Sonntag, 20. Januar 2008

Unschuldiger Schlagabtausch!

Gibt es Probleme, so frage jemanden, der sie statt deiner lösen kann.

So kann man den verbalen Schlagabtausch zwischen der Herausforderin und Amtsinhaber wohl am besten beschreiben. Manchmal wundert mich, das die SPD sich überhaupt noch die Mühe macht, diesen Wahlkampf überhaupt zu bestreiten.

Dazu die Welt:
Und dabei fällt auf: Es ist die SPD-Herausfordererin, die – ob bei Bildung, Flughafenausbau, Familie oder Kriminalität – zum Angriff übergeht. Oft wendet sich Ypsilanti direkt an Koch und wirft ihm – sanft in der Stimme, aber hart in der Wortwahl – Versäumnisse vor. Die Bildungspolitik in Hessen sei "gescheitert", bei den Erneuerbaren Energien habe er "das Thema verschlafen", bei der Inneren Sicherheit seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und dann packt Ypsilanti Koch bei seiner Debatte um kriminelle junge Ausländer: "Das Problem, warum das so diskutiert wird, ist, dass man Ihnen das zutraut."

Der typische halbgare Stil, wie wir ihn von Ypsilanti gewohnt sind. Aber dies wäre nicht so schlimm, wenn man die genauen Pläne von ihr näher kennt. So hat sie bisher auch noch nicht zugegeben, wie sie die Finanzierung der 43 Windräder unweit von Darmstadt überhaupt hinkriegen will. Und dann noch das Problem mit denen von Koch verbummelten 40 Millionen €uro, die eigentlich in die innere Sicherheit gehören.

Koch ist in der Defensive. "Ich habe die Forderung nicht aufgestellt, Kinder ins Gefängnis zu stecken", unterstreicht er. Der Gedanke sei "absurd". Bei der Durchsicht des entsprechenden Interviews habe er "wahrscheinlich nicht genau genug auf die Formulierung geachtet". Dann verweist Koch auf die "sehr gute Bilanz bei der Inneren Sicherheit", auf höhere Aufklärungsquote und weniger Wohnungseinbrüche. Zu einem Rechtsstaat gehöre "in einem bestimmten Punkt auch Härte", sagt er aber auch, und redet dann von Gefängnissen "mit Mauer, Stacheldraht und Gitter", in denen auch Pädagogen den Insassen helfen würden.

Wie nahe Koch hierbei bei der Wahrheit geblieben ist, weiß nur er selbst. Seine gute Bilanz der inneren Sicherheit deutet nur auf eines hin: Auf den zweitstärksten Zuwachs an Jugendkriminalität mit Migrantenhintergrund im Bundesland. Der letzte, aber wichtigste Streitpunkt war dann mal wieder Ypsilantis Energiewirtschaft.

"Es bleibt dabei: nicht mit den Linken", sagt dagegen Ypsilanti mit fester Stimme. Auch den Aussagen von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss sie sich stellen, der indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD nicht zu wählen. "Ich trage das mit Fassung", sagt Ypsilanti und schafft es, entschlossen zu wirken. Clement spreche eben "für die Atomlobby", kontert sie. Koch wirft ihr unterdessen vor, mit ihrem Setzen auf Erneuerbare Energien die Strompreise zu verdoppeln. "Ich verspreche allen Menschen, die uns wählen, dass sie ihre Waschmaschine nicht abschalten müssen", sagt Ypsilanti, und hat die Lacher auf ihrer Seite.

Das sie gegen Atomkraft ist, hat sie schon mehrfach ausgesagt. Nun jedoch scheint es fast so, das sie genauso wie Koch reagieren wird: Biblis A & B bleiben also weiterhin angeschaltet, dafür muß bei RWE Power AG der Lobbyist Clement gehen. Damit wären alle zufrieden und dann gibt es auch keinen Parteiausschluß. Also wird Ypsilanti mit salomonischer Weisheit regieren - zumindest, wenn man so naiv ist, und ihr jedes Wort unnachgefragt glaubt.

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