abgeordnetenwatch

Die Mama Sozialdemokratie ist sich nicht zu Schade, an den letzten Wahltagen doch noch große Schwächen zu offenbaren. Aber anscheinend werden nicht nur kritische Blogs observiert, sondern auch bei abgeordnetenwatch.de oft nachgeschaut und nachgefragt.

Hier nun einige beispielshafte Fragen, die Frau Ypsilanti heute am frühen Abend dort beantwortet hat. Und ich war selbst ziemlich überrascht, wie nichtssagend - um nicht zu sagen, verlogen - sich ihr Büro vor den eigentlichen Antworten drückte. Deshalb beispielhaft die 4 Fragen mit ihren Antworten an dieser Stelle, die die Menschen am meisten interessierten.

Frage von Frau Sabine Gerster:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

gerne würde ich Ihre Meinung zur journalistischen Begleitung der hessischen Landtagswahl durch die BILD-Zeitung erfahren. Finden Sie die Berichterstattung fair und ausgewogen? Zwar bekamen auch Sie Platz in einem Interview eingeräumt, aber auf der anderen Seite sind zu verbuchen:
Ein hessischer Ministerpräsident, der sich von "Türkenvertretern gar nichts sagen" lässt
Ein Ex-Kanzler, der sich zu Multi-Kulti verbreiten darf
Ein Schlagersänger, der seine Gedanken über kriminelle Ausländer kundtun darf
Eine Serie über kriminelle Ausländer ("Das kosten sie den Steuerzahler")
Artikel eines FAZ-Herausgebers zur Deutschen-Feindlichkeit
Kommentare eines EX-FAZ-Herausgebers ("Clement - recht hat er")
Briefe von Franz-Josef Wagner

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrte Frau Gerster!

Vielen Dank für Ihre Frage an Frau Ypsilanti. Die journalistische Freiheit ist ein so hohes Gut, dass wir kein allgemeines Urteil über ein bestimmtes Medium fällen. Das wäre mit Sicherheit ungerecht und nicht ausreichend differenziert.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Herrn Axel Schwenk:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

die Schulpolitik in den letzten Jahren, war alles andere als erfolgreich, ich denke im bereich des Turbo-Abiturs G8, sollte nachgebessert werden, denn dies wurde im Hau-Ruck Verfahren durchgesetzt. Wie kann es sein, dass die erste Jahrgangsstufe des G8, keine entsprechenden Bücher und Unterlagen zur Verfügung hat, sprich die jetzige Jarhgangstufe 7, selbst die Lehrer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Nur die nachfolgenden Klassen haben die entsprechenden Bücher, das soll mal jemand verstehen. Mich würde auf jedenfall interessieen, ob Sie in dieser Richtung etwas ändern. Über ein persönliches Gespräch, um Ihnen den genauen Sachverhalt zu erklären, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrter Herr Schwenk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage hier bei www.kandidatenwatch.de.

In der Tat ist die Verkürzung der gymnasialen Sekundarstufe I überhastet, undurchdacht und schlecht vorbereitet von der CDU gegen den Willen von Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrern durchgedrückt worden. Die nicht ausreichende Versorgung mit angepassten Lehrbüchern ist nur ein Teil davon.

Deswegen hat die SPD entschieden, diese Form der Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I nach dem Wahlsieg wieder zurück zu nehmen. Auch die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits im verkürzten Bildungsgang befinden, erhalten die Option, in eine normale Klasse zurück zu kehren.

Wenn sich Klassen dafür entscheiden, den verkürzten gymnasialen Bildungsgang weiter zu führen, müssen pragmatische Lösungen im Einzelfall gefunden werden.

Soweit zur Beantwortung Ihrer Frage. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Herrn Andreas Ellermann:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

wie gedenken sie, die 40 Mio €, die gebraucht werden, um mindestens 1200 neue Politzistenstellen, 150 Richterstellen & 2600 neue Lehrerstellen in Hessen einzurichten, aufzutreiben?

Zahlt wieder der kleine hessische Michel die Zeche? Oder wie gedachten sie, das Geld, das MP Koch in den vergangenen 9 Jahren eingespart hat, wieder aufzutreiben und flüssig zu machen?

Sie reden selbst in ihrer Kampagne davon, das die oben genannten Stellen dringend im Land gebraucht werden, verschweigen aber auf lokalpolitischen Wahlkampfveranstaltungen sogar eingefleischten und trainierten Journalisten darauf die Antwort. Wenn sie solches schon im Land bemängeln, müssen sie doch eine Finanzierungslösung haben?!

Um mir also die Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu erleichtern, wäre ich froh, sie würden mir diese kleine Frage beantworten: Wie gedenken sie € 40 Mio zu finanzieren, um oben genannte Stellen innerhalb eine Legislatur, wie versprochen, schaffen zu können?

MfG

Ps.: Ich bin ehemaliges Parteimitglied und auch ehemaliges OV-Vorstandsmitglied mit dem Fachbereich Programmarbeit. Diese Fragestellung hier ist berechtigt, weil sich nicht nur Leute in meinem Ortsverein fragen, wie das finanziert werden soll!

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrter Herr Ellermann,

vorweg ist klarzustellen, dass Roland Koch in den vergangenen Jahren kein Geld eingespart hat, sondern die Ausgaben des Landes sehr viel stärker gestiegen sind, als zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist. Daraus resultieren mehr als 10 Milliarden Euro neue Schulden in der Amtszeit von Roland Koch, das ist ein Drittel der gesamten Nachkriegsschulden. Darüber hinaus hat die Regierung Koch Landeseigentum im Wert von über 2 Milliarden Euro unwiederbringlich verkauft. Ein großer Teil davon muss jetzt für teure Mieten zurückgemietet werden. Zudem verantwortet Herr Koch fünf wegen der hohen Schulden nach unserer Auffassung verfassungswidrige Haushalte in acht Jahren.

Er hat allerdings einen sozialen Kahlschlag vorgenommen und die dabei gestrichenen Mittel für Ausgaben verwendet, die wir nicht getätigt hätten. Hier seien nur als populäre Beispiele der Kauf des Erbacher Schloss genannt oder die Zuschüsse für den Frankfurter Renn-Klub. Die Ausgabenentwicklung in Hessen liegt unter Koch deutlich über der der anderen "reichen" Bundesländer, und nur mit denen können wir uns vergleichen. Für 2008 ist eine Steigerung der Ausgaben um 5,13 Prozent vorgesehen, ein reiner Wahl-Haushalt, denn Koch hätte ohne Weiteres durch die zusätzlichen Steuereinnahmen 2007 und 2008 die Neuverschuldung in diesen beiden Ländern auf Null bringen können.

Um Ihre direkte Frage zu beantworten: Wir wollen durch Einsparungen, Umschichtungen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Mittel für unsere politischen Schwerpunkte bereitstellen. Die Finanzlage insgesamt bietet den dafür notwendigen Spielraum, und für Zwecke wie die von Ihnen genannten sind hessische Steuergelder sinnvoll angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Frau Manuela Schon:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

In Hessen gibt es eine Vielzahl von Schulformen: Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Integrierte Gesamtschulen, Sonderschulen, ... 25% der Schüler an Sonderschulen haben einen Migrationshintergrund, obwohl Sprachdefizite nicht gleichbedeutend mit Lernschwächen sind.

Sie treten für eine Gemeinschaftsschule ein, sind jedoch gleichzeitig der Meinung, die Gymnasien hätten sich ja bewährt, man brauche sie nicht in Frage zu stellen. Wollen Sie also lediglich die Haupt- und Realschulen in einer sog. Gemeinschaftsschule vereinen (wie ihr Parteikollege in Rheinland-Pfalz) oder wollen sie tatsächlich eine Schule für alle: Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse - wie in den skandinavischen Ländern und wie von der Partei DIE LINKE gefordert?

Antwort von Frau Ypsilanti bzw. deren Büro:

Sehr geehrte Frau Schon,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Leider haben Sie versäumt, sich den Lesern dieses Forums als Vertreterin der Partei "Die Linke" vorzustellen.

Zur Sache: Die SPD hat mit ihrem Haus der Bildung ein in sich geschlossenes Schulkonzept vorgestellt. Es ist mit dem Satz "Kein Kind wird zurückgelassen" überschrieben. Dieser Anspruch zieht in einigen Handlungsfeldern Konsequenzen nach sich:

Wir wollen die frühkindliche Bildung verbessern, wir wollen mehr Ganztagsschulen, wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam lernen - wenn dies der Elternwunsch ist, wir wollen Lehrer in ihrer Ausbildung besser auf den Beruf vorbereiten und den Schulen mehr Freiheit durch größere Selbstverantwortung geben.

Die SPD will keine Schulreform von oben. Sie setzt auf die Kraft des Arguments und nicht auf Vorgaben aus dem Kultusministerium oder der Staatskanzlei. Wir wollen die Schulen im ernsthaften Dialog mit den Schulträgern, den Elternvertretern, den Lehrern und den Schülern weiter entwickeln. Deshalb setzt die SPD im Gegensatz zur CDU auf Freiwilligkeit: Wenn sich ein Schulträger und wenn sich Schulgemeinden entscheiden, nach anderen pädagogischen Prinzipien zu arbeiten, dann werden diese Schulen die Unterstützung der SPD erhalten.

Das sind die Eckpunkte der SPD:

1. Die Klassen müssen kleiner sein. Wir werden als ersten Schritt die so genannte "Sternchenregelung" streichen und damit die Klassenhöchstgrenze faktisch um 10% senken.

2. Die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe (G8) wird zurück genommen. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen.

3. Die Kinder müssen von Anfang an bestmögliche Förderung erhalten. Daher werden wir den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen stärken, flächendeckend die Schuleingangsstufe einrichten und die Betreuungsangebote an den Grundschulen weiter ausbauen. Hierfür werden wir bis 2013 ein Budget von rund 150 Mio. Euro aufbauen.

4. Die Lehrkräfte müssen mehr Zeit haben, um sich um die Kinder kümmern zu können. Daher werden wir die Arbeitszeiterhöhung aus der "Operation düstere Zukunft" rückgängig machen. Hierfür werden wir die erforderlichen 50 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

5. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler brauchen weniger Druck und mehr Zeit, um die vorhandenen Potentiale zu entfalten. Daher werden wir Ganztagsschulen genehmigen, die diesen Namen auch verdienen. Auch längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe erhöht die Möglichkeiten individueller Förderung. Deshalb werden wir auch Schulen unterstützen, die sich für diesen Weg entscheiden. Für die zusätzlichen Aufgaben bei der individuellen Förderung der Kinder und der Arbeit in gemischten Lerngruppen werden wir zusätzliche Lehrerstellen zuweisen. Dafür werden wir bis zum Jahr 2013 ein Budget von rund 105 Mio. Euro aufbauen.

6. Schulen müssen freier in der Arbeit sein und sie müssen endlich wieder in Ruhe ihre Arbeit machen können. Die dauernde Einmischung der Bürokratie in die Gestaltung der Arbeit der Schule vor Ort wird aufhören.

7. Und weil viele fragen, wie es nach der Schule weitergeht: Wir schaffen die unsozialen Studiengebühren in Hessen wieder ab. Und wir wollen, dass jedes Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen bekommt.

Wir wollen das Bildungswesen fit für die Schülerinnen und Schüler machen - denn die Kinder stehen im Mittelpunkt aller Bemühungen.

Wir sind uns sicher, dass es eine ganz Reihe Schulen und vor allem viele Eltern und Schülerinnen und Schüler gibt, die sich genau diese Weiterentwicklung der Schulen im Interesse ihrer Kinder wünschen. Und diejenigen, die noch nicht unmittelbar überzeugt sind, skeptisch sind und sich lieber nicht an die "Spitze der Bewegung" stellen möchten, können beobachten und kritisch reflektieren, ob die veränderte Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir wollen, dass in Hessen kein Kind mehr zurückgelassen wird. Dazu brauchen wir eine neue Bildungspolitik, die Eltern und Schulen mitnimmt.

Soweit zu der Beantwortung Ihrer Frage.

Und nun stellt sich die Frage wirklich, wie ehrlich ist diese Frau wirklich, wenn sie sich in einigen Fragen wirklich mit deutlich sichtbaren Ausflüchten äußert. Ich wäre dafür, das der mündige Bürger bei dieser Wahl sowohl CDU, als auch SPD entscheidend abstraft. Neben den Grünen/B90 empfiehlt sich gleichzeitig auch noch die Zweitstimme den Freien Wählern oder den LINKEn zu geben. Nur so kann eine weitere und noch schwerer erträgliche Zeit von Ministerpräsident Roland Koch verhindern.

Im Moment sieht es jedenfalls so aus, als ob CDU & SPD beide gleichermaßen ein politisches Problem für dieses Bundesland darstellen. Die ein Seite erzkonservativ, die andere Seite zu glorreich liberal. Es wird ein harter Schlagabtausch.

[Nach dieser Landtagswahl werden hier kommunale und auch landespolitische Themen im Zusammenhang mit den Parteien behandelt werden. Und auch werden hier einige Details aufgezeigt, wie die Parteien wirklich funktionieren. Anhand von Beispielen, bei denen auch Namen genannt werden.]