Merkel befiehlt: Keine Große Koalition im Kleinen

Da ich hier ja relativ tendenzlos über die einzelnen Parteien berichte, die an der Landtagswahl teilnehmen, will ich meine Schadenfreude nicht verhehlen, die sich heute morgen unser Bundeskanzler geleistet hat. Die oberste CDU-Chefin ist absolut und unbedingt GEGEN eine Große Koalition im kleinen Hessenland. Und dies hat mehrere, nachvollziehbare Gründe:

1. Wäre Ministerpräsident Roland Koch gezwungen, mit der total unqualifizierten Frau Ypsilanti eine Große Koalition einzugehen, hätte dies chaotische Folgen in Berlin als Nachwirkung. Der Kanzler könnte ab diesem Moment nicht mehr frei entscheiden, die Große Koalition des Bundes jederzeit zu kündigen. Koch hätte demnach Merkel in der Schraubzwinge und könnte für die Bundespolitik relevante Forderungen stellen. Ja, gar selbst zum Kanzlerkandidaten der Union mutieren.
2. Eine Große Koalition in Hessen hätte aber gleichzeitig auch wirtschaftliche Nachteile für den Bund. Für die SPD würde eine solche Koalition ausreichen, gleichfalls Forderungen gegen den Unionsteil der Großen Koalition des Bundes zu stellen. Und der Bund müßte in diesem Fall diesen Forderungen nachgeben. Zwar nicht in allen Fällen, jedoch bei jenen Themen, die Frau Ypsilanti am Herzen liegen (und damit ist nicht der angestrebte Energiewandel gemeint.).
3. Eine Große Koalition würde in Hessen die kleineren Parteien (wie Grüne/B90, FDP, DIE LINKE) in ihrem Einflußbereich fördern, da alle gezwungen wären, in die parlamentarische Opposition zu gehen. Und dies wäre auf Bundesbene schädlich für die CDU, da sie dadurch mögliche Koalitionspartner in anderen Bundesländern verlöre. Es wäre also ein direkter Handlungsverlust spürbar.
4. Eine Große Koalition in Hessen würde vor allem DER LINKE von Nutzen sein, die bei einer parlamtentarischen Bestätigung von Roland Koch als Ministerpräsident nicht mehr so leicht zu kontrollieren wäre. Der Kommunismusvorwurf würde sich dann direkt gegen die Parteipolitik der hessischen CDU wenden. Mit fatalen Folgen für die direkte Handlungsfähigkeit der Union im Bundesland.
5. Auch würde eine Große Koalition den GRÜNEN/B90 helfen, bei der anstehenden Bundestagswahl weitere Prozente auf ihre Seite zu ziehen, und somit die demoskopische Kontrollmöglichkeit des Wählerpotentials weitgehend verzerren. Die CDU sähe sich gezwungen, sich in ihrem Wahlprogramm von ihrer programmatischen Mitte wegzubewegen und mehr die Ökologie und Ökonomie ins Auge zu fassen. Dies käme einer Preisgabe des aktuellen Parteiprogrammes gleich.
6. Merkel ist felsenfest davon überzeugt (und steht damit nicht allein), das Frau Ypsilanti absolut unqualifiziert ist, die SPD entsprechend ihrer eigenen Parteivorgaben innerhalb einer Großen Koalition an ihrem Platz zu halten. Frau Ypsilanti gilt innerhalb der Union bereits als Nestbeschmutzerin, da sie kaum kompromißbereit erscheint. Auch sperrt Frau Ypsilanti sich gegen längere Laufzeiten des AKW Biblis, die jedoch (nach konservativer Meinung) dringend angeraten wäre (und nicht nur, weil die RWE damit in den nächsten drei Jahren 4 Mrd. € Reingewinn erwirtschaften kann).
7. Beide Wahlprogramme (sowohl von CDU, als auch SPD) sind diesmal absolut unkompatibel abgefaßt. Ginge die Große Koalition jedoch von der SPD aus, wäre dies gleichzeitig praktisch, um Ypsilanti auf Bundesebene klein zu halten. Nur würde der programmatische Absturz die Glaubwürdig der CDU im Bund entscheidend gefährden.

Ich will an dieser Stelle nicht unken. Und ich unterstütze ja auch indirekt die Meinung von Frau Ypsilanti, das der Populist Koch dringend entfernt werden muß. Wenn sich also Frau Merkel jetzt schon (nur wenige Tage vor der Landtagswahl) gegen eine Große Koalition ausspricht und statt dessen darauf hofft, das die FDP wieder in den Landtag einzieht (obwohl dort ein absolut farb- und namenloser Kandidat antritt), muß man eher davon ausgehen, das die CDU-Chefin Hessen noch nicht ganz verloren gibt. Aber dieses Land nicht mehr auf der Liste jener Bundesländer führt, die in fester konservativer Hand befindlich sind. Diese Wahl wird wirklich spannend. Aber für die CDU ist sie scheinbar schon verloren.