Die Vorzeigepartei aller verfügbaren Gutmenschlichkeit dürfte ein bedeutend schwerwiegenderes Problem bekommen, wenn sie erschreckt feststellen muß, das ihr eigenes Programm zur Landtagswahl eindeutig von der SPD beinahe im Verhältnis 1:1 geklaut worden ist.
Das fängt schon einmal beim Schulthema an. Hier in Hessen ist die gute Frau Wolff mehr als nur umstritten. Es waren hier auch zuerst die Grünen/B90, die dieser guten Frau nachwiesen, das sie für ihr schweres Ministeramt nicht geeignet ist. Aber das ist nicht weiter schlimm, zeigt sich doch dadurch, das die hessische SPD unter Frau Ypsilanti, einfach keine eigenen Ideen hat - außer vielleicht den bedeutend besser qualifizierten männlichen Genossen per Intrige abzuservieren. Das war neu, das hatte man in der hessischen SPD bislang noch nicht.
Aber hier gehts ums Parteiprogramm. Mir liegt im Moment das grüne Parteiprogramm (endlich) vor, so das ich endlich einmal hier etwas dazu bringen kann. Was mir als aller erstes auffällt, ist der Umstand, das die Grünen gleichfalls die Gesamtschule nach den ypsilantischen Vorgaben vorbehaltlos unterstützen. [Ich werde keinen Teil des Wahlprogrammes in diesen Blog stellen, da hier nur meine Meinung entscheidend ist und nicht die irgendwelcher pllitischen Wirrköpfe.] Die Übereinstimmung, die im Verlauf des Lesens des Programmes immer offenkundiger wird, erreicht stellenweise sogar einhundert Prozent.
Machen jetzt die Grünen/B90 auf FDP? Mitnichten! Es ist genau umgekehrt. Da Frau Ypsilanti selbst keinerlei Idee für diesen Landtagswahlkampf hatte, bediente sie sich schon einmal der üblichen Klischees, wie man sie von den Grünen gewohnt ist. Da ist zum einen das Gesamtschulprojekt, das bei beiden Parteien gleichlautend ist. Herr Flegelskamp war so freundlich und hat auf seinem Blog eine entsprechende Adresse verlinkt, die es einem gestattet, die Wahlprogramme aller an der Wahl teilnehmenden Parteien gegeneinander zu prüfen. Auch dort fand ich gestern irritierend eine beinahe vollständige Übereinstimmung vor.
Die zweite Übereinstimmung ist der Passus mit dem gemeinsamen Lernen in einer Klasse. Also quasi die Abschaffung des dreigliedrigen Systems. Dies würde gleichzeitig jene Studenten benachteiligen, die jetzt auf Gymnasial- oder Realschullehrer hinarbeiten. Man bräuchte quasi nur noch Hauptschullehrer, um diese Gemeinschaftsschule unterrichten zu können. Das BIldungsniveau würde also (auch ohne Migranten) unter das jetzige PISA-Niveau abrutschen. Aber anscheinend ist dies politisch so gewollt.
Das gleichzeitige gutheißen von Vertretungs- anstatt richtigen Unterrichtes ist nun natürlich ein Punkt, den mich mehr als nur bemängele. Ok, die Unterrichtsgarantie plus ist an für sich schon nicht einmal das Papier Wert, auf dem sie damals ausgeschrieben wurde, aber im Vorneherein schon einmal für einen anständigen Vertretungsunterricht zu sein, anstatt den Schülern anständigen und hochwertigen Unterricht anzubieten, ist eine Farcierung unseres Bildungssystems. Da hiermit ganz klar ausgedrückt ist, worin das eigentliche Ziel von Frau Ypsilanti besteht. Und das die Grünen/B90 sehr gerne bereit sind, dies mitzutragen. Immerhin gibt dies nun Gewissheit, das sie in ihrer ersten Legislaturperiode keinerlei Lehrerstellen zu schaffen bereit ist.
Auch die individuelle Förderung soll gestärkt werden. Und an dieser Stelle wird es zynisch, da man dazu vollwertig ausgebildete Fachkräfte braucht. Jene kommen zwar vornehmlich aus dem grünen Milieu, haben aber soviel Fachkompetenz wie Bildungsministerin Wolff. Und dies ist das Problem, vor dem man hierbei steht, noch sehr, sehr höflich umschrieben.
Der andere Teil des Programms beschäftigt sich mit den regenerativen Energien und ihrer zukünftigen Nutzung in Hessen. Dabei stoße ich dann auch auf jenen Punkt, der schon Wolfgang Clement so sauer aufgestoßen ist. Mit den Grünen/B90 ist ein Weiterbetrieb von Biblis A & B nicht möglich. Also die jahrelange Lobbyistenarbeit wäre fast vollständig für die Katz! Obwohl die Grünen an dieser Stelle nicht angeben, wohin sie die Gelder fließen lassen würden. Bestimmt in ihre eigenen Windkraft- und Solarpanellfonds, die bereits von der Mehrheit der deutschen Banken als unseriös abgelehnt werden. So weit ich weiß, gibt es sogar einen kleinen Skandal um eine hessische Solarpanelfirma, die sich zu 100% in Parteihand befinden soll. Dort soll es durch einen Investitionsfonds vor einigen Jahren zu merkwürdigen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Spiegel 5/2005 glaube ich war damals der betreffende Bericht.
Der letzte Teil des Programms beschäftigt sich wieder mit dem Flughafenausbau. Jedoch basiert dies alles auf einer Studie aus den Jahren 2000/2002 und nicht auf aktuellen Werten. Inzwischen ist auch der Überfluglärm im Einzugsgebiet ein wenig zurückgegangen, da wir nachts sowieso nicht alle 17 Maschinen, die im Moment erlaubt sind, abkriegen, sondern nicht mehr als 5. Also wird hier auch wieder offenkundig, wie dreist sich die SPD unter Frau Ypsilanti am Programm der grünen Konkurrenz bedient hat.
An der Stelle der Grünen/B90 würde ich Tantiemen für das Parteiprogramm der SPD verlangen. Und dies Verfahren vor Gericht noch im Laufe dieser Woche einreichen. Noch vor der Wahl. Mich persönlich würde ein Tarek al-Wazir als Ministerpräsident mehr als alles andere für das Land Hessen erfreuen, da er in meinen Augen der mit Abstand kompetenteste Kandidat ist. Frau Ypsilanti jedoch wird sich nach der Wahl gefallen lassen müssen, das sie hemmungslos bei anderen Parteien ihr Wahlprogramm zusammen geklaut hat. Nicht nur bei DER LINKEn hat sie sich schamlos bedient, sondern auch bei den Grünen/B90. Und jenen rate ich: Holt euch euer Recht, bevor ihr bei dieser Landtagswahl wieder in die Röhre schaut. Stellt schon im Vorne herein entsprechende Forderungen auf und zwingt diese Frau ein für alle Mal ihr den Wählern gegebenes Wort einzuhalten. Nur so kann man Hessen wieder zu einem gut laufenden Bundesland machen.
Das fängt schon einmal beim Schulthema an. Hier in Hessen ist die gute Frau Wolff mehr als nur umstritten. Es waren hier auch zuerst die Grünen/B90, die dieser guten Frau nachwiesen, das sie für ihr schweres Ministeramt nicht geeignet ist. Aber das ist nicht weiter schlimm, zeigt sich doch dadurch, das die hessische SPD unter Frau Ypsilanti, einfach keine eigenen Ideen hat - außer vielleicht den bedeutend besser qualifizierten männlichen Genossen per Intrige abzuservieren. Das war neu, das hatte man in der hessischen SPD bislang noch nicht.
Aber hier gehts ums Parteiprogramm. Mir liegt im Moment das grüne Parteiprogramm (endlich) vor, so das ich endlich einmal hier etwas dazu bringen kann. Was mir als aller erstes auffällt, ist der Umstand, das die Grünen gleichfalls die Gesamtschule nach den ypsilantischen Vorgaben vorbehaltlos unterstützen. [Ich werde keinen Teil des Wahlprogrammes in diesen Blog stellen, da hier nur meine Meinung entscheidend ist und nicht die irgendwelcher pllitischen Wirrköpfe.] Die Übereinstimmung, die im Verlauf des Lesens des Programmes immer offenkundiger wird, erreicht stellenweise sogar einhundert Prozent.
Machen jetzt die Grünen/B90 auf FDP? Mitnichten! Es ist genau umgekehrt. Da Frau Ypsilanti selbst keinerlei Idee für diesen Landtagswahlkampf hatte, bediente sie sich schon einmal der üblichen Klischees, wie man sie von den Grünen gewohnt ist. Da ist zum einen das Gesamtschulprojekt, das bei beiden Parteien gleichlautend ist. Herr Flegelskamp war so freundlich und hat auf seinem Blog eine entsprechende Adresse verlinkt, die es einem gestattet, die Wahlprogramme aller an der Wahl teilnehmenden Parteien gegeneinander zu prüfen. Auch dort fand ich gestern irritierend eine beinahe vollständige Übereinstimmung vor.
Die zweite Übereinstimmung ist der Passus mit dem gemeinsamen Lernen in einer Klasse. Also quasi die Abschaffung des dreigliedrigen Systems. Dies würde gleichzeitig jene Studenten benachteiligen, die jetzt auf Gymnasial- oder Realschullehrer hinarbeiten. Man bräuchte quasi nur noch Hauptschullehrer, um diese Gemeinschaftsschule unterrichten zu können. Das BIldungsniveau würde also (auch ohne Migranten) unter das jetzige PISA-Niveau abrutschen. Aber anscheinend ist dies politisch so gewollt.
Das gleichzeitige gutheißen von Vertretungs- anstatt richtigen Unterrichtes ist nun natürlich ein Punkt, den mich mehr als nur bemängele. Ok, die Unterrichtsgarantie plus ist an für sich schon nicht einmal das Papier Wert, auf dem sie damals ausgeschrieben wurde, aber im Vorneherein schon einmal für einen anständigen Vertretungsunterricht zu sein, anstatt den Schülern anständigen und hochwertigen Unterricht anzubieten, ist eine Farcierung unseres Bildungssystems. Da hiermit ganz klar ausgedrückt ist, worin das eigentliche Ziel von Frau Ypsilanti besteht. Und das die Grünen/B90 sehr gerne bereit sind, dies mitzutragen. Immerhin gibt dies nun Gewissheit, das sie in ihrer ersten Legislaturperiode keinerlei Lehrerstellen zu schaffen bereit ist.
Auch die individuelle Förderung soll gestärkt werden. Und an dieser Stelle wird es zynisch, da man dazu vollwertig ausgebildete Fachkräfte braucht. Jene kommen zwar vornehmlich aus dem grünen Milieu, haben aber soviel Fachkompetenz wie Bildungsministerin Wolff. Und dies ist das Problem, vor dem man hierbei steht, noch sehr, sehr höflich umschrieben.
Der andere Teil des Programms beschäftigt sich mit den regenerativen Energien und ihrer zukünftigen Nutzung in Hessen. Dabei stoße ich dann auch auf jenen Punkt, der schon Wolfgang Clement so sauer aufgestoßen ist. Mit den Grünen/B90 ist ein Weiterbetrieb von Biblis A & B nicht möglich. Also die jahrelange Lobbyistenarbeit wäre fast vollständig für die Katz! Obwohl die Grünen an dieser Stelle nicht angeben, wohin sie die Gelder fließen lassen würden. Bestimmt in ihre eigenen Windkraft- und Solarpanellfonds, die bereits von der Mehrheit der deutschen Banken als unseriös abgelehnt werden. So weit ich weiß, gibt es sogar einen kleinen Skandal um eine hessische Solarpanelfirma, die sich zu 100% in Parteihand befinden soll. Dort soll es durch einen Investitionsfonds vor einigen Jahren zu merkwürdigen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Spiegel 5/2005 glaube ich war damals der betreffende Bericht.
Der letzte Teil des Programms beschäftigt sich wieder mit dem Flughafenausbau. Jedoch basiert dies alles auf einer Studie aus den Jahren 2000/2002 und nicht auf aktuellen Werten. Inzwischen ist auch der Überfluglärm im Einzugsgebiet ein wenig zurückgegangen, da wir nachts sowieso nicht alle 17 Maschinen, die im Moment erlaubt sind, abkriegen, sondern nicht mehr als 5. Also wird hier auch wieder offenkundig, wie dreist sich die SPD unter Frau Ypsilanti am Programm der grünen Konkurrenz bedient hat.
An der Stelle der Grünen/B90 würde ich Tantiemen für das Parteiprogramm der SPD verlangen. Und dies Verfahren vor Gericht noch im Laufe dieser Woche einreichen. Noch vor der Wahl. Mich persönlich würde ein Tarek al-Wazir als Ministerpräsident mehr als alles andere für das Land Hessen erfreuen, da er in meinen Augen der mit Abstand kompetenteste Kandidat ist. Frau Ypsilanti jedoch wird sich nach der Wahl gefallen lassen müssen, das sie hemmungslos bei anderen Parteien ihr Wahlprogramm zusammen geklaut hat. Nicht nur bei DER LINKEn hat sie sich schamlos bedient, sondern auch bei den Grünen/B90. Und jenen rate ich: Holt euch euer Recht, bevor ihr bei dieser Landtagswahl wieder in die Röhre schaut. Stellt schon im Vorne herein entsprechende Forderungen auf und zwingt diese Frau ein für alle Mal ihr den Wählern gegebenes Wort einzuhalten. Nur so kann man Hessen wieder zu einem gut laufenden Bundesland machen.
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