Montag, 28. Januar 2008

Koalitionsdebakeleien

Manche nennen es Weisheit ein Versprechen zu brechen - für andere ist es die größte Dummheit, die man begehen kann.

Zweitstärkste Partei in Hessen! Und das mit einer so unqualifizierten Person wie Frau Ypsilanti. Wenn dies nicht ein positives Zeichen für die SPD ist. Logisch erklärbar wird dies nur, wenn man den Wahlkampf von Ministerpräsident Roland Koch einmal tageweise analysiert und seine moralischen und ethischen Ausrutscher dabei wirklich Ernst nimmt.

Die Hessen haben gewählt. Und sie beweisen wieder einmal mehr Intelligenz und Weisheit als ihre politischen Führer. Der Auftrag an Frau Ypsilanti ist so eindeutig, wie ihr Wahlversprechen, nicht einmal nur mit den LINKEn zu sprechen. Aber genau ein solches Bündnis haben sich die hessischen Bürger vorgestellt, damit die Landplage Roland Koch endlich nach Niedersachsen auf einen ausgedehnten Urlaub gehen kann.

Die SPD hat in dieser Geschichte sowieso das moralische Problem, das sich nun die parteiinterne Politik der Intrige das erste Mal nicht auszahlt. Natürlich hat Frau Ypsilanti Recht, sich als Wahlsiegerin zu fühlen und zu geben. Aber gewonnen hat sie noch lange nicht. Mit ein wenig Toleranz den LINKEn gegenüber könnte sie sich noch vor dem 5. April zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Eine andere Wahl hat sie, laut Wählers Stimme, auch nicht mehr. Ihre Alternativen sind verbraucht.

Die Große Koalition wurde von Seitens der CDU schon von Kanzler Merkel Ministerpräsident Koch untersagt. Gleichzeitig wäre aber eine Große Koalition die einzige Möglichkeit für Ministerpräsident Koch, die erlittene Niederlage in einen Sieg umzudefinieren. Quasi auf Scientology-Art es zu machen, in dem Schlechten auch das Gute zu sehen. Würde Frau Ypsilanti einer Großen Koalition zustimmen, würde sie die Bürger, die sie gewählt haben, eindeutig verraten und die SPD für die nächsten Jahrzehnte hier in Hessen aus der Regierungsverantwortung nehmen. So etwas kann nicht sein.

Deshalb schon im Wahlkampf der Schulterschluß mit Tarek al-Wazir von den Grünen/B90. Dies war die einzige richtige Alternative, die ihr geblieben ist. Die Grünen hegen nicht nur von jeher einen abgrundtiefen Haß gegen die CDU, sondern es herrschen auch ähnliche Animositäten gegenüber der FDP vor, die in ihrer Vergangenheit auch ziemlich diffamierend mit den Grünen/B90 in Hessen umgesprungen ist. So etwas rächt sich heutzutage nun.

Auch wenn es schwer fällt, die SPD, die Mama Sozialdemokratie, hat nicht sonderlich viele Optionen, will sie zum Schluß nicht doch als Wahlverliererin da stehen. Entweder Frau Ypsilanti bricht ihr Wort, das sie während der Wahlen gegeben hat (wovon generell bei ihr auszugehen ist), oder aber sie verzichtet auf den Regierungsauftrag und verschafft Ministerpräsident Koch die dritte, unbedingt benötigte, Legislatur.

Die FDP ihrerseits kann nach ihren eigenen Aussagen keine Koalition mit der SPD mit ruhigem Gewissen eingehen, da sie damit ihrerseits ein Wahlversprechen brechen würde. Der Auftrag an die FDP lautet eindeutig sich in die Oppositionsecke zu verziehen und den frechen Schnabel zu halten. Alles andere würde die Partei noch mehr diskreditieren, als sie diesmal in Hessen so böse abgestraft wurde. Zwar mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl, als der hessische Bürger die Partei der bürgerlichen Lüge aus seinem Landtags verbannte - aber immerhin. Da die freien Liberalen sowieso ein kleines Problem mit den Grünen, allen voran al-Wazir haben, muß man davon ausgehen, das die vielen FDP-Stimmen reine wahltaktischen Stimmen der Hessen sind.

Hessen ist nun faktisch unregierbar geworden. Ministerpräsident och wurde entscheidend abgestraft und Frau Ypsilanti besitzt nicht das Rückgrat, ein einmal gegebenes Wahlversprechen (das wohl aus reiner Dummheit oder im Suff gegeben wurde) tatsächlich zu brechen. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung reicht es nur, wenn man bereit ist, DIE LINKE zu tolerieren. Hier mit der eigentlich konservativ-anmutenden Dummheit zu kokettieren, die LINKE einfach links liegen zu lassen, sollte man gar nicht erst dem Wähler drohen. Die Konsequenz aus diesem undemokratischen Benehmen wäre eine Neuwahl innerhalb der nächsten sechs Monate - vom Konstitutionsdatum des Landtages gerechnet. Also dem 5. April. Und damit läge die hessische Landtagswahl verdächtig nahe am Termin der Bundestagswahl. Womit diese gleichzeitig zur Abstrafung der CDU für die bisherige Politik auf Landesebene werden würde.

Sowohl CDU, als auch SPD sind faktisch die Wahlverlierer. Gewonnen hat DIE LINKE. Die keine großen Feste feierte oder sich als Wahlsieger pries. Sondern bedächtig und ruhig der Dinge harrt, die da nun kommen werden. Im Guten, wie im Bösen. Anscheinend hat die SPD nun ein noch viel tief sitzenderes Problem: Wie kann man die Regentschaft über Hessen in die Hand bekommen, ohne gleich zu Beginn der Legislatur mindestens 4 Wahlversprechen zu brechen! Ach ja, Frau Ypsilanti, wie war das noch mit ihrer Bildungspolitik? Bis Mitte März sollten sie genau wissen, was sie tun, ansonsten ist eine Landesregierung unter Roland Koch durchaus zu begrüßen, auch wenn bis dahin das Gericht festgestellt hat, das die von ihm erhobene Bildungsgebühr an den Universitäten gegen geltendes Landesrecht ist. Mama Sozialdemokratie ist jetzt auf der Zielgeraden. Und wenn Frau Ypsilanti wirklich den Teufel mit dem Belzebub austreiben will, soll sie eine Große Koalition wagen. In jedem anderen Fall sind da noch DIE LINKEN, die eigentlichen Wahlgewinner.

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