Mittwoch, 23. Januar 2008

Wahrheitsfindung ???

Manche Leute meinen, die Politik funktioniert wie eine Ampel - gegen Ende sieht der Raser einfach nur grün!

Wie wahr, wie wahr! Die Mama Sozialdemokratie hat aber auch wirklich einen schweren Stand in den letzten Tagen des Wahlkampfes. Man ist sogar bereit, politischen Selbstmord schon vor der eigentlichen Wahl zu begehen. Ich kann ja Kurt Beck als Parteioberen sehr gut verstehen, wenn ich einen solchen Dilettantenhaufen wie die momentane Schattenkabinetttruppe in Hessen bei der Landtagswahl unterstützen müßte. Das die gesamte Geschichte dann aber noch dadurch getoppt wird, das der SPD-RWE-Spitzenfunktionär das ausspricht, was der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch am liebsten von ihm hören würde, irritiert in diesem Falle nicht nur die Genossen.

Frau Ypsilanti stellt sich also wirklich vor, das sie mit einer sogenannten Ampel-Koalition tatsächlich ein Plus erwirtschaften könnte. Dabei muß ihr doch klar sein, nachdem ihr nun Parteichef Beck eine Große Koalition in Hessen untersagt hat, das jetzt der Moment gekommen ist, die davon schwimmenden Felle aus dem Wasser zu ziehen, bevor es jemand anderes macht. Der ewige Vorwurf, das Ministerpräsident Koch nur die Angst schüren würde, zieht auch nicht ewig. Heute ist erst Mittwoch und bis zur Wahl sind es noch drei Tage. Drei letzte Tage, die einfach nicht in den Griff zu bekommen sind.

Die Mama Sozialdemokratie schafft es tatsächlich, den mühsam herausgearbeiteten rein populistischen Unterschied in diesem Wahlkampf auf den letzten Metern doch noch zu ruinieren. Entweder hat Ministerpräsident Roland Koch ein solch generöses Glück, oder aber er weiß bereits, das er die Wahl faktisch schon verloren hat.

Mir macht es als ehemaliger SPDler absolut nichts aus, zuzusehen, wie die Mama Sozialdemokratie von ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister und dem momentan amtierenden Parteichef systematisch demontiert wird. Und dies nur für die Hessenwahl! Die Wahl in Niedersachsen mit Herrn Jüttner hat man bereits als verloren gegeben, nachdem es zu dem verbalen Ausrutscher kam. Und nun legt man sich mit dem Energieriesen an, der Biblis kontrolliert. Klar, bei dieser Wahl geht es effektiv um Milliarden - nicht mehr nur Millionen - die umgesetzt und in Sicherheit gebracht werden müssen. Vor allem müssen diese Milliarden erst einmal aus der Tasche des kleinen, unmündigen Wählers geborgen werden. Dies ist jedoch mit einer sozialdemokratischen Alleinregierung nicht zu machen. Und mit einer Landesregierung, der die Grünen/B90 als gleichberechtigte Partner angehören, noch viel weniger. Stoßen dann noch die DIE LINKEn dazu, kann man das Kraftwerk wirklich nur noch abschalten.

Genau darum geht es nämlich der RWE, die ihr wichtigstes Zugpferd wenige Tage vor der Wahl, als offensichtlich wird, was Frau Ypsilanti für Hessen wirklich plant, zum Einsatz bringt. Clement spricht zwar nicht mehr so laut wie vorher gegen die SPD-Spitzenkandidatin, aber er macht es noch. Er würde sich sogar über ein Parteiauasschlußverfahren freuen, gab er offenherzig zu. Was man, als ehemaliger Genosse, durchaus nachvollziehen kann. Damit käme wieder genügend schmutzige Wäsche nach oben, um auch im RWE-Land Rheinland-Pfalz wieder für klare, konservative Zustände zu sorgen. Kurt Beck könnte sich aus der Landespolitik verabschieden - und dies auf Dauer - würde er ein solches Verfahren gegen ein altgedientes Schlachtroß der Sozialdemokratie in Gang setzen.

Hier fängt das offensichtliche Problem der SPD nämlich an. In den vergangenen 18 Monaten hat man auf OV-Ebene mehr Mitglieder vergrault als man hinzugewonnen hat. Sogar aus den Kreisen der JuSos hört man in Hessen auch nicht eben von grünen, sondern eher von roten Zahlen. Die Jugendlichen und Studenten, die im Moment zur JuSo stoßen, meinen sich alle als Minderheiten zu verstehen. Dabei ist noch nicht einmal ein Migrant darunter oder in einer druckvollen Position. In Hessen hat Frau Ypsilanti bei den JuSos drei Leute, die ihr wie junge Kätzchen aus der Hand fressen, obwohl sie niemals Interesse daran hat, das diese Jungspunde jemals in der Partei zu höheren Würden kommen. Diverse Äußerungen hat sie schon auf einigen parteipolitischen Treffen verlautbaren lassen und einige hat der Blogautor sogar direkt vernommen. Auch hier wird es innerparteilich demnächst zu einem bösen, sehr bösen, Erwachen kommen.

Persönlich bin ich jedoch dafür, das man Frau Ypsilanti dabei helfen sollte, den Grünen zu ihrem ersten, komplett kontrollierten Bundesland zu verhelfen. Danach kann sie sich immer noch aus der Politik zurückziehen und sich um ihren 11jährigen Sohn kümmern, der bei den rechtslastigen Vertretern (nicht nur in der Partei) bereits als williges Opfer ausersehen ist. Über ihren Sohn entscheidet sich auch ihre Kampagne. Dumm nur, das das gesamte Programm in irgendeiner Form zusammen geklaut und nichts selbst erarbeitet wurde. Und bei abgeordnetenwatch.com ist sie nach wie vor die Antwort auf die Gegegenfinanzierung schuldig. Auch nicht gerade eben ein Verhalten, das es einem erlaubt, Vertrauen in diese Person zu setzen. Auf die Antwort warten mittlerweile 256 (nach der letzten Kontrolle) User von abgeordnetenwatch.com, so das es auf den letzten Tagen richtig knifflig wird.

Die SPD in Hessen steht nun vor einem ganz üblen und sehr nachteiligem Problem. Gelingt es ihr die Wahl zu gewinnen, gilt die schrödersche Regel, das man nur jene Wahlversprechen halten muß, die auch im Wahlprogramm eingetragen wurden. Mündliche Verlautbarungen erhalten so keine Gültigkeit. Deshalb ist davon auszugehen, das Frau Ypsilanti noch an diesem Samstag ihr Wahlprogramm mündlich so abändern wird, das sie in jedem Fall in der Lage ist, Hessen zu regieren. Auch wenn sie dabei in doppelter Hinsicht wortbrüchig werden muß. Aber diese Frau muß da durch, da weitere 5 Jahre Ministerpräsident Roland Koch wirklich ein Problem darstellen. Und wo wären wir, wenn die SPD nicht die Wahrheit sagen würde? - Immer!

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