Kranke SPD ???

Manches Mal stellt sich mir die Frage, ob bei Mama Sozialdemokratie noch alle Rund laufen. Oder ob dort bereits der gelebte Neoliberalfaschismus Fuß gefaßt hat. Unter der Ägide eines Gerhard Schröder, dem dann schnell eine Ära des Don Müntefering folgte, wechselte die SPD vom sozialistischen ins konservative Lager. Auf Bundesebene machte man gewisse Blödheiten, um die Wählermitte mehr anzusprechen. Und vergaß dabei die eigentliche Klientel: Den kleinen Mann.

Aber wie es nun mal bei großer Parteipolitik üblich ist, spielt der eigentliche Kunde keine Rolle mehr, wenn man doch in anderen Gebieten bedeutend mehr abgrasen kann. Die 'Neue' Mitte in unserem Land war Mitte der Neunziger Jahre jene Bevölkerungsgruppe, die als freischaffend bezeichnet wird. Also Anwälte, Architekten und all jene, die einen kleinen Produktionsbetrieb mit mindestens vier Angestellten hatten. (Also nicht unter die arbeitsrechtliche Betriebsratsregelung fielen.) Diese Klientel sprach man bereits Anfang der Neunziger aktiv an und versuchte hiervon welche ins Boot zu holen.

Nur hatt diese Klientel der 'Neuen' Mitte ein kleines Wahrnehmungsproblem. Auf der einen Seite sahen diese Freischaffenden es als ihr Privileg an, sich privat versichern zu dürfen, kaum Geld in die Arbeitslosenversicherung einzahlen zu müssen und auch ansonsten mit ziemlich niedrigen Steuern zu leben, wenn man denn wußte, wie man seine Penunze am Staat vorbei lavieren konnte. Das alles war Usus. Standard.

Aber diese Kleinverdiener hatten auch eine dezidierte eigene politische Meinung. Zum einen stellten sie bis dieses Programm von Seitens der Mama Sozialdemokratie gestartet wurde, die feste Wählerschaft der FDP dar - Menschen eben, die Möllemann wie einen Heiligen verehrten. Egal, welchen Mist er gerade wieder baute. Zum anderen stellten sie auch einen festen Stamm der CDU-Wähler, die unbedingt ihre Felle im Trockenen behalten wollen. Diverse Querverbindungen zu den Grünen/B90 gab es auch, da man ja ökologisch leben und nicht die Natur ruinieren wollte. Und natürlich gab es diesen Stolz auf das, was man geschaffen hatte, zu dem der kleine Mann niemals fähig war.

Nun, diese Klientel begann langsam durch das Programm in die SPD einzusickern. Nach nur wenigen Jahren stellten sie bei den JuSos die ersten Leute, danach in den normalen Ortsvereinen. Und Stück für Stück arbeiteten sie sich die Hierarchie hoch, bis sie schließlich auch in den Landtagen präsent waren. Das war so ungefähr 1998. Das Jahr, in dem die Mama Sozialdemokratie zum ersten Mal seit sechzehn Jahren mal wieder eine Bundestagswahl gewann.

Da man grundsätzlich nicht davon ausgehen kann, das Neureiche blöde sind, nutzten sie die neu gewonnene Macht und natürlich auch ihren Einfluß auf Don Müntefering und den damaligen Kanzler. Es kam auch hier zu Querverbindungen, da einige echt gute Kontakte zu den Grünen/B90 hatten. Und damit begann die Infektion.

Die 'Neue' Mitte ist ein undankbarer Haufen. Als Oskar Lafontaine aus mehreren Gründen, unter anderem dem drohenden Hartz IV-Herumgekaspere, seinen Posten als Parteivorsitzender und als Finanzminister am 11. März 1999 hinwarf, brandmarkten ihn genau jene Personen aus der Mitte als einen Parteiverräter. Obwohl sie dabei beflissentlich übersahen, das Schröder, Müntefering, Struck und Sie die eigentlichen Parteiverräter waren.

Die SPD hatte sich also zur Mitte geöffnet, aber damit nichts gewonnen. Sondern mehr verloren als sie hätte gewinnen mögen. Der kleine Mann verarmte immer mehr, Dank der Hartz IV-Gesetzgebung, bekam aber in den Landtagen und im Bundestag keine Stimme mehr. Die SPD erließ Gesetze, die einen an eine Zeit vor 80 Jahren erinnerten, der zum Schluß eine blutige Ernte folgte. Niemand ist Stolz darauf, aber genau jene Politik wird nun unter einem neuen Mäntelchen wieder betrieben.

Und jetzt liegt der amtierende Bundesparteivorsitzende Kurt Beck mit einer schweren virulenten Grippe im Bett und kann sich nicht gegen die Auflösungserscheinungen seiner Partei wehren. Obgleich er durchaus begriffen haben dürfte, das es genau jene 'Neue' Mitte ist, die hier die Spaltung der Partei noch intensiver voran treibt. Andrea Nahles, die einst Don Münteferin gestürzt hat, zählt hierbei auch zur 'Neuen' Mitte in der SPD und ist beileibe keine Linke. Sie wird zwar dem linken Parteiflügel zugerechnet, aber eigentlich steht sie mittig neutral. Sie denkt halt nur entsprechend an sich.

Frau Ypsilanti ist auch so ein Fall. Sie hat bereits bei der hessischen CDU und FDP angefragt, um eine Koalition zu bilden und ist dafür auch bereit, die Anzeige vor dem obersten hessischen Gerichtshof zurückzuziehen, die die Bildungsgebühr betrifft. Sie denkt nicht einmal mehr dran, diese Studiengebühren abzuschaffen, da sie weiß, das dies nur mit DER LINKEn machbar wäre. Aber mit der will sie nichts zu tun haben, obwohl viele alte Parteikollegen, die wegen ihrem Treiben die hessische SPD verließen, dort hochrangige und gern gesehen Mitglieder sind.

Die SPD ist krank, wenn sie solchen Personen weiterhin eine Plattform bietet. Und der Virus 'Neue' Mitte wird die SPD auf kurz oder lang (aber wohl eher kurz) entscheidend spalten. Parteiverräter wie Beck, Nahles und Ypsilanti werden wohl kaum mehr eine Chance auf Regierungsmehrheit haben, wenn ein Viertel aller Landtagsabgeordnete im Bund bereitwillig aus der SPD aus und in DIE LINKE eintritt. Schon jetzt befindet sich Frau Ypsilanti in Zugzwang. Und sie würde eher eine Koalition mit Roland Koch eingehen, als mit alten Parteigenossen, die nun bei DER LINKEn sind, zum Gespräch zu laden.

Kurt Beck weiß, warum er krank spielt. Weil er ganz genau weiß, das seine Partei, ähnlich wie die FDP in Hessen, nun ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Zum einen kann er nicht billigen, das sich Frau Ypsilanti mit der FDP zusammen tut, andererseits riß er noch vor den beiden letzten Landtagswahlen so weit die Klappe auf, das eine Koalition oder auch nur Toleranz mit DER LINKEn mit einem hohen persönlichen Ehrverlust einher ginge. Und wie es der Wahlverlierer Naumann in seinem Brandbrief so schön ausdrückte: Ein solcher Parteichef darf niemals Kanzlerkandidat werden.

Diese Meinung teile ich auch, obwohl getretene Hunde selten die Wahrheit sagen. Hier ist nun klar, das die Mama Sozialdemokratie sich von dem Virus 'Neue' Mitte verabschieden muß, will sie wieder gesunden. Da nur die 'Neue' Mitte Angst vor DER LINKEn hat, da dort die wahren Sozialdemokraten sitzen. Und man längst keine sozialdemokratische Politik mehr betreibt, sondern etwas völlig anderes.

Das Boot ist voll. Nur hat es nicht Oskar Lafontaine mit seinem berechtigten Austritt damals versenkt, sondern die letzten drei Bundesparteivorsitzenden. Schröder bohrt das Boot leck, danach vergrößert Don Müntefering noch das Loch und schließlich reißt Kurt Beck die zerstörten Planken heraus, um das Schiff vom Sinken zu retten. Nur vergißt er dabei, das einige wenige kleine Löcher als Leckage von jedem Schiff ohne größere Befindlichkeiten verdaut werden können, aber der Abriß der halben Schiffswand unverweigerlich zum Untergang führt. Vor allem dann, wenn man sämtliche intelligenten und interlektuellen Menschen aus der Partei bewußt vergrault.

Das Antiserum gegen diesen Virus wäre ja auch sehr leicht zu finden. Nur dazu müßte man bereit sein, mit der Arschkriecherei bei den Konservativen und Neoliberalen aufzuhören und sich wieder um die Belange des kleinen Mannes kümmern - und eine feste, dauerhafte Koalition mit DER LINKEn bilden. Doch man hat Angst, die Medizin zu nehmen. Denn dann müßte man die Rufmordkampagne gegen Oskar Lafontaine stoppen. Und jenes stoppen würde zehnmal mehr Parteimitglieder der 'Neuen' Mitte fordern, als das momentane Herumgezappele. Die SPD ist am Ende. Nur hat sie noch nicht begriffen, das der Virus toxisch ist. Aber man sollte zumindest probieren, das Antiserum zu nehmen, denn noch kann man etwas retten. Auch wenn der Kahn letztlich doch absäuft.

Der Stamm fällt nicht weit vom Apfel

Manche politischen Schwergewichte, wie seiner Zeit Bundeskanzler Helmut Kohl, kann man nur mit der brutalen Methode, der Abwahl, aus ihren Ämtern vertreiben. Andere wiederum zeigen eindeutig, aus welchem Holz sie geschnitzt sind und hauen sich selbst in die Pfanne. Mama Sozialdemokratie macht es wieder einmal vor: Wie kann ich mich als Parteichef vor einer drohenden Kanzlerwahl aus dem Gespräch bringen.

Kurt Beck, oder auch Kurz Beck, genannt, ist genau so ein Kamerad. Immer mit einem flotten Spruch auf den Lippen riskiert er die geistige Gesundheit der SPD? Geistige Gesundheit? SPD? Ist das überhaupt umweltverträglich? An der geistigen Gesundheit der SPD begann ich schon zu zweifeln, als man allen Ernstes Andrea Ypsilanti in Hessen als Kandidatin vorstellte. Und als ich dann noch feststellte, das Intelligenz in den Reihen der Mama Sozialdemokratie nicht erwünscht ist, war mir klar, wohin uns dies führen wird.

Nun ist es aber so, das der Herr Naumann, das ist der sozialdemokratische Kandidat für das Bundesland Hamburg, seine Wahl verloren hat, weil Kurt Beck wohl im falschen Moment was falsches gesagt hat. Obwohl das, was er gesagt hat, in der Situation vollkommen richtig gewesen ist. Nun denkt sich der Herr Naumann (und bei dem Intelligenzdefizit bei Mama Sozialdemokratie sollte man hier das Wort Denken nicht begrifflich zu hoch bewerten), das er seinen nicht erhalten Wahlsieg einer unbedachten Äußerung seines Parteichefs zu verdanken hat. Also schreibt der Herr Naumann einen Brief an den Patteivorstand, nicht an den Parteivorsitzenden, und beschwert sich bitterlich über die verpaßte Chance, in Hamburg einmal im Rathaus auf dem Oberbürgermeisterstuhl zu sitzen.

Ok, so weit ist dass ja noch nachzuvollziehen. Was jetzt aber noch weniger Sinn macht ist die Tatsache, das dieser Brandbrief auf vier eng beschriebenen DIN-A 4-Seiten daher kommt. Volle vier Seiten nur dafür, weil man selbhst zu dumm war, im richtigen Moment nicht das richtige zu sagen und unbedingt einen dritten als Sündenbock braucht? Allmählich dämmerts, das die deutsche Birke Kurt Beck hier gefällt werden soll. Ob da wohl mal wieder Struck seine Hände mit im Spiel hat? Immerhin hat sich Struck ganz gezielt gegen ein mögliches Bündnis/Kooperation/Koalition mit der Partei DIE LINKE ausgesprochen. Und wer nicht auf den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Struck hört, ist selbst dran Schuld, wenn er fällt.

Das einzig dumme ist, das schon Oskar Lafontaine den Herrn Struck vor mehr als 15 Jahren richtig eingeschätzt hat. Herr Struck ist ein Fossil. Davon soll es ja einige geben. Aber dieses jetzige Herumgekaspere um die neue Lafontaine-Partei sollte auch Struck zu denken geben (stimmt, ja. Das ist ja innerhalb der SPD nicht erlaubt) und er sollte seine Sperrhaltung gegenüber DER LINKEn noch einmal überdenken. Sonst kann es sehr gut sein, das es der eigene Ast sitzt, an dem er gerade sägt. Und man darf nicht vergessen: Niemand hat Struck persönlich gewählt, also wird er in Berlin auch nicht gebraucht.

Glaubwürdigkeit ist nicht so wichtig

Es gibt doch noch lebende Treppenwitze. Kurt Beck ist einer davon, Roland Koch ebenfalls. Und natürlich Jörg-Uwe Hahn von der hessischen FDP. Ich habe noch nie erlebt, wie schnell sich ein gesichtloses Nichts in eine ernstzunehmende Karikatur verwandeln kann. Nur das diesmal der karikaturierte Teil der Persönlichkeit wohl eher doch als die vorhandene Persönlichkeit kennzeichnet.

Niemand will die FDP wieder in der Regierung sehen außer Frau Ypsilanti. Und niemand arbeitete im Moment so auf eine Große Koalition hin, wie es Herr Roland Koch tut. Das hier eindeutig Interpretationsprobleme bestehen, wie nun der Wählerwille genau anzusehen ist, kann man sehr leicht nachvollziehen. Nur wäre eine Große Koalition in Hessen der endgültige Genickbruch von Frau Merkel (ihres Zeichens CDU-Chefin im Bund). Zudem hätten wir dann mal wieder mit dem üblichen Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen.

Das die FDP in Hessen vom ersten Moment an Unglaubwürdig war, als sie schon im Wahlkampf sich mal wieder als Steigbügelhalter für eine verfehlte Politik eines Herrn Kochs bereit stellt, sollte ja nicht weiter überraschen. Überraschender wäre wirklich dem Nachgeben des Wählerwillens und der Bildung einer Ampelkoalition, die DIE LINKE ignoriert.

Nach Ansicht der FDP sind die Mindestanforderungen der hessischen SPD für eine Regierungskoalition kein ernsthaftes Bündnisangebot an die Liberalen. Das am Mittwochabend verabschiedete Papier ziele eher auf Positionen der Linken, sagte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Donnerstag in Wiesbaden: "Hier geht es darum, uns als Alibi zu gebrauchen." Ohnehin komme für seine Partei schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit keine Ampelkoalition infrage. Die FDP wolle ein Bündnis mit CDU und Grünen, das sich aber erst allmählich im künftigen Landtag entwickeln könne.

Nur ist Intelligenz und intelligentes Handeln so eine Sache. Nicht immer komplemativ und selten übereinstimmend. Das es der hessischen FDP eindeutig an einer Handlungsmöglichkeit mangelt, weiß inzwischen jeder im Bundesland. Zu einer vollkommenen Luftnummer verkommt es, sollte sich herausstellen, das eine Koalition mit der SPD doch die intelligentere Lösung gewesen wäre. Rot-grün wird DIE LINKE ignorieren, sich aber von dieser dennoch ins Amt wählen lassen. Und da im Normalfall dem Herausforderer das Erstwahlrecht gebührt, kann es durchaus zu einem gesimonisten Eigentor von Seitens der SPD kommen. Da brauchen die freien Liberalen dann nicht einmal besserwissrig nachzuhelfen.

Fest steht, das die CDU keinen Anspruch mehr auf die Regierungsvollmacht hat. Diese liegt vollkommen bei den linken Kräften in unserem Land. Auch wenn hier die Repräsentantin total fehl am Platze ist. Man sollte sich also nicht weiter darüber aufregen, sondern als FDP seine Landtagsmandate zurückgeben, um zumindest sicher zu stellen, das Hessen regierbar bleibt. Egal, von wem.

Und seit Möllemann ist sowieso bekannt, das jenes kleine Thema Glaubwürdigkeit nicht gerade das ist, mit dem man die freien Liberalen assoziiert. Da gibt es andere Begrifflichkeiten, die in Hessen bisher immer noch nicht innerparteilich geregelt worden sind. Hier sollte man zuerst einmal die eigene Parteivergangenheit aufarbeiten, bevor man auf die glorreiche Idee kommt und sich als Wahlsieger sieht. Sollte Frau Ypsilanti nach gewonnener Ministerpräsidentenwahl dennoch nach 6 Monaten Neuwahlen ansetzen, um ihre Unfähigkeit unter Beweis zu stellen, dürfte die FDP dieses Mal dann nicht in den Landtag kommen. Immerhin ist es eindeutig ihre Schuld, das Hessen unregierbar ist.

Alles hört auf mein Kommando!

Er ist wieder da!
Ministerpräsident Roland Koch ist aus seinem Urlaub zurück. Und er ist wieder aktiv. Radioaktiv, obwohl das angekündigte Radiointerview noch aussteht. Nun endlich hat die hessische CDU erkannt, das es doch geht. Das läppische 3000 Stimmen ausreichen, um doch noch Hessen regieren zu können. Ganz Hessen?

Mitnichten. Da gibt es ja noch die Ortsvereine einer anderen Partei, die nur 0,1% hinter dem Wahlergebnis der CDU zurück liegt. Und die eigentlich, wenn sie die Hilfestellung der Grünen/B90 und DER LINKEn akzeptieren würde, sofort und direkt das Mandat für eine Regierungsbildung hätte. Nur leider ist man dort so CDU-gläubig, das man tatsächlich meint, gegen alte Kameraden, die nun bei DER LINKEn sind, anstänkern zu können. Die Behauptung, das DIE LINKE keinerlei Programmatik hätte, ist erstunken und erlogen. Die SPD weiß dies genauso wie die CDU.

Nun hat sich Ministerpräsident Koch überlegt, wie er vorgehen könnte. Und wie bereits an anderer Stelle berichtet, steht die Wahrscheinlichkeit entweder auf einer Großen Koalition oder auf Neuwahlen. Eine Große Koalition unter Roland Koch wäre ein eindeutiger Wählerbetrug von Seitens der SPD. Womit die CDU wieder einmal eindeutig bewiesen hätte, wie schwach die Mama Sozialdemokratie wirklich ist. Ein landespolitischer Reinfall ist es alle Mal.

Ministerpräsident Roland Koch wurde von einer linken Mehrheit schon im Bürgerveto abgewählt. Das er dennoch 0,1% vor der SPD liegt, mutet irgendwie merkwürdig an. Ist doch bekannt, das in den CDU-philen Gemeinden in den verschiedenen Landkreisen Wahlcomputer zum Einsatz kamen, deren Manipulierbarkeit schon mehrfach vom CCC angemahnt und bemängelt wurde. Auch ist bekannt, das einige dieser Wahlcomputer vorher bei CDU-Parteimitgliedern aus den Gemeinderäten eingelagert waren. Bei Privatleuten, nicht an öffentlichen Orten, wo sie besonders sicher gewesen wären.

Nun ist er wieder da!
Und nun kommt es auf die Situation selbst an. Wird sich Roland Koch getrauen, wirklich die SPD zu einem Wählerbetrug aufzufordern? Das Frau Ypsilanti unwählbar ist, bezeugen ihre Äußerungen schon die ganze Zeit. Mal schauen, in wie weit Roland Koch schon einen Zukunftsplan vorlegen kann. Das er abgewählt wurde, ist bekannt. Aber ihm auch?

Politiker unbeliebt!

Die Politik stand bei dem einfachen, armen, arbeitenden Volk nie sonderlich hoch im Kurs. Aber nach einer neuen Umfrage zufolge, sieht es da noch sehr viel schlechter um die eigentlich Politiktreibenden aus. Nachdem einige Politiker klar zu erkennen gegeben haben, das Wahlversprechen nur dem Wählerfang dienen, verwundert dies auch nicht weiter.

Ironischerweise jedoch gibt es noch einen zweiten Berufsstand, der fast als genauso Übel und verlogen wie der des Politikers angesehen wird. Das ist der des Anwalts. Ach, der Anwalt steht genauso unbeliebt bei der Bevölkerung da wie der Politiker? Verwundern tut dies eigentlich nicht. Immerhin stellen unsere Bundespolitiker einen Großteil der bundesdeutschen Anwälte. Oder umgekehrt: Die Anwaltschaft stellt einen Großteil unserer bundesdeutschen Politikern. Im Prinzip kommt es auf das gleiche heraus.

Am beliebtesten kommen die Gemeindepfarrer weg. Jene genießen noch beim einfachen, arbeitenden, armen Volk einen ziemlichen Respekt. Vor allem dann, wenn sie sich offen in ihrer Kanzel gegen die vor Ort statt findende Abzockpolitik der Gemeinde- und Stadträte auslassen und selbst kein politisches Amt anstreben. Direkt dahinter folgen dann die Ärzte einer Gemeinde. Einen Arzt braucht man immer und die meisten Ärzte pfeifen auf die Knebelgesetze der Gesundheitsreförmchen und helfen ihren Patienten wirklich.

Eigentlich heißt dies doch nur, das in unserem Land wirklich etwas im Argen liegen muß, wenn Politiker und Anwälte als die schlimmsten und niedersten Berufe angesehen werden. Und auch beim Volk entsprechende Sympathien genießen. Es zeigt zumindest, das die Deutschen wieder anfangen für sich selbst zu denken - und dies ist gut so.

Negatives Wachstum

Wir kennen das ja. Dieser wunderbare, coole Spruch vom negativen Wachstum. Im Moment kann man dies wieder bei den Arbeitslosenzahlen beobachten. Hier haben wir ein negatives Wachstum vor uns. Ja, die Zahl der Arbeitslosen sinkt allmählich, gleichzeitig steigt jedoch die Zahl der Hartz IV-Offenbarungseidleister proportional an.
Zufall?

Nun, die bundesdeutschen oder hessischen Arbeitslosenzahlen haben mitnichten etwas mit der hessischen SPD unter Frau Ypsilanti zu tun. Obwohl der geübte Beobachter weiß, das es genau jene SPD unter Gerhard Schröder (heute bei Gazprom) war, die damals zusammen mit der CDU jene gehirnkranke und menschenfeindliche Hartz IV-Politik durchgesetzt hat.

Nun, die bundesdeutsche Mama Sozialdemokratie eiert im Moment um das goldene Kalb herum und weiß nicht, ob sie es nun einsacken oder verbrennen soll. So wie damals Aaron am heiligen Berg mit den Leuten auch nicht ganz schlüssig war, wie sie sich die Zeit vertreiben sollten, bis Mose vom Bergl wieder runter kam. Also schuf man das goldene Kalb und wußte hinterher nicht mehr viel damit anzufangen.

Genauso kann man die Politik der SPD in den letzten Jahren bezeichnen. Wäre nicht dieser geniale Fehler mit Hartz IV gewesen, wer weiß, wo die SPD heute stünde! Wäre von Seitens der SPD zu damaliger Zeit nicht der absolute neoliberale Schwachsinn fabriziert worden, wäre sie heute keine Partei der Mitte, sondern jene Partei, die in der Bundespolitik den Kanzler stellen könnte. Aber weil man ja lieb zu der Industrie sein wollte, ließ man sich auf einen Pakt mit dem Teufel ein.

Nun kämpft die SPD mit dem Schreckgespenst DIE LINKE. Obwohl die SPD diesen linken Alptraum doch selbst erzeugt hat. Ohne Hartz IV wäre die Gründung einer neuen LINKEn nicht notwendig geworden. Und keiner der Landeschefs der Partei der Mama Sozialdemokratie hat dies bis heute begriffen. Ohne jenes Lug- und Truggebilde namens Hartz IV, die das Volk noch weiter verarmen läßt, wäre DIE LINKE absolut nicht existent.

Und dann noch der Parteiverrat von der SPD an ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der als einziger in der Lage war, die zukünftige Entwicklung ab 1990 richtig einzuschätzen und zu prognostizieren. Er wurde in Schimpf und Schande davon gejagt. Aber niemals war in irgendeinem Landesverband die Rede davon, sich bei Oskar Lafontaine für das eigene miese Verhalten zu entschuldigen. Warum denn auch? Immerhin hat dieser Mann, als er 1999 von der Planung der Volksverarsche Hartz IV erfuhr, dem Gazprom Gerhard den kompletten Kram als Bundesfinanzminister vor die Füße geworfen. Das hat ihm die Partei bis heute nicht verziehen. Aber die Partei war auch als Masse niemals intelligent genug, um seine genauen Beweggründe zu verstehen. Das Herr Lafontaine nun also gemeinsame Sache mit DER LINKEn macht und für diese sogar letztlich wieder im Bundestag sitzt, sollte doch eigentlich klar machen, was dies heißt.

Sollte sich Frau Ypsilanti wirklich mit den Stimmen DER LINKEn zur Ministerpräsidentin wählen lassen und dann wirklich nach einem halben Jahr Neuwahlen planen, bricht die der SPD in Hessen unwiderbringlich das Genick. Bei einer Neuwahl kann es nämlich durchaus sein, das die Lafontainetruppe ihren Prozentsatz verdoppelt und dafür entweder die Grünen/B90 oder die FDP aus dem Landtag rausfliegen. Der SPD in Hessen stehen also Zeiten negativen Wachstums bevor. Ähnlich wie bei den Arbeitslosen!

Läßt sich Frau Ypsilanti auf diesen Kuhhandel zugunsten der CDU ein und verweigert die Wahlannahme, da sie mit Stimmen DER LINKEn gewählt wurde, ist sie untragbar für die hessische SPD. Ein Parteiausschlußverfahren wäre dann die letzte Ehrenrettung. Ausgehen müßte dieses Parteiausschlußverfahren auf Landesbene jedoch vom darmstadt-diebunger Unterbezirksamt ausgehen.

Negatives Wachstum ist im Moment auch das Problem der hessischen SPD. Immer mehr Mitglieder verlassen die Basis und wechseln in das Lager DER LINKEn. Allein im Kreis Darmstadt-Dieburg diese Woche wieder 54 Personen. Bei einem Mitgliederstand von nur noch knapp 16.000 Mitgliedern in diesem Landkreis, sollte man sich allmählich Sorgen machen. So kann man nämlich kein Bundesland regieren. Nicht auf Dauer. Eine wegschmelzende Basis bedeutet damit auch, das es zu viele Leute gibt, die Frau Ypsilanti nicht dort sehen wollen, wo sie im Moment steht.

Mama Sozialdemokratie sollte sich mehr an demokratische Grundsätze halten - und weniger an phantastische Wahlaussagen, die letztlich nur der CDU von Nutzen sind. In Hessen hat eindeutig die linksorientierte Politik die Wahl gewonnen. Käme wirklich eine Ampelkoalition mit der FDP zustande, sollte man sich ernsthaft Fragen, ob die Frau Ypsilanti wirklich den Wählerwillen richtig interpretiert. Die Zeichen stehen auf rot-rot-grün. Nicht auf Ampel. Nur wer es nur gerade einmal zur Stewardess gebracht hat, wird so etwas nicht wissen. Und inzwischen steigt die Gefahr, das sie gesimonist wird. Gerüchten zufolge gibt es nun 4 Landtagsmitglieder der SPD, die bereit wären, gegen Frau Ypsilanti, aber für den neoliberalen Herrn Walter zu stimmen. Warten wir es ab!

Das Wunder von Berlin!

Ja, es gibt ihn noch.
Den aufrechten Sozialdemokraten.
Den aufrechten, alle armen hassenden und verachtenden Sozialdemokraten.
Ja, in Deutschland gibt es noch solche Menschen. Und einer davon ist Thilo Sarrazin. Momentan amtierender Finanzsenator der Pleitestadt Berlin. Ach ja, Berlin hat ja noch zusätzlich das Glück, unverdient gesamtdeutsche Bundeshauptstadt zu sein. Aber Thilo Sarrazin hat bisher eindeutig gezeigt, zu was er als Finanzsenator einer so großen Stadt taugt.

Aber dieses Mitglied der Partei von Mama Sozialdemokratie übertrifft sich mit jeder Presseäußerung wieder einmal selbst. Nun brachte er es tatsächlich fertig, dem Thema Schwarzarbeit noch etwas Gutes abzugewinnen. Auf die kleinen Details seiner total verdummten Äußerung lasse ich mich an dieser Stelle nicht ein. Nur findet er schwarz geschaffene Wertschöpfung genauso gut, wie regulär bezahlte und versteuerte.

Wie bitte?
Das die Bundesrepublik nun nach dem Steuerhinterzieherskandal anscheinend nun in Geld schwimmt - und nicht bereit ist, Hartz IV auch entsprechend zu erhöhen und dafür Politikerdiäten entsprechend zu senken - ist wohl der Herr Sarrazin auf die glorreiche Idee gekommen, Schwarzarbeit als fiskalisch notwendiges kleineres Übel für unser schönes Land anzusehen.

Jedoch fand ich folgende Äußerung auch mal wieder typisch für diesen verantwortungslos dahinplappernden Mann:

Gleichzeitig bezeichnete Sarrazin seine Bemerkung über bayerische Schüler, die ohne Abschluss besser seien als Berliner Schüler mit Schulabschluss, als Witz. "Das war natürlich ein Scherz, weil es grottenmäßiger Unsinn ist. Und das war bei der Veranstaltung auch klar erkennbar, der ganze Saal lachte.“

Obwohl er, wie ich leider zugeben muß, vollkommen Recht hat. Ein Bayer, selbst mit Abitur, dürfte niemals in der Lage sein, den Humor eines Ostfriesen zu begreifen. Obwohl ich mal schwer annehme, das er hier als gestandener SPDler, der er nun einmal ist, sehr viel für die Erziehungsmethoden übrig hat, die heute noch in Bayern Anwendung finden.

Düstere Legenden (I)

Im allgemeinen spricht die Mama Sozialdemokratie vom Übel des lafontainschen Verrats, sowohl an der Partei, als auch am Menschen Gerhard Schröder selbst. Nun darf man jedoch nicht vergessen, das der gute Oskar Lafontaine (heute Fraktionsführer DER LINKEn im Bundestag) indirekt ein ehrenhafter Nachfolger des größten deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt war. Zwar nicht direkt ein politischer Ziehsohn, jedoch ein Jemand, der von den Besten der Partei gelernt hat.

Der ganze Ärger zwischen dem saarländer Oskar Lafontaine und der späteren SPD-Führung unter Clement, Struck, Müntefering & Schröder, begann schon im Frühjahr 1990, als es Oskar Lafontaine bei einer Parteiveranstaltung war, der vor der offiziellen Wiedervereinigung und einer europäischen Währungsunion warnte. Schon damals war klar ersichtlich, das Lafontaine, der das Saarland aus der Schuldenmisere herausholte (sehr gegen den Widerstand des kleinen Peter Müller), eindeutig von dem Thema Wirtschaft Ahnung hatte.

Innerparteilich jedoch sorgte er für umso mehr Wirbel, da der konservative seeheimer Kreis eigentlich auf seiner Seite stand, während das neoliberale Netzwerk schon damals vom späteren Bundeskanzler Schröder angeführt wurde. Oskar Lafontaine, damals als der Todesschütze von Scharping zu ein wenig trauriger Berühmtheit erlangt, setzte seinen Kopf durch. Und erzeugte in der SPD so etwas wie ein Verantwortungsgefühl für das, was noch bevorstand.

In den wenigen Jahren nach 1990 bis zur entscheidenden Bundestagswahl war es auch immer wieder Lafontaine, der es fertig brachte, Dr. (37.fach) Helmut Kohl seine Wahllügen und auch den Wählerbetrug in jeder Legislaturperiode nachzuweisen. Unter anderem ist dies einer der Gründe, warum Dr. (37.fach) Helmut Kohl letztlich 1998 die Wahl verlor. Die große Birne der CDU war es Leid, sich regelmäßig mit einem kleinen relativ unwichtigen Landesfürsten auseinander zu setzen, der ihn jedesmal im Bundestag widerlegen konnte.

[wird fortgesetzt.]

Andrea Tricksilanti

Manche Zeitungen haben Sinn für Humor - andere schreiben eine so gnadenlose Wahrheit, das sich einem der Magen umdreht. Schon an anderer Stelle hier wurde festgestellt, wie es Frau Ypsilanti es mit der Wahrheit hält.

Auch für den Fall, dass Ypsilanti eine Minderheitenregierung zustande bekommt, sehen ihre Karten nicht gut aus: In der Bevölkerung verlöre Ypsilanti damit weite Teile ihres jetzigen Rückhalts, in Berlin kursiert nicht umsonst schon das Schlagwort von der „Frau Tricksilanti". Walter weiß das genau. Am Dienstag ließ der konservative SPDler denn auch im Gespräch mit WELT ONLINE durchblicken, er sei mit dem Verlauf des Tages „relativ zufrieden".

Die jetzigen Aussagen von Frau Ypsilanti kann man also getrost in die Tonne treten. Sie würde sich zwar schon mit Stimmen DER LINKEn wählen lassen, hätte aber damit die eigene Glaubwürdigkeit unwiderbringlich zerstört. Und da ihr zweiter Mann bereits einige Abweichler hinter sich versammelt hat, stehen die Chancen sehr gut, das Frau Ypsilanti gesimonist wird. Was der Blogautor ihr auch aus ganzem Herzen gönnt. Liebe Frau Ypsilanti, suchen sie sich einen anderen Job. Wie wärs, sie gingen wieder als Stewardess zur Lufthansa. Solange sie für eine Koalition mit der CDU bereit sind, kann man ihnen nach wie vor einen Wählerbetrug unterstellen.

Der Untergang des sozialistischen Landes ...

Es ist soweit. Die hessische Mama Sozialdemokratie zeigt mal wieder ihre Krallen - und zieht dazu den Schwanz ein. Klar, Frau Ypsilanti ist schon einmal den einen oder anderen Zeitungsartikel Wert. Aber soviel ist sie nun auch nicht Wert.

Walter ist so etwas wie Ypsilantis innerparteiliches Schreckgespenst, sie fürchtet ihn mehr als jeden anderen Gegner. Beide hatten sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl beworben, es gab einen Vorwahlkampf, und es wurde auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft. Walter ist der Anführer der reformorientierten Netzwerker in der Landtagsfraktion, er gibt die Richtung vor, und bislang war sich diese Gruppe weitgehend einig gewesen, dass es letztlich keine andere Lösung gebe, als die Stimmen der Linken zu nutzen.

Die Frau hat nicht nur ein Problem mit ihrer eigenen Dickköpfigkeit, sondern auch damit, sich einmal ruhig und verständlich auszudrücken. Das sie in ihrem Parteivize Walter durchaus und voll berechtigt ein Problem sieht, ist gut so. Das aber Herr Walter mittlerweile mindestens drei Leute der hessischen SPD-Fraktion davon überzeugt hat, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, sollte sie sich ernsthaft als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Das Herr Walter zwar der bessere Spitzenkandidat der SPD ist, aber ein noch schlechterer Politiker (da er neoliberale Werte und keine sozialdemokratische vertritt) ist, würde ich ihn dennoch nicht gern als Ministerpräsidentenkandidaten sehen.

Geplanter Wählerverrat

Frau Ypsilanti kann lesen und schreiben. Nur mit der dritten, damit zusammen hängenden Sache kommt sie anscheinend nicht klar. Zuerst will sie dem Wähler klar machen, das eine irgendwie geartete Kooperation mit DER LINKEn absolut nicht in Frage kommt, dann ist sie mit einem Mal doch bereit, mit deren Stimme (und zwar nur deren Stimme) sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, um nach einem halben Jahr Neuwahlen anzusetzen. Dieser Plan an für sich zeigt schon die Kurzsichtigkeit dieser Frau. Zudem Neuwahlen dann wirklich die Lösung wären und DIE LINKE dann locker in Hessen über die 10%-Marke rutschen würde, während die FDP weg vom Fenster wäre.

Das nun Frau Ypsilanti noch die Unverfrorenheit besitzt, an den hessischen FDP-Führer, den gesichtslosen Niemand Hahn, einen persönlichen Brief auch noch persönlich zu überreichen, spricht nicht eben für eine genutzte Intelligenz. Jedoch folgender Auszug aus ihrem Brief gibt einen Aufschluß darüber, wie weit das mit der Paktiererei gehen soll.

Unstrittig zwischen beiden Parteien sei auch der Reformbedarf bei der Schulzeitverkürzung. Die Differenzen über die von der SPD propagierte Gemeinschaftsschule seien "verhandelbar". Beim Grundsatzstreit über Studiengebühren seien beide Parteien immerhin einig, dass deren Abschaffung nicht die Hochschulfinanzen schmälern dürfe.

Womit im Klartext dargestellt wird, kommt die FDP ins Boot, hilft mit beim Regieren in Hessen aktiv mit als loyaler Koalitionspartner (wann war denn bitte einmal die FDP gegenüber der SPD wirklich loyal?), dann sieht Frau Ypsilanti davon ab, die Studiengebühren abzuschaffen. So sieht es aus. Diese Frau zur Landesspitzenkandidatin zu machen, war von der Landesparteispitze ein ganz gewaltiger Fehler. Nicht nur, das sie einen auf Umfaller macht. Nein, sie diskreditiert automatisch alle ehrlichen und anständigen Studenten, die sich ihr Studium mit einer Studiengebühr nicht mehr leisten können. Und auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht einmal mehr die günstigen € 400,--Jobs bekommen, da Frau Ypsilanti sich ja für die Ausdünnung dieses Bereiches eingesetzt hat. Diese Frau ist unwählbar geworden. Ich ziehe nun einmal mehr Herrn Tarek al-Wazir als neuen Ministerpräsidenten vor, da dieser in jedem Fall die Bildungsgebühr an unseren Universitäten weg haben will.

Bewegungslose Bewegung

Mama Sozialdemokratie ist manchmal echt für einen Kalauer gut. Hin und wieder auch für einen Zweiten oder Dritten. Nun, der momentan mit Grippe darnieder liegende Bundesparteivorsitzende Kurt Beck, ist schon für sich selbst ein kleiner Kalauer. Manche würden auch Treppenwitz dazu sagen, aber so gemein sind wir hier ja nicht.

Kurt Beck erlaubte nur wenige Stunden vor der desaströsen Landtagswahl in Hamburg (ja, die freien Liberalen mußten diesmal draussen bleiben - Neoliberalismus pur lohnt sich scheinbar doch nicht, wenn man sogar in Liechtenstein mit seinen sauer ertrogenen Geldern erwischt wird), das die hessische SPD ihren Kandidaten von jedem wählen lassen darf, der diesen im Landtag wählen will.

Damit hat Herr Kurt Beck mal wieder Intelligenz bewiesen. Sogar mehr, als man an für sich bei einem einfachen Hauptschüler ohne Abitur normalerweise voraussetzt. Hier waren keine Winkelsprüche wie von dem universitär ausgebildeten Herrn Kanther zu lesen, sondern nur das unverblümte Einknicken eines politischen Genies.

Herr Beck hat unmißverständlich klar gemacht, das die SPD in jedem Fall mit DER LINKEn kann. Und zwar auch, wenn es denn sein muß, gegen den Widerstand der CDU und der hessischen FDP mit ihrem gesichtslosen Niemand in der Führungsrolle. Das Frau Merkel über so eine Entwicklung sauer ist, ist für mich vollkommen verständlich. Die Frau war damals FdJ-Agitatorin, bevor sie im 'angeblichen' STASI-Auftrag in die CDU überwechselte. Das nun ihre alten roten Brüder unter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wirklich wieder nach gesamtdeutscher Macht streben, muß ihr auf den Magen schlagen.

Die eigentlichen Umfaller an dieser Farce des politischen, gelebten Schwachsinns ist eindeutig die CDU. Der gelebte Konservatismus, der sich Zustände wie Anno 1930 herbeisehnt, erkennt immer mehr, das der Zug in eine glorreiche faschistische Zukunft abgefahren ist. Wenn hier in Hessen bereits die SPD bereit ist, mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden wieder gemeinsame Sache zu machen, heißt dies doch eigentlich nur, das die deutsche Globalisierung gescheitert ist. Also wäre es nur ein leichtes, nun auch Hartz IV endgültig abzuschaffen. Die Mama Sozialdemokratie mit ihrem an Grippe erkrankten jetzigen Parteichef weiß sehr wohl, wie das Bürgervotum in Hessen ausgefallen ist. Das man sich bisher weigerte, sich dementsprechend zu verhalten, wird man bei der Bundestagswahl die entsprechende Quittung bekommen. Deutschland wird wieder sozial - und DIE LINKE wird dafür effektiv sorgen. Und wenn Frau Ypsilanti nicht ehrlicher wird und nicht das tut, was sie in hochaufflammenden Parteireden zur Wahl versprochen hat, ist es sehr sehr leicht, sie mit einem einzigen Mißtrauensvotum politisch abzuschießen.

Aber nicht sie hat gelogen, die CDU war es in dieser Landtagswahl. Immerhin hat sich diese wie Peter in 'Peter und der Wolf' verhalten. Nur das sie nicht "Wolf" schrie, sondern "Kommunisten". Sollte sich nun die DKP wirklich bei der nächsten Landtagswahl mit einer eigenen Liste beteiligen, dürfte die CDU weitere 5% verlieren. Und dann wären nun absolut keine Mehrheiten mehr drin. Nicht einmal mehr dann, wenn die FDP hier in Hessen noch ein weiteres Prozent zulegen würde. Und ich finde, das die Bürger dies wissen sollten.

Die Legende der Ampelkoalition - und deren Machbarkeit

Eigentlich stänkere ich nicht gerne. Aber in der letzten Zeit hat Mama Sozialdemokratie einen solchen politischen Schwachsinn fabriziert, das die Partei bereits unwählbar geworden ist. Dahingehend unwählbar, das auf einmal ehemalige SPD-Genossen, die in das tiefrote Parteibuch wechselten, nicht mehr als kommunikative Partner angesehen werden.

Nicht nur, das dies genau der verlogenen Politik einer Frau Ypsilanti entspricht, ehemalige Parteigenossen von Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit ignorieren zu lassen. Nein, es stellt auch gleichzeitig dar, welches interne Problem die SPD im Moment mit sich Selbst hat. Man sollte eigentlich meinen, das Parteien zu so etwas wie Selbstreflexion und intelligentem Handeln fähig sind. Eigentlich!

Die dümmliche Vorwahlaussage, niemals nicht mit DER LINKEN zusammen zu arbeiten, zeigt jetzt bereits spröde Risse. Das hieraus der gelebte Konservatismus nun die abenteuerliche Storie eines Wählerbetrugs strickt, macht aus allen eine verdammt ironische Angelegenheit. Immerhin ist es ja die CDU, die an dieser Stelle einen Wählerbetrug durchziehen will, da niemand in Hessen mehr ihren verehrten Roland Koch als Ministerpräsident haben will. Immerhin war das Wahlergebnis eindeutig.

Das DIE LINKE, die sich in Hessen zum größten Teil aus ehemaligen SPD-Mitgliedern rekrutiert hat, eine Gefahr für die in Hessen radioaktive SPD darstellt, ist im Bundesland bekannt. Aber wenn ich mir mal das für meinen Wahlkreis vorhandene Mitgliederverzeichnis anschaue, muß ich sehr schnell erkennen, das hier sehr viele alte Bekannte aus meiner eigenen Zeit als SPD-Mitglied versammelt sind. Fast der komplette Kreis Bergstraße DER LINKEn rekrutiert sich aus solchen ehemaligen Mitgliedern. Besonders Stolz bin ich hierbei auch auf jene ehemaligen JuSos, die ebenfalls bei DER LINKEn eingestiegen sind, weil sie von der Politik ihres obersten hessischen Repräsentanten maßlos enttäuscht wurden.

Doch nun zur Überschrift zurück. Eine von der Mama Sozialdemokratie angeführte Ampelkoalition scheidet schon einmal allein deshalb aus, weil dieses gesichtlose Etwas der FDP Null Einfluß im Land und keinerlei industrielle Freund- oder Seilschaften besitzt. Zudem wird durch die gelbe FDP der moderne Neoliberalismus vertreten, der doch mit der Bildungsgebühr hier in Hessen einen traurigen Höhepunkt erreichte. Die Ampel scheidet aus. Grundsätzlich.

Einmal würden hier die Grünen/B90 nicht mehr mitspielen. Zum anderem wäre eine solche Ampel mehr als instabil, da wir ja aus der Geschichte wissen, das die FDP gerne mal Mama Sozialdemokratie verrät, nur um an der Macht zu bleiben. So war es bei der ersten Amtszeit von Dr. (37.fach) Helmut Kohl schon und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wenn man eine Machbarkeitsstudie starten würde, über die absolute Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Ampelkoalition, käme sehr schnell heraus, das eine solche Koalition einen Wählerbetrug darstellen würde. Auch wenn es Frau Ypsilanti nicht gefällt - aber dies wäre genau die Art Politik, die sie im neuen Hessen vertritt.

Der Umfaller der Woche

Anscheinend kann man von einem Tofufresser doch noch ein wenig Intelligenz erwarten. Ganz überraschend hat die Grünen/B90-Hessen nämlich nun doch Gespräche mit DER LINKEn begonnen. Und wie es aussieht, scheint sich da eine kleine Koalition zugunsten des Bundeslandes anzubahnen.

Wie ja allgemein bekannt sein dürfte, beherrbergt DIE LINKE im Westen eindeutig eine große Anazahl enttäuschter und mißlauniger ehemaliger Mitglieder der Mama Sozialdemokratie. Somit also auch menschen, die eindeutig auch den Grünen Weg zwischen den Fraktionen einschlagen würden. Da man nun gleichermaßen auch davon ausgehen kann, das Herrn Tarek al-Wazir die Idee selbnst kam, mit DER LINKEn in Kommunikation zu treten, scheint er sich doch zu getrauen, Frau Ypsilanti lieber zu simonisen als sie in einer erzwungenen Großen Koalition im Bundesland zu sehen. Denn damit wäre unser oberster Ausländerhasser wieder in einer wunderbaren Position weiteren Unfrieden im Land zu schüren.

Man kann jetzt sogar wirklich darauf spekulieren, das sich Tarek al-Wazir mit den stimmen der SPD und DER LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen läßt. Das er von sich aus auf diese Idee kam, mit der ich schon seit tagen in diesem Blog werbe, heißt nur, das ich ihn als einzigen möglichen Spitzenkandidaten nicht unterschätzt habe. Auch wenn ich die Meinung bin, das die Grünen/B90 noch nicht richtig in der Lage sind, ein Bundesland richtig zu führen.

Die kategorische Weigerung von Frau Ypsilanti sich wenigstens von DER LINKEn als Ministerpräsidentin wählen zu lassen und danach mit wechselnder Mehrheit zu regieren, scheint wohl auch bei den Grünen/B90 endlich als das angekommen zu sein, was es wirklich ist: taktisches Herumgealbere. Das diese Frau unwählbar ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. So wie die Berufung des Herrn Scheer, der selbst Teilhaber an einer Windkrafträder produzierenden Firma ist, zum neuen Energieminister hier schon ein bezeichnendes Bild auf ihre eigenen Seilschaften wirft. Fest steht, der Schritt der Grünen/B90, sich nun gegenüber DER LINKEn zu öffnen, zeigt, das es nun doch voran geht. Zum Vorteil der SPD wird dies nicht sein, sind mir inzwischen nun zwei SPD-Landtagsabgeordnete bekannt, die bei einer Stichwahl gegen Frau Ypsilanti votieren würden. Ich drücke Ihnen die Daumen, Herr al-Wazir, das sie sich in die richtige Richtung bewegt haben.

Koalitionsbruch?

Na mei, die Bayern waren schon immer dafür bekannt, das sie zu viel heiße Luft fabrizieren. An den mit wasserstoffgefüllte Zepeline kann sogar ich mich sogar noch erinnern. Aber nun wird es richtig heiß.

Die Union des gelebten Konservatismus zeigt endlich ihr wahres Gesicht. Und auch, das absolut kein Interesse daran besteht, die Knebelherrschaft über den Koalitionspartner SPD weiterhin aufrecht zu erhalten (es sei dennn, es gelingt mal wieder durch gebrochene Wahlversprechen den Bürger so zu blenden, das er diesen Knilchen mal wieder die Alleinherrschaft sichert).

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung (Samstag) von einem "Spiel mit dem Feuer" und warnte vor unabsehbaren Folgen. "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition." Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wäre die SPD als demokratische Volkspartei infrage gestellt. Sie hoffe daher auf einen "Aufstand der Anständigen" unter den Sozialdemokraten, sagte Haderthauer "Spiegel Online".

Es entspringt wohl schon einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet die bayrische CSU mit dem Landesbankpleitier Huber an der Spitze auf die glorreiche Idee kommt, jetzt der SPD vorzuschreiben, nicht mit DER LINKEn zu paktieren. Also weiß man bei den gefühlten 'Asozialen' durchaus, was die Uhr geschlagen hat.

Und es ist bestimmt auch kein Zufall, das da die Liechtensteinaffäre (in deren Liste mehr bayrische Politiker als Bundespolitiker verwickelt sind) hier bereits ihre strafenden Schatten voraus wirft. Ich würde den Herrn Huber aber auch kein Lagerfeuer anmachen lassen. Es könnten noch einmal wichtige Bücher (wie die Wirtschaftsjournale der bayrischen Landesbank) einer Bücherverbrennung zum Opfer fallen. Immerhin kann man die, wenn man diesen Ausführungen folgt, durchaus als ent-artete Kunst bezeichnen.

Wenn also im Bund von Seitens der CDU die Große Koalition gebrochen wird, kann Deutschland aufatmen. Unter den momentanen Zuständen und selbstgeschaffenen Bedingungen würde die CDU die absolute Mehrheit im Bundestag mit 90% Wahrscheinlichkeit verfehlen. Womit eine Menge dummer Redenschreiber dem finanziellen Konkurs entgegen fiebern müßten. Was ich auch nicht schlecht finde, ein Politiker, der einen Ghostwriter braucht, um seine Reden zu schreiben, vertritt nicht das, was er sagt. Vielleicht würde dann auch heraus kommen,m wie viele PISA-Opfer wir mittlerweile wirklich im Bundestag sitzen haben.

Die Drohung der Partei des gelebten Konservatismus gefällt mir. Wenn dabei auch noch versprochen wird, das Roland Koch niemals mehr Ministerpräsident in irgendeinem deutschen Bundesland wird, könnte dies vielleicht helfen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Aber jetzt zu drohen, das der absolute untragbare Zustand erreicht wäre, wenn Frau Ypsilanti mit Hilfe DER LINKEN in Hessen als Ministerpräsidentin gewählt würde, zeigt bereits die Ironie dabei. Will man vorher das Wahlprozedere dahingehend ändern, das der Ministerpräsident in einer offenen Wahl und nicht in einer geheimen bestimmt wird? Ich meine ganz ehrlich, bei der Anzahl Verfassungsbrüchen, die ein Herr Roland Koch bereits in Hessen fabriziert hat, würde ein solcher Schritt wirklich nicht weiter auffallen. Er wäre sogar logisch richtig - aber damit würde sich die Nachfolgepartei der NSDAP als der Demokratiefeind outen, der sie wirklich ist. Und so etwas soll ja in Deutschland für Politiker selten gut ausgegangen sein. Mir gefällt diese Drohung, zeigt sie doch eindeutig die Handlungsunfähigkeit unser aktuellen Bundesregierung in einer solchen Eindeutigkeit, das die gesamte Hessenwahl zu einer Farce verkommt. Und das ist von Seitens der CDU auch so gewollt. Sonst würde man nicht so eine narrische Drohung präsentieren, sondern schön bei seinen eigenen Leisten bleiben.

Panik in Hamburg

Anscheinend sollte der Hamburger Kandidat Naumann seine Mannschaft vorher ein wenig besser überprüfen. Welches auch bei dem Schattenkabinett von Frau Ypsilanti angeraten gewesen wäre. Auf der einen Seite gegen Leute wettern, die nur Herrn Schäuble bei Stasi 2.0 unterstützen wollen und dann auf der anderen Seite einen Antisemiten im eigenen Beraterstab dulden.

Oder offen gegen den Verkauf der Hamburger Hafengesellschaft sein, dann jedoch den absoluten Übernahmespezialisten durch Heuschrecken mit ins Team holen. Ich bin schockiert. Kriegt den Mama Sozialdemokratie denn gar nix mehr gebacken?

Bisher ging ich davon aus, das ein wenig Resthirn doch beim Regieren nützlich sein könnte. Aber nun, nachdem dies ans Tageslicht kommt (wenn auch reichlich spät), beginne ich mir doch Sorgen zu machen. Alle Hamburger, die hier mitlesen: Bitte wählt DIE LINKE und schmeißt die SPD aus der Hamburger Bürgerschaft. Dies sind ja noch miesere Zustände als weiland mit der Schill-Partei!

Nachwahlkampffolgealternativen

Eigentlich halte ich mich in meinem Zynismus zurück. Aber heute ist so ein schöner Tag - und die Internetzeitungen überschlagen sich mit chaotischen und zweifelhaften Meldungen, das ich nicht anders kann, als gleichermaßen das Tagesthema auch noch in einem weiteren Artikel breitzuwalzen.

Mir ist aufgefallen, das Hessen in der unmöglichen Situation steht, als erstes Bundesland eine grün-rote Regierung zu bekommen. Und zwar ergibt sich dieser Umstand allein aus dem Wahlergebnis im letzten Januar. Die Landtagswahl war zwar für die CDU der große Reinfall (12% Verlust), aber für die SPD auch nicht gerade der große Hattrick. Was ist also das Problem?

Nun, im Vorfeld der Landtagswahl hat sich der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (RWE Power AG) zu Wort gemeldet, der verhindern wollte, das Frau Ypsilanti Landeschefin wird. wohl im Auftrag seines neuen Arbeitgebers, der nichts mit Schröder zu tun hat. Clement drückte sich so aus, das es fatal wäre, die hessische SPD zu wählen.

Zuerst konnte ich es auch nicht glauben und hielt die gesamte Pressemeldung nur für einen schlechten Witz. Nachdem ich nun jedoch das hessische Wahlergebnis kenne und auch einige Zeit ins Land gegangen ist, wurde mir klar, das Wolfgang Clement vollkommen korrekt gehandelt hat.

Innerparteilich bei der hessischen SPD ist bekannt, das Frau Ypsilanti es mit der Ehrlichkeit nicht sonderlich genau nimmt. Der Blogautor hat sie bei verschiedenen öffentlichen und auch Parteiauftritten sehr gut beobachten und auch sprechen können. Dadurch ergab sich über Frau Ypsilanti eine gewisse Meinung. Diese Meinung war diejenige, die auch Wolfgang Clement in diesem Fall vertreten hat: Diese Frau ist unehrlich und man kann ihr die Regierungsgewalt in Hessen nicht einfach überlassen.

Die Aussagen des ehemaligen Superministers, der selbst mit seiner Arbeitsmarktpolitik so glänzend scheiterte, wie nun auch die Große Koalition in Berlin, hatte damals mit seinen Aussagen Recht. Aber niemand wollte es sehen. Vor allem nicht die Mama Sozialdemokratie, die nach wie vor von einer personell getragenen Politik profitieren will, anstatt endlich mal wieder richtig Programm zu machen. Was löste also die Äußerung von Wolfgang Clement vor der Wahl aus?

DIE LINKE erhielt volle 6% und 6 Mandate für den konstituierenden hessischen Landtag. Gleichzeitig wurde zwischen SPD und CDU ein politisches Patt erzielt. Die Bündnispartner, bei der CDU die glanzlose FDP mit einem gesichtlosen Niemand an der Spitze, bei der SPD die Grünen/B90 mit dem charismatischen Tarek al-Wazir, schnitten auch nicht eben besser ab als bei den Wahlen vorher.

Nur hat Hessen diesmal ein besonderes Problem. Nicht nur das man Wolfgang Clements Aussage über Frau Ypsilanti eher als der berühmte moralische Zeigefinger sehen muß (deshalb finde ich das jetzt angeleierte Parteiausschlußverfahren mal wieder als total typische Reaktion von Seitens der SPD), sondern auch, das der gute Mann in all seinen Aussagen Recht hatte. Da Frau Ypsilanti nicht bereit ist, ihr eigenes Wahlprogramm entsprechend umzusetzen (da dies gleichbedeutend mit einer Zusammenarbeit mit DER LINKEN wäre), ist die gute Frau unwählbar geworden.

Gehen wir die Optionen des hessischen Landtags genauer durch, so ist auch die CDU-Regierung unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch auf zumindest die Toleranz von Seitens DER LINKEN gezwungen. Da diese Toleranz jedoch niemals zu erreichen ist - und kein Grüner so idiotisch sein dürfte, Roland Koch zu einer dritten Legislatur zu verhelfen - haben wir ein klassisches Patt.

Da niemand das gesichts- und farblose Etwas wählen würde, das die FDP durch Madame Westerwelle hier aufgestellt hat, bleibt also nur noch eine Person übrig, die man als von allen Parteien als wählbar bezeichnen kann. Das hierbei bereits eine gewisse Ironie durchscheint liegt allein an der Situation selbst.

Zwar sind meiner Meinung nach die Grünen/B90 immer noch nicht so weit, endlich ein Bundesland aus eigener Kraft zu regieren, aber sie stellen die einzige Alternative dar, die dem hessischen Landtag noch verbleibt. Da die Grünen/B90 clever genug waren, während ihres Wahlkampfes niemals einen Ton gegen DIE LINKE verloren zu haben, sind sie auch als einzige in der Lage, offen mit dieser zusammen zu arbeiten, um das Bundesland entsprechend zu regieren. Gleichzeitig würde dann auch ein Großteil des SPD-Parteiprogramms umgesetzt werden können.

Dies bedeutet also für die Grünen/B90, sie müssen gezielt Frau Ypsilanti simonisen, damit Tarek al-Wazir als Gegenkandidat gegen den noch amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch aufgestellt werden kann. Die Grünen/B90 müssen also bereit sein, das Zugpferd der neuen, linken SPD zu opfern, damit soziale und grüne Politik in Hessen machbar werden. Nur dazu muß Tarek al-Wazir auch die Kandidatur zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen auch annehmen. Verweigert er sich, haben wir frühestens im Oktober diesen Jahres Neuwahlen. Gleichzeitig kann er aber, genauso wenig wie dies Frau Ypsilanti möglich wäre, schon nach kurzer Zeit von sich aus Neuwahlen ansetzen. Er müßte also eine volle Legislatur im Amt bleiben.

Tarek al-Wazir ist nun die einzige Hoffnung, die Hessen auf eine vernünftige und soziale Politik noch hat. Verweigert er dem Wählerwillen den entsprechenden Gehorsam, so wird er damit die Reputation der Grünen/B90 so imanent schädigen, wie es vor ihm nur von Joschka Fischer fertig gebracht wurde. Dies sollte er nicht vergessen! An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Nachtrag zu Wolfgang Clement

Anscheinend funktionieren nicht alle Seilschaftne so gut, wie bestimmte Menschen denken. Vor allem die 'Neuen Alten Asozialen' scheinen nicht mehr im Volk die Rückendeckung zu genießen, die sie einst hatten. Erstes Opfer dieser fundamentalen sozialen Abstrafrichtung wird nun ausgerechnet jenes politische Großmaul Wolfgang Clement, der mit seiner Arbeitsmarktpolitik nicht ganz unschuldig daran war, das sozialversicherte Arbeitsstellen massivst abgebaut wurden. Folgendes ist seit kurzem im Internet aller Orten zu lesen:

Unterdessen hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme auf seiner Mitgliederversammlung den Parteiausschluss von Clement beantragt. Der Antrag für den Ausschluss erhielt 25 Ja-Stimmen, berichtet die "Rheinische Post". 27 Ortsvereinsmitglieder waren anwesend. Damit kann die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum nun formell ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen.

Wenn es nicht häretisch wäre, würde ich sagen, es gibt noch einen Gott. Und es ist nicht der Gott von Wolfgang Clement. Der gute Mann gerät nun in die Zwickmühle. Schmeißt man ihn aus der Partei raus, kann es sein, das der Umfaller Kurt Beck hinterher wirklich noch ein Verfahren wegen Volksverhetzung anstrengt. Und die Partei es sogar noch gewinnen kann. Ich würde sagen, die Landtagswahl in Hessen hat nun eindeutig gezeigt, wie Wahlverlierer gemacht werden. (Doch dazu später mehr!)

Es clementet wieder ...

Manche Leute nennt man Wirtschaftsweise, weil sie über die Wirtschaft Dinge wissen, die sowieso niemanden interessieren. Allmählich stellt sich bei mir echte Sorge um die Mama Sozialdemokratie ein, wenn man nicht einmal in der Lage ist, einen Nestbeschmutzer wie Wolfgang Clement in die Schranken zu verweisen.

Die Wirtschaft dürfe nicht insgesamt unter Verdacht gestellt werden, mahnte Clement. "Wenn von den 'neuen Asozialen' in der Industrie gesprochen wird oder vom 'Abschaum der Menschheit', da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken", sagte er.

Angesicht der Fakten habe ich keinerlei Problem damit, Wolfgang Clement unter Generalverdacht zu stellen. Anscheinend hat der Mann sein rotes Parteibuch gegen ein tiefschwarzes oder kackbraunes ausgetauscht. Die obige Äußerung bezieht sich eindeutig auf das Herumgeeiere von Herrn Kurt Beck und seiner Gefolgsfrau Andrea Ypsilanti.

Das die Wirtschaft in Deutschland vornehmlich von den sogenannten 'Alten Asozialen' angeführt wird, wissen gestandene Bürger dieses Landes schon seit der Adenauer-Zeit. Mit dieser neuen Begrifflichkeit, die eigentlich nur die alten Macken des Systems offenbart, lockt man keine Katze mehr hinter dem Ofen hervor.

Aber schlimmer wird es nur noch dadurch gemacht, weil der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (der mit seiner Arbeitsmarktpolitik ja so fundamental gescheitert ist) einfach nicht verlieren kann. Nun hat sein eigener Ortsverein schon so human darauf verzichtet ihn aus der Partei auszuschließen und hinterher wegen Volksverhetzung zu verklagen, kommt er gleich mit einem noch dickeren Hund hinterher. Wäre da nicht eine Selbstanzeige in Sachen Fiskalbetrug eher angemessen gewesen?

Jetzt stellt sich einer der Leute, die die SPD in den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts ruiniert haben, offen gegen die Partei, die ihm auch seinen Job bei der RWE Power AG organisiert hat. Aber zeigt dieser Abschaum von Mensch auch nur die geringste Dankbarkeit der Partei gegenüber? Nein, er bleibt immer noch jemand, der lieber mit Roland Koch gemeinsam kochen würde, als ein treuer Parteifreund. Mama Sozialdemokratie braucht solchen gewissenlosen geldgierigen Abfall nicht. Aber daran, das er nun doch nicht von der Partei ausgeschlossen wurde, erkennt man eindeutig das wankelmütige Verhalten der bundesdeutschen SPD unter der Führung von Kurt Beck. Unter Oskar Lafontaine wäre so ein menschenfeindliches Verhalten nicht möglich gewesen. Und wir erinnern uns, das Wolfgang Clement unter der Parteiführung von Oskar Lafontaine nicht einmal Stellvertreterstatus erreichte, sondern nicht mehr als ein kleiner, unnütziger Parteikamerad gewesen ist. Nur durch Schröder machte dieser Wirtschaftsweise erst Karriere. Aber zeigt er Dankbarkeit? Mitnichten!

Geniale Idiotie

Niemand will mit den Schmuddelkindern spielen. Am allerwenigsten die Schmuddelkinder von vor gut 30 Jahren. Bei gerade zu grandioser Parteiprogrammsübereinstimmungen erkennt man im jeweils anderen den Feind. Ok, das ist von Seitens der SPD nachzuvollziehen. Keine Partei nimmt gerne eine verratene Person wieder in ihren eigenen Reihen auf, ohne sich vorher von Altlasten zu befreien.

Die Mutation der SPD zu einer links ausgerichteten Partei kostete schon Don Münte seinen Kopf. Nun wird die gesamte Angelegenheit jedoch skurril. Der hessische partielose Fraktionsführer der LINKEN hat fest zugesagt, das seine Leute in jedem Fall Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werden.

Dumm nur, das die SPD jegliche Toleranzvereinbarung oder auch Koalition bereits im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Somit würde sich also Andrea Ypsilanti nur höchst widerwillig in das höchste Amt im Lande wählen lassen, weil sie absolut unfähig ist, eine stabile eigene Mehrheit auf die Beine zu zwingen.

Und diese Spiegelfechterei von Frau Ypsilanti ist etwas, das DER LINKEN nur noch mehr Einfluß im Lande geben wird. Zum Schluß sogar auf kommunaler Ebene. Was hier natürlich einen totalen Machtverlust der SPD zur Folge haben wird. Erdrutschartig! Frau Ypsilanti vergißt dabei, das sie von den LINKEN für ihre Unverschämtheiten auch gesimonist werden könnte, wenn dies im tieferen Interesse dieser Partei läge. Und wenn sich Frau Ypsilanti weiterhin als so verlogen kennzeichnet, bliebe DER LINKEN quasi auch keine andere Wahl, als sich dieses politische Problem vom Hals zu schaffen. Ein kleines Mißtrauensvotum, angezettelt von einem Fraktionsmitglied DER LINKEN und schon stünde die SPD im Regen. Sie wäre danach für den hessischen Bürger unwählbar geworden.

Es entspringt schon einem sehr genialem Geist, wenn man sich die hessische Situation einmal genauer vor Augen führt. Jedes der Zwei-Parteien-Bündnisse ist allein nicht regierungsfähig. Beide sind eigentlich entweder auf eine Kooperation oder auf eine Toleranz von Seitens DER LINKEN angewiesen. Verspielt man sich hier jegliche Sympathie (die Herr Koch niemals genoß), können 6 Mann einer winzigen Fraktion durchaus dafür Sorge tragen, das die SPD in Hessen keinerlei Gefahr mehr darstellt. Und es ist, so zynisch es klingen mag, auch gut so!

Verantwortungslos & machtgeil

Eigentlich bin ich ja kein Fan des Ministerpräsidenten Roland Koch. Aber hin und wieder kriegt dieser Mann es hin, das er einem unheimlich wird. Er hat zwar etwas mehr als dreitausendfünfhundert Stimmen mehr als die Mama Sozialdmeokratie zusammen bekommen bei der letzten Wahl, aber es macht keinen weiteren Eindruck auf den Wähler oder die im Land vorhandene Industrie.

Ganz davon abgesehen, das Roland Koch als der große Wahlverlierer absolut kein Problem damit hat, einen Wählerbetrug zu begehen, in dem er weiterhin nach der Macht im Bundesland strebt. Roland Koch ist ein wahrer Anheizer. Der Mann fürs Grobe in den Reihen der CDU. Gegen gelebten Konservativismus habe ich im allgemeinen nichts auszusetzen, sofern sicher gestellt ist, das damit nicht die Rechte unschuldiger Dritter gefährdet wird.

Roland Koch ist einer der ganz großen Gefährder in unserem Staat. Zwar gibt er einen guten Politiker ab (wer auf konservative steht, mag diese Meinung teilen), aber als Mensch hinkt er wegen seiner fahrlässigen Erziehung doch ein wenig hinter dem her, was man menschlich nennt. Ministerpräsident Roland Koch ist der typische Vorzeigemacho, den Mütter ihren Töchtern präsentieren, wenn sie vor einem bestimmten Archetypus von Mann warnen wollen.

Das Koch weiterhin davon träumt, weiterhin Hessen, wenn auch kommissarisch, zu regieren, darf man ihm nicht nehmen. Klar, er ist absolut der Traumtyp. Aber er war nie ein Träumer. das er ausgerechnet jetzt, nachdem er bei einer Landtagswahl mehr als 12% verlor, ins Träumen verfällt, obwohl ihn die Hessen nicht wollen, macht demnach also keinen Sinn.

Koch kann nur Regieren, wenn er bereit ist, DIE LINKE zu tolerieren und wenn jene bereit ist, ihn zu tolerieren. Ansonsten bekommt er nämlich keine einzige Mehrheit hin. Die Grünen/B90 unter Tarek al-Wazir hier in Hessen stimmen nämlich in den wenigsten Programmpunkten mit den seinen überein. Also kann er schon nicht einmal darauf bauen, das die Grünen, wie einst die FDP, frei- und vor allem mutwillig, der SPD in den Rücken fällt. Das farblose Nichts, das ihm jedoch von Westerwelle an die Seite gestellt wurde, reicht nicht aus, um die Mehrheit zu halten. Und mit einer Minderheitsregierung in einem Fünf-Parteien-Parlament übersteht Koch nicht einmal den ersten Mißtrauensantrag von Seitens der parlamentarischen Opposition.

Das es dem gelebten Konservatismus nur noch darum geht, sich in Hessen an der Macht zu halten und das man nun vor der anstehenden hamburger Bürgerschaftswahl umso mehr und umso öfter laut Kommunist schreit, ergibt gleichfalls Sinn. Hier ist die gelebte Machterhaltung Vater des Gedankens. Das man jedoch mit einem solchen Herumgekaspere wohl eher der LINKEN zusätzliches Stimmpotential verschafft, sollte man dabei bedenken. Sonst kann es in Hamburg dazu kommen, das Ole von Beust von den Landungsbrücken geworfen wird, weil er nicht einmal mehr das Potential für eine Minderheitsregierung auf die Reihe bekommt.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die CDU ist, nicht nur landesweit, sondern bundesweit, wegen ihres Rechtsrucks während des hessischen Landtagswahlkampfes unwählbar geworden. In Hamburg weiß man dies schon. Nur ob es schon in Hessen angekommen ist, ist bei dem Verhalten von Herrn Koch sichtlich zu bezweifeln.

Verantwortungslos & machtgeil

Die Mama Sozialdemokratie zeigt sich dieser Tage (kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl), das auch unmoralisches Handeln immerhin ein Handeln darstellt. Das sich der Parteivorsitzende und pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Moment ein wenig unklar und undurchsichtig ausdrückt, mag man deshalb wohl eher dem Zufall zurechnen. Obwohl sich ja schon bei der Mama Sozialdemokratie so etwas wie der Zufall von Selbst ausschließt - genauso wie die Intelligenz (diese wird ja bereits auf Ortsvereinsebene aus der Partei ausgeschlossen).

Nun hat Herr Kurt Beck also doch Frau Ypsilanti erlaubt sich mit den Stimmen DER LINKEn zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und das Thema Neuwahl ist erst einmal auch vom Tisch, da man ja unter Umständen immer noch mit wechselnden Mehrheiten oder gar als Minderheitsregierung sein Programm durchziehen kann.

Idiotischerweise sind die wichtigsten Programmpunkte, schon während des Landtagswahlkampfs, von den LINKEN besetzt worden. Was im Klartext soviel heißt, das sich die hessische SPD an erster Stelle schon einmal keine Einhaltung von Wahlversprechen leisten kann, die auch auf der Agenda der LINKEn stehen. Also keine Abschaffung der Bildungsgebühr an hessischen Universitäten. Kein hessenweites Sozialticket für Hartz IV- und Sozialgeldempfänger. Und, und, und!

Wenn man es genau nimmt (und heute tun wir das) hat die Hessenwahl tatsächlich zwei Wahlverlierer zuwege gebracht. Nicht nur der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch hat wegen seiner populistischen, menschenfeindlichen Ausrutscher an Humankapital verloren, sondern auch die Mama Sozialdemokratie, weil sie im Vorne herein schon (wohl, um der CDU in den Anus zu kriechen) eine Zusammenarbeit mit der LINKSpartei ausschloß.

Den Denkfehler jedoch, den sowohl Kurt Beck, als auch Frau Ypsilanti machen, erinnert fatal an den Fehler, den Frau Heide Simonis während ihres letzten niedersächsischen Landeswahlkampf machte. Frau Ypsilanti hat in der hessischen SPD mächtige Feinde. Und sehr viele Ortsvereinsvorsitzende, die sie wegen ihrer verlogenen Art nicht ausstehen können. Ja, ganze Wahlkreise stellen sich offen gegen sie, sofern dabei etwas auf Landkreisebene zu gewinnen ist. und dies zieht sich vom hessischen Fulda bis hinab zum untersten Zipfel der Bergstraße. Frau Ypsilanti liegt eindeutig verkehrt, wenn sie meint, das niemand in der Landespartei den Mut hätte, sie mutwillig zu Fall zu bringen. Heike Hoffmann ist so ein Kandidat, die sich nicht scheuen würde, offen innerparteiliche Opposition zu zeigen - und dies, obwohl Frau Hoffmann nicht dem seeheimer Kreis angehört.

Machtgier war schon immer das Steckenpferd von verhinderten Agitatoren. Das es Frau Ypsilanti, und damit Kurt Beck, letztlich nur um das reine Regieren-wollen geht, hat sich ja nun zum Glück lange vor dem 5. April offenbart. Im allgemeinen geht eine Ministerpräsidentenwahl geheim von statten. Aber die Fronten im Land sind verhärtet. Jedoch nicht verhärtet genug, das es nicht vielleicht Roland Koch selbst sien kann, der den großen Sturz von Frau Ypsilanti herbei führt. Zwar wäre er dann auch nicht in der Lage in Hessen zu regieren (dazu bräuchte er immer noch die Toleranz der LINKE-Fraktion), aber zumindest würden dann weder rot, noch schwarz, das Bundesland regieren. Man müßte sich dann also gezwungenermaßen auf die Grünen mit Tarek al-Wazir als den Ministerpräsidenten stellende Partei einigen. Dies fiele beiden Parteien (rot & schwarz) nicht sonderlich schwer, hat aber den Nachteil, das die Grünen/B90 in Hessen noch lange nicht so weit sind, wirklich in die Regierungsverantwortung zu gehen.

Koalitionsgestammel

Nachdem durch einhellige Meinungsbeurkundungen von Seitens der CDU und der FDP gekommen sind und jene absolut der Meinung sind nur durch Jamaikla Hessen retten zu können, sollte sich erst einmal die wirtschaftliche Situation von Jamaika vor Augen führen.

Das in einem solchen Fall eher die Glaubwürdigkeit des Vereins des gelebten Konservativismuses und der deutschen Liberalität auf der Kippe steht, braucht einen nicht zu verwundern, wenn man weiß, das die FDP in Hessen einen gesichtslosen Niemand als Fraktionsführer aufweist. Und so was will Hessen regieren.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in München: "Die SPD plant einen eiskalten Wählerbetrug." Um an die Macht zu kommen, opfere Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkaufe sich "ohne Skrupel an die Linkspartei". Mit Blick auf Beck betonte Haderthauer: "Die Wähler wissen in Zukunft, was sie vom Wort des SPD-Vorsitzenden zu halten haben."

Womit die Frau, aus konservativer Sicht, eindeutig Recht hat.

Kosovo

Bundesaußenminister hat es getan. Genauso wie die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und den USA. Und gerät nun in das Kreuzfeuer der Kritik. Groß-Serbien hat seinen Botschafter aus Berlin abberufen. Und in der NATO und der UN ist Streit darüber entbrannt, ob denn nun die Unabhängigkeit des Kosovo wirklich völkerrechtlich rechtens ist.

Um es vorneweg zu sagen: Ja, die Kosovaren haben ein Anrecht auf einen unabhängigen Staat. Und nein, die Serben haben keinen Anspruch darauf, die Kosovaren weiterhin mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Das hat im Vielvölkerstaat Jugoslawien ja auch nicht immer gut funktioniert. Und es lief eigentlich nur, weil ein grausamer Diktator entsprechend durchgriff, wenn Minderheiten im Land von seinem Militär mißhandelt wurden. (Ich glaube, unter dem Diktator gabs dort in den Reihen der hohen Militärs mehr Wechsel als derzeit.)

Das die Serben von Groß-Serbien sauer sind, ist klar. Der Kosovo hat Bodenschätze, die Serbien für den eigenen wirtschaftlichen Aufbau dringend braucht. Ein unabhängiges Kosovo bedeutet nun eines: Man muß Handel trieben, um an die begehrten Güter zu kommen. Der Kosovo könnte also sehr schnell sehr reich werden, wenn er seine Karten richtig ausspielt.

Groß-Serbiens Anspruch auf den Kosovo sehe ich jedoch als völkerrechtlich bedenklich an, da der Kosovo und die in ihm lebenden Kosovaren das Anrecht auf einen eigenen Staat haben. Das es nun ausgerechnet jetzt passierte, macht es zwar für die Serben nicht besser. Aber für die deutsche Bundeswehr, die nun endlich abrücken kann. Sollten die Serben abermals einen Krieg um den Kosovo beginnen, befürworte ich hier dann wirklich den Einsatz der Atombombe auf Sarajewo, weil deren Politiker es wohl niemals lernen werden. Das Serbien waffentechnische Unterstützung von Russland (und somit von Kanzlerfreund Putin) erhält, ist ja allgemein bekannt. Und dies halte ich ebenfalls für völkerrechtlich bedenklich.

Der Kosovo hat ein Anrecht auf Freiheit und Unabhängigkeit. Wenn dies auch von vielen anderen Staaten nicht so gerne gesehen wird, die wohl auch hinter den kosovarischen Rohstoffen her sind. Ich unterstütze die Unabhängigkeit des Kosovo, weil dies ein Zeichen dafür ist, das es in dieser Ecke der Welt endlich wieder Frieden gibt. Auch wenn die Serben dies nicht wollen!

Datenschutz verkehrt

Dumm gelaufen, Mr. Betzl!

Als Datenschutzbeauftragter der bayrischen Landesregierung waren sie immer ein strahlendes Vorbild für all diejenigen, die sich in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung zu Unrecht verfolgt fühlten. Das ausgerechnet sie mit zu Zumwinkels Freundeskreis und Steuerhinterzieherclub gehören ist nicht nur oberpeinlich für Bayern, sondern für den gesamten Datenschutz. Immerhin sind jetzt ihre Motive klar, warum sie unbedingt in diesem Bereich arbeiten wollten, um Daten vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Aber zum Glück gibt es DVD-Brenngeräte, die heute jeder Laie einbauen kann. Ich hoffe, das man sie nicht gleich komplett enteignet. Aber wenn ihr Name wirklich auf der Liste ist, sollten sie sich keinen Steueranwalt holen, sondern Gott dafür Danken, das sie ihre hinterzogene Steuer mit Zinsen endlich nachzahlen dürfen. Aber in ihr Arbeitsfeld sollten sie dennoch nicht zurückkehren. Man könnte sonst der Meinung sein, das sie nur deshalb im Datenschutz arbeiten, weil sie ihre eigenen Daten schützen wollen.

Trockenschwimmen

Normalerweise hetzt man nicht auf einen politischen Mitbewerber. Normalerweise! Aber was ist bei der hessischen SPD denn noch normal? Ganz erschreckend fällt das Urteil aus, wenn man sich einmal die gequierlte Scheiße anschaut, die Frau Ypsilanti die ganze Zeit von sich gibt.

In der einen Zeitung spricht sie davon, das sie Angst hat, gesimonist zu werden, in einem anderen Blatt spricht sie davon, niemals nicht eine Toleranz gegenüber DER LINKEn zu üben. Und dies, obwohl ihr Willy van Ooyen der neue parteilose Fraktionschef DER LINKEN im Landtag sich bereit erklärte, sie kompromißlos zur Ministerpräsident wählen zu lassen.

Das bei einem solchen Ansinnen der Verband des gelebten Faschokonservatismusses (CDU) gleich von Wählerbetrug spricht, läßt mich da nur noch ironisch auflachen. Ist nicht die Bildungsgebühr, die an den Universitäten zu entrichten ist, ein Wählerbetrug? Die wollte niemand außer Koch. Und nun haben wir sie und werden sie wohl nicht los.

Das der hessische Bürger entschieden hat, das DIE LINKE an der politischen Arbeit zu beteiligen ist, steht außer Frage. Jetzt so zu tun, als sei es unbedingt notwendig, unbedingt Neuwahlen abzuhalten, weil der herrschenden Klasse das Votum des Bürgers nicht gefällt - DAS NENNE ICH WÄHLERBETRUG! Und an diesem machen sich alle Parteien schuldig, die für Neuwahlen plädieren. Also in erster Hinsicht unsere beiden großen Volksparteien, die meinen, die Meinung des Bürgers sei schon eine Stunde nach erfolgter Wahl total irrelevant.

Das Frau Ypsilanti mal wieder einmal mehr ihr Verhältnis zur Wahrheit an dieser Stelle offenbart, muß nicht noch einmal ausgeführt werden. Was jedoch so erschreckend daran ist, ist der kleine Umstand, das Frau Yposilanti durchaus das Opfer einer Simonis-Retourkutsche werden kann, wenn sie nicht endlich aufhört, nichts als Blödsinn zu erzählen.

Klar, sie will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Aber aus meinen internen SPD-Quellen habe ich erfahren, das sie nach erfolgter Wahl, im Amt der Regierungschefin, innerhalb von vier bis fünf Monaten Neuwahlen anstrengen. Und das diese aus der Position des Ministerpräsidenten angeblich leichter zu führen seien. So etwas nenne ich Wählerbetrug. An dieser Stelle muß ich den Ausführungen der Konservatisten in unserem Bundesland leider Recht geben. Frau Ypsilanti wurde eindeutig von ihren Bürgern aufgefordert MIT DER LINKEN zu regieren - und nicht gegen diese. Da sie es nicht begreift oder kapiert, wie ihr Auftrag lautet, geschähe es ihr nur Recht, wenn sie gesimonist werden würde und dafür Tarek al-Wazir zum neuen Ministerpräsidenten avancieren würden. Immerhin hat dieser Mann ebenfalls das Vertrauen DER LINKEN.

Im Moment steckt man bei der SPD das Terrain nicht mehr ab, sondern bringt genau den Schwachsinn, den der politische Feind erwartet hat. Mit Intelligenz und Politik hat dieses Fehlverhalten schon nichts mehr zu tun. Sondern nur noch mit sturer Verstocktheit, die man am 5. April diesen Jahres Frau Ypsilanti spüren lassen sollte. Wer mit der FDP in ein Bett steigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein neuer Kohl (aka Koch) die politische Bühne betritt. Die FDP war von jeher unzuverlässig. Und daran wird auch der Tod von Herrn Möllemann nichts ändern. Sich jedoch auf ein namen- und gesichtsloses Phantom einzulassen bedeutet hier nur eines: Politische Unkenntnis der wahren politischen Lage.

Sky Du Mont - Mitte rechts!

Noch ohne Kommentar!

Ein freies Kosovo

Manchmal denkt man eine gute Nachricht ist eine gute Nachricht, dann stellt sich heraus, das es eine Hiobsbotschaft ist. So könnte man den Drahtseilakt sehen, den die bundesdeutsche Regierung im Falle des Kosovo anstrebt. Einerseits ist man ja dafür, aber ...

Man sieht auch in der gestern erklärten Unabhängigkeit des Kosovo ein politisches Problem auf sich zu kommen. Da stellt sich die Frage nach dem Warum dreimal mehr als sonst üblich. Obwohl unser Bundesaußenminister die Unabhängigkeitserklärung offen befürwortet, kriegt er es einfach nicht hin, das das restliche Europa es genauso sieht.

Die Sprüche unseres Kanzlers dazu, erspare ich mir lieber, da ich ein solches Herumgeeiere absolut nicht mehr Ernst nehmen kann. Wobei natürlich das Absolutum an Toleranz wäre, wenn man zumindest im Ansatz diesen Schritt akzeptieren oder gar tolerieren würde. Nur ist das unserer ehemaligen FdJ-Agitatorin anscheinend vollständig unmöglich.

Andere europäische Außenminister sehen das nicht so positiv wie Deutschland, obwohl unsedr Bundesaußenminister nun wirklich alles menschenmögliche tut, um einen nächsten Balkankrieg zu verhindern.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "einseitigen Schritt". "Wir glauben nicht, dass er das internationale Recht achtet", sagte Moratinos in Brüssel. Basken und Katalonen setzen die Regierung in Madrid kurz vor den Wahlen am 9. März mit ihren eigenen Unabhängigkeitsforderungen unter Druck.

Ganz davon abgesehen wäre ein unabhängiges Kosovo für die hier lebenden Kosovaren ein Grund wieder in ihre Heimat zurückzukehren, da sie nun keinerlei serbische Verfolgung mehr fürchten müßten. Nur sehen das die Spanier ein wenig anders, da diese nach wie vor eine Abspaltung des Baskenlandes vom Königreich fürchten - und dies, obwohl das Baskenland mit zu den ärmsten Regionen des Landes zählt. Der Kosovo jedoch kann nun eine eigene wirtschaft, Industrie, Handwerk und Handel aufbauen und sich wieder frei entwickeln. So etwas ist nur zu begrüßen - nur macht das Herumgeeiere der Bundesregierung in diesem Falle keinen Sinn. Und ich fände es gut, wenn unsere im Kosovo stationierten UN-Truppen wieder nach Hause zurückkehren dürften.

Steuerwahnsinn

Nimmt man es einmal ganz genau, hat der BND etwas getan, was sich nicht gehört: Er hat seinen Heimatstaat entsprechend und vollkommen korrekt geschützt. Aber schon kommt wieder jemand wie Reinhold Messner daher und sagt, das Zumwinkel ja so was nicht machen würde, er ein ganz lieber ist und deshalb die Vorwürfe gegen den obersten Postler absolut ungebgründet seien.

Ich gebe ja zu, das ich vom Steuerhaushalt unseres Landes genauso viel Ahnung habe wie unsere Politiker - nämlich keinen blassen Schimmer - dennoch gehe ich mal davon aus, das unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) durchaus wußte, was er tat, als er bereitwillig 5 Millionen €uro für den kleinen Bankangestellten der Liechtensteiner Fürstenbank springen ließ, als dieser mit einer Daten-DVD rüber kam.

In einigen anderen politischen Blogs, vor allem denen der rechten Szene, hört man, das es eigentlich kein Steuerskandal sei, sondern das die Steuern ein Skandal seien. Ironischerweise schießen sich so Blogs in mentale Aus, wenn es darum geht, was Steuergerechtigkeit denn eigentlich bedeutet. Wobei ich zugeben muß, das viele Blogmacher, die sich derzeit mit dem Thema beschäftigen, noch weniger Ahnung als unsere Politiker von der Sache haben.

Das bundesdeutsche Fiskalaufkommen sollte doch, auch in Zeiten der Repression (also wie im Moment) noch hoch genug sein, um zumindest die Beamtensaläre und Politikerdiäten zu bezahlen. Wer braucht denn schon Hartz IV- und Sozialgeldempfänger? Da inzwischen jeder zweite Politiker im Bundestag einen sogenannten Zweitjob besitzt, den er dringend braucht, weil er sonst nicht die Kinderfrau oder die Putze bezahlen kann, ist ja noch nachzuvollziehen.

Und deshalb macht es auch keinen Sinn, jetzt auf Herrn Zumwinkel sauer zu sein. Mein Gott, der Mann hat nur das getan, was jedes Streifenhörnchen tun würde, wenn es seine Ressourcen gefährdet sieht. Er legte nur ein Gelddepot im Ausland an, obwohl ihm doch klar sein müßte, das man nun in Edelmetalle reingehen muß. Und nicht Geld Schubkarrenweise nach Liechtenstein zu schaffen. Da denkt man sich noch: "Mensch, unsere Manager sind echt superclever." Und dann passiert so was ...

Herrn Zumwinkel zum Rücktritt in seinem Postvorstand zu bewegen ist auch der falsche Weg. Mein Gott, der Mann hat absolut nichts falsch gemacht. Er hat sich nur entsprechend dem allgemeinen Verhalten des deutschen Volkes angepaßt und dementsprechend gehandelt. Er war bereit für sein erwirtschaftetes Vermögen Verantwortung zu übernehmen (wie es im GG vorgesehen ist) und brachte es deshalb besser stillschweigend ins Ausland in Sicherheit. Obwohl ich ganz ernsthaft Liechtenstein nicht als Ausland ansehe, sondern als extraterretoriale Enklave Deutschlands.

Wenn jetzt also eine Hetzjagd auf all jene veranstaltet wird, die in größerem Maße in den vergangenen Jahrzehnten gezielt Steuern hinterzogen habe, finde ich dies auch nicht eben fair. Man sollte zuerst an die Freiberufler und die hochstehenden Manager von Skandalkonzernen gehen. Also Deutsche Bank, deutsche Telekom, Siemens, etc pp. Bei denen dürfte man genügend ungenügend versteuertes Barguthaben finden. Aber doch nicht beim Postchef!

Meines Erachtens ist Zumwinkel absolut schuldig. Er hat jedoch nicht auf die falschen Berater gehört (jene sitzen im Bundestag), sondern seinen McKinsey-Connections vertraut, die ihm diesmal hängen gelassen haben. Dies wäre übrigens für die Bundesregierung auch eine gute Möglichkeit mit dem McKinsey-Spuk in Deutschland endlich aufzuhören. Im Nachhinein kann ja jede Regierung behaupten, das sie nichts von diesen Vorgängen wußte.

Wenn es jedoch um solche Kleckerbeträge wie ungefähr 4 Milliarden €uronen geht, hört auch der Spaß bei mir auf. Sollte sich wirklich herausstellen, das mehr als 1000 hochangesehener, reichen Bonzenfamilien gleichfalls ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in Liechtenstein in Sicherheit brachten, wäre ich für eine generelle Enteignung dieser Familien. Sollte sich aber noch zusätzlich herausstellen, das es nur schwarze Parteibuch-Träger sind, würde ich deren Partei endlich als staatsfeindlich verbieten lassen. Wo kommen wir hin, wenn wir dem Kapital immer noch Fluchtmöglichkeiten ließen? Zumindest nicht in eine bessere Zukunft.

Traurig, aber wahr ...

Das Niedriglohnland ist nicht einmal mehr den deutschen Managern genug. Nein, sie müssen ihr sauer erspartes auch noch nach Liechtenstein schaffen, damit der deutsche Fiskus auch ja keinen Krümel abbekommt. Ärgerten sich vor kurzem noch einige Leute schwarz darüber, das der oberste Postchef Zumwinkel mit einem Riesengewinn Postaktien aus seinem Portfolio hat verscherbeln können, es ärgern sich jetzt viele, weil sie gleichfalls mit ihren Schwarzen Millionen nach Liechtenstein geflohen sind.

Dumm nur, das ausgerechnet der BND dahinter kam - und seine Erkenntnisse im Fall Zumwinkel dem Fiskus steckte. Die Summe ist alles anderes als niedrig. Und sie käme dem Bund genau zur richtigen Zeit zugute. Endlich kann man die Hartz IV-Sätze und auch das Sozialgeld auf menschenwürdige € 500,- setzen.

Dumm an dr ganzen Sache ist nur, das da auch noch einige windige Beraterfirmen in die Geschichte involviert sein sollen. Und zwar genau jene Art von Beraterfirma, die Manager darin berät, wie sie die Rendite ihres Unternehmens auf Kosten des kleinen Mannes erhöhen können. Und somit ihre Gehälter. Ich will jetzt nicht unken, nicht jeder sitzt in Berlin-Neubrandenburg in einer gestohlenen Villa und ergötzt sich an dem Reichtum der Natur. Andere Leute schaffen wirklich Geldkoffer, gefüllt mit €uro-Scheinen über die Grenze. Unsere bundesdeutsche Fiskalpolitik braucht dringend eine Hilfe, damit solcher Schlendrian nicht auch schon wieder die Parteien ergreift. Erinnert man sich doch in Hessen immer noch sehr hell an einen gewissen Ministerpräsidenten Roland Koch, der als brutalstmöglicher Aufklärer die Geschäftsgeheimnisse seiner Partei aufdecken wollte. Und hinterher nur läppische 4 Mio €uronen fand. Vielleicht hätte er in Liechtenstein suchen sollen, da wäre er bestimmt fündig geworden.

Geschichtsrevisionismus auf Neudeutsch

Manchem wird es wohl bis in alle Ewigkeiten anhängen, das er im falschen deutschen Staat geboren wurde. Bei manch anderem fragt man sich echt, ob sie lernfähig sind oder nicht. So stieß ich heute auf das hier:

Doch seit geraumer Zeit wird an der Ehrenrettung der zweiten deutschen Diktatur gearbeitet. Da wird dieser deutsche Staat von Stalins Gnaden zu einer "kommoden Diktatur" (Günter Grass), zu einem mehr oder weniger berechtigten sozialistischen Experiment, schließlich sogar zum "besseren deutschen Staat" umgemodelt. Hätte es die Mauer und die Stasi nicht gegeben - dann hätte man sich im realen Sozialismus doch eigentlich ganz wohl gefühlt, lautet der Subtext solcher Botschaften. Und fröhliche Unterhaltungsfilme wie "Sonnenallee" oder "Good bye Lenin" haben die Idee des "gefühlten Sozialismus" - den es freilich nur im Kino gab - noch heftig verstärkt. Immerhin kam man mit "Das Leben der Anderen" der ebenso tristen wie brutalen Wirklichkeit schon näher - auch wenn sich so ein sympathischer Stasi-Mann wie der von Ulrich Mühe verkörperte Offizier, der seine Opfer schützt, in der DDR wohl nirgendwo nachweisen lässt.

Und muß zugeben,. ich bin schockiert. Der GraSSe Günther schlägt sich hier auf die Seite DER LINKEn und formuliert ein Terrorregime in eine kommode Diktatur um. Das bestimmte Kreise in diesem Land ihren Verstand mit ihrem Mantel an der Garderobe abgeben, war mir nicht neu. Neu war mir nur, das man einem Alt-Nazi solche Definitionen erlaubt, ohne ihn gleich wegzusperren.

Allmählich wird es mir echt zu dumm, wenn ich feststellen muß, das selbst die klügsten Menschen dieses Landes zugeben müssen, das sie nicht intelligenter als andere sind. Im Gegenteil, sie müßten zugeben, das sie dümmer sind.

Von vorgestern, aber nicht leise

Ich kann den guten Mann wirklich verstehen. Sehr gut verstehen sogar. Und dies, obwohl ich kein Rechtswähler oder sonstiger Konservatismus-Sympathisant bin. Mir tut nur der Mann unsagbar Leid.

„Wer die Wiedereinführung der Stasi fordert und den Mauerbau rechtfertigt, gehört nicht in ein deutsches Parlament“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er forderte die SPD auf, den „Wackelkurs“ gegenüber der Linkspartei zu beenden. „Noch vor der Hamburg-Wahl wird deutlich, wessen Geistes Kind die Linken sind“, sagte Pofalla.

Jener Roland Pofalla gehört der Nachfolgepartei der NSDAP an. Und deren Kanzler und deren Bundesinnenminister sind dafür bekannt, das sie sehr viel Scheiße bauen, wenn der Tag nur lang genug wird. Nun meldet sich ausgerechnet einer der schlimmsten Hinterbänkler des gelebten Konservatismus mal wieder zu Wort und abermals schafft er es, sich mit seinen Äußerungen in Mißkredit zu bringen.

Ok, den Fünfparteienstaat hat niemand gewollt. In der Vergangenheit wollte man nicht einmal den Vierparteienstaat. Da genoß man noch den Dreiparteienstaat, den man als besser ansah als den Zweiparteienstaat, den die Amerikaner besaßen. Aber zu einem Einparteienstaat wollte man immer wieder von Seitens des gelebten Konservatismus zurückkehren, weil man nur so das Beste für sich vom Rahm des Lebens abschöpfen konnte.

Sagen wir es einmal so: Prinzipiell kann ich diese unqualifizierte Äußerung eines Herrn Pofalla durchaus verstehen. Aber die Logik verabschiedet sich bei mir genau in jenem Moment, wenn solche dummdreisten Sprüche von Jemandem aus der Vierten Reihe, Platz 11, im Bundestag kommt.

Das sich diesmal die eigentliche Führung der Partei des gelebten Konservatismus schön angenehm zurück gehalten hat, verstehe ich nicht, das dieser Hansdampfinallengassen schon wieder laut werden darf. Klar, es ist Mist, wenn eine andere Partei öffentlich darauf hinweist, das die Vorstufe für STASI 2.0 bereits erfüllt sind und das hier die neue Geheime Staatspolizei noch mit den Tücken der modernen Technik zu kämpfen hat. Aber das der Bundesinnenminister bereits die Vorgaben für STASI 2.0 erfüllt. Und wenn dann ausgerechnet der Wunsch nach einer neuen STASI von einer Kommunistin ausgesprochen werden (die wahrscheinlich schon seit Jahren von den Verfassungsschützern observiert wird), muß ich sagen, das diese Jungs und Mädels ihren Job äußerst mies machen müssen, wenn Frau Wegner diese Art von Überwachung sogar mitbekommt. Kein Wunder, das sie dann sofort nach einer STASI 2.0 brüllt, da allein durch die volkseigene Überwachung während der DDR-Zeit mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als heute offen stehen. Wir hätten Vollbeschäftigung. Ist es nicht das Ziel der momentanen Regierung der Partei des gelebten Konservatismus, genau dafür zu Sorgen? Für Vollbeschäftigung!

Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn ich es vom Staat bezahlt bekäme, wenn ich ihm schilderte, was meine Nachbarn den lieben langen Tag tun. Auch hätte ich nichts dagegen, deren Internetaktivitäten oder deren Telefongewohnheiten zu archivieren. Wie gesagt, wenn ich es bezahlt bekäme. Oder sonst irgendwelche persönlichen Vorteile daraus ziehen könnte.

Wir hatten in diesem Lande schon vor längerem die Neiddebatte und bei den letzten Sprüchen eines Herrn Sarazin stellt sich mir inzwischen ernsthaft die Frage, mit wie wenig Hirn ein Politiker überhaupt in den Bundestag kommen darf. Herr Pofalla jedenfalls hat den Wink mit dem Zaunpfahl nicht verstanden. Und die meisten aktiven Mitglieder der Partei DIE LINKE gleichfalls nicht.

Das sich jetzt ausgerechnet die Partei des gelebten Konservatismus, die wieder auf Zustände des Jahres 1930 zurück will, sich am lautesten über die Äußerungen einer Frau Wegner beschwert, kommt auch nicht von Zufall. Hier steckt Planung dahinter. Dumm nur, das die eigenen Pläne längst landesweit bekannt sind und so herum vom Volk nicht getragen werden. Ach ja, die zweite Äußerung von Frau Wegner hat Herr Pofalla in seiner Antwort ausgespart. Anscheinend war er auch ein Mauerfan, weil er von der ersten kein Stück abbekam. Womit wir eigentlich nur wieder in der unseligen Neiddebatte gelandet sind.

STASI 2.0

Manche Leute lernen es nie, manche aber nur ein bißchen.

Der kleine Eklat, der gestern in Nidersachsen passierte, ist eigentlich die komplette Horrornummer einer Partei. Deshalb sprach sich wohl DIE LINKE bundesweit entsprechend geschlossen gegen diese alten Kommunistenkader aus, die sich immer noch, komplett bildungsresistent, in Deutschland aufhalten. Besonders kraß fand ich deshalb die Äußerung eines CDU-Politikers, der sich immer dann äußert, wenn er nicht gefragt ist. Deshalb erhält der gelebte Konservatismus auch einen separaten Eintrag zu dem Thema, da diese Art von Heuchelei doch ein wenig zu weit geht.

Ja, DIE LINKE hat in ihren Reihen gestandene Alt-Kommunisten aufgenommen. Jedoch keine Alt-Nazis wie andere Parteien. Ja, DIE LINKE war auch so frei, KPD-Mitgliedern eine Möglichkeit zu geben, in die deutschen Landtage zu kommen. Und ja, diese Frau Wegner, um die es sich hierbei dreht, ist Beamtin in Niedersachsen (zumindest nach meinen Infos).

Jetzt stellt sich hier die Frage: Wie kann ein Land wie Niedersachsen verantworten, das gestandene Alt-Kommunisten verbeamtet sind? Wird dieses Land nicht schon sehr lange getreu der CDU-Maxime: Unterdrücke dein Volk, aber laß es sie nicht spüren - regiert? Also warum sich über die Bemerkung eines Beamtengeistes aufregen? Manche Menschen sind nun absolut total lernresistent. Manche Leute sind sogar bildungsresistent. Jene zweite Gruppe wählen wir dann immer in unseren Bundestag. Ist das nicht traurig?

Das diese Frau für eine Wiedereinführung der STASI plädiert, ist, wenn man die Gesetzesvorschläge des Bundesinnenministers des gelebten Konservatismus Wolfgang Schäuble kennt, durchaus statthaft. Ist nicht der Bundesinnenminister dabei das Land mit seinem Terror einer STASI 2.0 zu überziehen? Ich meine, von ihm kam die geniale Idee in Darmstadt einen Bundestrojaner entwickeln zu lassen (der sich dann bei genauerer Begutachtung als total unsinniges Programm rausstellte) oder die Idee zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgaben, damit er auch immer und zu jeder Zeit wisse, wo sich seine bundesdeutschen Wähler herumtreiben! Zwei von einem Dutzend Ideen, die aus der Mottenkiste der STASI hätten stammen können - und wahrscheinlich sogar stammten.

Wenn also Frau Wegner nun, da sie gestandene Kommunistin ist, laut nach einer neuen STASI ruft, kann es da nicht sein, das sie da eher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble klar machen wollte, das sie mit seinen Ideen konform geht? Das sie eine gute Deutsche ist, die neben alten RAF-Kontakten auch Kontakte zu seiner Behörde unterhält? Mir ist klar, das sich DIE LINKE über so etwas aufregt. Und ein Parteiausschlußverfahren ist an dieser Stelle wirklich der falsche Weg. Wie gesagt, manche Leute sind absolut lernresistent. Dabei sollte man es aber auch dann bewenden lassen.

Zur Erinnerung

Deutschland ist absolut nicht lernfähig!

Und dies meine ich im positiven, wie im negativen Sinne. Wir haben doch jetzt das neue Nichtraucherschutzgesetz, das seit einigen Monaten in Kraft ist und in einigen Bundesländern erst im Verlaufe dieses Jahres endgültig in Kraft gesetzt wird. Was aber die meisten vergessen ist der kleine Umstand, das wir so etwas in Deutschland schon einmal hatten. Und das sich damals nicht nur die Amerikaner darüber wunderten, die gerade ihre Prohibition abgeschafft hatten, als sie den volkswirtschaftlichen Schaden dieser Verbotspraxis erkannten.

Wenn man sich ein wenig mit der deutschen Geschichte auskennt, stolpert man da zur Zeit des III. Reiches über einiges, das einem heute auch begegnet. Und damit meine ich nicht das Problem mit türkischen Schlägertrupps auf deutschen Straßen. Nein, ich meine hiermit unter anderem jene Gesetze, die dazu dienten, den Kontakt zwischen Juden und Deutschen erst einmal nur zu erschweren und sie danach unmöglich zu machen.

Das Nichtraucherschutzgesetz, das so abgefaßt wird, das man sich als Raucher wie ein vom Volk gehetzter Jude vorkommt und überall auf Miß- und Verachtung stößt, ist sicherlich kein Zufall. Aber es ist nur der Anfang. Auch in der Nazi-Zeit gab es solche Regelungen, die teilweise ziemlich autoritär und brutal durchgesetzt wurden. Nachdem man einen effektiven Nichtraucherschutz hatte, wurden zwar die Raucher nicht in die Konzentrationslager abgeführt, aber sie mußten jederzeit damit rechnen, von SS-Schlägertrupps auf der Straße eine Abreibung zu bekommen. Später kam dann noch die humane fettfreie-Kost-Regelung dazu, von der ich hörte, das die Partei DIE GRÜNEN/B90 würde gerade so etwas wieder ausarbeiten. Als dritter Schritt, genauso wie in der Nazi-Zeit kommt dann eine Prohibition.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der aus allen drei Verbots- oder Schutzrechten, resultiert, kann man im Moment nur ganz schwach hochrechnen. Jedoch gehe ich davon aus, das allein in Deutschland durch das Nichtraucherschutzgesetz mehrere tausend Arbeitsplätze sehr effektiv vernichtet werden. In dem man die Raucher ganz dreist zum Prekariat und zur neuen Unterschicht zählt (deren Bildungsstand im allgemeinen höher ist als derjenigen, die sich als Politiker ausgeben), Ihnen sogar soziale und moralische Schwächen vorwirft, die so nicht gegeben sind, macht man aus Ihnen die neuen Juden.

Es wird der Tag kommen, das Raucher in Waggons zusammengepfercht sitzen und in ein Konzentrationslager gefahren werden, da die herkömmliche Umerziehung durch ihre Umgebung nicht sicher gestellt werden kann. Auch dürften Raucher sehr bald aus der Krankenkasse ausgeschlossen werden, um weiterhin Geld zu sparen.

Deutschland ist am Ende mit einer solchen schwarzbraunen Regierung. Es wird Zeit, das etwas unternommen wird, bevor die Führerin uns als Menschen hier das freie Leben endgültig unmöglich macht. Wir sollten die Demokratie verteidigen, die es jedem Individuum gestattet so zu leben wie es dies selbst für richtig hält. [Der Autor ist kein Raucher.]

Die Wolff geht - endlich!

Es ist schon eine Ironie, wenn ausgerechnet die Person mit als Erstes ihr Amt hinschmeißt, der wir Hessen so viel Unbill zu verdanken haben. Landesbildungsministerin Wolff zieht den Schwanz ein und trennt sich von ihrem Amt. In einem offenen Brief, der mehr Phrasen als wirklich handfeste Aussagen enthielt (man kennt das von der ehemaligen Religionslehrerin ja), teilte sie ihrem Noch-Landeschef mit, das sie geht.

Auch der CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner hat Wolffs neunjährige Arbeit gewürdigt. Er lobte ihr Tun als "historische Leistung für unser Schulwesen", denn "unsere Schüler haben heute weit bessere Chancen als noch 1998 im letzten rot-grünen Regierungsjahr", erklärte Wagner.

Normalerweise paßt an diese Stelle der Spruch mit der Ratte, die den absaufenden Kahn verläßt, aber so weit wollte ich eigentlich nicht gehen. Das, was mir hierbei zu schaffen macht, ist die gnadenlose und erbarmungslose Offenheit von Frau Wolff. In ihrem offenen Brief gibt sie zu, in ihrer neunjährigen Amtszeit nichts als Unsinn fabriziert zu haben. Und sie gibt damit auch gleichzeitig zu, das die Politik ihres Dienstherren nicht sonderlich gut für dieses Bundesland war. Bei so viel Ehrlichkeit stellt sich nun die Frage, warum diese Frau (die die 50 noch nicht erreicht hat) vergangene Woche aus dem hessischen Philologenverband ausgetreten ist! Da schien sie noch den Mut und die Kraft gehabt zu haben, weiterhin als total unqualifizierte Ministerin im Amt zu bleiben - und heute wirft sie in einem offenen Brief Ministerpräsident Koch alles vor die Füße. So etwas ist erschreckend. Ihre Schulpolitik mit dem G8 und der Unterrichtsgarantie plus ebenfalls.

Liebe Frau Wolff, sollten sie dies lesen, seien sie sich mit einem versichert: Ich weine Ihnen keinerlei Träne nach und vielleicht finden sie eine Diozöse, die sie bereitwillig wieder als Religonslehrerin einstellt. Und das sie nun, in Vertretung ihres Chefs Roland Koch, die verlorene Landtagswahl auf ihren Buckel nehmen, ehrt sie - macht aber dennoch keine bessere Christin aus Ihnen. Melden sie sich bei Bischof Algermissen in Fulda zur Beichte und geloben sie Besserung. Ich jedenfalls bin froh, das sie endlich weg sind.

Und immer weiter feste druff ...

... auf die superreichen Hartz IV-Empfänger.

Ich habe ja schon sehr viel ausgemachten Schwachsinn gehört. Aber Thilo Sarazin von der SPD schafft es wirklich, die normale in der Mama Sozialdemokratie vorkommende Dummheit jederzeit und völlig ungefragt zu toppen. Bisher dachte ich immer, ich lebe hinter dem Mond, heute muß ich mich korrigieren, ich muß wohl bislang hinter dem Mars gelebt haben. Folgendes hat der Berliner Finanzsenator durch seine getreuen Mitarbeiter ermitteln lassen:

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt. Für einen Ein-Personen-Haushalt rechnete er beispielhaft durch, wie man mit wenig Geld trotzdem gesund leben kann. Sein Ergebnis: Mit knapp unter vier Euro kann ein Erwachsener pro Tag ausreichend Essen einkaufen. "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, so das Fazit des Senators. Der Regelsatz pro Tag, der einem Hartz-IV-Empfänger zusteht, liegt bei 4,25 Euro.

Bei einem solchen Reichtum kann man sich nun natürlich glänzend vorstellen, wie der so wohlhabend gewordene Hartz IV-Empfänger mit seinem Geld umgeht. Ja, vielleicht reicht ein Teilbetrag des übrig gebliebenen Geldes sogar noch für eine kleine Nummer zwischendurch in Berlins größtem Puff! Mir ist ja schon sehr viel ausgekochter Schwachfug untergekommen, aber diesmal hat es mal wieder ein SPD-Mitglied geschafft, aufzuzeigen, das Dummheit durchaus ein parteiinternes Problem sein kann.

Vorraussetzung ist allerdings, dass kein Geld für Alkohol ausgegeben wird. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht pro Tag 4,25 Euro vor. Pro Monat sind für Ernährung 128 Euro der insgesamt 347 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes eingeplant. Die Zahlen hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung anhand aktueller Preise im Supermarkt ermittelt.

Es tut einem in der Seele weh, solchen Unsinn zu lesen. Dazu muß man noch nicht einmal Betroffener sein, sondern es reicht schon, täglich die BILD-Online-Überschriften zu lesen, um das große Kotzen zu bekommen. Entweder sind unsere bundesdeutschen Politiker so begriffsstutzig oder aber sie machen dies alles mit Absicht.

Sollte Zweites der Fall sein, bekomme ich eine ganz üble Ahnung, was im Moment die wilde Streichlust in den ArGen und in den Sozialämtern wirklich bedeutet. Geht es hier im Endeffekt nicht einmal mehr um die gesicherte Grundversorgung der Bürger dieses Staates, sondern längst um etwas völlig anderes? Kann es nicht sein, das die momentane Orgie an gesetzlichen Verstößen, die Menschen obdachlos machen, einem ganz perfiden Plan folgen? Ich gebe ganz ehrlich zu, dies wäre nun wirklich nicht der Alptraum, den ich befürchte. Doch das in unserer Regierung bereits ein deutlich sichtbarer Ruck nach Rechts zu vernehmen war, ging ja auch in der Mainstream-Presse unter.

Update:
Soeben erfahre ich, das man ca. 100km von Hannover entfernt in einem Wald einen verhungerten Arbeitslosen gefunden hat. Laut Aussage der Polizei ist der Mann freiwillig so zu Tode gekommen, wie sein bei ihm gefundenes Tagebuch beweist!

Was ist das für ein Staat, der mit einer solchen perfiden sozialen Kälte den Tod der eigenen Bürger einfach so in Kauf nimmt? Was ist das für ein Staat, dem es wurscht ist, ob seine Bürger in anständigem Lohn und Brot stehen?! Ich bete für diesen Arbeitslosen, dessen Name mir unbekannt ist, und der nun hoffentlich seinen Seelenfrieden findet. Alles in allem ist es eine Schweinerei für ein wenig staatliche Hilfe, die keine echte Hilfe darstellt, von seinem Bürger einen Offenbarungseid zu fordern - wie beim Hartz IV-Antrag üblich.