Laut Aussagen der CDU hat diese nur ein einziges Problem - nein, nicht Roland Koch, sondern wohl eher die Bundesparteivorsitzende Angela Merkel. Mit folgenden Sprüchen macht man sich nicht eben Freunde ...
Und das nun gesagt wird, das sich die SPD bitte nicht zu weit links positionieren soll, macht mir eher Angst. Heißt dies nicht, das unsere Parteien nicht mehr unabhängig voneinander entscheiden dürfen, was Recht und billig ist? Laut dem Wahlausgang der Hessenwahl hat Ministerpräsident Roland Koch eindeutig KEINEN Volksauftrag erhalten. Man erhält keinen Volksauftrag mit einem Minus von 12 Prozentpunkten. So etwas zu behaupten, halte ich wiederum, nicht nur als äußerst grenzwertig im Bezug auf die verfassungsrechtliche Konformität einer Partei, die so etwas sagt, sondern auch für staatspolitisch sehr, sehr bedenklich.
"Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt." Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.Und ich finde es staatspolitisch mehr als bedenklich, das unser Bundeskanzler solche Sprüche abläßt. Ich habe nichts dagegen, wenn eine qualitativ und quantitativ total ungeeignete Person unser Land regiert, das haben schon viele gemacht. Aber das die CDU jetzt auch noch behauptet, das die Mama Sozialdemokratie am Einzug der LINKSpartei die Schuld trägt, ist mehr als lachhaft. Das Hauptproblem hierbei ist jenes, das vornehmlich die Konservativisten aktiv behauptet haben, das die Kommunisten in den hessischen Landtag einzudringen drohen. Wobei sich mir die Frage stellt, woran bitte schön erzkonservative Kapitalisten einen Kommunisten erkennen wollen? An der roten Nase und den vier Rentierhufen?
Und das nun gesagt wird, das sich die SPD bitte nicht zu weit links positionieren soll, macht mir eher Angst. Heißt dies nicht, das unsere Parteien nicht mehr unabhängig voneinander entscheiden dürfen, was Recht und billig ist? Laut dem Wahlausgang der Hessenwahl hat Ministerpräsident Roland Koch eindeutig KEINEN Volksauftrag erhalten. Man erhält keinen Volksauftrag mit einem Minus von 12 Prozentpunkten. So etwas zu behaupten, halte ich wiederum, nicht nur als äußerst grenzwertig im Bezug auf die verfassungsrechtliche Konformität einer Partei, die so etwas sagt, sondern auch für staatspolitisch sehr, sehr bedenklich.
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