Ich sehe in Frau Ypsilanti einen genauso großen Verlierer wie in Roland Koch. Obwohl ich über letzten sagen kann, das er es mit der Wahrheit nie sonderlich Ernst nahm. Aber nicht einmal halb so populistisch ist, wie Frau Ypsilanti rüber kommt.
Ok, erste Frage, die sich hier anbietet: Warum sollte Frau Ypsilanti populistisch sein?
Die Antwort darauf ist relativ einfach. Die jetzige Spitzenkandidatin der SPD kam ja nicht durch eigenen Verdienst an die Spitze der Landtagsfraktion in Wiesbaden, sondern durch Mauschelei mit dem Landesvorstand. Da man aber lieber ihren Gegenkandidaten (innerparteilich) als neuen Spitzenkandidaten gesehen hätte (anstatt eine Frau, die lieber Kinder kriegen sollte und sich in der Politik umtriebig machte), kam es zu einem Basisentscheid. Dieser wurde dann auch prompt von ihrem männlichen Gegenkandidaten und damaligen Fraktionschef der SPD im wiesbadener Landtag gewonnen.
Aber was eine richtige Karrierefrau ist, die gibt bei einer solchen Niederlage nicht auf, sondern verwandelt sich von einer Krähe in einen Geier und rupft den mißliebigen Kontrahenten die letzten politischen Federn aus. Überraschenderweise, und obwohl auf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag ungefähr 70% aller Stimmen entfielen, entschloß sich der Landesverband der SPD Frau Ypsilanti zur neuen Spitzenkandidatin zu machen. Und dies, obwohl die Mehrheit der Basisleute sie nun an aller letzter Stelle als Spitzenkandidatin haben wollten. Immerhin hat es auch ein Gutes: Sollte Frau Ypsilanti bei der Machtübernahme in Hessen scheitern, ist auf alle Fälle ein Platz in Berlin im Bundesvorstand sicher. Sie kann dann wirklich als sozialere Alternative zu Frau Nahles auftreten (auch eine Andrea, wenn ich mich nicht irre - und von jeher schon eine starke Konkurrentin für die politischen Ambitionen von Frau Ypsilanti).
Frau Ypsilanti fiel das erste Mal dadurch auf, weil sie 2003 bereits Beschwerdeführerin ihres Landkreises wider die Agenda 2010 und das Hartz-Herumgeiere war. Sie stellte damals innerhalb der SPD die einzige innerparteiliche Opposition gegen das Wirtschaftsförderungsprogramm von Bundeskanzler Schröder dar. Sie stand damals auch nicht auf verlorenem Posten, hatte sie doch im jetzigen Bundesvorsitzenden Kurt Beck (der hier bestimmt auch mal Thema werden wird) immer einen guten Draht. Das Frau Ypsilanti kein Freund von Franz Müntefering war, erkannte man damals schon, weil die beiden sich niemals bei den gleichen Parteiereignissen trafen. Wenn der eine kam, ging der andere eben.
In der jetzigen Debatte um das kriminelle-Ausländer-Problem ergreift natürlich Frau Ypsilanti Partei für die geschundene und zurecht gestutzte hessische Polizei. Großspurig hat sie die Schaffung von 1200 weiteren Polizistenstellen versprochen (Aber wohlweislich verschwiegen, wie sie diese gegenfinanzieren will). Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine Abschiebung von Gewalttätern mit einem Migrationshintergrund aus. Dies finde ich besonders interessant, da sogar ihr grüner Kollege al-Wazir diese Maßnahme auf hessischer Ebene begrüßt. Anscheinend hat der Mensch hiervon doch ein wenig Ahnung.
Aber Frau Ypsilanti will noch weiter gehen. Entgegen des Energieversorgervertrages, der die vier großen Energiemultis dazu zwingt, ihre Atomkraftwerke bis spätestens 2021 (und die Kohlekraftwerke bis 2022) abzuschalten, fordert sie nun, das Biblis (unteres Rheintal) noch während ihrer Legislaturperiode vom Netz geht. Dafür sollen dann in einem Naturschutzgebiet in Darmstadt-Dieburg insgesamt 46 Windkrafträder (50 Kw-Anlagen) gebaut werden, um die Stadt mit Strom zu versorgen. Dumm nur, das auf dieser Seite von Darmstadt nicht nur das Naturschutzgebiet bereits seit mehr als 20 Jahren besteht, sondern dort auch noch wechselnde Feldwirtschaft betrieben wird. Stehen dort erst einmal die lauten Windräder, werden die Bauern nicht mehr mit heimischen Gemüse die Stadtbevölkerung versorgen können.
Doch die SPD-Spitzenkandidatin geht noch weiter. Natürlich denkt sie zwingend ökologisch (obwohl in diesem Fall die Logik eindeutig auf der Strecke zu bleiben scheint) und hat in ihrem Programm noch einige andere Schwerpunkte gesetzt. So das Hauptthema Bildung, das von Heike Hoffmann getragen wird. Die Weiterstädterin weiß wenigstens, wovon sie spricht, obwohl ihre Offenbacher Kollegin im Landtag eindeutig diejenige ist, die mehr Fachkompetenz aufzuweisen hat. Aber Frau Ypsilanti deligiert jetzt bereits fleißig drauf los, das dabei einige Haken und Ösen ihres Wahlprogrammes auf der Strecke bleiben. Und das meint sie, ist gut so. Einer näheren Befragung, wie beispielsweise der Windpark bei Darmstadt finanziert werden soll, wich sie mehrfach gekonnt dem Autor dieses Blogs aus. Und es gab genügend Gelegenheiten, sie in dieser Sache zu befragen.
Die neue hessische Verordnung, das jedes Haus über einen Energiepaß verfügen soll, ist ja noch geistig nachzuvollziehen. Jedoch nicht der Teil des Ypsilanti-Programms, in dem Hausbesitzer kategorisch aufgefordert werden, Dämm- und sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch des Hauses zu minimieren. Auch fehlt hier nicht die Anspielung auf das Müllproblem, das Frau Ypsilanti dadurch gelöst sehen will, das Hausbesitzer zukünftig ihren Müll in ihrem eigenen Garten kostenpflichtig verbrennen.
Auch ihre Aussage, in jedem Fall 'keine' Koalition mit der Partei DIE LINKE einzugehen, ist in diesem Fall nicht sonderlich Ernst zu nehmen. Hat sie doch auf einigen Wahlkampfveranstaltungen (bei denen der Autor anwesend war) noch groß herumgetönt, das sie, wenn die Hilfe der Grünen nicht ausreiche, sie jederzeit mit DER LINKEn koalieren würde, um sich die Macht in Hessen zu sichern, da man den freien Liberalen nicht trauen könne. Sie ist zwar kein Freund von Oskar Lafontaine mehr, aber um mit seiner Hilfe an die Macht zu kommen, reicht es! Ich finde diese Aussage deshalb so interessant, da man bei der diesjährigen Hessenwahl davon ausgehen kann, das DIE LINKE gute Chancen auf einige Prozente im doppelstelligen Bereich bekommen wird. Und dann wäre Frau Ypsilanti wirklich darauf angewiesen, die HIlfe DER LINKEn in Anspruch zu nehmen - natürlich ohne Gegenleistung versteht sich, da Frau Ypsilanti nur in Roland Koch den großen Feind allen Lebens zu erkennen glaubt. [Gut, aber dies wäre nun Wahlkampfgetöse.]
Fest steht eines: Setzt Frau Ypsilanti auch nur die Hälfte ihrer Wahlversprechen um, ruiniert sie damit Hessen genauso gründlich, wie es Herr Koch tun würde. Nur würde sie dabei gleichzeitig auch noch einen wirtschaftlichen Ruin des Landes in Gang setzen, der so nicht gewünscht ist. Roland Koch hingegen, der mit der FraPort und der Lufthansa sehr gut zusammen arbeitet (im Gegensatz zu Frau Ypsilanti, die gemeinsamen Sitzungen grundsätzlich fern bleibt - egal, aus welchen Gründen), würde nur die hessische Kultur als erstes ruinieren.
Auch die Aussagen von Frau Ypsilanti in der Ausländerfrage sind nicht das Papier Wert, auf dem sie stehen. Das sie sich gegen eine Vorverurteilung von Ausländern wehrt, ist ja noch nachzuvollziehen. Aber das sie in ihrem Wahlprogramm anscheinend eine Moscheebaukultur bevorzugt, verschließt sich mir völlig. Ich habe auch nichts gegen Moscheen, aber muß ich da als Spitzenkandidatin der SPD nicht eher die Hausener Bürger als deren Invasoren vertreten, wenn ich Ministerpräsidentin werden will?
Ok, erste Frage, die sich hier anbietet: Warum sollte Frau Ypsilanti populistisch sein?
Die Antwort darauf ist relativ einfach. Die jetzige Spitzenkandidatin der SPD kam ja nicht durch eigenen Verdienst an die Spitze der Landtagsfraktion in Wiesbaden, sondern durch Mauschelei mit dem Landesvorstand. Da man aber lieber ihren Gegenkandidaten (innerparteilich) als neuen Spitzenkandidaten gesehen hätte (anstatt eine Frau, die lieber Kinder kriegen sollte und sich in der Politik umtriebig machte), kam es zu einem Basisentscheid. Dieser wurde dann auch prompt von ihrem männlichen Gegenkandidaten und damaligen Fraktionschef der SPD im wiesbadener Landtag gewonnen.
Aber was eine richtige Karrierefrau ist, die gibt bei einer solchen Niederlage nicht auf, sondern verwandelt sich von einer Krähe in einen Geier und rupft den mißliebigen Kontrahenten die letzten politischen Federn aus. Überraschenderweise, und obwohl auf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag ungefähr 70% aller Stimmen entfielen, entschloß sich der Landesverband der SPD Frau Ypsilanti zur neuen Spitzenkandidatin zu machen. Und dies, obwohl die Mehrheit der Basisleute sie nun an aller letzter Stelle als Spitzenkandidatin haben wollten. Immerhin hat es auch ein Gutes: Sollte Frau Ypsilanti bei der Machtübernahme in Hessen scheitern, ist auf alle Fälle ein Platz in Berlin im Bundesvorstand sicher. Sie kann dann wirklich als sozialere Alternative zu Frau Nahles auftreten (auch eine Andrea, wenn ich mich nicht irre - und von jeher schon eine starke Konkurrentin für die politischen Ambitionen von Frau Ypsilanti).
Frau Ypsilanti fiel das erste Mal dadurch auf, weil sie 2003 bereits Beschwerdeführerin ihres Landkreises wider die Agenda 2010 und das Hartz-Herumgeiere war. Sie stellte damals innerhalb der SPD die einzige innerparteiliche Opposition gegen das Wirtschaftsförderungsprogramm von Bundeskanzler Schröder dar. Sie stand damals auch nicht auf verlorenem Posten, hatte sie doch im jetzigen Bundesvorsitzenden Kurt Beck (der hier bestimmt auch mal Thema werden wird) immer einen guten Draht. Das Frau Ypsilanti kein Freund von Franz Müntefering war, erkannte man damals schon, weil die beiden sich niemals bei den gleichen Parteiereignissen trafen. Wenn der eine kam, ging der andere eben.
In der jetzigen Debatte um das kriminelle-Ausländer-Problem ergreift natürlich Frau Ypsilanti Partei für die geschundene und zurecht gestutzte hessische Polizei. Großspurig hat sie die Schaffung von 1200 weiteren Polizistenstellen versprochen (Aber wohlweislich verschwiegen, wie sie diese gegenfinanzieren will). Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine Abschiebung von Gewalttätern mit einem Migrationshintergrund aus. Dies finde ich besonders interessant, da sogar ihr grüner Kollege al-Wazir diese Maßnahme auf hessischer Ebene begrüßt. Anscheinend hat der Mensch hiervon doch ein wenig Ahnung.
Aber Frau Ypsilanti will noch weiter gehen. Entgegen des Energieversorgervertrages, der die vier großen Energiemultis dazu zwingt, ihre Atomkraftwerke bis spätestens 2021 (und die Kohlekraftwerke bis 2022) abzuschalten, fordert sie nun, das Biblis (unteres Rheintal) noch während ihrer Legislaturperiode vom Netz geht. Dafür sollen dann in einem Naturschutzgebiet in Darmstadt-Dieburg insgesamt 46 Windkrafträder (50 Kw-Anlagen) gebaut werden, um die Stadt mit Strom zu versorgen. Dumm nur, das auf dieser Seite von Darmstadt nicht nur das Naturschutzgebiet bereits seit mehr als 20 Jahren besteht, sondern dort auch noch wechselnde Feldwirtschaft betrieben wird. Stehen dort erst einmal die lauten Windräder, werden die Bauern nicht mehr mit heimischen Gemüse die Stadtbevölkerung versorgen können.
Doch die SPD-Spitzenkandidatin geht noch weiter. Natürlich denkt sie zwingend ökologisch (obwohl in diesem Fall die Logik eindeutig auf der Strecke zu bleiben scheint) und hat in ihrem Programm noch einige andere Schwerpunkte gesetzt. So das Hauptthema Bildung, das von Heike Hoffmann getragen wird. Die Weiterstädterin weiß wenigstens, wovon sie spricht, obwohl ihre Offenbacher Kollegin im Landtag eindeutig diejenige ist, die mehr Fachkompetenz aufzuweisen hat. Aber Frau Ypsilanti deligiert jetzt bereits fleißig drauf los, das dabei einige Haken und Ösen ihres Wahlprogrammes auf der Strecke bleiben. Und das meint sie, ist gut so. Einer näheren Befragung, wie beispielsweise der Windpark bei Darmstadt finanziert werden soll, wich sie mehrfach gekonnt dem Autor dieses Blogs aus. Und es gab genügend Gelegenheiten, sie in dieser Sache zu befragen.
Die neue hessische Verordnung, das jedes Haus über einen Energiepaß verfügen soll, ist ja noch geistig nachzuvollziehen. Jedoch nicht der Teil des Ypsilanti-Programms, in dem Hausbesitzer kategorisch aufgefordert werden, Dämm- und sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Verbrauch des Hauses zu minimieren. Auch fehlt hier nicht die Anspielung auf das Müllproblem, das Frau Ypsilanti dadurch gelöst sehen will, das Hausbesitzer zukünftig ihren Müll in ihrem eigenen Garten kostenpflichtig verbrennen.
Auch ihre Aussage, in jedem Fall 'keine' Koalition mit der Partei DIE LINKE einzugehen, ist in diesem Fall nicht sonderlich Ernst zu nehmen. Hat sie doch auf einigen Wahlkampfveranstaltungen (bei denen der Autor anwesend war) noch groß herumgetönt, das sie, wenn die Hilfe der Grünen nicht ausreiche, sie jederzeit mit DER LINKEn koalieren würde, um sich die Macht in Hessen zu sichern, da man den freien Liberalen nicht trauen könne. Sie ist zwar kein Freund von Oskar Lafontaine mehr, aber um mit seiner Hilfe an die Macht zu kommen, reicht es! Ich finde diese Aussage deshalb so interessant, da man bei der diesjährigen Hessenwahl davon ausgehen kann, das DIE LINKE gute Chancen auf einige Prozente im doppelstelligen Bereich bekommen wird. Und dann wäre Frau Ypsilanti wirklich darauf angewiesen, die HIlfe DER LINKEn in Anspruch zu nehmen - natürlich ohne Gegenleistung versteht sich, da Frau Ypsilanti nur in Roland Koch den großen Feind allen Lebens zu erkennen glaubt. [Gut, aber dies wäre nun Wahlkampfgetöse.]
Fest steht eines: Setzt Frau Ypsilanti auch nur die Hälfte ihrer Wahlversprechen um, ruiniert sie damit Hessen genauso gründlich, wie es Herr Koch tun würde. Nur würde sie dabei gleichzeitig auch noch einen wirtschaftlichen Ruin des Landes in Gang setzen, der so nicht gewünscht ist. Roland Koch hingegen, der mit der FraPort und der Lufthansa sehr gut zusammen arbeitet (im Gegensatz zu Frau Ypsilanti, die gemeinsamen Sitzungen grundsätzlich fern bleibt - egal, aus welchen Gründen), würde nur die hessische Kultur als erstes ruinieren.
Auch die Aussagen von Frau Ypsilanti in der Ausländerfrage sind nicht das Papier Wert, auf dem sie stehen. Das sie sich gegen eine Vorverurteilung von Ausländern wehrt, ist ja noch nachzuvollziehen. Aber das sie in ihrem Wahlprogramm anscheinend eine Moscheebaukultur bevorzugt, verschließt sich mir völlig. Ich habe auch nichts gegen Moscheen, aber muß ich da als Spitzenkandidatin der SPD nicht eher die Hausener Bürger als deren Invasoren vertreten, wenn ich Ministerpräsidentin werden will?
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