Samstag, 12. Januar 2008

Zum Abschuß freigegeben?

Man kennt das ja: Man ist durch ein zwölf Jahre (mindestens) zurückliegendes Attentat an den Rollstuhl gefesselt, langweilt sich und denkt sich so mal durch, was man gegen all den Abschaum (der einem das mit dem Rollstuhl letztlich angetan hat) effektives unternehmen kann, nachdem man schon nicht die Erlaubnis erteilen kann, jeden, der auch nur verdächtig aussieht, auf offener Straße erschießen zu lassen. [Egal von wem.]

Solche Gedankengänge muß ich bei jemanden wie Dr. Wolfgang Schäuble inzwischen wohl zur Grundlage nehmen, will ich verstehen, wie dieser erzkonservative Krüppel funktioniert. Ich habe wirklich nichts gegen Rollstuhlfahrer. Meine Mutter fährt auch so ein Ding und kommt wunderbar damit klar. Auch wenn sie ihre täglichen Bewegungsübungen vernachlässigt und so an Muskelschwund leidet.

Bei Dr. Schäuble jedoch ist das etwas anderes. Nun hat er es tatsächlich fertig gebracht, Dr. Papier, den Chef des Bundesverfassungsgerichtshofes endgültig gegen sich aufzubringen. Es geht dabei um die alte Sache, die Dr. Schäuble mit dem jungen Jung, unserem Bundesverteidigungsminister, im letzten Jahr ausgeheckt hatte. Und zwar ging es in der Frage eigentlich darum: Wieviel Menschenwürde darf ich einem Deutschen zugestehen, der sich in einer von al-Qaida entführten Linienmaschine aufhält? Oder, um es einfacher zu sagen: Darf ich eine entführte Linienmaschine über deutschem Grund abschießen oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte hier eindeutig. Und zum Schaden von Dr. Schäuble, der als gelernter Jurist eigentlich eher mit diesem Ergebnis hätte rechnen sollen. Solange der Menschenwürdeartikel im Grundgesetz befindlich ist (und nicht vorher schon durch ein normales Gesetz eingeschränkt ist) darf der Bundesverteidigungs- und der Bundesinnenminister kein entführtes Passagierlinienflugzeug abschießen lassen. Möglich wäre dies nur dann, wenn im Vorneherein schon der unverbrüchliche Menschenwürdeartikel im Grundgesetz außer Kraft gesetzt oder sonstwie beschnitten wäre. Für Dr. Schäuble wäre dies also nur eine Niederlage auf Zeit - bedeuten doch Dr. Papiers Worte als oberster Verfassungsrichter nur eines: Schafft das Grundgesetz ab, dann dürft ihr entführte Linienflugzeuge auch abschießen! Ist dies nicht eine wundervolle Demokratie??

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