Freitag, 22. Februar 2008

Verantwortungslos & machtgeil

Die Mama Sozialdemokratie zeigt sich dieser Tage (kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl), das auch unmoralisches Handeln immerhin ein Handeln darstellt. Das sich der Parteivorsitzende und pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Moment ein wenig unklar und undurchsichtig ausdrückt, mag man deshalb wohl eher dem Zufall zurechnen. Obwohl sich ja schon bei der Mama Sozialdemokratie so etwas wie der Zufall von Selbst ausschließt - genauso wie die Intelligenz (diese wird ja bereits auf Ortsvereinsebene aus der Partei ausgeschlossen).

Nun hat Herr Kurt Beck also doch Frau Ypsilanti erlaubt sich mit den Stimmen DER LINKEn zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und das Thema Neuwahl ist erst einmal auch vom Tisch, da man ja unter Umständen immer noch mit wechselnden Mehrheiten oder gar als Minderheitsregierung sein Programm durchziehen kann.

Idiotischerweise sind die wichtigsten Programmpunkte, schon während des Landtagswahlkampfs, von den LINKEN besetzt worden. Was im Klartext soviel heißt, das sich die hessische SPD an erster Stelle schon einmal keine Einhaltung von Wahlversprechen leisten kann, die auch auf der Agenda der LINKEn stehen. Also keine Abschaffung der Bildungsgebühr an hessischen Universitäten. Kein hessenweites Sozialticket für Hartz IV- und Sozialgeldempfänger. Und, und, und!

Wenn man es genau nimmt (und heute tun wir das) hat die Hessenwahl tatsächlich zwei Wahlverlierer zuwege gebracht. Nicht nur der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch hat wegen seiner populistischen, menschenfeindlichen Ausrutscher an Humankapital verloren, sondern auch die Mama Sozialdemokratie, weil sie im Vorne herein schon (wohl, um der CDU in den Anus zu kriechen) eine Zusammenarbeit mit der LINKSpartei ausschloß.

Den Denkfehler jedoch, den sowohl Kurt Beck, als auch Frau Ypsilanti machen, erinnert fatal an den Fehler, den Frau Heide Simonis während ihres letzten niedersächsischen Landeswahlkampf machte. Frau Ypsilanti hat in der hessischen SPD mächtige Feinde. Und sehr viele Ortsvereinsvorsitzende, die sie wegen ihrer verlogenen Art nicht ausstehen können. Ja, ganze Wahlkreise stellen sich offen gegen sie, sofern dabei etwas auf Landkreisebene zu gewinnen ist. und dies zieht sich vom hessischen Fulda bis hinab zum untersten Zipfel der Bergstraße. Frau Ypsilanti liegt eindeutig verkehrt, wenn sie meint, das niemand in der Landespartei den Mut hätte, sie mutwillig zu Fall zu bringen. Heike Hoffmann ist so ein Kandidat, die sich nicht scheuen würde, offen innerparteiliche Opposition zu zeigen - und dies, obwohl Frau Hoffmann nicht dem seeheimer Kreis angehört.

Machtgier war schon immer das Steckenpferd von verhinderten Agitatoren. Das es Frau Ypsilanti, und damit Kurt Beck, letztlich nur um das reine Regieren-wollen geht, hat sich ja nun zum Glück lange vor dem 5. April offenbart. Im allgemeinen geht eine Ministerpräsidentenwahl geheim von statten. Aber die Fronten im Land sind verhärtet. Jedoch nicht verhärtet genug, das es nicht vielleicht Roland Koch selbst sien kann, der den großen Sturz von Frau Ypsilanti herbei führt. Zwar wäre er dann auch nicht in der Lage in Hessen zu regieren (dazu bräuchte er immer noch die Toleranz der LINKE-Fraktion), aber zumindest würden dann weder rot, noch schwarz, das Bundesland regieren. Man müßte sich dann also gezwungenermaßen auf die Grünen mit Tarek al-Wazir als den Ministerpräsidenten stellende Partei einigen. Dies fiele beiden Parteien (rot & schwarz) nicht sonderlich schwer, hat aber den Nachteil, das die Grünen/B90 in Hessen noch lange nicht so weit sind, wirklich in die Regierungsverantwortung zu gehen.

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