. Selbst wenn dies zur Folge hat, das dafür ganze Ortsvereine geschlossen werden müssen. Nur, wenn du wirklich alle Parteimitglieder auf deiner Seite hast, kannst du auch ehrlich gewinnen.
4. Tätige niemals ein Wahlversprechen vor der Wahl, das du nicht halten kannst. (Hier mußt du insbesondere darauf achten, das du nicht etwas dem politischen Gegner versprichst, was du ihm gegenüber in jedem Fall einhalten mußt.)
5. Kümmere dich mehr um die Landkreise, in denen du unbeliebt bist. (Hier als Beispiel: Mainz-Kastell, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Frankfurt/Main Zentral.) Und sorge dafür, das die dortigen Ortsvereine sich hinter dich stellen, nicht hinter deinen innerparteilichen Herausforderer.
6. Trenne dich immer vor einer Landtagswahl von deinem Vize-Fraktionsvorsitzenden und führe ein Parteiausschlußverfahren zur Sicherheit durch. Nur so gelingt es dir, intrigante und verräterische Herzen vom Leib zu halten.
7. Bete jeden Tag zu Gott, das er Hessen von Roland Koch erlösen möge.
8. Schicke deinen Sohn auf eine öffentliche Schule, nicht in eine nicht geförderte Privatschule.
9. Lüge niemals den Bundesparteivorsitzenden über deine Pläne an, damit er dich auch nicht anlügt.
10. Sei immer offen und ehrlich. Sorge dich mehr um andere, als um dich. Und lege vor einer Landtagswahl dein Landtagsmandat nieder, damit alle Welt sieht, wie rechtschaffend du doch bist.

Diese zehn Gebote sollten eingehalten werden. Weil sie die zehn marginalen Fehler waren, die Frau Ypsilanti gemacht hat. Da mir die Gehässigkeit in der hessischen SPD durchaus bekannt ist, sollte sie jetzt schon daran denken, bei Gelegenheit selbst ein Parteiausschlußverfahren zu erwarten. Nur wegen ihres niederträchtigen und verlogenen Benehmens dürfte sie nicht einmal von der LINKEn aufgenommen werden.

Vom Abweichler zum Abweichler

Die Wege des Herrn sind unergründlich. Und die von Aunt Guido sowieso. Der FDP-Chef hat seinem gesichtslosen Niemand in Hessen eindeutige Anweisungen gegeben. Und wie es aussieht, scheint sich wenigstens dieses eine Mal die Hinhalte- & Verzögerungstaktik der FDP für diese auszuzahlen.

Der Blogautor gibt zu, den gesichtslosen Niemand Jörg-Uwe Hahn, niemals richtig Ernst genommen zu haben. Aber dessen erneutes Kokettieren mit einer Jamaika-Koalition läßt mich bereits Übles ahnen. Ist es nicht so, das in Jamaika Hasch angebaut und konsumiert wird? Sollen wir uns wirklich eine total verkokste Regierung antun, die ständig so high ist, das sie laufend Fehlentscheidungen trifft? (Obwohl, das schuf die CDU auch in den letzten fünf koalitionspartnerfreien Jahren schon alleine.)

Und nun zeigt Hahn endlich einmal Flagge und bewirbt quasi offiziell den freuen Konsum von Drogen. Hiermit zeigt sich mal wieder, wie menschenfreundlich die FDP sich entwickelt hat. Und dies, obwohl sie Stiftungen in Liechtenstein unterstützt und auch deren Nutznießer.
Respekt!

Warum kann nicht alles in Deutschland so gut sein, wie diese eine kleine, total unwichtige, sesselfurzende, und den Konservativismus stützende, verlogene Partei?

Demokratische Abwege

Tarek al-Wazir zeigt mal wieder Flagge. Nur ob darauf Jamaika oder rot-rot-grün zu sehen ist, stellt sich im Moment noch. Da hat er nun schon Vorbereitungen getroffen, damit er sich, sollte Frau Ypsilanti scheitern, sich selbst zum Ministerpräsidentschaftskandidaten stellen kann, und dann macht ihm der Kindergarten der hessischen SPD schon wieder alles kaputt. Und diesmal nicht einmal mutwillig, sondern nur aus reiner, gelebter Dummheit.

Die Grünen/B90 haben nichts gegen DIE LINKE, entsprechende Gespräche, die laut meinen Informationen ziemlich erfolgreich verliefen, wurden ja bereits geführt. Und dennoch erkennen die hessischen Grünen mittlerweile, das mit einer inkonsistenten SPD in Hessen dort kein Staat zu machen ist.

Rein rechnerisch hat der linke Flügel der Politik die eindeutige Mehrheit im Landtag abbekommen. Dies ist ein vom Volk, dem eigentlichen Souverän, geschaffener Fakt. Dumm an der Sache ist, das sich die hier versammelten Parteien eher gegenseitig abstechen würden, als sich gegenseitig in ihren Bereichen abzustecken. So kann Herr al-Wazir seelenruhig seine Gespräche mit der LINKEn führen. Retten kann dies sowieso nichts mehr, solange es mindestens 5 bekannte Abweichler in den SPD-Reihen gibt. Und somit käme Frau Ypsilanti, selbst wenn die komplette Grünen/B90-Fraktion für sie stimmen würde, auch nicht mehr Stimmen als ein zur Wiederwahl gestellter Roland Koch.

Die Bürger haben entschieden. Koch muß weg. Und der linke Block wäre als geeinter Block auch durchaus im Regierungsauftrag. Nur dumm, das die Grünen/B90 sich nun eher auf das Kapsertheater der SPD konzentrieren, anstatt darum, wirklich an der Macht beteiligt zu werden. Sehe ich da ein Anerkennen der alten Grünen-Werte hervorblitzen? Ich hoffe es, weil nämlich nur so Hessen regierbar wird.

Untypischer Sturm im Wasserglas

Man kann ja über Frau Ypsilanti sehr vieles behaupten. Aber wenn ich mich Recht erinnere, war dieser Blog hier der erste, der dieser Frau ihre Lügengeschichten als erster nachwies. Mittlerweile geben mir sehr viele bundesdeutsche Zeitungen Recht. Sogar Blätter aus dem SPD-Verlagskonsortium.

Die Darmstädterin Metzger, die es jetzt so dreist auf die Spitze treibt, um Frau Ypsilanti doch noch im letzten Moment zu stürzen ist noch nicht einmal eine Jürgen Walter-Gefolgsfrau. Nach meinen Erkenntnissen kann sie diesen nämlich genauso wenig ausstehen wie die Landesparteichefin selbst. Für soviel unverblümte Offenheit (und hier geht es nicht um einen Postenschacher, wie gewisse Leute der hessischen SPD bereits Frau Metzger nun wiederum vorwerfen) gehört dieser Frau der höchste Verdienstorden im Land.

Das nun gleichzeitig auch der neoliberale Jürgen Walter auf einmal damit rausrückt (und damit Wasser auf die Mühlen eines gehirntoten Herrn Kaahrs gibt), das ihm ein Hessen, das weiterhin von Roland Koch regiert wird, lieber wäre, läßt schon für sich gesehen, sehr tief blicken. Die jetzige Entrüstung von allen Seiten wider die SPD bleibt jedoch nur solange nachvollziehbar, solange man das Intrigantentum innerhalb der Partei (das sich bereits auf Ortsvereinsebene kristallisiert) komplett ignoriert.

Frau Ypsilanti ist gesimonist, bevor sie sich überhaupt zur Wahl als Ministerpräsidentin aufgestellt hat. Ist dies nun politische Ironie oder erkennt der wahrhaft Gläubige dahinter etwas mehr! Etwas, das er bislang nicht zu glauben wagte?! Die hessische SPD ist für ihre internen Dummhjeiten über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Und auch auf ihren kleinlichen Haß gegen alles, das intelligenter ist als sie. (Womit man mit diesem sie durchaus die Parteiführung in Wiesbaden betiteln kann.)

Zwar sagt ein alter Spruch, das die dümmsten Bauern die dicksten Kartoffeln haben - die dicksten Eier jedoch nie. Und genau danach sollte man die SPD beurteilen. Nur nach ihren Eiern, nicht nach ihren Kartoffeln.

Versprechen wider die Menschlichkeit (II)

Als ich dieser Tage auf dieses Dokument stieß, hielt ich es für einen schlechten Scherz. Es ist nur leider keiner. Deshalb habe ich mir die Freiheit genommen, das aktuelle Positionspapier der hessischen CDU hier kommentiert einzustellen. Da es ein wenig Überlänge hat, geschieht dies in mehreren Etappen. Es zeigt gleichzeitig auch auf, wie menschenverachtend die CDU in Hessen wirklich tickt. Auch wenn manche Aussagen auf dem ersten Blick gar nicht so bösartig und gemein erscheinen. Aber darüber mag der werte Leser selbst entscheiden. Meine Kommentare zu den einzelnen Punkten sind jeweils darunter zu finden. (Die Erklärung selbst und all ihre herkömmlichen Begleittexte erscheinen kursiv und nicht wie üblich als Zitat.)
Zweiter Abschnitt.

5. Die hessische CDU verurteilt alle Bestrebungen der SPD, entgegen dem von ihr und ihrer Spitzenkandidatin ganz persönlich abgegebenen Wahlversprechen einen Linksblock mit den Kommunisten im Hessischen Landtag zu bilden. Die Warnung der CDU vor diesem Verhalten hat sich leider als richtig erwiesen. Die SPD-Spitzenkandidatin hat dem Ansehen von Politik durch ihr Verhalten schon jetzt schweren Schaden zugefügt. Jeder einzelne Abgeordnete der SPD hat nun eine persönliche Verantwortung, einen durch Wortbruch gebildeten Linksblock von SPD und Kommunisten in Hessen zu verhindern.

Die hessische CDU hat eindeutig ein Problem damit, das Kind richtig beim Namen zu nennen. Würde man an dieser Stelle von CDU/FDP von einem Rechtsblock sprechen, käme direkt wieder irgendeine schwachsinnige Behauptung, das dem nicht so wäre. Ist es jedoch. Das die CDU vor einem 57köpfigen Linksblock in Hessen Angst hat, ist auch klar. Wäre die CDU damit nicht mehr die zur Regierung beauftragte Partei, sondern nur noch lachhafte Opposition.

6. Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte sowohl Gründe in einzelnen Entscheidungen der vergangenen Jahre, als auch in der konkreten Wahlkampagne. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen 2003 um ca. 10-Prozent-Punkte besser waren.

Dies ist eine wahre Aussage. Nur ist es inzwischen so, das es damals diejenigen waren, die heute Hochschulgebühren zahlen müssen, die damals in treu und Glauben CDU gewählt haben. Es wurden also die eigenen Wähler in erster Hinsicht bestraft. Und diese sogenannte 'Rahmenbedingung' fiel nach der Einführung der Studiengebühren weg. Klar, das man dann Verlust einfährt, die man nicht wahrhaben wollte.

- Die notwendige Operation "Sichere Zukunft" hat zu strukturellen Einsparungen von ca. 600 Mio. Euro jährlich geführt und ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis zum Jahr 2010/2011. Dennoch sehen wir, dass gerade die Mitarbeiter des Landes, denen wir unter Berücksichtigung der sicheren Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen finanziellen Einschränkungen zugemutet haben, uns dieses Mal deutlich geringer unterstützt haben, als zuvor.

Dieses Geld, das da eingespart wurde, fehlte dann natürlich an anderer Stelle. Und dies heißt folglich, das man die Idee des freien Sponsorings bisher nur an einer hessischen Universität bisher erfolgreich umsetzen konnte. Es wird bei dieser Denkweise dann sogar noch angedacht, ob es nicht möglich ist, Verwaltungen und ähnlichen kommunalen Kleinmüll nicht einfach in bewährtere Hände als die des Bürgers zu legen, um so die weitere Lohnentwicklung bei den Beamten zu stoppen.

- Hessen hat in der Schulpolitik der vergangenen neun Jahre entscheidende Fortschritte gemacht. Die Schüler verlassen die Schulen mit Zeugnissen auf Grund einheitlicher Prüfungsstandards, der volle Regelunterricht wird erteilt und die Zahl der Schulabbrecher geht drastisch zurück. Insgesamt konnten wir die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Schüler etwa im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg erheblich verbessern. Die abfällige Rede vom einem minderwertigen "Hessen-Abitur" wie vor 1999 gehört der Vergangenheit an. Dennoch haben viele Eltern ihre Unzufriedenheit über zu schnelle Veränderungen in der Schule, insbesondere bei der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, bei ihrem Wahlverhalten wichtiger genommen als etwa die Frage der Unterschiede zwischen gegliedertem und integriertem Schulsystem.

Diesen Absatz bitte sorgfältig lesen.
Weil hier die Landes-CDU eindeutig eingesteht, das die miserable Schulpolitik einer Frau Wolff durchaus wahlkampfentscheidend war, und nicht, wie man andernorts lesen konnte, nur einen kleinen Ausrutscher darstellt. Bildungsministerin Wolff machte sich durch ihre Vorladung der Schuldirektoren des Landes nach Frankfurt/Main mehr als nur unbeliebt und es drohte in ihrem Ministerium gegen ihre verfehlte Schulpolitik sogar eine Art Putsch. Diesem wollte sie zuvor kommen, in dem sie den Schuldirektoren regelrechte Knebelverträge vorlegte, damit sie ihre verfehlte Politik gezwungermaßen weiter unterstützen mussten. Direktoren, die sich weigerten, mußten mit Abmahnungen rechnen. Der hessische Philologenverband beriet damals sogar, ob er Frau Wolff nicht einfach ausschließen solle.

- Trotz der bereits sichtbaren Verbesserungen der Studienbedingungen für hessische Studenten durch die Studienbeiträge hat eine nennenswerte Zahl von Studenten bei dieser Landtagswahl ihren Protest gegen die von der Union durchgesetzten Beiträge ausgedrückt.

Dies ist wohl deutlich untertrieben ausgefallen. Im Moment läuft vor dem obersten hessischen Verwaltungsgericht immer noch die Klage, über die erst so um den 6. April herum entschieden werden wird. Und sollte dieses Gericht zu der Ansicht kommen, die Klage der Studierenden ist berechtigt und das Anliegen verdient wirklich diese Aufmerksamkeit, wird gegen eine weitere Studiengebühr entschieden werden, da eine solche nach der hessischen Landesverfassung unrechtmäßig erhoben wird. Die weiteren Klagen, die dann der CDU drohen, möchte man sich an dieser Stelle dann nicht weiter ausmalen.

7. Es war richtig und notwendig, auch im Wahlkampf das Thema Jugendkriminalität deutlich anzusprechen und auf die von der Union schon seit langer Zeit gegen den Widerstand der SPD vertretenen Lösungsansätze aufmerksam zu machen. Die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf dieses Thema hat aber dazu geführt, dass die Erfolgsbilanz der Landesregierung nicht mehr hinreichend wahrgenommen wurde.

Man unterschlägt jedoch, das die CDU zu ihrer Zeit als das Land regierende Partei systematisch präventive Maßnahmen, polizeiliche Unterstützungen und sogar Bereiche der Staatsanwaltschaft abgebaut hat, um Gelder in der Verwaltung zu sparen. Insgesamt fehlen in Hessen durch diese verfehlte Innenpolitik eines Herrn Bouffier folgende Stellen:

• 60 Richterstellen im Jugendgerichtsbereich
• 40 Staatsanwälte im Jugendgerichtsbereich
• 1500 Polizistenstellen (in allen Dienstlagen)

Und da sich die hessische CDU außer Stande sieht, etwas gegen die eigene Lernresistenz zu unternehmen, wird dem einfachen CDU-Mitglied durch dieses Papier vorgegaukelt, das nur die soziale Komponente in der Politik an der Misere Schuld sei. Für mich liest sich dies jedoch wie ein einwandfreies Schuldeingeständnis.

8. Das Thema Jugendgewaltkriminalität wird die hessische CDU weiter beschäftigen. Wir haben uns in den vergangenen neun Jahren bereits intensiv mit dieser Frage befasst. In Hessen befindet sich die Jugendgewaltkriminalität unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben den Ehrgeiz, in den nächsten Jahren diese Bilanz noch deutlich zu verbessern und auch die unbefriedigenden Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Jugendstrafverfahren zu beenden. Hierfür sollen noch im März konkrete Vorschläge durch die Landesregierung vorgelegt werden. Außerdem wird mit Nachdruck weiter an den Bestrebungen zur Änderung der entsprechenden Bundesgesetze gearbeitet.

Natürlich heißt dies nun auch, eine weitere Terrorwelle gegen die vermeintlichen jugendlichen Kriminellen mit migrantiler Herkunft zu fahren. Immerhin geht es hier ja um Staatsräson auf hohem Niveau und einen Schuldigen hat man schnell ausgemacht. Das in Hessen ein Verfahren im Bereich Jugendkriminalität Dank fehlender Staatsanwälte und Richter sich ungefähr um den Faktor 2 verlängert, wird hier diskret verschwiegen. Auch, das es die eigene Partei selbst war, die in diesem Bereich überproportionale Einsparungen vornahm.

[Fortsetzung folgt]

Der nationale Neosozialismus

Ismusse sind nur gut. Weder für den Einen, noch für den Anderen. Nun hat sich jedoch gezeigt, das einiges in der deutschen Parteienlandschaft anscheinend doch schiefer läuft, als man gedacht hat. Oder man es hätte andenken können, sofern man in der Lage wäre, richtig zu denken. Ich gehöre gottlob zu jenen Personen, die richtig froh darum sind, das manche Politiker niemals das Denken lernen können. Und wenn sie sich noch so sehr anstrengenden.

Gester bei Plaßberg wurde mal wieder dem einfachen Bürger deutlich vor Augen geführt, wohin es gehen kann, wenn der Zug, wie er im Moment fährt, nicht schleunigst aufgehalten wird. Das Wort 'national' wurde mit Absicht verschwiegen. Aber bei Herrn Plaßbergs Verschwiegenheit kann man davon ausgehen, das es demnächst doch in einer seiner Diskussionsrunden auftaucht. Und dann auch noch bei der falschen Partei.

Das Deutschland mit einer Höllengeschwindigkeit auf einen bodenlosen rechtsradikalen Abgrund zurauscht, wurde gestern jedem Bürger klar gemacht, der noch ein wenig zum Denken fähig war. Das gleichzeitig auch Mama Sozialdemokratie zerpflückt wurde, stört nicht weiter, da die Gefahr vom rechten Rand durchaus bezeichnend ist. Immerhin nahm sich einmal die CDU in Hamburg das Recht heraus, mit der reichlich neokonservativen Schill-Partei (mit Richter Gnadenlos Ronald Schill) ihren jetzigen regierenden Bürgermeister auf den Thron zu hieven.

Wenn jetzt also die CDU sich massiv in eine Personaldebatte bei der SPD einmischt, das sie nicht einen solchen Fehler mit den LINKEn tun soll, bedeutet dies nicht, das man damit den politischen Gegner vor nicht wieder gutzumachenden Schaden bewahren will. Sondern viel mehr, das nicht wieder gutzumachender Schaden erst entsteht. DIE LINKE ist beileibe nicht das übelste, was einer Partei als Koalitionspartner einfallen könnte. Mit einer in den Bundestag gewählten DKP sähe es schon anders aus. Hier wäre eine Warnung vor Koalition durchaus angebracht. Aber so verwundert es wohl keinen, das sich hier nun der gelebte Konservatismus, der sich selbst in der Nachfolge von gewissen Geistesgrößen der deutschen Geschichte hält, beginnt selbst zu demontieren.

Die Glaubwürdigkeit der SPD lohnt sich nicht weiter zu hinterfragen, wenn die SPD das Problem hat, an seiner Führungsspitze zwei faule Eier und zudem noch eine Müntefering-Seilschaft sitzen zu haben. Der komplette hessische Landesverband müßte ausgetauscht werden, sofern denn noch jemand da wäre, der freiwillig noch eine rote Socke der SPD anziehen würde.

Das man innerhalb der hessischen CDU bereits wieder Träume träumt, die schon vor 75 Jahren zum Alteisen gehörten, ist in dem Moment nachvollziehbar, wenn man dabei nicht vergißt, das in der CDU solche aufrechte Landesverteidiger wie Ernst Filbinger gastierten und goutierten. Ist bei der CDU das Gedächtnis bereits so dünn, das man sich nicht einmal mehr an diesen Herrn erinnert? Oder doch nur daran, welch glühender Widerstandskämpfer er war?

Der nationale Neosozialismus wird von unserem Kanzler vorangetrieben. Mit den altbekannten Folgen. Hinteher will es mal wieder niemand gewesen sein. Aber spätestens dann, wenn die deutsche Verteidigung am Hindukusch ihren eintausendsten toten Soldaten fordert, der dann mit dem neuen 'Eisernen Kreuz' geschmückt in der Heimat in die Erde fährt, dürfte selbst der dümmste deutsche Konservative begriffen haben, das man Parteibücher nicht essen kann.

Mit Riesenschritten zurück ins Dritte Reich!

Es mag einem ja merkwürdig vorkommen. Aber der gelebte Konservatismus schießt mit dem Hessen und Bundesverteidigungsminister Jung nun wirklich den Vogel ab. Hier stellt sich die Frage, ob dies nur aus Naivität oder mit voller Absicht so geschieht.

Es war gestern ein ganz gewöhnlicher Parlamentarischer Abend des Reservistenverbands der Bundeswehr in Berlin - bis zu dem Zeitpunkt, als der Vorsitzende Reinhard Beck vorschlug, "besonderen Mut oder besondere Tapferkeit" von Soldaten mit einem neuen Orden zu würdigen: ausgerechnet in Form des Eisernen Kreuzes, das schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg als Auszeichnung für Helden diente und von vielen Kriegsopfern mit den Schrecken der Hitler-Diktatur identifiziert wird.

Allein dieser Vorschlag, der bereits die entsprechenden Assoziationen weckt, läßt mich da nur noch kalt gruseln. Übrigens war dieses Thema kein Thema in den anderen so kritischen politischen Blogs, die man landauf, landab überall findet. Nicht einmal in den Blogs, in denen ich früher immer so gerne las.

In Deutschland wird von Seitens der CDU eine neue Gewaltherrschaft vorbereitet und die üblichen Verdächtigen schweigen dazu. Es kommt nicht einmal Applaus, den ich bei einigen Blogautoren durchaus verstehen könnte. In meinen Augen hat sich mit diesem angekündigten Schritt, das Eiserne Kreuz wieder einzuführen, unsere bundesdeutsche Politik erledigt. Vor allem die Partei, die diesen Müll wieder hochkocht. Anstatt Fantasie walten zu lassen, verfällt man auf altvordere Ideen. Bei einem solchen Outing von Seitens der CDU wäre ich nun noch vorsichtiger, ob ich wirklich zulässe, das Roland Koch (wenn auch nur kommissarisch) Ministerpräsident bleibt. Es läßt zumindest übles ahnen.

Simonis läßt grüßen ...

Mama Sozialdemokratie hat in Hessen mit argen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der eigene neoliberale Flügel, von Jürgen Walter, repräsentiert, scheint genauso großes Interesse an der Macht zu haben, wie der Linksflügel, der jetzt schon rechter daher kommt, als der alteingesessene und altmodisch denkende 'Seeheimer Kreis'. Aber die wahren Repräsentanten des 'Seeheimer Kreises' findet man heutzutage nur noch bei Den LINKEn.

Die Art von stalinistisch-deterministisch angehauchter Sozialdemokratie, wie sie die SPD vertritt, ist nicht mehr zeitgemäß. Klar, unter Frau Ypsilanti (deren Wahrheitswahrnehmung eindeutig einmal einer Überprüfung bedarf) hat die SPD Zugewinne in Hessen zu verzeichnen. Jedoch lieferte die Frau nicht eben Mal das beste Wahlergebnis des möglich machbaren ab. Und auch dies gibt zu denken.

Die parteiinternen Ratten und Leichenfledderer versammeln sich schon. Jene sind durchaus bereit, weitere fünf Jahre die kommissarische Regentschaft von Roland Koch zu akzeptieren. Da dies fünf Jahre des Stillstands im Lande wären, die man dazu Nutzen kann, eine andere Person aufzubauen.

Bei diesem SPD-internen Dilemma hier in Hessen dreht es sich nicht mehr um das Programm.- Das Programm von Frau Ypsilanti ist wählbar und teilweise sogar in einer ersten Legislaturperiode umzusetzen. Jedoch nicht der Teil mit dem vom Land geförderten Ökostrom, dieser hätte direkte Einbußen zur Folge. Dennoch gewann man mit der Person Andrea Ypsilanti die Landtagswahl und nicht mit einem durchdachten Wahlprogramm. Noch während man im Land nämlich am Wahlprogramm arbeitete, wurde von der Bundes-SPD die Mitgliederbefragung zum 'Hamburger Papier' durchgeführt. Wodurch die Glaubwürdigkeit des Wahlprogramms natürlich entsprechend litt.

Frau Ypsilanti ist noch in der Lage, ihre politische Glaubwürdigkeit zu retten. Nur dazu muß sie zuerst Herrn Jürgen Walter dazu bringen, auf sein Landtagsmandat zu verzichten und bereit sein, eine Koalition mit den LINKEn einzugehen. Nur so kann sie verhindern, das es ihr ergeht, wie seinerzeit Heide Simonis. Das sie von ihren eigenen Leuten rausgeworfen wird. Und das Herr Walter bereits vier Abweichler hinter sich versammelt hat, wurde hier ja bereits erwähnt.

Auf der Mauer ...

.. auf der Lauer, hockt ne kleine Wanze.

Diesmal ist diese jedoch ein wenig größer, ist noch im Amt befindlicher Ministerpräsident von Hessen und macht sich Sorgen um den eigenen Machterhalt. Mal ganz ehrlich: Wer wählt denn heutzutage noch CDU? Irre? Geistesgestörte? Politiker?

Das Roland Koch sich mit einem Mal gesprächsbereit gegenüber der hessischen Mama Sozialdemokratie zeigt, sollte selbst dem dümmsten Parteimitglied derselben zu denken geben. Koch will wieder ans Ruder. Und wenn er dazu einen Pakt mit dem Teufel (in diesem Fall die SPD) schließen muß.

Wichtig für ihn ist der Umstand, das DIE LINKE in den hessischen Landtag reinkam, obwohl er sie so dreist als Kommunisten beschimpft. Dabei stellt sich dann die Frage, wie ein Erkonservativist wie Roland Koch überhaupt einen Kommunisten erkennen will? Kanner das überhaupt?

Und wenn dann noch der darmstädter SPD-Untrbezirkschef anerkennt, das die hessischen LINKEn eindeutig sehr viele ehemalige SPD-Mitglieder in ihren Reihen haben - also eindeutig keine vorbelasteten Ostkommunisten sein können - und dennoch nicht mit Ihnen reden will, stellt sich die Frage, ob die Politiker in ihrem Selbsthaß überhaupt noch wissen, was sie tun?

Fest steht eines: Ein Hessen mit einem Koch weiterhin an der Spitze wird zum unregierbaren Land. Selbst dann, wenn Frau Ypsilanti in den After des Herrn Koch hineinkriecht und eine Rektalsondierung von dessen Gehirn vornimmt. Aber ein Hessen mit Frau Ypsilanti und den Grünen/B90 allein ist gleichsam genauso wenig regierungsfähig.

Alternativen wurden bereits aufgezeigt. Und es geht nur mit einer Zusammenarbeit mit DER LINKEn, sonst kann es durchaus sein, das Frau Ypsilanti zwar wirklich Ministerpräsidentin von Hessen wird. Nur wird man dann ihre Amtszeit nicht in Jahren, sondern in weniger als Monaten bemessen können. Die momentane Grundsatzdiskussion innerhalb der SPD weißt zumindest darauf hin, das einiges im Argen liegt. Da jedoch Jürgen Walter genauso wenig regierungsfähig wäre (vielleicht sogar eher noch unfähiger), sollte sich die Partei des gelebten Konservatismus doch eher in Richtung zu DEN LINKEn öffnen. Damit könnte mehr erreicht werden. Da Frau Ypsilanti so unnachgiebig wie Sandstein ist. Das sollte man bei einer solchen Laueraktion bedenken. Die Frau fällt wahrscheinlich eher um, als ich den Namen Kurt Beck ausgesprochen haben dürfte.

Versprechen wider die Menschlichkeit (I)

Als ich dieser Tage auf dieses Dokument stieß, hielt ich es für einen schlechten Scherz. Es ist nur leider keiner. Deshalb habe ich mir die Freiheit genommen, das aktuelle Positionspapier der hessischen CDU hier kommentiert einzustellen. Da es ein wenig Überlänge hat, geschieht dies in mehreren Etappen. Es zeigt gleichzeitig auch auf, wie menschenverachtend die CDU in Hessen wirklich tickt. Auch wenn manche Aussagen auf dem ersten Blick gar nicht so bösartig und gemein erscheinen. Aber darüber mag der werte Leser selbst entscheiden. Meine Kommentare zu den einzelnen Punkten sind jeweils darunter zu finden. (Die Erklärung selbst und all ihre herkömmlichen Begleittexte erscheinen kursiv und nicht wie üblich als Zitat.)

Bad Wildunger Erklärung

Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen.

1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten.

Der Text beginnt hier mit einer wahren Aussage (ungewöhnlich für die hessische CDU), geht aber dann direkt in Polemik niederster Art über. Natürlich hat man, wenn man eine Wahl verloren hat, auch den Regierungsauftrag verloren. Mit nur 0,1% Vorsprung gegenüber dem politischen Gegner kann man keine Politik machen. Vor allem dann nicht, wenn man genauso viele Sitze im Landtag vorweisen kann, wie jener selbst. Gleichzeitig wird auch schon im ersten Punkt darauf hingewiesen, das man absolut kompromißlos den eigenen Kurs weiter verfolgt, jedoch nicht bereit ist, entsprechedn Verantwortung auch wirklich zu übernehmen. Und danach folgt gleich die Kommunistenkeule (die unter diesen Altnazis sich genauso großer Beliebtheit erfreut, wie die Nazikeule der sogenannten Linken.)

2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht nur eine Ursache hat. Die CDU hat Vertrauen von Wählern wieder verloren, das wir bereits errungen hatten. Wir wollen dieses Vertrauen nach selbstkritischer Debatte und sichtbaren Zeichen der Veränderung unserer Arbeit zurückgewinnen. Zugleich wollen wir Menschen neu für uns gewinnen, die einen Weg in den Linksblock auf keinen Fall mitgehen wollen.

Auch hier wieder die unterschwellige Drohung von der Bösartigkeit eines sogenannten Linksblockes. Was dabei auch noch auffällt, ist die unsinnige Wiederholung der Fakten aus dem ersten Punkt. Dies ist ein sogenannter Einschweißerabsatz, der nur dazu dient, Propaganda in den Köpfen der Bürger zu installieren.

3. Die hessische CDU sieht sich in einer beachtlichen programmatischen Übereinstimmung mit der hessischen FDP. Gemeinsam haben wir in den Jahren 1999 bis 2003 ein solides Fundament für eine erfolgreiche Politik der Mitte gelegt. Wir werden daher alle weiteren Schritte der nächsten Wochen in freundschaftlichen Gesprächen mit der FDP erörtern. Zugleich sind wir bereit, in Anerkennung der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse die Gespräche mit SPD und Grünen fortzusetzen. Wir sehen bei diesen Gesprächen gegenwärtig bei den Grünen pragmatischere Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen der Landespolitik. Dabei sind wir uns der außerordentlichen Schwierigkeiten der Kompromissfindung bewusst, aber sind bereit, diesen steinigen Weg im Interesse stabiler Verhältnisse und damit der Regierbarkeit unseres Landes zu gehen. Wenn in vielen Erklärungen von SPD und Grünen die besondere Verantwortung der FDP hervorgehoben wird, so ist festzustellen, dass eine ebenso große Verantwortung bei den Grünen liegt, neue und schwierige Wege zu beschreiten, um zu verhindern, dass die Linkspartei gestaltenden Einfluss erhält.

In diesem Absatz wird damit geworben, wie treu und vasallenhaft sich die FDP in den vergangenen Jahren in Hessen gemacht hat. Man schaue nur auf die Verwahrlosung des frankfurter Ostviertels, an dem die FDP alles andere als schuldlos ist. Und dann noch die programmatischen und inhaltlichen Übereinstimmungen, die hier hochgejubelt werden. Klar, diese Überschneidungen existieren wirklich. Nur heißt dies nicht, das man mit der FDP allein in der Lage sei, Hessen wirklich regierbar zu machen. Es ist eher umgekehrt. Je mehr neoliberaler Scheiß von Seitens der CDU gebaut wird, umso unregierbarer wird das Land (in den Augen der CDU), da der politische Einfluß DER LINKEn dadurch proportional oder darüber, steigen wird.

Stabilität ist in einer Jamaika-Koalition genauso wenig gegeben, wie in einer rot-rot-grünen Koalition, in der die SPD sich letztlich nach den Aussagen DER LINKEn zu richten haben. Das Land wäre so oder so, ohne eine vernünftige Koalition auf längere Sicht unregierbar. Aber diese Zeit, bis dahin, beansprucht die CDU nun einmal für sich. Mit welcher Begründung?

4. Die hessische CDU steht hinter ihrem Landesvorsitzenden Roland Koch. Mit ihm als Spitzenkandidat hat die CDU zum dritten Mal hintereinander das Vertrauen als stärkste Partei in Hessen errungen. Es ist für die hessische CDU selbstverständlich, dass wir keiner anderen politischen Kraft in Hessen erlauben, Einfluss auf unsere personellen Entscheidungen zu nehmen. Eine Regierungsbildung unter Mitwirkung der CDU wird unter seiner Führung stattfinden.

Einerseits Wasser predigen und selbst Wein trinken. Warum mischt sich die CDU in die Personaldebatten der anderen Parteien ein? Weil sie die ach so großen, ehemaligen, gescheiterten, verhinderten Weltbeherrscher aus dem dritten Reich sind? Oder weil sie meinen, das mehr Eierköpfe in Führungspositionen mehr Intelligenz besitzen als die Wähler und programmatischen Mitbestimmer in den anderen Parteien in diesem Lande? Roland Koch wurde abgewählt, auch wenn er es nicht zugibt. Aber seine Amtszeit ist vorbei. Nicht einmal kommissarisch könnte er Hessen auf längere Sicht führen.

[Fortsetzung folgt.]

Ausblende

Viele sagen, Politiker handeln so, wie sie handeln, weil sie es nicht besser wissen. Seit der gestrigen Beckmann-Sendung wissen es viele deutsche Bürger besser. Hier zeigte sich wieder einmal, mit welchen Geistesgrößen die hessische Mama Sozialdemokratie besetzt ist. Zuerst dachte ich auch, ich hätte mich verhört, aber nachdem ich inzwischen nachlesen konnte, das das, was ich gehört zu haben glaubte, wirklich zu hören war, mache ich mir ernsthaft Sorgen um Frau Ypsilanti.

Ok, Machtgier gehört mit zum Geschäft. Genauso wie es sich für einen Scherenschleifer gehört, entsprechend laut zu klappern. Aber nachdem sich nun die Bundestagsfraktion der Mama Sozialdemokratie aus parteipolitischen Gründen selbst zum Stillschweigen vergattert, und außer Kurt Beck nun auch plötzlich und unvorhersehbar Oberdummschwätzer Hubertus Heil an dieser merkwürdigen Grippevariante erkrankt ist, stellt sich doch ernsthaft die Frage, was die Partei denn nun genau will.

Glaubwürdigkeitsprobleme und Grabenkämpfe gehörten bei Mama Sozialdemokratie schon immer mit zum guten Ton. Schlimm nur, das dieses dumme Herumgefasel ob nun mit oder ohne DIE LINKE die Machtergreifung durchgeführt werden soll, absolut nichts damit zu tun haben, was denn nun richtig für das Bundesland Hessen ist.

Die alten Grabenkämpfe innert der SPD sind bereits wieder voll entfacht und es zeigt sich, das Frau Ypsilanti echt nicht zu denen gehört, die solche Kleinkriege gewohnt sind. Im Gegenteil. Diese Frau ist viel zu zart besaitet für den Job, der ihr da vorschwebt. Und da ich mal davon ausgehe, das DIE LINKE ihr Versprechen wahr macht und sie in geheimer Abstimmung in jeden Fall wählen wird, mache ich mir eigentlich im Moment mehr Sorgen um das Bundesland Hessen als um die geistige Gesundheit von Frau Ypsilanti.

Wie man ja gestern bei Beckmann sah, scheint die Frau schon unter fortgeschrittenem Alzheimer oder einer ähnlich sich auf das Gehirn auswirkenden Krankheit zu leiden. Und zwar schwer zu leiden. Wer bei der Ansprache auf sich selbst immer wieder in die 3. Person fällt und sich über andere stellt, zeigt damit nicht nur den eigenen Machthunger, sondern auch, wie geistig beschränkt er/sie ist. Solche verbalen und geistigen Aussetzer konnte man schon bei Heide Simonis und bei Gerhard Schröder beachten. Zwei Menschen, die auch von sich in den aller schönsten Tönen überzeugt waren und einfache Illoyalität (wie sie nun einmal in politischen Parteien üblich ist) einfach nicht geistig fassen konnten.

Nun reiht sich hier, ohne den geringsten Widerspruch, unsere Generallügnerin Ypsilanti ohne weiteres ein. Klar, ich bin kein Freund von Roland Koch, dennoch muß ich im Nachhinein zugeben, das seine Primäraussage Frau Ypsilanti betreffend, durchaus korrekt war. Der Mann hat zwar nur von sehr wenigen Dingen wirklich Ahnung, hier zeigte er jedoch, das er zumindest auf diesem Gebiet seinen politischen Gegnern eine riesige Nasenlänge voraus ist.

Mir tut die Mama Sozialdemokratie nicht einmal mehr im geringsten Leid. Zuerst die Müntefering-Seilschaften, die nach wie vor die kleinen Ortsvereine kontrollieren und ihre neoliberalen Gedankenzüge nun versuchen mit Prachtbauten in Form zu gießen, und nun die geistlosen und ungebildeten Landesparteiführer, die nicht einmal wissen, das ihre Stunde bereits geschlagen hat.

Jürgen Walter, der Vize von Frau Ypsilanti, ist ein genauso großer Versager und zudem noch Münterfering-Seilschaftmitglied. Nur bei besonders großen Seilschaften gibt es immer wieder das Problem, wenn der Anführer abstürzt, er meistens noch den einen oder anderen mit in den Abgrund reißt. Demnach ist Herr Walter gleichfalls nicht als Ministerpräsident, noch als Landesparteichef geeignet - auch wenn er es sich so sehr wünscht. Auf Frau Ypsilanti übertragen heißt dies nun folgendes: Wenn sie die Hand beißt, die sie füttern will (in diesem Fall DIE LINKE), so riskiert sie nicht nur ihre politische, sondern auch menschliche Zukunft dabei. Und solange sie nicht bereit ist, ihren Sohn auf eine herkömmliche, öffentliche Schule zu schicken, ist ihre Bildungspolitik auch nicht mal das Papier Wert, auf das sie verfaßt wurde.

Frau Ypsilanti brachte es gestern fertig, sich gezielt selbst zu demontieren. Und man könnte ja schon fast Mitleid mit ihr bekommen, wenn man sie so leiden sieht. Das muß man aber nicht, da die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß ist, das sie doch nicht hessische Ministerpräsidentin wird.

Steigbügelhalter

Die Mama Sozialdemokratie hat zwei Steine. Herrn Steinmeier und Herrn Steinbrück. Beide halten sich für super clever. Doch daran darf mittlerweile gezweifelt werden, weil diese beiden Herren eindeutig beweisen, das die SPD nichts aus dem Wahldebakel Hessens gelernt hat.

In der SPD sind nun Mächte am Werk, die nicht mehr zu kontrollieren sind. Weder von Herrn Beck, von Frau Ypsilanti (die sie ja erst weckte) oder gar von den beiden Steinen. Immerhin zeigen diese nun ihr wahres Gesicht. Don Müntefering wird sich freuen, wenigstens noch zwei seiner Gefolgsleute im Umkreis der Kanzlerin postiert zu haben.

Nur sollte man nun annehmen, das nicht alles in der SPD so rot gekocht wird, wie es immer den Anschein hat. Auch die beiden Steine sind nur Menschen. Zwar nicht sonderlich helle, aber sie sind es. Ich freue mich schon auf ihre Abwahl - oder auf den Moment, wenn sie die Große Koalition in Berlin mit ihrem dummen Gelaber sprengen. Da ist mir, ehrlich gesagt, ein offener Kurt Beck lieber, als diese beiden, wenn sie sich um das Amt des obersten Parteiführers innerhalb von Mama Sozialdemokratie streiten.

Geteiltes Leid ist doppelte Freud!

Eilmeldung aus der Bundesleitstelle der Grünen/B90. Die eine Hälfte des Parteiführungsgespanns gibt frustriert auf. Büttikofer geht - Claudia Roth bleibt! Felsenfest, wie Drei-Wetter-Taft. Im Klartext heißt dies nun, das Claudia Roth endlich am Ziel ihrer wünsche angekommen ist - Alleinherrscherin über die Bundespartei die Grünen/B90.

Man kann der Frau nur gratulieren. Findest sie doch innerhalb ihrer Partei so schnell niemanden mehr, der bereit ist, mit ihrer türkeifreundlichen Politik gemeinsame Sache zu machen. Niemand hat etwas gegen die Türkei, aber das heißt ja nicht, das wir für sie sein müssen.

Claudia Roth hat hiermit also bewiesen, das sich Aussitzen auch für eine gestandene Grünen-Politikerin lohnt. Auch dies beweist wieder einmal mehr, das die Grünen/B90 zumindest auf Bundesebene ihre beste Zeit hinter sich haben. Immerhin ist sie nun Alleinherrscherin. Sie sollte diesen Vertrauenvorschub ihrer Partei richtig nutzen. Sonst ergeht es den Grünen/B90 so wie DER LINKEn in Hessen - man wird nur noch toleriert.

Gewitterziege .,..

Wie ja allgemein bekannt ist, hat Frau Ypsilanti (wie sie in einem FAZ-Interview es so wunderbar klar stellt) eine merkwürdige Ansicht von Wahrheit und Lüge. Ich gebe ehrlich zu, dieses Interview hat mich nicht weiter verwundert, da mit nichts anderem von dieser Person zu rechnen war.

Klar, sie will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Aber die Anzahl von Wortbrüchen (die sie vor allem den Ortsvereinen gegenüber geleistet hat), ist mittlerweile unzählbar geworden. Ihre Wortbrüche, Flunkereien und ihr Verständnis von Ehrlichkeit habe ich schon ausgiebig beleuchtet. Ich fand dennoch zwei Kommentare, die ich nicht unkommentiert hierher übernommen habe. Und dies aus gewissen Gründen, die ich auch darlegen werde.

Wenn es noch eines Beweises für den Wahlverlust der Frau Ypsilanti bedurft hätte, sie hat ihn selbst geliefert. Angetreten ist sie mit medial vermitteltem hohen Glaubwürdigkeitsvorsprung und -anspruch. Nun stellt sie fest: "Wortbruch kann viele Facetten haben". Das bedeutet: Auch die Wahrheit hat für Frau Ypsilanti viele Facetten.

Wahrheit mag tatsächlich für einen Politiker viele Facetten haben. Ob er auch, wie bei Frau Ypsilanti der Fall, in der Lage ist, alle Facetten wahrzunehmen, liegt hierbei an der genossenen Bildung in der Jugend. Wie ja bekannt ist, ist Frau Ypsilanti eine Frau, die ihren Titel auf den zweiten Bildungsweg erlangt hat - und nicht regulär studiert hat. Vorher mußte sie sich als Stewardesse der Lufthansa ja die Welt ansehen.

Ihre Machtbesessenheit wird nur noch von ihrer Uneinsichtigkeit und Dreistigkeit übertroffen. Was muss diese Frau wohl für ein Bild von einer Partei haben, deren Stimmen sie für die Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin zu erflehen sucht, mit der sie sonst aber nichts zu tun haben will - jedenfalls nach augenblicklich sichtbarer Facette. Die Versuche, die FDP zum Umfallen zu bewegen, wirken nur noch peinlich. Sic transit gloria!

Diese Frau ist Peinlichkeit pur. Sie zur Ministerpräsidentin zu machen, ist der größte Fehler, der gemacht werden kann. Und allein ihre Machtbesessenheit, die sie Tag für Tag zur Schau stellt, ist ein weiterer Grund, für Herrn Tarek al-Wazir als Ministerpräsidenten zu votieren, da es keine dritte Amtszeit Koch mehr geben darf.

Wenn man sich die letzten Artikel und Kommentare aus der FAZ zu dieser Frau angeschaut hat, kann man mit Fug und Recht sagen, dass diese Situation schon vor Wochen genauso vorhersagber war. Leider häufen sich solche Szenen aus dem SPD-Lager nach einer Wahl. Man denke an Hr.Schröder oder Fr. Simonis. Vielleicht muss man aber auch einfach nur an Wahrnehmungsverirrung leiden, um in der SPD Politik machen zu dürfen.
Dass die FDP nun zum Buhmann in Hessen werden soll, wussten viele. Doch betrügt diese Partei aber nicht ihre Wähler und will von ihren Wahlversprechen nichts mehr wissen. Vor der Landtagswahl wurde von der FDP eine eindeutige Koalitionsaussage zur CDU gemacht. Genau dies hat der FDP auch Einiges an Zugewinn gebracht. Viele der Wähler sind wohl aus dem Lager der CDU gekommen, die enttäuscht von Roland Kochs Wahlkampf waren, aber sich auch nicht nach links orientieren wollten.

Das Hauptproblem, das die SPD hierbei nun hat, ist leider der Tatbestand, das sie im Landesverband von einer Frau geführt wird, die es mit der Lüge und vor allem mit Wahlversprechen nicht sonderlich Ernst nimmt. Jürgen Walter als Innenminister, wie es Frau Ypsilanti vorschwebt (und wie sie auch ausdrücklich im Interview betont), würde sich schon nicht machen lassen, da DIE LINKE an dieser Stelle blockieren würde. Eine Wahl mit Hilfe DER LINKEn und einer nachfolgenden Ignoranz von Seitens der Ministerpräsidentin (sofern sie es denn wird), würde nur dazu führen, das Hessen gleichfalls unregierbar bleibt. Da ohne DIE LINKE so etwas im Moment nicht mehr möglich ist. Als Politiker sollte man also bedenken, was man verspricht und zu was man auch im Vorfeld einer Landtagswahl in der Lage ist zu halten. Bei Frau Ypsilanti sieht es so aus, das sie nicht in der Lage ist, auch nur eines ihrer vielen Wahlversprecher zu halten.

Frau Yspilanti versucht nun aus dieser Situation ihre eigene Sturheit auf die FDP abzuwälzen. Wieso ist es eigentlich in Ordnung, dass die SPD sich nicht auf die CDU zubewegen muss. Wo bleibt die Häme gegen die ebenfalls Wahlverlierer DIE GRÜNEN, welche sich gleichsam nicht bewegen? Armes Hessen....

Das die FDP zurecht auf stur schaltet, ist sogar für mich inzwischen nachvollziehbar. Auch wenn der öffentliche Vertreter der freien Demokraten ein gesichtsloses Nichts ist, das noch nicht einmal in Südhessen genügend Bekanntheitsgrad aufweist, das man ihn sich in einer Führungsposition vorstellen kann. Zudem ist das Hähnchen in sich selbst indigniert und nicht bereit, auch nur den geringsten Umfaller zu riskieren, sondern weiterhin Mehrheitsbeschaffer für Roland Koch zu spielen. Nur eben dumm, das es für die CDU selbst mit den Stimmen der FDP nicht ausreicht, den neuen Regierungschef in Hessen zu stellen. Und dies nenne ich nun wirklich Ironie.

Nervöse Geisterfahrt

Geisterfahrer gibt es viele. Politische Geisterfahrer aber sind immer ein ganz besonders Völkchen. Auch wenn jetzt alle an Kurt Beck denken, genau der ist diesmal nicht gemeint. Gemeint ist jener Vertreter des gelebten Konservatismus, der für unsere Innere Sicherheit zuständig ist. Jener gibt sofort Gefahrenstufe Agent Orange aus, am besten noch mit einem herkömmlichen Insektizid- oder Wassersprühflugzeug als feiner Nebel über dem deutschen Geist verteilt, weil die US-amerikanische Regierung (demnächst wahrscheinlich unter dem Moslem Barak Obama) für Deutschland einen Terroranschlag angekündigt hat.

Ich bin jedoch der Meinung, das ein von amerikanisch gesteuerten Islamisten in Deutschland durchgeführter Terroranschlag auch etwas Gutes hätte. Stellen Sie sich doch nur vor, diese bösen Islamisten würden das Bundeskanzleramt in die Luft jagen? Oder den alten berliner Reichstag? Sind das nicht zwei Gebäude, auf die Deutschland sehr gut verzichten könnte?

Oder diese vermutlich amerikanisch gesteuerten islamischen Terroristen sprengen die fünf großen Hochhäuser der fünf großen deutschen Banken in Frankfurt/Main in die Luft (damit deren Chefs nicht mehr belangt werden können, weil sie mit ihren hinterzogenen Millionen in liechtensteiner Stiftungen abgehauen sind)! Auch hier würde ich nur sagen: Richtig so. Es trifft ja keine Unschuldigen.

Traurig wäre ich dann aber doch, wenn man den wiesbadener Landtag, das hamburger Gericht oder die bayrische Staatskanzlei von Islamisten in die Luft gesprengt am Schluß haben würde. Jedoch würde die Tat zumindest meine Duldung finden, wenn nur unser Bundesinnenminister in die Luft gesprengt wird. Auch dies wäre dann ein Terroakt, jedoch einer aus humanitären Gründen.

Das nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Alarmstufe Orange ausgegeben hat, bedeutet eigentlich nur eines: Nicht nur unsere Industriellen laufen uns davon (bauen aber vorher noch fleißig von der konservativen Politik geschützt, Arbeitsplätze ab), sondern auch unsere internationalen Freunde. Also Iran, Iraq, Türkei, Libanon, etc pp. Könnte es nicht sein, das dies nur an der konservativen Politik in diesem Lande liegt, das Niemand mehr mit uns etwas zu tun haben will und uns statt dessen, als uns lieb zu haben, in die Luft sprengen möchte? Diese Frage sollte sich einmal unser Kanzler stellen!

Hirn los

Da mein persönliches Erleben von Frau Ypsilanti schon klar aufzeigte, wie diese Frau tickt, habe ich heute in der Zeitung einen weiteren Joke von Ihro Gnaden vorgefunden, wo ich mich doch allmählich frage, welche Dummheit einen Menschen so antreiben muß, damit er solche Dinge öffentlich von sich gibt.

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, hält die Bildung einer großen Koalition in Hessen noch für möglich. Ypsilanti sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) auf die Frage, ob es noch eine Möglichkeit gebe, eine große Koalition zu bilden: „Die Chancen sind nicht groß. Wenn die CDU einsieht, dass wir die Wahl gewonnen haben und die Regierungschefin stellen, könnten wir darüber reden.“

Nachdem ja nun klar ist, das eine Öffnung zu DER LINKEn hin dringend und zwingend notwendig ist, um in das Amt des Ministerpräsidenten zu kopmmen, ist Frau Ypsilanti schon bereit, nicht ganz einen Monat nach der Landtagswahl mit dem politischen Feind zu kollaborieren und anstatt auf eine eigene Mehrheit zu setzen (wie es Wahlsieger eigentlich üblicherweise tun), einen Affentanz zuerst mit der FDP, dann mit der CDU aufführt. Diese Frau ist unwählbar und eine Belastung für die hessische SPD. Und sie ist eine Schande für dieselbe, da sie auch diesmal außer Stande sein wird, ihr Wort zu halten. Worin der Knackpunkt einer Großen Koalition in Hessen besteht, darüber brauche ich meine Leser hier wohl kaum weiter aufklären. Ypsilanti zementiert Koch - und begeht damit den größten und schlimmsten Wählerbetrug, den sich jemals ein Politiker geleistet hat. Die Frau muß weg. Fort von ihrem Posten als SPD-Landeschefin. Sie hat absolut keine Ahnung von Politik und kennt nicht einmal die Regeln, die einem aufgebürdet werden, wenn man sich als Spitzenkandidat wählen läßt. Nun begeht sie wirklichen Wählerverrat. Mit der Eingabe einer Petition an den Landtag sollte es möglich sein, als einfacher Bürger dieser Frau das Regieren unmöglich zu machen. Nun ist tatsächlich nur noch Tarek al-Wazir der einzige Kandidat, der als Regierungschef wählbar ist. Alle anderen haben sich ja schon im Vorfeld disqualifiziert.