Freitag, 18. Januar 2008

Geschichtslektion auf häschisch ...

Manche Leute lernen es, andere jedoch nie!

Unser Musterministerpräsident dieses Bundeslandes erweckt in mir allmählich den Anschein, als wolle er die damalige Politik der Weimarer Republik nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene peu á peu wiederholt sehen. Dabei weiß jeder, was die Folgen dieser klassizistisch mies geführten Weimarer Republik gewesen sind. Auch damals hieß es, die Volkesmeinung hätte hier gesprochen und nicht die seiner Anführer.

So, wie einst Heinrich Brüning zur Einigkeit gemahnt hatte, um vor dem bösen inneren Feind zu warnen, so verhält sich heute Ministerpräsident Roland Koch in der Frage der Jugendkriminalität durch Migranten. Das Thema ist zum Landtagswahlkampf eigentlich nicht schlecht gewählt. Nur wenn man seine erste Wahl dadurch gewinnt, indem man eine ausländerfeindliche Doppelpaßbestimmung der Bundesregierung dadurch torpediert, in dem man sich augenscheinlich ausländerfeindlich gibt, damit jedoch nur ein allgemeines Bleiberecht schafft, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Trumpf kein zweites Mal sticht. Ironisch wird es dann besonders, wenn man bedenkt, das damals gleichwohl antisemitische, also islamfreundliche, Töne gleichfalls gefallen sind.

Jetzt jedoch sieht sich Ministerpräsident Roland Koch so sehr in die Ecke gedrängt, das er mit flotten Sprüchen immer noch hofft, die erzkonservativen und liberal eingestellten Wähler doch noch auf sich einschwören zu können. Reicht es denn nicht aus, das zu der Wahl die skandalösen und leicht manipulierbaren Wahlcomputer zum Einsatz kommen sollen? Laut ECHO-Bericht hat bereits eine alsbacher Bürgerin beim Verwaltungsgericht mit Hilfe des CCC Klage gegen den Einsatz der Geräte eingereicht, so das sie zur Landtagswahl nicht zum Einsatz kommen. Hier muß sich das Gericht jedoch ein wenig sputen, allzu viele Tage bis zur Wahl sind es nicht mehr.

Wer sich einmal wiesbaden und Mainz genauer anschaut, wird verwundert feststellen, das wiesbaden nicht nur dreckiger als das benachbarte Mainz ist, sondern auch noch unter anderem Problemen zu leiden hat. So zum Beispiel unter einem absolut antimultikulturellen Stadtbild. Allzu viele Dönerbuden gibt es nicht. Griechische und chinesische Restaurants bilden neben guter deutscher Gastlichkeit das Stadtbild. Man erkennt nicht einmal die illegale Moschee in Wiesbaden!

In Mainz jedoch ist der Moscheebau gut und deutlich zu erkennen und die Anzahl Dönerbuden ist proportional zur angestammten, mehr links denkenden Klientel. Dafür vermißt man aber in der Stadt den einen oder anderen deutschen Gastwirt, da diese ja leider unter den Nichtraucherschutz fallen und deshalb ihre Läden seit Neuestem nicht mehr gefahrlos öffnen können, wenn sie ihren Gästen das Rauchen in den Räumlichkeiten gestatten. In einer türkischen Dönerbude, in der Gammelfleisch angeboten wird, fällt dies gar nicht weiter auf - und wird auch nicht geahndet.

Was ich damit aussagen will, ist folgendes. Mir persönlich ist es wurscht, ob die Dönerbude an der Ecke von einem Schiiten, Sunniten, Aleviten oder Wahabiten geführt wird. Da ich keinen Döner esse, spielt dies für mich absolut keine Rolle. Auch ist mir egal, ob der Laden nun als Drogenumschlagsplatz oder als Hehlerladerampe dient. Dies sind Dinge, die mich nichts angehen, da ich mit meinem islamischen Nachbar nur in Ruhe und Frieden leben will. Dennoch würde ich das Sturmgewehr aus der Garage holen, käme der Muezzin jemals auf die Idee, vom Minarett der Moschee singen zu wollen. Ich will keine Kirchenglocken, also auch keine Muezzingesang, der mich daran erinnert, das man 1685 nicht gründlich genug war!

Was hat dies alles mit der Überschrift zu tun?
Sehr viel, wie ich finde. Ministerpräsident Roland Koch arbeitet auf eine total unhaltbare Situation hin, damit er in die Bundespolitik wechseln kann. Wahrscheinlich sogar in Absprache mit der SPD und den Grünen/B90, die im Moment, laut Umfragen, eindeutig die Wahlgewinner sein werden. Ministerpräsident Koch ist eine Belastung für dieses Land. Dies steht für mich fest. Aber in der Bundespolitik wäre er eine Gesamtbelastung für Deutschland, da er schon mit seiner ersten gewonnenen Landtagswahl damals die hessischen Wähler betrogen hat. So wie weiland Herr van Pappen, der zusammen mit seinem Amtsvorgänger damals Hindenburg Adolf Hitler als das kleinere Übel verkaufte. Auch dies war im Prinzip ein Wahlbetrug. Und auch damals merkte man es viel zu spät.

Das die Konservativen ständig den sozial eingestellten Parteien vorwerfen, das deren Politik erst solches Geschmeiß (wie mancherorts behauptet) in unser schönes Land läßt, kann ich nun wiederum nicht bestätigen. Eher ist es anders herum. Wehrte sich nicht die CDU, nicht sehr erfolgreich, 2003 nicht gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung durch den Hartz IV-Kanzler?! Und war es nicht auch jene CDU, die damals unter der Ägide von Roland Koch den Doppelpaß platzen ließ, der eine dreimal bessere Abschiebepolitik (trotz bestehender Gesetze) gestattet hätte?!

Dies sind zwei Fragen, die solche Polemiker wie Roland Koch immer ausweichen werden. Solange man jemand anderem die Schuld in die Schuhe schieben kann, lebts sichs eindeutig leichter. Nur dazu muß man selbst absolut für schuldunfähig gehalten werden. Ministerpräsident Roland Koch war nie für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung, da viele konservative Islamisten die CDU wählen und somit in Deutschland an der Macht halten. Die Anzahl jener Moslems, die neutral oder loyal ihrem Land gegenüber eingestellt sind (und viele sind dies nicht im Vergleich zum normalen Deutschen), wählen dann natürlich auch links und grün. Die einfache Mehrheit der Moslems, die hier in Deutschland heimisch sind, sind jedoch eindeutige CDU-Sympathisanten. Was übrigens ein genialer Grund wäre, sie auszuweisen und abzuschieben!

Das Ministerpräsident Roland Koch kein Ausländerfeind ist, obwohl er diesen gerne spielt, haben inzwischen nicht nur Hardliner erkannt. Ganz generell ist diese Geisteshaltung von Herrn Koch auch zu bewundern. Dann jedoch mit ausländerfeindlichen (wenn er sich auch nur gegen den jungen, kriminellen, Migranten richtet) Sprüchen Polemik und Propaganda zu machen, läßt den guten Herrn nicht eben im besten Licht erscheinen. Und erst dann stellt sich mir die Frage, welches persönliche Anliegen Herr Koch damit verbindet, so auf die armen, geschundenen Migranten einzudreschen?!

Frau Ypsilanti von der SPD zumindest macht keinen Hehl daraus, das sie die koch'sche Polemik längst durchschaut hat. Sie war jahrelang mit einem Ausländer verheiratet und kann da bestimmt die eine oder andere aufklärende Geschichte zu diesem Themenkreis liefern. Auch hat sie sich, um die SPD noch unglaubhafter in Hessen zu machen, niemals auf eine themenbezogene Diskussion mit Ministerpräsident Koch eingelassen. Kann es sein, das er nun das predigt, das sie schon seit Jahren als rein persönliche Sache ansieht?

Nun denn, die CDU hat sich wieder einmal disqualifiziert. Würde man in der Partei des Herrn Ministerpräsidenten jedoch über ein gewisses Rückgratvermögen verfügen, könnte man die Kampagne noch jetzt umdrehen. Heißt es nicht, nur der, der lernbereit ist, kann gewinnen? So gesehen hatte Ministerpräsident Roland Koch die Wahl bereits verloren, als sich dieses Themas angenommen hat. Die Menschen im Land kennen das Kriminalitätsproblem. Nur jetzt haben sie die Ursache für ihr Leid auch kennengelernt und wissen jetzt Bescheid: Ministerpräsident Roland Koch!

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