Die Agitatorin spricht ein Machtwort ...

Laut Aussagen der CDU hat diese nur ein einziges Problem - nein, nicht Roland Koch, sondern wohl eher die Bundesparteivorsitzende Angela Merkel. Mit folgenden Sprüchen macht man sich nicht eben Freunde ...

"Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt." Zugleich machte Merkel die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.

Und ich finde es staatspolitisch mehr als bedenklich, das unser Bundeskanzler solche Sprüche abläßt. Ich habe nichts dagegen, wenn eine qualitativ und quantitativ total ungeeignete Person unser Land regiert, das haben schon viele gemacht. Aber das die CDU jetzt auch noch behauptet, das die Mama Sozialdemokratie am Einzug der LINKSpartei die Schuld trägt, ist mehr als lachhaft. Das Hauptproblem hierbei ist jenes, das vornehmlich die Konservativisten aktiv behauptet haben, das die Kommunisten in den hessischen Landtag einzudringen drohen. Wobei sich mir die Frage stellt, woran bitte schön erzkonservative Kapitalisten einen Kommunisten erkennen wollen? An der roten Nase und den vier Rentierhufen?

Und das nun gesagt wird, das sich die SPD bitte nicht zu weit links positionieren soll, macht mir eher Angst. Heißt dies nicht, das unsere Parteien nicht mehr unabhängig voneinander entscheiden dürfen, was Recht und billig ist? Laut dem Wahlausgang der Hessenwahl hat Ministerpräsident Roland Koch eindeutig KEINEN Volksauftrag erhalten. Man erhält keinen Volksauftrag mit einem Minus von 12 Prozentpunkten. So etwas zu behaupten, halte ich wiederum, nicht nur als äußerst grenzwertig im Bezug auf die verfassungsrechtliche Konformität einer Partei, die so etwas sagt, sondern auch für staatspolitisch sehr, sehr bedenklich.

Ein krimineller Schaumschläger?

Jeder kennt doch die Konrad-Adenauer-Stiftung, oder? (Obwohl Konrad Adenauer niemals CDU, sondern NSDAP-Mitglied gewesen ist, bis er schließlich erfolgreich entnazifiziert und wieder den Kölner Bürgermeister spielen durfte.) Nun hat diese Stiftung eine Expertise über den Wahlstil von Ministerpräsident Koch veröffentlicht, die sich mehr als lustig liest.

Das gesamte Machwerk ist nur 99 Seiten stark und soll angeblich bereits 18 Stunden nach der verlorenen Wahl auf dem Tisch von Frau Merkel gelegen haben. Interessant ist an dieser Studie eigentlich nur, zu welchem Ergebnis die Autorin kommt.

Eigentlich wird ja prognostiziert, das der CDU generell mehr Fachkompetenz in allen Bereichen vom Bürger zugestanden wird. Andererseits ist damit jedoch ein so gewaltiger Absturz wie 12,5% nur unschwer zu erklären. Müßte es dann nicht eher umgekehrt gelaufen sein, wenn die CDU quasi nur ein überqualifizierter Verein ist? Oder war vielleicht die Fragestellung, der diese Studie zugrunde liegt, die Falsche?

Mir tut es nicht Leid, das Ministerpräsident Roland Koch von der hessischen Bevölkerung so eindeutig abgewählt wurde. Andererseits ist es dann merkwürdig, wenn ihm in seinem Wahlkampf so eine Fachkompetenz nachgesagt wird! Irgendwie scheint es, als hätte die Studienerstellerin nicht von diesem, unserem, Ministerpräsident Koch gesprochen, sondern von einer Person, wie wie CDU sie liebend gerne in ihren Reihen hätte.

Wirtschaftsweiser, eloquenter Fürsprecher für den Aufbau von KZs, Verleumder ausländischer Krimineller. Als so etwas kam Roland Koch während des Landtagswahlkampfes rüber. Aber nicht als ein Mensch, der wirklich Ahnung von den Problemen hat, die er als Themen gewählt hat. Insbesondere fällt auf, das man ihm nur ankreidet, das er die verleumderischen Plakate mit den Namen seiner Hauptkonkurrenten und dem Begriff Kommunisten nicht landesweit zum Einsatz brachte, sondern nur in jenen Landesteilen, wo nicht sicher war, wie dort die Bürger nach seiner Angstmache entscheiden würden.

Traurig ist hierbei nur eines: Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat letztlich nur einen Effekt: Das Kanzler Merkel kann gefahrlos im Amt bleiben, ohne sich jemals wieder mit der nun offenbarten Unperson Roland Koch abgeben zu müssen. Wahrscheinlich wird er alle seine politischen (auch die parteiinternen) niederlegen müssen, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die mit dieser Expertise über ihn geworfen wurde. Koch ist am Ende - und Frau Ypsilanti gehört Hessen! Aber wollten wir das wirklich so?

Ps.: Meine Gratulation übrigens an die 3535 Wähler, die jenes 0,1% bilden, das die CDU im Moment noch im Vorteil hat. Sollte die alsbacher Klägerin vor dem hessischen Verwaltungsgericht durchkommen wegen des Verdachtes auf Manipulation der Wahlcomputer, so werden wir noch vor Jahresbeginn eine Neuwahl haben, die der Großen Koalition in Berlin (zumindest von CDU-Seite) den Hals brechen wird. Also gebührt jenen 3535 Bürgern mein heißer Dank dafür, das die CDU nun landesweit endgültig in das Vergessen geschickt werden kann.

Und es spricht doch ...

Manchmal frage ich mich ernsthaft, wie es um die Mama Sozialdemokratie bestellt ist. Die Frage soll nicht rhetorisch klingen, tut sie jedoch, wenn man am gestrigen Tage die Medien ein wenig verfolgt hat. Politikwissenschaftler sprechen an dieser Stelle vom Fischen nach dem kleinsten, gemeinsamen Nenner.

Als ob dieser nach der versauten Hessenwahl nicht wirklich auf der Hand läge - oder in den Händen gewisser Personenkreise, die ich an dieser Stelle nicht näher erläutern möchte. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Mama Sozialdemokratie und den Konservativisten ist derjenige, das eigentlich beide gerne an die Macht kommen wollen. Und das dabei jedes umoralische und undemokratische Mittel Recht ist, diese Macht auch in die dreckigen Finger zu bekommen. Ok, bei Roland Koch hatte ich ja mit einem solchen Verhalten schon gerechnet. Aber das ausgerechnet Frau Ypsilanti damit beginnt, scheint mir fast so, als würde sie ihre Niederlage bei dieser Landtagswahl offen eingestehen.

Der Wahlsieger erklärt sich offiziell zum Wahlverlierer. Wenn ich mich nicht irre, hatten wir in den USA, einer sehr lieben und befreundeten, absolut kriegsfeindlichen Nation, vor einigen Jahren eine ähnliche Geschichte. Da zog auch der Wahlgewinner den Schwanz ein und überließ einem korrupten (nachweislich) Regierungsschef den Boßsessel im Weißen Haus.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn Politiker miteinander reden. Obwohl bei solchen Gesprächen genügend heiße Luft erzeugt wird, um den Klimawandel sogar logisch erklären zu können. Dies soll an dieser Stelle keine Unkerei sein, sondern eine einfache Darstellung dessen, was im Moment in Hessen abläuft.

Frau Ypsilanti redet jetzt schon, keine 48 Stunden nach der gewonnenen Landtagswahl bereits mit dem eingeschworenen Feind allen Lebens, den Konservativisten, um für sich selbst in einer Koch-Regierung einen angenehmen Aufenthaltsort zu finden. Das diese Frau keine Ahnung von Politik hat, bewies ja schon ihr Wahlkampf. Nun jedoch bereits auf den Feind zuzugehen und um Asyl zu betteln, ist genau der Weg, der die Sozialdemokratie erst in die heutige Lage gebracht hat, in der sie sich befindet.

Da sowohl SPD, als auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der demokratisch legitimierten Partei DIE LINKE ablehnen, kann es ganz Übel nun in Hessen laufen. Es gibt da zwei Szenarien, die jedem normal denkenden (und vor allem Denkfähigen) Bürger Kopfschmerzen bereiten sollten. Da beide Szenarien in dieser Form für dieses Bundesland wirklich den Untergang bedeuten würden.

1. Die SPD & die CDU einigen sich friedfertig auf eine Große Koalition, obwohl die Parteichefs beider Parteien den Landesparteichefs diese Handlung bereits im Vorfeld der Landtagswahl untersagt haben. Frau Ypsilanti würde das kleine, asoziale Aushängeschild für eine dritte Legislatur Koch und müßte mit ihrem schlechten Namen dann auch noch den Verlust der Bundestagswahl für die SPD verantworten. Ihre politische Karriere wäre absolut im Eimer.
2. Die SPD-Landesführerin Ypsilanti bricht ihr Wort, das sie den Wählern gegeben hat und koaliert, (nachdem die FDP dankend abgewunken hat) nun doch noch zusätzlich mit DER LINKEN. In logischer Konsequenz würde sie von der CDU mit Boykott bestraft werden, vor allem würde die Glaubwürdig der SPD sehr darunter leiden. Frau Ypsilantis glaubwürdige, politische Karriere wäre an ihrem Ende angekommen - lange, bevor sie auch nur in die Nähe des Bundeskanzleramtes hätte schauen können.

Ich mache mir in einem solchen Fall keine Sorgen. Da beide Szenarien in diesem Fall die Glaubwürdigkeit des Wahlgewinners auf eine sehr, sehr lange Zeit und auf Dauer ruinieren würden. Da Frau Ypsilanti wirklich von politischen Geschehnissen keine Ahnung hat, hätte sie wohl eher eine Minderheitsregierung von Ministerpräsident Koch tolerieren und bei Gelegenheit stürzen sollen. Aber in dem sie kurz nach der Wahl bereits auf den politischen Feind zugeht, ist klar, das sie keinesfalls vorhatte, jemals auch nur ein einziges ihrer Wahlversprechen zu halten. Sie hat vielleicht diese Landtagswahl gewonnen, für dieses gestrige politische Fehlverhalten jedoch wird der hessische Bürger bei sich bietender Gelegenheit noch mehr abstrafen. Und hierbei denke ich schon an die Hessen drohende Neuwahl, sollte Ministerpräsident Koch gesimonist werden oder gar auf den Börner-Trick zurückgreifen wollen. In dem Moment, wenn SPD, Grüne und LINKE dafür stimmen, das das Landesparlament aufgelöst wird, kostet es die SPD noch mehr Stimmen für die LINKE als schon vorher. Und dies könnte dann vielleicht der Lichtblick sein, der Silberstreif am Horizont, auf den wir Hessen nun schon seit neun Jahren warten.

Koalitionsdebakeleien

Manche nennen es Weisheit ein Versprechen zu brechen - für andere ist es die größte Dummheit, die man begehen kann.

Zweitstärkste Partei in Hessen! Und das mit einer so unqualifizierten Person wie Frau Ypsilanti. Wenn dies nicht ein positives Zeichen für die SPD ist. Logisch erklärbar wird dies nur, wenn man den Wahlkampf von Ministerpräsident Roland Koch einmal tageweise analysiert und seine moralischen und ethischen Ausrutscher dabei wirklich Ernst nimmt.

Die Hessen haben gewählt. Und sie beweisen wieder einmal mehr Intelligenz und Weisheit als ihre politischen Führer. Der Auftrag an Frau Ypsilanti ist so eindeutig, wie ihr Wahlversprechen, nicht einmal nur mit den LINKEn zu sprechen. Aber genau ein solches Bündnis haben sich die hessischen Bürger vorgestellt, damit die Landplage Roland Koch endlich nach Niedersachsen auf einen ausgedehnten Urlaub gehen kann.

Die SPD hat in dieser Geschichte sowieso das moralische Problem, das sich nun die parteiinterne Politik der Intrige das erste Mal nicht auszahlt. Natürlich hat Frau Ypsilanti Recht, sich als Wahlsiegerin zu fühlen und zu geben. Aber gewonnen hat sie noch lange nicht. Mit ein wenig Toleranz den LINKEn gegenüber könnte sie sich noch vor dem 5. April zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Eine andere Wahl hat sie, laut Wählers Stimme, auch nicht mehr. Ihre Alternativen sind verbraucht.

Die Große Koalition wurde von Seitens der CDU schon von Kanzler Merkel Ministerpräsident Koch untersagt. Gleichzeitig wäre aber eine Große Koalition die einzige Möglichkeit für Ministerpräsident Koch, die erlittene Niederlage in einen Sieg umzudefinieren. Quasi auf Scientology-Art es zu machen, in dem Schlechten auch das Gute zu sehen. Würde Frau Ypsilanti einer Großen Koalition zustimmen, würde sie die Bürger, die sie gewählt haben, eindeutig verraten und die SPD für die nächsten Jahrzehnte hier in Hessen aus der Regierungsverantwortung nehmen. So etwas kann nicht sein.

Deshalb schon im Wahlkampf der Schulterschluß mit Tarek al-Wazir von den Grünen/B90. Dies war die einzige richtige Alternative, die ihr geblieben ist. Die Grünen hegen nicht nur von jeher einen abgrundtiefen Haß gegen die CDU, sondern es herrschen auch ähnliche Animositäten gegenüber der FDP vor, die in ihrer Vergangenheit auch ziemlich diffamierend mit den Grünen/B90 in Hessen umgesprungen ist. So etwas rächt sich heutzutage nun.

Auch wenn es schwer fällt, die SPD, die Mama Sozialdemokratie, hat nicht sonderlich viele Optionen, will sie zum Schluß nicht doch als Wahlverliererin da stehen. Entweder Frau Ypsilanti bricht ihr Wort, das sie während der Wahlen gegeben hat (wovon generell bei ihr auszugehen ist), oder aber sie verzichtet auf den Regierungsauftrag und verschafft Ministerpräsident Koch die dritte, unbedingt benötigte, Legislatur.

Die FDP ihrerseits kann nach ihren eigenen Aussagen keine Koalition mit der SPD mit ruhigem Gewissen eingehen, da sie damit ihrerseits ein Wahlversprechen brechen würde. Der Auftrag an die FDP lautet eindeutig sich in die Oppositionsecke zu verziehen und den frechen Schnabel zu halten. Alles andere würde die Partei noch mehr diskreditieren, als sie diesmal in Hessen so böse abgestraft wurde. Zwar mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl, als der hessische Bürger die Partei der bürgerlichen Lüge aus seinem Landtags verbannte - aber immerhin. Da die freien Liberalen sowieso ein kleines Problem mit den Grünen, allen voran al-Wazir haben, muß man davon ausgehen, das die vielen FDP-Stimmen reine wahltaktischen Stimmen der Hessen sind.

Hessen ist nun faktisch unregierbar geworden. Ministerpräsident och wurde entscheidend abgestraft und Frau Ypsilanti besitzt nicht das Rückgrat, ein einmal gegebenes Wahlversprechen (das wohl aus reiner Dummheit oder im Suff gegeben wurde) tatsächlich zu brechen. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung reicht es nur, wenn man bereit ist, DIE LINKE zu tolerieren. Hier mit der eigentlich konservativ-anmutenden Dummheit zu kokettieren, die LINKE einfach links liegen zu lassen, sollte man gar nicht erst dem Wähler drohen. Die Konsequenz aus diesem undemokratischen Benehmen wäre eine Neuwahl innerhalb der nächsten sechs Monate - vom Konstitutionsdatum des Landtages gerechnet. Also dem 5. April. Und damit läge die hessische Landtagswahl verdächtig nahe am Termin der Bundestagswahl. Womit diese gleichzeitig zur Abstrafung der CDU für die bisherige Politik auf Landesebene werden würde.

Sowohl CDU, als auch SPD sind faktisch die Wahlverlierer. Gewonnen hat DIE LINKE. Die keine großen Feste feierte oder sich als Wahlsieger pries. Sondern bedächtig und ruhig der Dinge harrt, die da nun kommen werden. Im Guten, wie im Bösen. Anscheinend hat die SPD nun ein noch viel tief sitzenderes Problem: Wie kann man die Regentschaft über Hessen in die Hand bekommen, ohne gleich zu Beginn der Legislatur mindestens 4 Wahlversprechen zu brechen! Ach ja, Frau Ypsilanti, wie war das noch mit ihrer Bildungspolitik? Bis Mitte März sollten sie genau wissen, was sie tun, ansonsten ist eine Landesregierung unter Roland Koch durchaus zu begrüßen, auch wenn bis dahin das Gericht festgestellt hat, das die von ihm erhobene Bildungsgebühr an den Universitäten gegen geltendes Landesrecht ist. Mama Sozialdemokratie ist jetzt auf der Zielgeraden. Und wenn Frau Ypsilanti wirklich den Teufel mit dem Belzebub austreiben will, soll sie eine Große Koalition wagen. In jedem anderen Fall sind da noch DIE LINKEN, die eigentlichen Wahlgewinner.

Klare Wahlverlierer

Leider ist es manchmal so, das eine Niederlage schwerer wiegt als ein offener Sieg. Dies machte in der Vergangenheit schon den Persern in den griechischen Kriegen zu schaffen. Heutzutage nennt man so etwas nach einem persischen König, der alles andere vom Glück gesegnet war: Pyrrhus!

Hier noch einmal die Geschichte dieses persischen Königs, der sich quasi mit seiner Politik selbst ein Bein stellte. Also erst einmal die Überlieferung -

König Pyrrhus besaß eine große mächtige Flotte und überfiel immer wieder Athen und Sparta. Eines Tages nun stellte er die griechische Flotte an der Straße von Korinth und versenkte sie bis auf das letzte Schiff. Da er es jedoch eilig hatte, segelte diesmal seine Flotte quer durch die Straße von Korinth, anstatt wie sonst um die Insel herumzufahren. Plötzlich versperrten beide Enden der Straße griechische Schlachtschiffe, die mit griechischem Feuer ausgerüstet waren. Von oben, aus den Steilhängen, schossen Bogenschützen schwere Brandpfeile auf die eingekesselte persische Flotte ab. Innerhalb weniger Stunden und kaum zur Gegenwehr fähig, war die persische Flotte versenkt. Und mit ihr auch König Pyrrhus, der in einer kleinen Schaluppe nach Hause gerudert werden mußte. Die nachfolgenden Jahre, nach diesem gewaltigen Sieg der Griechen über den sich siegreich haltenden König, wurden schwer für Persien und es wurde das erste Mal großflächig von den Griechen auch zu Lande geschlagen. König Pyrrhus und sein vermeintlicher Sieg jedoch wurden zum geflügelten Wort.

Der König Pyrrhus von Hessen trägt den wohlklingenden Namen Roland Koch. Und war wohl bis auf weiteres Ministerpräsident gewesen. So gut er auch bei seiner letzten Landtagswahl abgeschnitten hatte, so gemein war diesmal seine Niederlage. Volle 13,5% Verlust nach der letzten Hochrechnung. Und dann auch noch DIE LINKE im Landtags mit vertreten. Insgesamt kamen die LINKEn mit 5,1% in den Landtag. Dies entspricht ziemlich genau 6 Sitzen. Und damit sind sie das Zünglein an der Waage.

Auch wenn dies weder Frau Ypsilanti (SPD), noch Tarek al-Wazir (Grüne) gerne zugibt. Um regieren zu können, muß die SPD also entweder einen Pakt mit dem Teufel in Form der FDP und ihres farb- und namenlosens Gesichtes schließen oder aber doch DIE LINKE in eine vorübergehende Koalition aufnehmen. Bei Frau Ypsilanti gehe ich sogar ernsthaft davon aus, daß sie in eine Große Koalition einwilligt, wenn dafür der Vorzeigekönig Pyrrhus/Koch in die Wüste geschickt wird.

Die CDU hat also nun ein doppeltes Problem in Hessen zu bewältigen. Mit 0,1%, die sich faktisch nicht auf die Sitzverteilung auswirken, im Vorsprung, kann man keine Landespolitik machen. Nicht einmal zusammen mit der FDP würde es zu einer stabilen Regierung reichen. Frau Ypsilanti von der SPD kann also nur noch eine Minderheitsregierung machen, wenn sie die LINKE nicht als Ernst zunehmende politische Macht anerkennen will. Nur besteht dann das Problem, das sie keine handlungsfähige Regierung vorweisen kann. Der CDU blüht das gleiche Schicksal, da die Grünen/B90 erklärte Widersacher der konservativen, dummen Politik sind, seitdem Joschka Fischer in der Vergangenheit Umweltminister Hessens wurde - und die CDU ein Landtagsausschlußverfahren anleierte, um ihn nur wegen seiner Turnschuhe aus dem Landtag zu werfen. Die Grünen/B90 haben diese Intolleranz niemals vergessen.

Die Ära Roland Koch ist somit also schon innerhalb von 9 Jahren vorbei. Ein gutes Zeichen für Hessen. Aber ein sehr schlechtes für die Bundes-CDU. Nun steht fest, das man nicht einmal mehr mit einer Kanzlerin noch gute Politik machen kann. Der neue Landtag wird am 5. April diesen Jahres konstituiert. Bis dahin müssen die Koalitionsverhandlungen und Abmachungen gelaufen sein. Sonst kann es sein, das wir doch keinen König Pyrrhus mehr vor uns haben, sondern einen kleinen Adolf! Und solch ein politischer Alptraum sollte in jedem Fall verhindert werden.

Wahlberichterstattung

Stand: 18:40 Uhr

Wiesbaden (AP) Die hessische CDU hat mit Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Nach den ersten Hochrechnungen verloren sie mehr als zwölf Prozentpunkte und haben auch zusammen mit der FDP keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Die SPD wurde mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sensationell zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder stärkste Partei. Ob es zum Regierungswechsel mit Hilfe der Grünen reicht, blieb aber zunächst offen. Die Linkspartei verfehlte offenbar knapp den Einzug in den Wiesbadener Landtag.

Laut ARD erhielten die Christdemokraten mit Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag 35,5 Prozent. Bei der letzten Wahl 2003 hatten sie noch 48,8 Prozent erreicht. Für die SPD mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stimmten dieser Prognose zufolge 37,5 Prozent (2003: 29,1 Prozent), für die Grünen 8,0 Prozent (2003: 10,1 Prozent) und für die FDP 9,5 Prozent (2003: 7,9 Prozent). Die Linke, die erstmals in Hessen antrat, erreichte demnach 4,9 Prozent. Der ZDF-Prognose zufolge erreichte die CDU in Hessen 36,5 und die SPD 37,0 Prozent. Für die Grünen sagte der Mainzer Sender 8,0 Prozent voraus, für die FDP 9,0 Prozent. Die Linke kam demnach auf 4,8 Prozent.

Bei der hessischen Landtagswahl zeichnet sich nach ersten Hochrechnung für ARD und ZDF ein äußerst knapper Ausgang ab. Laut den gegen 18.15 Uhr veröffentlichten Hochrechnungen von Infratest dimap und Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen legt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erheblich zu und kommt auf 37,1 bis 37,5 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch erleidet starke Verluste und landet bei 35,7 bis 36,3 Prozent. Die FDP erreicht 9,1 bis 9,4 Prozent, die Grünen erhalten bei beiden Sendern acht Prozent.

Stand: 19:20 Uhr

Wiesbaden (AP) Die hessische CDU hat mit Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Nach den ersten Hochrechnungen verloren sie mehr als zwölf Prozentpunkte und haben auch zusammen mit der FDP keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Die SPD wurde mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sensationell zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder stärkste Partei. Ob es zum Regierungswechsel mit Hilfe der Grünen reicht, blieb aber zunächst offen. Die Linkspartei verfehlte offenbar knapp den Einzug in den Wiesbadener Landtag

Mainz (AP) Die Linkspartei hat nach einer neuen ZDF-Hochrechnung den Einzug in den Wiesbadener Landtag offenbar doch geschafft. Der Mainzer Sender sah die Linke am Sonntagabend kurz nach 19.00 Uhr exakt bei 5,0 Prozent

Die Linkspartei hat nach einer neuen ZDF-Hochrechnung den Einzug in den Wiesbadener Landtag offenbar doch geschafft. Der Mainzer Sender sah die Linke am Sonntagabend kurz nach 19.00 Uhr exakt bei 5,0 Prozent. Demnach erhielte die Partei sechs Sitze. CDU und FDP kämen laut dieser Hochrechnung auf zusammen 53 Sitze und SPD und Grüne zusammen auf 51 Sitze.

Stand: 19:40 Uhr

"Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen", sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Roland Koch hatten bislang die absolute Mehrheit inne. "Wir sagen heute abend, die Sozialdemokratie ist wieder da", sagte die 50-Jährige unter dem Jubel ihrer Anhänger. Die SPD habe gezeigt, dass man mit den Themen Gerechtigkeit für alle, Bildung und erneuerbaren Energien Wahlen gewinnen kann. "Das gilt auch für die Bundesebene", betonte Ypsilanti.

Stand: 20:00 Uhr

Nach dramatischen Verlusten für die alleinregierende CDU in Hessen und hohen Gewinnen für die SPD droht Koch laut Hochrechnungen von ARD und ZDF der Machtverlust. Schwarz-Gelb und Rot-Grün lagen gleichauf. Unklar ist aber noch, ob SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Nach Hochrechnungen (19.30 Uhr) schaffte die Linke den Einzug in den Landtag in Wiesbaden. Demnach hätte ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken dort eine rechnerische Mehrheit. Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Update:

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Hessen. Die CDU hat es doch noch geschafft und siegt als stärkste Partei mit einem denkbar knappen Vorsprung von 0,1%. Im Detail: CDU: 36,8 %, SPD: 36,7 %, Grüne: 7,5 %, FDP: 9,4 %, Linke: 5,1%

(Quelle: ARD)

Wahlberichtserstattung

[Erfolgt hier nach 20 Uhr heute Abend. Sehr ausführlich und direkt mit den ersten plausiblen Hochrechnungen der Hessenwahl.]

Verraten und verkauft !

Normalerweise sagt man: Niemandes Zukunft ist gesichert, es sei denn, er ist mit Gott!

Üblicherweise läßt sich dieser Spruch immer auf einen Islamisten mit einer um den Bauch gebundenen Bombe anwenden. Nur hat es, wie es scheint, der Gott der Moslems vorgezogen, in der nächsten Zeit mal wieder ein wenig im christlichen Lager mitzuspielen. Ich kam deshalb da drauf, weil die CDU in ihrem Wahlkampf wirklich keine Methode zu krank ist, um gewählt zu werden.

Das FFMler Stadtparlament ist da auch so ein Platz, wo zumeist die CDU-Linke nicht weiß, was die CDU-Rechte tut. Und umgekehrt. So sinsd die mehr national ausgerichteten CDU-Mitglieder in Hausen unterwegs, um dort groß und offen gegen den Bau der Moschee zu sprechen, während Frau Oberbürgermeisterin an einer Anti-NPD-Demo teilnimmt und auch privat für den Moscheebau einsteht. Warum jedoch einer der Anführer der muslimischen Gemeinde, die in Hausen die Großmoschee erreichten will, bei der Anti-NPD-Demo an der Seite von Frau Oberbürgermeisterin mitmarschierte, läßt sich nicht einmal ansatzweise logisch erklären. Ich dachte immer, der Islam ist genauso antisemitisch eingestellt wie das Parteiprogramm der NPD!
So kann man sich irren.

Der richtige Hammer kommt dann jedoch erst, wenn die CDU in FFM den geladenen Besuchern der Wahlveranstaltung dann auch noch verschweigt, wie viel gen Mekka betende Mitglieder sie mittlerweile in ihren Reihen hat. Und dann noch zuläßt, das Mitglieder der Anti-Moscheebau-Initative "Pro Frankfurt" (die eindeutig nicht rechtsradikal ist), an diesem Wahlkampfgeplänkel teilnehmen. Es sollen, laut der rechtslastigen Frankfurter Rundschau, mindestens 70 Personen aus diesen Kreisen anwesend gewesen sein.

Jedoch empfinde ich es als kraß, wenn Hausener Bürger sich offen für die NPD und deren Forderungen aussprechen. Und dies ungestraft auf einer Wahlveranstaltung der CDU! Gibt es da vielleicht zwischen NPD und CDU politische oder willentliche Berührungspunkte? Überschneidungsflächen in der Kommunalpolitik? Oder sieht es sogar so aus, als wäre die Religion des Friedens eine Gefahr für die CDU und keine notwendige Bereicherung?

Einige CDU-Mitglieder sehen dies eindeutig distanzierter und äußerten sich dem Blogautor gegenüber nicht weiter zu ihren eigenen Ängsten in diesem Zusammenhang. Anscheinend ist diesen Leuten klar, das jedwege Äußerung wieder den Islam und die in der CDU integrierten wahren Gläubigen sie in der Stadt selbst schon in ein bedeutend schlechtes Licht rücken würde.

Das die hessische CDU jedoch so blind ist und ausgerechnet in Hausen mit dem Haß wider dem wahren Glauben spielt, bleibt unverständlich. Anscheinend ist sich Ministerpräsident Roland Koch nicht sicher, das er auch wirklich noch von den Moslems nach dem Start seiner Migrantendifamierungskampagne gewählt wird. Also mobilisiert er mit Absicht den rechten Rand, um in jedem Fall, wenn auch mit unlauteren Mitteln, Landeschef zu bleiben.

Quo vadis, CDU ?

Unterrichtsgarantie minus

Es war einmal ein schönes Märchenreich,

der König war ein ganz schlauer Geschichtenerzähler. Und da er sich für hochgebildet hielt, schaffte er sich eine Frau an, die das mit der Bildung des Volkes in seinem Reich ein wenig koordinieren sollte ...

Genauso könnte die wunderbare Geschichte des Ministerpräsidenten Koch und seiner Bildungsministerin Wolff geklungen haben, als man sie das erste Mal den Leuten im Land erzählt hat. Was hat diese Bildungsministerin nicht alles für Neuigkeiten geschaffen, die die Landesbevölkerung umso mehr mag und dafür seine Bildungsministerin umso mehr liebt.
Liebt?

Als Liebe würde ich es nicht eben bezeichnen.
Die Konservativen haben sich gegenseitig auf die Schulter geklopft, als sie auf die glorreiche Idee kamen, das Abitur, das der Schüler braucht, um zum Studierenden zu werden, in seiner Dauer von 9 auf 8 Jahre, herunterzukürzen. Es durfte ja nicht sein, das die hessischen Schüler noch ein wenig Zeit dafür aufbringen, wenn sie wirklich Studierende werden wollten, um sich ein soziales, ausgewogenes Umfeld zu schaffen.

Man kam demnach auf mehrere geniale Ideen, die man dann auch gleich begann, direkt umzusetzen. Egal, wie diletantisch man dies tun würde, wichtig war, das man es überhaupt tat. Und das es Steuergelder fraß, obwohl keinerlei Änderung abzusehen war.

Irgendein Spaßvogel im Finanzministerium kam dann drauf, das ein komplettes Schuljahr eine bestimmte Anzahl Unterrichtsstunden bedeutet, und das man diesen Betrag an Lehrergehältern doch fleißig einsparen könnte. Damit kann man dann die Luxuskarosse des Ministerpräsidenten ein wenig auffrisieren und vielleicht auch dem einen oder anderen Minister eine bessere Rente sichern. Wichtig war, das kein Geld zum Bürger zurückfloß. Also einigte man sich darauf, eine bestimmte Menge Lehrer zu entlassen, um deren Gehälter entsprechend einzusparen. Immerhin sparte man auch am Abitur, so das ja entsprechende Stunden frei wurden. Und Freistunden, so die Politik, müssen nicht bezahlt werden.

Als dann die hessischen Schuldirektoren mit dieser Neuregelung nicht einverstanden waren, versprach die Bildungsministerin Abhilfe. Und jene sollte durch die Unterrichtsgarantie plus auf alle Fälle erfüllt werden. Jedoch gab es dabei ein Problem. Lehrer, die man vorher mit vollem Gehalt entlassen hatten, würden zwar gerne weiter unterrichten, nur dann auch gerne wieder zu ihrem Gehalt, das Ihnen ein Auskommen sicherte. Damit war die hessische Bildungsministerin gar nicht einverstanden und griff zu einer Notlösung.

An der Stelle der richtig ausgebildeten Lehrer, Pädagogen und Sozialarbeiter könnte doch die anstehende Arbeit ohne weiteres von Hartz IV-Empfängern und Ehrenamtlichen erledigt werden. Als man dann in den Vermittlungszentren der BA nachfragte, offenbarte sich eine weitere Schwäche der Reform. Normalerweise gäbe es ja genügend Bewerber. Aber manche davon hatten schon einmal im Knast wegen Diebstahl, sexueller Mißbrauch von Kindern, Mißhandlung und anderer übler Dinge gesessen. Solche Leute konnte man also unmöglich nehmen.

Daraufhin beschwerten sich die Schuldirektoren des Landes ganz formell bei ihrem Dienstherrn (dem Ministerpräsidenten) und forderten eine Abstellung der miserablen Zustände, unter denen nun Unterricht gemacht werden mußte. Doch man hörte nicht auf sie, sondern bestellte sie ein, nach Frankfurt/Main, in eine große Halle, wo sie alle ihren Eid auf die Bildungsministerin schwören sollten. Diejenigen, die den Eid verweigerten, sollten dann politisch kalkuliert als Schädlinge des Bundeslandes kalt gestellt werden. Zum Glück gingen schon einige Tage vor der Einbestellung die Schuldirektoren zur Presse im Lande und machten dieses Benehmen publik.

Nur gebracht hat es auch nicht viel. Den Schulen fehlt es nach wie vor an Personal. Die Abiturreife dauert immer noch 8, anstatt 9 Jahre. Und in den meisten Schulen gibt es mehr unbezahlte Frei- als richtige Unterrichtsstunden. Die Anzahl Hartz IV-Empfänger, die als Unterrichtsgarantierer plus wieder zu ein wenig Lohn und Brot gekommen sind, kann man in Fulda, Marburg, Kassel und Giessen an einer Hand abzählen.

Wenn so herum also wirklich Bildung garantiert sein soll, stellt sich die Frage, was die lieben Kinderchen in der Schule lernen sollten. Etwa den Inhalt des Parteibuches der CDU auswendig? Fast scheint es so. Und dies ist traurig, gibt es doch in Hessen insgesamt drei Schulen, die im vergangenen Jahr bei der europaweit stattfindenen Wissensolympiade unter den ersten fünf Platzierten waren. Und dies, obwohl fast 45% des Unterrichts ausgefallen ist. Aber der Nichtausfall war nicht der Verdienst von Bildungsministerin Wolff!

Merkel befiehlt: Keine Große Koalition im Kleinen

Da ich hier ja relativ tendenzlos über die einzelnen Parteien berichte, die an der Landtagswahl teilnehmen, will ich meine Schadenfreude nicht verhehlen, die sich heute morgen unser Bundeskanzler geleistet hat. Die oberste CDU-Chefin ist absolut und unbedingt GEGEN eine Große Koalition im kleinen Hessenland. Und dies hat mehrere, nachvollziehbare Gründe:

1. Wäre Ministerpräsident Roland Koch gezwungen, mit der total unqualifizierten Frau Ypsilanti eine Große Koalition einzugehen, hätte dies chaotische Folgen in Berlin als Nachwirkung. Der Kanzler könnte ab diesem Moment nicht mehr frei entscheiden, die Große Koalition des Bundes jederzeit zu kündigen. Koch hätte demnach Merkel in der Schraubzwinge und könnte für die Bundespolitik relevante Forderungen stellen. Ja, gar selbst zum Kanzlerkandidaten der Union mutieren.
2. Eine Große Koalition in Hessen hätte aber gleichzeitig auch wirtschaftliche Nachteile für den Bund. Für die SPD würde eine solche Koalition ausreichen, gleichfalls Forderungen gegen den Unionsteil der Großen Koalition des Bundes zu stellen. Und der Bund müßte in diesem Fall diesen Forderungen nachgeben. Zwar nicht in allen Fällen, jedoch bei jenen Themen, die Frau Ypsilanti am Herzen liegen (und damit ist nicht der angestrebte Energiewandel gemeint.).
3. Eine Große Koalition würde in Hessen die kleineren Parteien (wie Grüne/B90, FDP, DIE LINKE) in ihrem Einflußbereich fördern, da alle gezwungen wären, in die parlamentarische Opposition zu gehen. Und dies wäre auf Bundesbene schädlich für die CDU, da sie dadurch mögliche Koalitionspartner in anderen Bundesländern verlöre. Es wäre also ein direkter Handlungsverlust spürbar.
4. Eine Große Koalition in Hessen würde vor allem DER LINKE von Nutzen sein, die bei einer parlamtentarischen Bestätigung von Roland Koch als Ministerpräsident nicht mehr so leicht zu kontrollieren wäre. Der Kommunismusvorwurf würde sich dann direkt gegen die Parteipolitik der hessischen CDU wenden. Mit fatalen Folgen für die direkte Handlungsfähigkeit der Union im Bundesland.
5. Auch würde eine Große Koalition den GRÜNEN/B90 helfen, bei der anstehenden Bundestagswahl weitere Prozente auf ihre Seite zu ziehen, und somit die demoskopische Kontrollmöglichkeit des Wählerpotentials weitgehend verzerren. Die CDU sähe sich gezwungen, sich in ihrem Wahlprogramm von ihrer programmatischen Mitte wegzubewegen und mehr die Ökologie und Ökonomie ins Auge zu fassen. Dies käme einer Preisgabe des aktuellen Parteiprogrammes gleich.
6. Merkel ist felsenfest davon überzeugt (und steht damit nicht allein), das Frau Ypsilanti absolut unqualifiziert ist, die SPD entsprechend ihrer eigenen Parteivorgaben innerhalb einer Großen Koalition an ihrem Platz zu halten. Frau Ypsilanti gilt innerhalb der Union bereits als Nestbeschmutzerin, da sie kaum kompromißbereit erscheint. Auch sperrt Frau Ypsilanti sich gegen längere Laufzeiten des AKW Biblis, die jedoch (nach konservativer Meinung) dringend angeraten wäre (und nicht nur, weil die RWE damit in den nächsten drei Jahren 4 Mrd. € Reingewinn erwirtschaften kann).
7. Beide Wahlprogramme (sowohl von CDU, als auch SPD) sind diesmal absolut unkompatibel abgefaßt. Ginge die Große Koalition jedoch von der SPD aus, wäre dies gleichzeitig praktisch, um Ypsilanti auf Bundesebene klein zu halten. Nur würde der programmatische Absturz die Glaubwürdig der CDU im Bund entscheidend gefährden.

Ich will an dieser Stelle nicht unken. Und ich unterstütze ja auch indirekt die Meinung von Frau Ypsilanti, das der Populist Koch dringend entfernt werden muß. Wenn sich also Frau Merkel jetzt schon (nur wenige Tage vor der Landtagswahl) gegen eine Große Koalition ausspricht und statt dessen darauf hofft, das die FDP wieder in den Landtag einzieht (obwohl dort ein absolut farb- und namenloser Kandidat antritt), muß man eher davon ausgehen, das die CDU-Chefin Hessen noch nicht ganz verloren gibt. Aber dieses Land nicht mehr auf der Liste jener Bundesländer führt, die in fester konservativer Hand befindlich sind. Diese Wahl wird wirklich spannend. Aber für die CDU ist sie scheinbar schon verloren.

abgeordnetenwatch

Die Mama Sozialdemokratie ist sich nicht zu Schade, an den letzten Wahltagen doch noch große Schwächen zu offenbaren. Aber anscheinend werden nicht nur kritische Blogs observiert, sondern auch bei abgeordnetenwatch.de oft nachgeschaut und nachgefragt.

Hier nun einige beispielshafte Fragen, die Frau Ypsilanti heute am frühen Abend dort beantwortet hat. Und ich war selbst ziemlich überrascht, wie nichtssagend - um nicht zu sagen, verlogen - sich ihr Büro vor den eigentlichen Antworten drückte. Deshalb beispielhaft die 4 Fragen mit ihren Antworten an dieser Stelle, die die Menschen am meisten interessierten.

Frage von Frau Sabine Gerster:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

gerne würde ich Ihre Meinung zur journalistischen Begleitung der hessischen Landtagswahl durch die BILD-Zeitung erfahren. Finden Sie die Berichterstattung fair und ausgewogen? Zwar bekamen auch Sie Platz in einem Interview eingeräumt, aber auf der anderen Seite sind zu verbuchen:
Ein hessischer Ministerpräsident, der sich von "Türkenvertretern gar nichts sagen" lässt
Ein Ex-Kanzler, der sich zu Multi-Kulti verbreiten darf
Ein Schlagersänger, der seine Gedanken über kriminelle Ausländer kundtun darf
Eine Serie über kriminelle Ausländer ("Das kosten sie den Steuerzahler")
Artikel eines FAZ-Herausgebers zur Deutschen-Feindlichkeit
Kommentare eines EX-FAZ-Herausgebers ("Clement - recht hat er")
Briefe von Franz-Josef Wagner

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrte Frau Gerster!

Vielen Dank für Ihre Frage an Frau Ypsilanti. Die journalistische Freiheit ist ein so hohes Gut, dass wir kein allgemeines Urteil über ein bestimmtes Medium fällen. Das wäre mit Sicherheit ungerecht und nicht ausreichend differenziert.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Herrn Axel Schwenk:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

die Schulpolitik in den letzten Jahren, war alles andere als erfolgreich, ich denke im bereich des Turbo-Abiturs G8, sollte nachgebessert werden, denn dies wurde im Hau-Ruck Verfahren durchgesetzt. Wie kann es sein, dass die erste Jahrgangsstufe des G8, keine entsprechenden Bücher und Unterlagen zur Verfügung hat, sprich die jetzige Jarhgangstufe 7, selbst die Lehrer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Nur die nachfolgenden Klassen haben die entsprechenden Bücher, das soll mal jemand verstehen. Mich würde auf jedenfall interessieen, ob Sie in dieser Richtung etwas ändern. Über ein persönliches Gespräch, um Ihnen den genauen Sachverhalt zu erklären, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrter Herr Schwenk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage hier bei www.kandidatenwatch.de.

In der Tat ist die Verkürzung der gymnasialen Sekundarstufe I überhastet, undurchdacht und schlecht vorbereitet von der CDU gegen den Willen von Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrern durchgedrückt worden. Die nicht ausreichende Versorgung mit angepassten Lehrbüchern ist nur ein Teil davon.

Deswegen hat die SPD entschieden, diese Form der Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I nach dem Wahlsieg wieder zurück zu nehmen. Auch die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits im verkürzten Bildungsgang befinden, erhalten die Option, in eine normale Klasse zurück zu kehren.

Wenn sich Klassen dafür entscheiden, den verkürzten gymnasialen Bildungsgang weiter zu führen, müssen pragmatische Lösungen im Einzelfall gefunden werden.

Soweit zur Beantwortung Ihrer Frage. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Herrn Andreas Ellermann:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

wie gedenken sie, die 40 Mio €, die gebraucht werden, um mindestens 1200 neue Politzistenstellen, 150 Richterstellen & 2600 neue Lehrerstellen in Hessen einzurichten, aufzutreiben?

Zahlt wieder der kleine hessische Michel die Zeche? Oder wie gedachten sie, das Geld, das MP Koch in den vergangenen 9 Jahren eingespart hat, wieder aufzutreiben und flüssig zu machen?

Sie reden selbst in ihrer Kampagne davon, das die oben genannten Stellen dringend im Land gebraucht werden, verschweigen aber auf lokalpolitischen Wahlkampfveranstaltungen sogar eingefleischten und trainierten Journalisten darauf die Antwort. Wenn sie solches schon im Land bemängeln, müssen sie doch eine Finanzierungslösung haben?!

Um mir also die Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu erleichtern, wäre ich froh, sie würden mir diese kleine Frage beantworten: Wie gedenken sie € 40 Mio zu finanzieren, um oben genannte Stellen innerhalb eine Legislatur, wie versprochen, schaffen zu können?

MfG

Ps.: Ich bin ehemaliges Parteimitglied und auch ehemaliges OV-Vorstandsmitglied mit dem Fachbereich Programmarbeit. Diese Fragestellung hier ist berechtigt, weil sich nicht nur Leute in meinem Ortsverein fragen, wie das finanziert werden soll!

Antwort von Frau Ypsilanti, bzw. deren Büro:

Sehr geehrter Herr Ellermann,

vorweg ist klarzustellen, dass Roland Koch in den vergangenen Jahren kein Geld eingespart hat, sondern die Ausgaben des Landes sehr viel stärker gestiegen sind, als zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist. Daraus resultieren mehr als 10 Milliarden Euro neue Schulden in der Amtszeit von Roland Koch, das ist ein Drittel der gesamten Nachkriegsschulden. Darüber hinaus hat die Regierung Koch Landeseigentum im Wert von über 2 Milliarden Euro unwiederbringlich verkauft. Ein großer Teil davon muss jetzt für teure Mieten zurückgemietet werden. Zudem verantwortet Herr Koch fünf wegen der hohen Schulden nach unserer Auffassung verfassungswidrige Haushalte in acht Jahren.

Er hat allerdings einen sozialen Kahlschlag vorgenommen und die dabei gestrichenen Mittel für Ausgaben verwendet, die wir nicht getätigt hätten. Hier seien nur als populäre Beispiele der Kauf des Erbacher Schloss genannt oder die Zuschüsse für den Frankfurter Renn-Klub. Die Ausgabenentwicklung in Hessen liegt unter Koch deutlich über der der anderen "reichen" Bundesländer, und nur mit denen können wir uns vergleichen. Für 2008 ist eine Steigerung der Ausgaben um 5,13 Prozent vorgesehen, ein reiner Wahl-Haushalt, denn Koch hätte ohne Weiteres durch die zusätzlichen Steuereinnahmen 2007 und 2008 die Neuverschuldung in diesen beiden Ländern auf Null bringen können.

Um Ihre direkte Frage zu beantworten: Wir wollen durch Einsparungen, Umschichtungen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Mittel für unsere politischen Schwerpunkte bereitstellen. Die Finanzlage insgesamt bietet den dafür notwendigen Spielraum, und für Zwecke wie die von Ihnen genannten sind hessische Steuergelder sinnvoll angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Frau Manuela Schon:

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

In Hessen gibt es eine Vielzahl von Schulformen: Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Integrierte Gesamtschulen, Sonderschulen, ... 25% der Schüler an Sonderschulen haben einen Migrationshintergrund, obwohl Sprachdefizite nicht gleichbedeutend mit Lernschwächen sind.

Sie treten für eine Gemeinschaftsschule ein, sind jedoch gleichzeitig der Meinung, die Gymnasien hätten sich ja bewährt, man brauche sie nicht in Frage zu stellen. Wollen Sie also lediglich die Haupt- und Realschulen in einer sog. Gemeinschaftsschule vereinen (wie ihr Parteikollege in Rheinland-Pfalz) oder wollen sie tatsächlich eine Schule für alle: Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse - wie in den skandinavischen Ländern und wie von der Partei DIE LINKE gefordert?

Antwort von Frau Ypsilanti bzw. deren Büro:

Sehr geehrte Frau Schon,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Leider haben Sie versäumt, sich den Lesern dieses Forums als Vertreterin der Partei "Die Linke" vorzustellen.

Zur Sache: Die SPD hat mit ihrem Haus der Bildung ein in sich geschlossenes Schulkonzept vorgestellt. Es ist mit dem Satz "Kein Kind wird zurückgelassen" überschrieben. Dieser Anspruch zieht in einigen Handlungsfeldern Konsequenzen nach sich:

Wir wollen die frühkindliche Bildung verbessern, wir wollen mehr Ganztagsschulen, wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam lernen - wenn dies der Elternwunsch ist, wir wollen Lehrer in ihrer Ausbildung besser auf den Beruf vorbereiten und den Schulen mehr Freiheit durch größere Selbstverantwortung geben.

Die SPD will keine Schulreform von oben. Sie setzt auf die Kraft des Arguments und nicht auf Vorgaben aus dem Kultusministerium oder der Staatskanzlei. Wir wollen die Schulen im ernsthaften Dialog mit den Schulträgern, den Elternvertretern, den Lehrern und den Schülern weiter entwickeln. Deshalb setzt die SPD im Gegensatz zur CDU auf Freiwilligkeit: Wenn sich ein Schulträger und wenn sich Schulgemeinden entscheiden, nach anderen pädagogischen Prinzipien zu arbeiten, dann werden diese Schulen die Unterstützung der SPD erhalten.

Das sind die Eckpunkte der SPD:

1. Die Klassen müssen kleiner sein. Wir werden als ersten Schritt die so genannte "Sternchenregelung" streichen und damit die Klassenhöchstgrenze faktisch um 10% senken.

2. Die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe (G8) wird zurück genommen. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen.

3. Die Kinder müssen von Anfang an bestmögliche Förderung erhalten. Daher werden wir den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen stärken, flächendeckend die Schuleingangsstufe einrichten und die Betreuungsangebote an den Grundschulen weiter ausbauen. Hierfür werden wir bis 2013 ein Budget von rund 150 Mio. Euro aufbauen.

4. Die Lehrkräfte müssen mehr Zeit haben, um sich um die Kinder kümmern zu können. Daher werden wir die Arbeitszeiterhöhung aus der "Operation düstere Zukunft" rückgängig machen. Hierfür werden wir die erforderlichen 50 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

5. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler brauchen weniger Druck und mehr Zeit, um die vorhandenen Potentiale zu entfalten. Daher werden wir Ganztagsschulen genehmigen, die diesen Namen auch verdienen. Auch längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe erhöht die Möglichkeiten individueller Förderung. Deshalb werden wir auch Schulen unterstützen, die sich für diesen Weg entscheiden. Für die zusätzlichen Aufgaben bei der individuellen Förderung der Kinder und der Arbeit in gemischten Lerngruppen werden wir zusätzliche Lehrerstellen zuweisen. Dafür werden wir bis zum Jahr 2013 ein Budget von rund 105 Mio. Euro aufbauen.

6. Schulen müssen freier in der Arbeit sein und sie müssen endlich wieder in Ruhe ihre Arbeit machen können. Die dauernde Einmischung der Bürokratie in die Gestaltung der Arbeit der Schule vor Ort wird aufhören.

7. Und weil viele fragen, wie es nach der Schule weitergeht: Wir schaffen die unsozialen Studiengebühren in Hessen wieder ab. Und wir wollen, dass jedes Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, auch einen bekommt.

Wir wollen das Bildungswesen fit für die Schülerinnen und Schüler machen - denn die Kinder stehen im Mittelpunkt aller Bemühungen.

Wir sind uns sicher, dass es eine ganz Reihe Schulen und vor allem viele Eltern und Schülerinnen und Schüler gibt, die sich genau diese Weiterentwicklung der Schulen im Interesse ihrer Kinder wünschen. Und diejenigen, die noch nicht unmittelbar überzeugt sind, skeptisch sind und sich lieber nicht an die "Spitze der Bewegung" stellen möchten, können beobachten und kritisch reflektieren, ob die veränderte Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir wollen, dass in Hessen kein Kind mehr zurückgelassen wird. Dazu brauchen wir eine neue Bildungspolitik, die Eltern und Schulen mitnimmt.

Soweit zu der Beantwortung Ihrer Frage.

Und nun stellt sich die Frage wirklich, wie ehrlich ist diese Frau wirklich, wenn sie sich in einigen Fragen wirklich mit deutlich sichtbaren Ausflüchten äußert. Ich wäre dafür, das der mündige Bürger bei dieser Wahl sowohl CDU, als auch SPD entscheidend abstraft. Neben den Grünen/B90 empfiehlt sich gleichzeitig auch noch die Zweitstimme den Freien Wählern oder den LINKEn zu geben. Nur so kann eine weitere und noch schwerer erträgliche Zeit von Ministerpräsident Roland Koch verhindern.

Im Moment sieht es jedenfalls so aus, als ob CDU & SPD beide gleichermaßen ein politisches Problem für dieses Bundesland darstellen. Die ein Seite erzkonservativ, die andere Seite zu glorreich liberal. Es wird ein harter Schlagabtausch.

[Nach dieser Landtagswahl werden hier kommunale und auch landespolitische Themen im Zusammenhang mit den Parteien behandelt werden. Und auch werden hier einige Details aufgezeigt, wie die Parteien wirklich funktionieren. Anhand von Beispielen, bei denen auch Namen genannt werden.]

Wahrheitsfindung ???

Manche Leute meinen, die Politik funktioniert wie eine Ampel - gegen Ende sieht der Raser einfach nur grün!

Wie wahr, wie wahr! Die Mama Sozialdemokratie hat aber auch wirklich einen schweren Stand in den letzten Tagen des Wahlkampfes. Man ist sogar bereit, politischen Selbstmord schon vor der eigentlichen Wahl zu begehen. Ich kann ja Kurt Beck als Parteioberen sehr gut verstehen, wenn ich einen solchen Dilettantenhaufen wie die momentane Schattenkabinetttruppe in Hessen bei der Landtagswahl unterstützen müßte. Das die gesamte Geschichte dann aber noch dadurch getoppt wird, das der SPD-RWE-Spitzenfunktionär das ausspricht, was der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch am liebsten von ihm hören würde, irritiert in diesem Falle nicht nur die Genossen.

Frau Ypsilanti stellt sich also wirklich vor, das sie mit einer sogenannten Ampel-Koalition tatsächlich ein Plus erwirtschaften könnte. Dabei muß ihr doch klar sein, nachdem ihr nun Parteichef Beck eine Große Koalition in Hessen untersagt hat, das jetzt der Moment gekommen ist, die davon schwimmenden Felle aus dem Wasser zu ziehen, bevor es jemand anderes macht. Der ewige Vorwurf, das Ministerpräsident Koch nur die Angst schüren würde, zieht auch nicht ewig. Heute ist erst Mittwoch und bis zur Wahl sind es noch drei Tage. Drei letzte Tage, die einfach nicht in den Griff zu bekommen sind.

Die Mama Sozialdemokratie schafft es tatsächlich, den mühsam herausgearbeiteten rein populistischen Unterschied in diesem Wahlkampf auf den letzten Metern doch noch zu ruinieren. Entweder hat Ministerpräsident Roland Koch ein solch generöses Glück, oder aber er weiß bereits, das er die Wahl faktisch schon verloren hat.

Mir macht es als ehemaliger SPDler absolut nichts aus, zuzusehen, wie die Mama Sozialdemokratie von ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister und dem momentan amtierenden Parteichef systematisch demontiert wird. Und dies nur für die Hessenwahl! Die Wahl in Niedersachsen mit Herrn Jüttner hat man bereits als verloren gegeben, nachdem es zu dem verbalen Ausrutscher kam. Und nun legt man sich mit dem Energieriesen an, der Biblis kontrolliert. Klar, bei dieser Wahl geht es effektiv um Milliarden - nicht mehr nur Millionen - die umgesetzt und in Sicherheit gebracht werden müssen. Vor allem müssen diese Milliarden erst einmal aus der Tasche des kleinen, unmündigen Wählers geborgen werden. Dies ist jedoch mit einer sozialdemokratischen Alleinregierung nicht zu machen. Und mit einer Landesregierung, der die Grünen/B90 als gleichberechtigte Partner angehören, noch viel weniger. Stoßen dann noch die DIE LINKEn dazu, kann man das Kraftwerk wirklich nur noch abschalten.

Genau darum geht es nämlich der RWE, die ihr wichtigstes Zugpferd wenige Tage vor der Wahl, als offensichtlich wird, was Frau Ypsilanti für Hessen wirklich plant, zum Einsatz bringt. Clement spricht zwar nicht mehr so laut wie vorher gegen die SPD-Spitzenkandidatin, aber er macht es noch. Er würde sich sogar über ein Parteiauasschlußverfahren freuen, gab er offenherzig zu. Was man, als ehemaliger Genosse, durchaus nachvollziehen kann. Damit käme wieder genügend schmutzige Wäsche nach oben, um auch im RWE-Land Rheinland-Pfalz wieder für klare, konservative Zustände zu sorgen. Kurt Beck könnte sich aus der Landespolitik verabschieden - und dies auf Dauer - würde er ein solches Verfahren gegen ein altgedientes Schlachtroß der Sozialdemokratie in Gang setzen.

Hier fängt das offensichtliche Problem der SPD nämlich an. In den vergangenen 18 Monaten hat man auf OV-Ebene mehr Mitglieder vergrault als man hinzugewonnen hat. Sogar aus den Kreisen der JuSos hört man in Hessen auch nicht eben von grünen, sondern eher von roten Zahlen. Die Jugendlichen und Studenten, die im Moment zur JuSo stoßen, meinen sich alle als Minderheiten zu verstehen. Dabei ist noch nicht einmal ein Migrant darunter oder in einer druckvollen Position. In Hessen hat Frau Ypsilanti bei den JuSos drei Leute, die ihr wie junge Kätzchen aus der Hand fressen, obwohl sie niemals Interesse daran hat, das diese Jungspunde jemals in der Partei zu höheren Würden kommen. Diverse Äußerungen hat sie schon auf einigen parteipolitischen Treffen verlautbaren lassen und einige hat der Blogautor sogar direkt vernommen. Auch hier wird es innerparteilich demnächst zu einem bösen, sehr bösen, Erwachen kommen.

Persönlich bin ich jedoch dafür, das man Frau Ypsilanti dabei helfen sollte, den Grünen zu ihrem ersten, komplett kontrollierten Bundesland zu verhelfen. Danach kann sie sich immer noch aus der Politik zurückziehen und sich um ihren 11jährigen Sohn kümmern, der bei den rechtslastigen Vertretern (nicht nur in der Partei) bereits als williges Opfer ausersehen ist. Über ihren Sohn entscheidet sich auch ihre Kampagne. Dumm nur, das das gesamte Programm in irgendeiner Form zusammen geklaut und nichts selbst erarbeitet wurde. Und bei abgeordnetenwatch.com ist sie nach wie vor die Antwort auf die Gegegenfinanzierung schuldig. Auch nicht gerade eben ein Verhalten, das es einem erlaubt, Vertrauen in diese Person zu setzen. Auf die Antwort warten mittlerweile 256 (nach der letzten Kontrolle) User von abgeordnetenwatch.com, so das es auf den letzten Tagen richtig knifflig wird.

Die SPD in Hessen steht nun vor einem ganz üblen und sehr nachteiligem Problem. Gelingt es ihr die Wahl zu gewinnen, gilt die schrödersche Regel, das man nur jene Wahlversprechen halten muß, die auch im Wahlprogramm eingetragen wurden. Mündliche Verlautbarungen erhalten so keine Gültigkeit. Deshalb ist davon auszugehen, das Frau Ypsilanti noch an diesem Samstag ihr Wahlprogramm mündlich so abändern wird, das sie in jedem Fall in der Lage ist, Hessen zu regieren. Auch wenn sie dabei in doppelter Hinsicht wortbrüchig werden muß. Aber diese Frau muß da durch, da weitere 5 Jahre Ministerpräsident Roland Koch wirklich ein Problem darstellen. Und wo wären wir, wenn die SPD nicht die Wahrheit sagen würde? - Immer!

Taktisches Patt ?

Glaubt man den Aussagen diverser hoch bezahlter Meinungsforschungsinstitute, so befinden sich im Moment die beiden großen Volksparteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann stellt sich jedoch die intelligente Frage für den unmündigen Bürger: Wen soll ich denn wählen, wenn alle der Meinung sind, das die in ihren Aussagen gleich gut sind?

Folgendes sollte man dabei jedoch bedenken: Nicht alle Parteien sind für alle Wähler gleich gut. Und dies fängt schon bei den vorgestellten Parteiprogrammen an. Da wäre zuerst einmal die CDU, deren Hauptprogramm darin besteht, friedlebende Migranten in unserem Land erfolgreich zu diffamieren und sich selbst gleichauf mit der NPD zu stellen. Also nur Stammtischpolitik abzuliefern und nichts Handfestes. Ja, die CDU geht in ihrem Programm sogar so weit, das sie nicht ganz bei der Wahrheit bleibt, indem sie vor einem kommunistischen Block in Hessen warnt. Seit Dr. Franz-Josef Strauß ist ja im allgemeinen eigentlich bekannt, das CDU/CSUler zu ausgewachsener Paranoia neigen.

Nun haben wir da noch die SPD, die Mutter aller Sozialdemokratie. Eine Partei, die in den vergangenen neun Jahren eines zeigte: Den ersten Begriff hat sie verlernt richtig zu leben und umzusetzen, der zweite hat sie nie sonderlich interessiert. Das diesjährige Parteiprogramm zur Wahl ist dermaßen einfach gestrickt, das man sich Sorgen machen sollte. Zum einen ist der größte Teil bei der Partei DIE LINKE zusammen geklaut (besser gut geklaut, als schlecht selbst erfunden), zum anderen stammt der kümmerliche Rest, der dann noch übrig ist von der Partei DIE GRÜNEN/B90. Wo bitte schön ist da ein eigenständiges Partei- bzw. Wahlprogramm zu finden?

Und nun liegen in den Umfragen SPD und CDU gleichauf, während die Grünen unter Tarek al-Wazir und die Linke weiterhin Prozente gut machen. Den Vogel schießt jedoch ein hessisches SPD-Mitglied ab, dessen letzte Pressemitteilung dergestalt zu verstehen ist, das alle unentschiedenen SPD-Sympathisanten bitte DIE LINKE wählen sollen, damit Ministepräsident Roland Koch nicht im Amt bleibt. Übrigens kann man ähnliche Wortmeldungen auch von einigen Kandidaten der Freien Wähler hören, wenn man sich einmal die Mühe macht, ein wenig zu recherchieren.

Für die CDU sieht es bei dieser Landtagswahl mehr als nur duster aus. Unter anderem ist da auch die ungewünschte Wahlhilfe eines kölner Blogs mit verantwortlich, in dem man die Arbeit von Ministerpräsident Roland Koch als besonders hervorragend herausstreicht, jedoch die Wahrheit dabei außer Acht läßt! Auch betreibt man dort eine Wirklichkeitsverleugnung, was den Zustand Deutschlands angeht, wie es wohl kaum unser Bundeskanzler (der amtierende) machen könnte. Man fühlt sich irgendwie an die Weimarer Republik erinnert, als gleichfalls solche Kräfte die Erzkonservativen in diesem Lande unterstützten und sich dann hinterher freuten, als das Regime auf die Juden losging.

Die Chancen der SPD sind ungenannt viele. Am wichtigsten ist jedoch, das nach der gewonnenen Wahl Frau Ypsilanti eben nicht den Posten des Ministerpräsidenten erhält, sondern dieser an Herrn al-Wazir geht. Dies lege ich als Empfehlung jedem hier mitlesenden SPD-Mitglied nahe. Es ist unbedingt notwendig, das Hessen wirklich einen Machtwechsel bekommt - und die Grünen ein wenig mehr Übung darin bekommen, Hauptmachtausüber in einer Regierung zu sein. Sollte Ypsilanti dennoch noch zusätzlich mit den LINKEN koalieren wollen, so hoffe ich in diesem Falle ebenfalls, das sie danach ihr Mandat im Landtag niederlegt. Da dies dann eine Lüge zuviel wäre, die der hessische Wähler von ihr schlucken müßte.

Demokratie, auch in Wahlkampfzeiten, bedeutet eigentlich immer bei der Wahrheit zu bleiben und nur das zu verschweigen, was unbedingt notwendig ist. Viele OVVs der SPD haben mittlerweile erkannt, das sie nur mit dem Wohlwollen der Parteimitglieder der LINKEN ihre Arbeit in diversen Kreistagen und Gemeinderäten machen können. Noch sperrt sich die Landesspitze der Partei gegen diese Erkenntnis. Aber man will ja nicht, das es in 5 Jahren heißt: Hätten wir doch besser DIE LINKE gewählt, da wußten wir wenigstens, worauf wir uns einlassen.

Programmdiebstähle!

Die Vorzeigepartei aller verfügbaren Gutmenschlichkeit dürfte ein bedeutend schwerwiegenderes Problem bekommen, wenn sie erschreckt feststellen muß, das ihr eigenes Programm zur Landtagswahl eindeutig von der SPD beinahe im Verhältnis 1:1 geklaut worden ist.

Das fängt schon einmal beim Schulthema an. Hier in Hessen ist die gute Frau Wolff mehr als nur umstritten. Es waren hier auch zuerst die Grünen/B90, die dieser guten Frau nachwiesen, das sie für ihr schweres Ministeramt nicht geeignet ist. Aber das ist nicht weiter schlimm, zeigt sich doch dadurch, das die hessische SPD unter Frau Ypsilanti, einfach keine eigenen Ideen hat - außer vielleicht den bedeutend besser qualifizierten männlichen Genossen per Intrige abzuservieren. Das war neu, das hatte man in der hessischen SPD bislang noch nicht.

Aber hier gehts ums Parteiprogramm. Mir liegt im Moment das grüne Parteiprogramm (endlich) vor, so das ich endlich einmal hier etwas dazu bringen kann. Was mir als aller erstes auffällt, ist der Umstand, das die Grünen gleichfalls die Gesamtschule nach den ypsilantischen Vorgaben vorbehaltlos unterstützen. [Ich werde keinen Teil des Wahlprogrammes in diesen Blog stellen, da hier nur meine Meinung entscheidend ist und nicht die irgendwelcher pllitischen Wirrköpfe.] Die Übereinstimmung, die im Verlauf des Lesens des Programmes immer offenkundiger wird, erreicht stellenweise sogar einhundert Prozent.

Machen jetzt die Grünen/B90 auf FDP? Mitnichten! Es ist genau umgekehrt. Da Frau Ypsilanti selbst keinerlei Idee für diesen Landtagswahlkampf hatte, bediente sie sich schon einmal der üblichen Klischees, wie man sie von den Grünen gewohnt ist. Da ist zum einen das Gesamtschulprojekt, das bei beiden Parteien gleichlautend ist. Herr Flegelskamp war so freundlich und hat auf seinem Blog eine entsprechende Adresse verlinkt, die es einem gestattet, die Wahlprogramme aller an der Wahl teilnehmenden Parteien gegeneinander zu prüfen. Auch dort fand ich gestern irritierend eine beinahe vollständige Übereinstimmung vor.

Die zweite Übereinstimmung ist der Passus mit dem gemeinsamen Lernen in einer Klasse. Also quasi die Abschaffung des dreigliedrigen Systems. Dies würde gleichzeitig jene Studenten benachteiligen, die jetzt auf Gymnasial- oder Realschullehrer hinarbeiten. Man bräuchte quasi nur noch Hauptschullehrer, um diese Gemeinschaftsschule unterrichten zu können. Das BIldungsniveau würde also (auch ohne Migranten) unter das jetzige PISA-Niveau abrutschen. Aber anscheinend ist dies politisch so gewollt.

Das gleichzeitige gutheißen von Vertretungs- anstatt richtigen Unterrichtes ist nun natürlich ein Punkt, den mich mehr als nur bemängele. Ok, die Unterrichtsgarantie plus ist an für sich schon nicht einmal das Papier Wert, auf dem sie damals ausgeschrieben wurde, aber im Vorneherein schon einmal für einen anständigen Vertretungsunterricht zu sein, anstatt den Schülern anständigen und hochwertigen Unterricht anzubieten, ist eine Farcierung unseres Bildungssystems. Da hiermit ganz klar ausgedrückt ist, worin das eigentliche Ziel von Frau Ypsilanti besteht. Und das die Grünen/B90 sehr gerne bereit sind, dies mitzutragen. Immerhin gibt dies nun Gewissheit, das sie in ihrer ersten Legislaturperiode keinerlei Lehrerstellen zu schaffen bereit ist.

Auch die individuelle Förderung soll gestärkt werden. Und an dieser Stelle wird es zynisch, da man dazu vollwertig ausgebildete Fachkräfte braucht. Jene kommen zwar vornehmlich aus dem grünen Milieu, haben aber soviel Fachkompetenz wie Bildungsministerin Wolff. Und dies ist das Problem, vor dem man hierbei steht, noch sehr, sehr höflich umschrieben.

Der andere Teil des Programms beschäftigt sich mit den regenerativen Energien und ihrer zukünftigen Nutzung in Hessen. Dabei stoße ich dann auch auf jenen Punkt, der schon Wolfgang Clement so sauer aufgestoßen ist. Mit den Grünen/B90 ist ein Weiterbetrieb von Biblis A & B nicht möglich. Also die jahrelange Lobbyistenarbeit wäre fast vollständig für die Katz! Obwohl die Grünen an dieser Stelle nicht angeben, wohin sie die Gelder fließen lassen würden. Bestimmt in ihre eigenen Windkraft- und Solarpanellfonds, die bereits von der Mehrheit der deutschen Banken als unseriös abgelehnt werden. So weit ich weiß, gibt es sogar einen kleinen Skandal um eine hessische Solarpanelfirma, die sich zu 100% in Parteihand befinden soll. Dort soll es durch einen Investitionsfonds vor einigen Jahren zu merkwürdigen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Spiegel 5/2005 glaube ich war damals der betreffende Bericht.

Der letzte Teil des Programms beschäftigt sich wieder mit dem Flughafenausbau. Jedoch basiert dies alles auf einer Studie aus den Jahren 2000/2002 und nicht auf aktuellen Werten. Inzwischen ist auch der Überfluglärm im Einzugsgebiet ein wenig zurückgegangen, da wir nachts sowieso nicht alle 17 Maschinen, die im Moment erlaubt sind, abkriegen, sondern nicht mehr als 5. Also wird hier auch wieder offenkundig, wie dreist sich die SPD unter Frau Ypsilanti am Programm der grünen Konkurrenz bedient hat.

An der Stelle der Grünen/B90 würde ich Tantiemen für das Parteiprogramm der SPD verlangen. Und dies Verfahren vor Gericht noch im Laufe dieser Woche einreichen. Noch vor der Wahl. Mich persönlich würde ein Tarek al-Wazir als Ministerpräsident mehr als alles andere für das Land Hessen erfreuen, da er in meinen Augen der mit Abstand kompetenteste Kandidat ist. Frau Ypsilanti jedoch wird sich nach der Wahl gefallen lassen müssen, das sie hemmungslos bei anderen Parteien ihr Wahlprogramm zusammen geklaut hat. Nicht nur bei DER LINKEn hat sie sich schamlos bedient, sondern auch bei den Grünen/B90. Und jenen rate ich: Holt euch euer Recht, bevor ihr bei dieser Landtagswahl wieder in die Röhre schaut. Stellt schon im Vorne herein entsprechende Forderungen auf und zwingt diese Frau ein für alle Mal ihr den Wählern gegebenes Wort einzuhalten. Nur so kann man Hessen wieder zu einem gut laufenden Bundesland machen.

Unschuldiger Schlagabtausch!

Gibt es Probleme, so frage jemanden, der sie statt deiner lösen kann.

So kann man den verbalen Schlagabtausch zwischen der Herausforderin und Amtsinhaber wohl am besten beschreiben. Manchmal wundert mich, das die SPD sich überhaupt noch die Mühe macht, diesen Wahlkampf überhaupt zu bestreiten.

Dazu die Welt:

Und dabei fällt auf: Es ist die SPD-Herausfordererin, die – ob bei Bildung, Flughafenausbau, Familie oder Kriminalität – zum Angriff übergeht. Oft wendet sich Ypsilanti direkt an Koch und wirft ihm – sanft in der Stimme, aber hart in der Wortwahl – Versäumnisse vor. Die Bildungspolitik in Hessen sei "gescheitert", bei den Erneuerbaren Energien habe er "das Thema verschlafen", bei der Inneren Sicherheit seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und dann packt Ypsilanti Koch bei seiner Debatte um kriminelle junge Ausländer: "Das Problem, warum das so diskutiert wird, ist, dass man Ihnen das zutraut."

Der typische halbgare Stil, wie wir ihn von Ypsilanti gewohnt sind. Aber dies wäre nicht so schlimm, wenn man die genauen Pläne von ihr näher kennt. So hat sie bisher auch noch nicht zugegeben, wie sie die Finanzierung der 43 Windräder unweit von Darmstadt überhaupt hinkriegen will. Und dann noch das Problem mit denen von Koch verbummelten 40 Millionen €uro, die eigentlich in die innere Sicherheit gehören.

Koch ist in der Defensive. "Ich habe die Forderung nicht aufgestellt, Kinder ins Gefängnis zu stecken", unterstreicht er. Der Gedanke sei "absurd". Bei der Durchsicht des entsprechenden Interviews habe er "wahrscheinlich nicht genau genug auf die Formulierung geachtet". Dann verweist Koch auf die "sehr gute Bilanz bei der Inneren Sicherheit", auf höhere Aufklärungsquote und weniger Wohnungseinbrüche. Zu einem Rechtsstaat gehöre "in einem bestimmten Punkt auch Härte", sagt er aber auch, und redet dann von Gefängnissen "mit Mauer, Stacheldraht und Gitter", in denen auch Pädagogen den Insassen helfen würden.

Wie nahe Koch hierbei bei der Wahrheit geblieben ist, weiß nur er selbst. Seine gute Bilanz der inneren Sicherheit deutet nur auf eines hin: Auf den zweitstärksten Zuwachs an Jugendkriminalität mit Migrantenhintergrund im Bundesland. Der letzte, aber wichtigste Streitpunkt war dann mal wieder Ypsilantis Energiewirtschaft.

"Es bleibt dabei: nicht mit den Linken", sagt dagegen Ypsilanti mit fester Stimme. Auch den Aussagen von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss sie sich stellen, der indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD nicht zu wählen. "Ich trage das mit Fassung", sagt Ypsilanti und schafft es, entschlossen zu wirken. Clement spreche eben "für die Atomlobby", kontert sie. Koch wirft ihr unterdessen vor, mit ihrem Setzen auf Erneuerbare Energien die Strompreise zu verdoppeln. "Ich verspreche allen Menschen, die uns wählen, dass sie ihre Waschmaschine nicht abschalten müssen", sagt Ypsilanti, und hat die Lacher auf ihrer Seite.

Das sie gegen Atomkraft ist, hat sie schon mehrfach ausgesagt. Nun jedoch scheint es fast so, das sie genauso wie Koch reagieren wird: Biblis A & B bleiben also weiterhin angeschaltet, dafür muß bei RWE Power AG der Lobbyist Clement gehen. Damit wären alle zufrieden und dann gibt es auch keinen Parteiausschluß. Also wird Ypsilanti mit salomonischer Weisheit regieren - zumindest, wenn man so naiv ist, und ihr jedes Wort unnachgefragt glaubt.

Parteidemokratie ???

Manche sagen, sie hätten immer Recht, egal was sie sagen. Andere wiederum haben immer Recht, auch wenn sie gar nichts sagen ...

- unbekannter Verfasser -

Normalerweise denkt man, Parteien seien Kulturträger. Heute nun lernt man, das Parteien mit Kultur ungefähr so viel zu tun haben, wie ein Deutscher Schäferhund. Auf der einen Seite ist dies gut, auf der anderen Seite jedoch ...

Das bezeichnende Bild, das im Moment die Bundes-SPD zusammen mit der Landes-SPD hier in Hessen abliefert, ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Da macht der ehemalige Wirtschaftsminister des Hartz IV-Kanzlers offen Front gegen Frau Ypsilanti, bezeichnet sie gar als unwählbar für den denkenden, mündigen Bürger - und soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden.

Normalerweise sollte diese gesamte Geschichte der SPD mehr als nur einfach oberpeinlich sein, sondern ihr auch die notwendige Lektion liefern, die sie braucht, um wieder zu klarem Verstand zu kommen. Da aber das erstere (die Lektion) nicht wahrgenommen wird, ist das zweitere (der klare Verstand) sowieso nicht mehr aufzutreiben.

Statt dessen läßt man sich nun innerparteilich auf Flügel-, Graben- und sonstige Kämpfe ein, als ob ein mies laufender Wahlkampf in Hessen nicht ausreichen würde. Den Vertrauensverlust, den ein Herr Jüttner durch seinen Parteichef hinnehmen muß, wäre unter Oskar Lafontaine niemals möglich gewesen. Damals gab es noch so etwas wie innerparteiliche Solidarität. Heutzutage gilt die Kunst der Intrige (frei nach Macchiavelli) als das A und O in der Politik der Mama Sozialdemokratie!

Nach seinem Aufruf, die SPD in Hessen nicht zu wählen, droht Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der Ausschluss aus seiner Partei. "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Clement (SPD) wies indes den Vorwurf zurück, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte Clement.

Ich bin nach wie vor für diesen Ausschluß, weil nur so die SPD ihr wahres Gesicht auch ihrem Wähler und ihrem bislang treu zu ihr stehenden Parteimitglied zeigt. Das nun ausgerechnet Struck, der es leider nicht schaffte, die Große Koalition in Berlin zu spalten, hier abermals laut auffällt, bin ich gerne bereit, mein Ausschlußersuchen auch auf seine Person zu erweitern. Und noch zusätzlich Frau Ypsilanti mit einzubeziehen, weil sie die Partei nicht nur auf Landesebene entscheidend spaltet.

Der neue Parteichef der SPD zeigt immer mehr, das kleinkariertes Denken gleichwohl zum Erfolg führt. Nur ist das der Erfolg, den die Partei der Mama Sozialdemokratie, eigentlich wirklich will? Soll die LINKE tatsächlich mit über 20% in den hessischen Landtag einziehen? Mehr Wahlunterstützung als diese braucht die LINKE in Hessen nicht. Da ja auch bereits Herr Ministerpräsident Koch sehr gut für die LINKE die Werbetrommel rührte. Obwohl das zukleistern von FFM mit dem Anti-Kommunismus-Plakat ein wenig zu auffällig ist, da die Plakate doch wieder nur in den grünen Wahlbezirken hängen. Ich bin sogar versucht, Herrn Clement als Ehrenmitglied der FDP vorzuschlagen - immerhin arbeitet er bei RWE Power AG!

Quo vadis SPD ?

Manche Tage sind schrecklich, andere sind einfach nur furchtbar!

Mama Sozialdemokratie entblödet sich in der Öffentlichkeit. Der Pfälzer, der hier jetzt Chef ist, steht in seinen Ausführungen dem anderen Pfälzer, dem wir das heutige Ausländerproblem und die Wiedervereinigung zu verdanken haben, jetzt schon in Nichts nach. Wie ich schon immer sagte, die Stadt Mainz gebiert das Schlechteste im Menschen.

Aber Scherz beiseite. Diese Sache sollte man zumindest halbwegs Ernst betrachten. Abermals macht Parteichef Kurt Beck klar, wie es innerhalb der SPD zu laufen hat. Jüttner, der sozialdemokratische Kandidat in Niedersachsen, zieht das Privatleben seines politischen Kontrahenten mit in den Wahlkampf ein, weil jener einst genau dasselbe mit dem Privatleben des Hartz IV-Kanzlers während der Bundestagswahl gemacht hatte. Jüttner hatte sich damit schon vorher moralisch absolut disqualifiziert, nun fällt ihm auch noch sein eigener Parteichef in den Rücken. womit sich die Sozialdemokratie als Ganzes nun disqualifiziert hat. Und dann haben wir da natürlich noch den Herrn Clement mit seiner so intelligenten Aussagen die hessische Spitzenkandidatin betreffend. Heißt es nicht, eine Krähe (die im allgemeinen als ziemlich grausame und brutale Kreaturen gelten) hackt der anderen kein Auge aus?

Richtig fassungslos wird man dann jedoch, wenn genau jener Parteichef dann, ohne es eigentlich begründen zu können, sich hinter die Äußerungen eines Herrn Struck stellt (der Roland Koch mehr als nur einen geistigen Brandstifter nannte) und noch vollblumig behauptet, das dieser Mann ein Ausbund an Ehrlichkeit wäre. Ich glaube nicht, das man als relativ frisch gebackener Parteichef eine andere Person der Sozialdemokratie nach gerade einmal 2 Jahren des Parteivorsitzes so gut kennenlernen kann, um sich so eine Aussage zu leisten.

Die Wahlkampftatik ist hierbei auch sehr leicht zu durchschauen. Die Wahl in Hessen ist wichtiger als die in Niedersachen und Hamburg. Wer Hessen, und somit die Mitte Dseutschlands regiert, kann es auf Bundesebene schaffen, die Macht ohne weiteres zu (er)halten.

Aber jeder, der ein wenig Ahnung von dem hat, wie es innerhalb der Mama Sozialdemokratie wirklich zugeht, versteht in diesem Moment den Verrat, den der Parteichef Beck an seinen politischen Kollegen begeht, nur um seinen Namen mal wieder in der Presse sehen zu können. Jüttner ist ihm egal - und damit auch die Ansichten einen Christian Wulff - Hessen jedoch, sein unmittelbares Nachbarland, muß er indirekt kontrollieren können. Und Frau Ypsilanti ist sehr leicht zu kontrollieren.

An dieser Stelle stellt sich nun die entscheidende Frage: Welchen Weg hat die Sozialdemokratie hier eingeschlagen? Und wer ist bereit, diesen Weg mit ihr zu gehen? In jedem Fall bin ich froh, solange die SPD nicht wirklich wieder sozial wird und sich für die Abschaffung von Hartrz IV und Einsetzung eines vernünftigen Sozialsystems einsetzt, kein Mitglied mehr dieser Partei zu sein. Parteichef Beck zeigt eindeutig, das Intelligenz innerhalb der Partei nicht erwünscht ist. Stellt er sich deshalb hinter Herrn Struck? Man muß es wohl befürchten!

JUSOs verlangen Parteiausschluß

Den Letzten beißen die Hunde, oder die RWE Power AG.

Wolfgang Clement, EX-Wirtschaftsminister unter dem Hartz IV-Kanzler, ist nun von den JUSOs eindeutig aufgefordert worden, entweder selbst die Partei zu verlassen oder aber dann ausgeschlossen zu werden. Da ich die Geschwindigkeit der SPD bei solchen Parteiausschlüssen kenne, weiß ich, das die Drohung der JUSOs, die man bereits in gewissen Zeitungen finden kann, alles andere als eine leere Drohung darstellt.

Ein hartes Vorgehen verlangt nun die SPD-Jugendorganisation. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel drohte am Abend offen mit einem Rausschmiss Clements aus der Partei: "Das Maß der Illoyalität Clements gegenüber seiner eigenen Partei ist mehr als unglaublich." Offenbar habe sich der Ex-Minister zwischen Atomlobby und SPD klar gegen die Sozialdemokratie entschieden. "Das kann nur heißen: Er muss seiner eigenen Ankündigung vom Dezember nachkommen und aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen."

Der größte Witz an der Geschichte ist, das ich dies bereits am gestrigen Nachmittag dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck anriet, Wolfgang Clement vor die Tür zu setzen. Mir ist zwar klar, das Frau Ypsilanti die nicht gerade schlechteste Wahl, aber dennoch eine schlechte Wahl für Hessen darstellt. Aber noch steht sie moralisch besser da als ihr Amtsvorgänger in spe, Roland Koch, so das ich eher dafür plädiere, das sie die neue Ministerpräsidentin wird. Ansonsten würde ich mich auch darüber freuen, wenn die LINKE durch den Aufruf von Herrn Clement nun gleich die 30%-Hürde knackt und so stattdessen an Stelle der SPD das Bundesland regiert. Diese Alternative wäre zumindest besser als der Alptraum, den der RWEler Clement hier prophezeiht und dies nur, weil die RWE mit dem Kraftwerk Biblis ein AKW kurz vor der Abschaltung besitzt. Wenn Ypsilanti dies AKW abschaltet, wird es sehr, sehr dunkel in Hessen. Schon fast so schwarz sehen die Leute dann, wie jetzt schon unter dem Konservativen Roland Koch.

RWE warnt vor Wahl der SPD in Hessen

[Diese Geschichte könnte man schon als Kalauer verkaufen, wäre sie nicht so verdammt peinlich.] Aber wie bekannt ist, hat sich EX-Wirtschafts- und Arbeitsminister des Bundes, Clement (SPD), schon immer sehr für die liberale und menschenfeindliche Sicht der Industrie interessiert.

Während also die Union mithilfe zwielichtiger Blogs gegen Ausländer aufhetzt, bringen alte gestandene Namen der Mutter der Sozialdemokratie jene in Hessen in Verruf, indem sie der Spitzenkandidatin vorwerfen, das sie von Politik keine Ahnung hat. Das kann ich aus eigener Ansicht nur bestätigen, aber ich bin ja keine Spitzenkraft der Sozialdemokratie unseres Landes. Mir sind solche Meinungsäußerungen ja eigentlich erlaubt.

Der Yahoo-Presseticker dazu (Auszug):

Clement schrieb, Ypsilantis Pläne hätten eine höhere Abhängigkeit vom Ausland und Kostensteigerungen zur Folge. Clement schlussfolgerte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Seit seinem Abschied aus der Politik im Jahr 2005 arbeitet Clement in der Wirtschaft, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Sein Verhältnis zur SPD ist zunehmend distanziert. Erst kurz vor Weihnachten hatte er eine zunehmende Annäherung der SPD an die Partei Die Linke festgestellt und einen Parteiaustritt nicht ausgeschlossen.

Das fatale an diesem ganzen ist jetzt, das EX-Arbeits & Wirtschaftsminister Clement dies nicht in einem stinknormalen Blatt, sondern in der Welt abgeliefert hat. Und damit wird es prekär für die Verteidiger der Weiterexistenz des Prekariats (kurz genannt, der SPD). Eben dieser Minister fiel allein schon dadurch auf, weil er nichts dagegen hatte, normale, arbeitslose Bürger mit den Hartz IV-Gesetzen zu konfrontieren und hinterher so tat, als sei dies nur zum Wohle des Bürgers. Jener EX-Minister war damals schon die falsche Person am falschen Platz. Aber die Kollegen von der SPD wollten ja nicht hören.

Die Unfähigkeit von Frau Ypsilanti ist mir auch und durchaus ein Begriff, aber sie ist die einzige Alternative gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Koch. Da sie nach wie vor einer Antwort (auch bei abgeordneten- bzw. kandidatenwatch) schuldig bleibt, wie sie die fehlenden 40 Millionen €uro auftreiben will, um ihre Wahlversprechen einzulösen, kann man hier Clement durchaus Recht geben. Dumm daran ist nur, das Clement, als er noch im Amt war, auch nur die Arbeitslosen dazu heranziehen konnte, den Schuldenberg der BA abzubauen - widerrechtlich und leider durch die Hartz IV-Gesetzgebung nachweisbar. Hier galt nur fordern, jedoch nicht fördern.

Jetzt hat der EX-Minister einen guten Aufsichtsratposten bei der RWE und benutzt diese Stellung dazu, den Bürgern Hessens klar zu machen, das es besser ist, ein zukünftiges Ehrenmitglied der NPD zu unterstützen, anstatt in ihrem Bundesland für Gerechtigkeit zu sorgen. Aber da RWE in Hessen keine weiteren Gemeindestromwerke und -leitungen mehr verkauft bekommt, macht seine Initiative gegen Frau Ypsilanti durchaus Sinn. Mit einem Ministerpräsidenten Roland Koch könnte man auch Hessen dem eigenen Energiesystem komplett einverleiben und damit En.BW endgültig abhängen und aus dem Markt drängen. Doppelt dumm nur, das eine solche PPP-Politik mit Frau Ypsilanti und den Grünen und Linken nicht zu machen ist. Egal, was ein Herr Herre zu dem Thema öffentlich verlauten läßt. Und wenn ein altgedientes SPD-Mitglied für die CDU solche Art von Propaganda macht, sollte Herr Kurt Beck aus Mainz hier auf einem direkten Parteiausschluß bestehen - um zumindest noch den guten, linken Schein zu wahren.

Geschichtslektion auf häschisch ...

Manche Leute lernen es, andere jedoch nie!

Unser Musterministerpräsident dieses Bundeslandes erweckt in mir allmählich den Anschein, als wolle er die damalige Politik der Weimarer Republik nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene peu á peu wiederholt sehen. Dabei weiß jeder, was die Folgen dieser klassizistisch mies geführten Weimarer Republik gewesen sind. Auch damals hieß es, die Volkesmeinung hätte hier gesprochen und nicht die seiner Anführer.

So, wie einst Heinrich Brüning zur Einigkeit gemahnt hatte, um vor dem bösen inneren Feind zu warnen, so verhält sich heute Ministerpräsident Roland Koch in der Frage der Jugendkriminalität durch Migranten. Das Thema ist zum Landtagswahlkampf eigentlich nicht schlecht gewählt. Nur wenn man seine erste Wahl dadurch gewinnt, indem man eine ausländerfeindliche Doppelpaßbestimmung der Bundesregierung dadurch torpediert, in dem man sich augenscheinlich ausländerfeindlich gibt, damit jedoch nur ein allgemeines Bleiberecht schafft, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Trumpf kein zweites Mal sticht. Ironisch wird es dann besonders, wenn man bedenkt, das damals gleichwohl antisemitische, also islamfreundliche, Töne gleichfalls gefallen sind.

Jetzt jedoch sieht sich Ministerpräsident Roland Koch so sehr in die Ecke gedrängt, das er mit flotten Sprüchen immer noch hofft, die erzkonservativen und liberal eingestellten Wähler doch noch auf sich einschwören zu können. Reicht es denn nicht aus, das zu der Wahl die skandalösen und leicht manipulierbaren Wahlcomputer zum Einsatz kommen sollen? Laut ECHO-Bericht hat bereits eine alsbacher Bürgerin beim Verwaltungsgericht mit Hilfe des CCC Klage gegen den Einsatz der Geräte eingereicht, so das sie zur Landtagswahl nicht zum Einsatz kommen. Hier muß sich das Gericht jedoch ein wenig sputen, allzu viele Tage bis zur Wahl sind es nicht mehr.

Wer sich einmal wiesbaden und Mainz genauer anschaut, wird verwundert feststellen, das wiesbaden nicht nur dreckiger als das benachbarte Mainz ist, sondern auch noch unter anderem Problemen zu leiden hat. So zum Beispiel unter einem absolut antimultikulturellen Stadtbild. Allzu viele Dönerbuden gibt es nicht. Griechische und chinesische Restaurants bilden neben guter deutscher Gastlichkeit das Stadtbild. Man erkennt nicht einmal die illegale Moschee in Wiesbaden!

In Mainz jedoch ist der Moscheebau gut und deutlich zu erkennen und die Anzahl Dönerbuden ist proportional zur angestammten, mehr links denkenden Klientel. Dafür vermißt man aber in der Stadt den einen oder anderen deutschen Gastwirt, da diese ja leider unter den Nichtraucherschutz fallen und deshalb ihre Läden seit Neuestem nicht mehr gefahrlos öffnen können, wenn sie ihren Gästen das Rauchen in den Räumlichkeiten gestatten. In einer türkischen Dönerbude, in der Gammelfleisch angeboten wird, fällt dies gar nicht weiter auf - und wird auch nicht geahndet.

Was ich damit aussagen will, ist folgendes. Mir persönlich ist es wurscht, ob die Dönerbude an der Ecke von einem Schiiten, Sunniten, Aleviten oder Wahabiten geführt wird. Da ich keinen Döner esse, spielt dies für mich absolut keine Rolle. Auch ist mir egal, ob der Laden nun als Drogenumschlagsplatz oder als Hehlerladerampe dient. Dies sind Dinge, die mich nichts angehen, da ich mit meinem islamischen Nachbar nur in Ruhe und Frieden leben will. Dennoch würde ich das Sturmgewehr aus der Garage holen, käme der Muezzin jemals auf die Idee, vom Minarett der Moschee singen zu wollen. Ich will keine Kirchenglocken, also auch keine Muezzingesang, der mich daran erinnert, das man 1685 nicht gründlich genug war!

Was hat dies alles mit der Überschrift zu tun?
Sehr viel, wie ich finde. Ministerpräsident Roland Koch arbeitet auf eine total unhaltbare Situation hin, damit er in die Bundespolitik wechseln kann. Wahrscheinlich sogar in Absprache mit der SPD und den Grünen/B90, die im Moment, laut Umfragen, eindeutig die Wahlgewinner sein werden. Ministerpräsident Koch ist eine Belastung für dieses Land. Dies steht für mich fest. Aber in der Bundespolitik wäre er eine Gesamtbelastung für Deutschland, da er schon mit seiner ersten gewonnenen Landtagswahl damals die hessischen Wähler betrogen hat. So wie weiland Herr van Pappen, der zusammen mit seinem Amtsvorgänger damals Hindenburg Adolf Hitler als das kleinere Übel verkaufte. Auch dies war im Prinzip ein Wahlbetrug. Und auch damals merkte man es viel zu spät.

Das die Konservativen ständig den sozial eingestellten Parteien vorwerfen, das deren Politik erst solches Geschmeiß (wie mancherorts behauptet) in unser schönes Land läßt, kann ich nun wiederum nicht bestätigen. Eher ist es anders herum. Wehrte sich nicht die CDU, nicht sehr erfolgreich, 2003 nicht gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung durch den Hartz IV-Kanzler?! Und war es nicht auch jene CDU, die damals unter der Ägide von Roland Koch den Doppelpaß platzen ließ, der eine dreimal bessere Abschiebepolitik (trotz bestehender Gesetze) gestattet hätte?!

Dies sind zwei Fragen, die solche Polemiker wie Roland Koch immer ausweichen werden. Solange man jemand anderem die Schuld in die Schuhe schieben kann, lebts sichs eindeutig leichter. Nur dazu muß man selbst absolut für schuldunfähig gehalten werden. Ministerpräsident Roland Koch war nie für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung, da viele konservative Islamisten die CDU wählen und somit in Deutschland an der Macht halten. Die Anzahl jener Moslems, die neutral oder loyal ihrem Land gegenüber eingestellt sind (und viele sind dies nicht im Vergleich zum normalen Deutschen), wählen dann natürlich auch links und grün. Die einfache Mehrheit der Moslems, die hier in Deutschland heimisch sind, sind jedoch eindeutige CDU-Sympathisanten. Was übrigens ein genialer Grund wäre, sie auszuweisen und abzuschieben!

Das Ministerpräsident Roland Koch kein Ausländerfeind ist, obwohl er diesen gerne spielt, haben inzwischen nicht nur Hardliner erkannt. Ganz generell ist diese Geisteshaltung von Herrn Koch auch zu bewundern. Dann jedoch mit ausländerfeindlichen (wenn er sich auch nur gegen den jungen, kriminellen, Migranten richtet) Sprüchen Polemik und Propaganda zu machen, läßt den guten Herrn nicht eben im besten Licht erscheinen. Und erst dann stellt sich mir die Frage, welches persönliche Anliegen Herr Koch damit verbindet, so auf die armen, geschundenen Migranten einzudreschen?!

Frau Ypsilanti von der SPD zumindest macht keinen Hehl daraus, das sie die koch'sche Polemik längst durchschaut hat. Sie war jahrelang mit einem Ausländer verheiratet und kann da bestimmt die eine oder andere aufklärende Geschichte zu diesem Themenkreis liefern. Auch hat sie sich, um die SPD noch unglaubhafter in Hessen zu machen, niemals auf eine themenbezogene Diskussion mit Ministerpräsident Koch eingelassen. Kann es sein, das er nun das predigt, das sie schon seit Jahren als rein persönliche Sache ansieht?

Nun denn, die CDU hat sich wieder einmal disqualifiziert. Würde man in der Partei des Herrn Ministerpräsidenten jedoch über ein gewisses Rückgratvermögen verfügen, könnte man die Kampagne noch jetzt umdrehen. Heißt es nicht, nur der, der lernbereit ist, kann gewinnen? So gesehen hatte Ministerpräsident Roland Koch die Wahl bereits verloren, als sich dieses Themas angenommen hat. Die Menschen im Land kennen das Kriminalitätsproblem. Nur jetzt haben sie die Ursache für ihr Leid auch kennengelernt und wissen jetzt Bescheid: Ministerpräsident Roland Koch!

Der Pechvogel obsiegt ...

Pleitegeier kreisen einsam!

Hier einmal ein stark gekürzter, aber nicht desto trotz kommentierbarer Tourbericht der hessischen sozialdemokratischen Spitzenkandidatin. Ein Schelm, wer jetzt immer noch denkt, diese Frau wäre qualifiziert genug.

Schon die erste Panne mit ihrem Wahlbus, den ihr mehrere Ortsvereine der Bergstraße finanziert haben. Aber darüber spricht man ja eigentlich nicht, weil sich das nicht gehört. Zumindest ist der Busfahrer auf der Seite der Enttäuschten!

Als der Bus zum Stehen kommt, lässt der Fahrer seine Passagiere ausgerechnet vor einem CDU-Plakat aussteigen - dem einzigen weit und breit.

Gut getimed, mehr kann an dazu nicht sagen. Wobei politisches Timing bei dieser Frau sowieso mehr Glückssache als wirkliche streßige Arbeit ist. Manchmal macht sie sogar den Eindruck, das sie von der Erziehung ihres 11jährigen Sohnes vollständig überfordert ist. Und dies, obwohl er in eine hessische Privatschule gehen darf und somit niemals Kontakt zu Ausländerkindern hat. Ein klares und deutliches Beispiel für die neue Toleranz innerhalb der Mama Sozialdemokratie.

Bei ihrer Ankunft schmettert sogleich die neue Hymne der Hessen-SPD aus den Boxen ("Die Zeit ist reif"), doch ein Pulk von Kameraleuten und Fotografen verhindert, dass die Zeit wirklich reif ist und Ypsilanti rechtzeitig die Bühne erreicht. Um die Stimmung nicht abreißen zu lassen, spielt der Saal-DJ die Hymne gleich drei Mal hintereinander, irritierte Blicke im Publikum.

Ja, Schnelligkeit war noch nie die Stärke von Frau Ypsilanti. Und bei dieser Vorstellung hier, möchte man meinen, sie würde endlich kapieren, das sie in der Politik falsch ist und besser hinter den Herd gehört. Oder einem gut bezahlten Arbeitsplatz, um nicht weiter Talente davon abzuhalten, die Sache richtig zu machen. Der DJ in jedem Fall bekommt hier schon von mir mindestens 3 Punkte für das einduetige Deklassierungen einer unqualifizierten Kandidatin.

Der SPD-Ortsvorsitzende begrüßt voller Euphorie Andrea Ypsilanti und "Matthias Platzeck, den Landesvater und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg."

Auch OVVs sind nicht immer die intelligentesten. Hier zeigt sich doch eindeutig, das man Platzeck innerhalb der SPD immer noch lieber als Parteichef sähe als den lieben Kurt Beck, der sich nirgendwo einmischt und auch nirgendwo Wahlkampf mitmacht. Mir war jedoch neu, das der seit Neuestem Baden-Württemberg regiert. Ich dachte, dort sitzt der Fiolbinger-Freund Oettinger von der CDU!

Mit einem süß-säuerlichen Lächeln tritt sie ans Mikrofon und richtet den Blick sogleich in die Zukunft: "Wer hätte gedacht, dass wir bald eine Ministerpräsidentin haben könnten", sagt sie und klingt dabei bescheiden.

Bescheiden klingt Frau Ypsilanti immer. Was der werte Autor hier verschweigt ist der kalte Raubtierblick ihrer Katzenaugen, die sich ganz genau ihre Kritiker im Publikum anschauen. Und Kritiker gibt es immer, da Jürgen Walter eindeutig der besser Kandidat für diese Landtagswahl wäre.

Nun ist Andrea Ypsilanti in Wallung und hält dem Landesvater Fehler vor: Koch habe Hunderte Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut, er habe die Mittel für Gewaltprävention zusammengestrichen. Er brauche sich deshalb nicht wundern, wenn die Gewaltkriminalität in Hessen überproportional gestiegen sei.

Diese Aussage ist eine der wenigen von ihr, die man als 'wahr' kennzeichnen kann. Jedoch sagt sie nicht aus, wie Frau Ypsilanti einige Landesprobleme zu lösen gedenkt. Ihr gesamtes Wahlprogramm ist in sich nicht abgeschlossen und macht auf den geübten Beobachter eher den Eindruck, als hätte man mal schnell das Programm der LINKEn oder der Grünen/B90 abgeschrieben.

Doch so klar ihre Botschaft rüberkommt - verglichen mit ihrem politischen Gegner ist Ypsilanti als Rednerin zweite Wahl. Zwar trägt auch die SPD-Frontfrau stets frei und energisch vor, doch sie spricht zu schnell, klammert sich meist ans Rednerpult. Es wirkt manchmal so, als hätte sie Angst, dass jemand sie vorzeitig von der Bühne holt.

Dieses Bild kann ich nur bestätigen. Ich habe sie selbst persönlich zweimal ihre Reden halten sehen. So, wie sie sich am Pult festklammert, rechnet sie jeden Augenblick mit dem Saalordner, der sie von der Bühne weist. Was auch nicht mal so schlecht wäre!

Auch die Kunst der richtigen Pause im Satz misslingt der hessischen SPD-Frau immer wieder. "Wir wollen die wegfallende Atomenergie nicht ersetzen", erklärt sie beispielsweise, um nach einer kleinen Pause fortzufahren - "durch Kohlekraftwerke". Darüber muss man erst mal nachdenken.

Ich habe den Satz farblich gekennzeichnet, damit klar wird, welche Art von Politik sie zukünftig betreiben wird, wenn keine ordnende Instanz wie DIE LINKE oder Die Grünen/B90 vorhanden sind. Sie plädiert für eine Abschaffung der Atomkrafte und will deshalb im nördlichen Darmstadt-Dieburg ein Naturschutzgebiet zur Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben. Das der dort produzierte Strom nur dem Erzeuger und nicht der Stadtbevölkerung von Darmstadt zugute kommt, kann man sich ja hierbei denken. Und ja, sie weiß wirklich nicht, durch was sie die Atomkraftwerke ersetzen soll! Nicht einmal auf Nachfrage!

Ypsilanti nimmt es erneut nur süß-säuerlich entgegen. Wer will in der Politik schon für seine äußerliche Attraktivität gelobt werden? Erst recht, wenn es gilt, Kochs Kompetenzvorsprung in den Umfragen einzuholen?

Frau Ypsinalti hat ein Problem mit ihrer Attraktivität. Und wäre sie 20 Jahre jünger, könnte sich vielleicht der Autor dieses Blogs für sie erwärmen. So steht jedoch eindeutig fest, das niemals Kompetenz dort sein kann, wo sie niemals gewesen ist. Das Roland Koch in einem solchen Fall eindeutig als kompetenter erscheint, ergibt sich hier schon logisch.

Und, angesprochen auf die vermeintlich schlechte Bildungspolitik unter Hans Eichel (SPD): "Na kommen Sie, aus Ihnen ist doch trotz Hessen-Abitur etwas geworden."

Kennen wir diese herablassenden Sprüche nicht irgendwoher? Das diese Frau Landeschefin wird ist abzusehen. Man kann das Übel jedoch klein halten, wenn man die Freien Wähler oder DIE LINKE wählt, damit Frau Ypsilanti sich hier im Land nicht zu sehr als unqualifiziert outet, wie sie wirklich ist. Intelligenz kann nur dort wirksam erscheinen, wo sie vorher schon gewesen ist. Und Frau Ypsilanti lernt, nach meinen Informationen, immer noch die Grundregeln einer Wärmetauscherpumpe, um den Leuten hinterher erklären zu können, wie Energiesparen richtig funktioniert. Genauso ist es bei der Bildung. Ihr Wahlkonzept bei diesem Thema ist mehr als nur irritierend. Und eine 10klassige einmalige Gesamtschule, in der es dann quasi kein richtiges bezogenes Abitur mehr gibt, ist auch kein Konzept, die Bildungsmisere in Hessen auch nur annähernd zu stoppen. Am besten wäre es, sie würde allen Eltern den Unterricht ihrer Kinder an Privatschulen bezahlen. Und zwar unabhängig ihrer Ethnie, ihres Glaubens und ob diese Eltern CDU-Wähler sind oder nicht. Dadurch würde sie Punkte machen, indem sie die normalen Schulen einfach den Migranten überläßt. Die sie gar nicht, im Gegensatz zu Herrn Koch, interessieren.

"Wovon will sie das alles denn bezahlen?", fragt ein älterer Sozialdemokrat skeptisch in die Runde. Seine Frankfurter Parteifreunde zucken mit den Schultern, und auch Ypsilanti wird an diesem Tag nicht mehr verraten, wen sie eigentlich belasten will, wer nach ihrer Wahl schlechter dasteht als vorher.

Auch das ist typisch für sie. Ich habe dies in mehreren Gesprächen mit ihr festgestellt. Sie weiß nicht, wo sie die 40 Millionen €uro auftreiben soll. Und einige alten Steuern wieder einzuführen, um das Geld reinzuholen, wäre hierbei der erste Gedanke. Nur macht sich diese Frau immer lächerlicher - aber sie ebnet dafür Jürgen Walter damit in einer Legislatur den Weg zur Ministerpräsidentschaft. Und allein dies sollte die Wähler in Hessen schon einmal beruhigen.

Wobei sie nach wie vor der Frage ausweicht, wie sie damals das Parteipräsidium des Landes hat überzeugen können, SIE anstatt Jürgen Walter als Spitzenkandidaten zu nominieren. Ich befürchte fast, auf diese Antwort können wir ewig warten.
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