Dienstag, 22. Januar 2008

Taktisches Patt ?

Glaubt man den Aussagen diverser hoch bezahlter Meinungsforschungsinstitute, so befinden sich im Moment die beiden großen Volksparteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann stellt sich jedoch die intelligente Frage für den unmündigen Bürger: Wen soll ich denn wählen, wenn alle der Meinung sind, das die in ihren Aussagen gleich gut sind?

Folgendes sollte man dabei jedoch bedenken: Nicht alle Parteien sind für alle Wähler gleich gut. Und dies fängt schon bei den vorgestellten Parteiprogrammen an. Da wäre zuerst einmal die CDU, deren Hauptprogramm darin besteht, friedlebende Migranten in unserem Land erfolgreich zu diffamieren und sich selbst gleichauf mit der NPD zu stellen. Also nur Stammtischpolitik abzuliefern und nichts Handfestes. Ja, die CDU geht in ihrem Programm sogar so weit, das sie nicht ganz bei der Wahrheit bleibt, indem sie vor einem kommunistischen Block in Hessen warnt. Seit Dr. Franz-Josef Strauß ist ja im allgemeinen eigentlich bekannt, das CDU/CSUler zu ausgewachsener Paranoia neigen.

Nun haben wir da noch die SPD, die Mutter aller Sozialdemokratie. Eine Partei, die in den vergangenen neun Jahren eines zeigte: Den ersten Begriff hat sie verlernt richtig zu leben und umzusetzen, der zweite hat sie nie sonderlich interessiert. Das diesjährige Parteiprogramm zur Wahl ist dermaßen einfach gestrickt, das man sich Sorgen machen sollte. Zum einen ist der größte Teil bei der Partei DIE LINKE zusammen geklaut (besser gut geklaut, als schlecht selbst erfunden), zum anderen stammt der kümmerliche Rest, der dann noch übrig ist von der Partei DIE GRÜNEN/B90. Wo bitte schön ist da ein eigenständiges Partei- bzw. Wahlprogramm zu finden?

Und nun liegen in den Umfragen SPD und CDU gleichauf, während die Grünen unter Tarek al-Wazir und die Linke weiterhin Prozente gut machen. Den Vogel schießt jedoch ein hessisches SPD-Mitglied ab, dessen letzte Pressemitteilung dergestalt zu verstehen ist, das alle unentschiedenen SPD-Sympathisanten bitte DIE LINKE wählen sollen, damit Ministepräsident Roland Koch nicht im Amt bleibt. Übrigens kann man ähnliche Wortmeldungen auch von einigen Kandidaten der Freien Wähler hören, wenn man sich einmal die Mühe macht, ein wenig zu recherchieren.

Für die CDU sieht es bei dieser Landtagswahl mehr als nur duster aus. Unter anderem ist da auch die ungewünschte Wahlhilfe eines kölner Blogs mit verantwortlich, in dem man die Arbeit von Ministerpräsident Roland Koch als besonders hervorragend herausstreicht, jedoch die Wahrheit dabei außer Acht läßt! Auch betreibt man dort eine Wirklichkeitsverleugnung, was den Zustand Deutschlands angeht, wie es wohl kaum unser Bundeskanzler (der amtierende) machen könnte. Man fühlt sich irgendwie an die Weimarer Republik erinnert, als gleichfalls solche Kräfte die Erzkonservativen in diesem Lande unterstützten und sich dann hinterher freuten, als das Regime auf die Juden losging.

Die Chancen der SPD sind ungenannt viele. Am wichtigsten ist jedoch, das nach der gewonnenen Wahl Frau Ypsilanti eben nicht den Posten des Ministerpräsidenten erhält, sondern dieser an Herrn al-Wazir geht. Dies lege ich als Empfehlung jedem hier mitlesenden SPD-Mitglied nahe. Es ist unbedingt notwendig, das Hessen wirklich einen Machtwechsel bekommt - und die Grünen ein wenig mehr Übung darin bekommen, Hauptmachtausüber in einer Regierung zu sein. Sollte Ypsilanti dennoch noch zusätzlich mit den LINKEN koalieren wollen, so hoffe ich in diesem Falle ebenfalls, das sie danach ihr Mandat im Landtag niederlegt. Da dies dann eine Lüge zuviel wäre, die der hessische Wähler von ihr schlucken müßte.

Demokratie, auch in Wahlkampfzeiten, bedeutet eigentlich immer bei der Wahrheit zu bleiben und nur das zu verschweigen, was unbedingt notwendig ist. Viele OVVs der SPD haben mittlerweile erkannt, das sie nur mit dem Wohlwollen der Parteimitglieder der LINKEN ihre Arbeit in diversen Kreistagen und Gemeinderäten machen können. Noch sperrt sich die Landesspitze der Partei gegen diese Erkenntnis. Aber man will ja nicht, das es in 5 Jahren heißt: Hätten wir doch besser DIE LINKE gewählt, da wußten wir wenigstens, worauf wir uns einlassen.

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