Schließung dieses Blogs

Liebe Freunde,

liebe Leser.

Ab heute wird das Blogprojekt "Meine Meinung" zugunsten des Blogs "Der wahre Trottelbot" geschlossen. Meine sonstigen Ausführungen, vor allem den Bereich Politik betreffend, sind dort besser aufgehoben. Da mich eine Freundschaft mit dem Macher dort verbindet, werde ich also zukünftig dort anzutreffen sein.

Ich bitte also meine ehrenwerten Leser hier, mit mir zu dieser neuen Plattform zu kommen. Mein zweiter Blog bleibt jedoch bestehen. Nur der politische Teil hier wird geschlossen.

euer

Free Willy

Wer schützt unsere Verfassung ?

Der deutsche Verfassungsschutz hat mal wieder einen Bericht vorgelegt. Nicht über die Volksparteien der Großen Koalition, sondern mal wieder um die kleinen Splitter, die genau jener großen Koalition der berühmte Baum im Auge sind. Interessanterweise stellt man darin fest, das gut 1.500 Mitglieder der Partei DIE LINKE dem linksextremen Lager angehören und die Diktatur des Kapitalismus abschaffen wollen.

Für den intelligenten Betrachter stellt sich an dieser Stelle die Frage, was denn daran so schlimm ist, eine asoziale, nur auf Profit ausgerichtete Sklaverei des kleinen Mannes, verhindern zu wollen?! Oder liegt der Fall da ganz anders?

In der Vergangenheit war es so, das das Kapital und die ihn unterstützenden konservativen Parteien immer wie geschlagene Hunde aufschrien, wenn sie von einer kleinen Mittelstands- oder noch darunter anzusiedelnden Partei eins auf die Hörner bekamen und dem kleinen Mann wieder gewisse Rechte zugestehen mußten.

Zweimal hat dies unsere glorreiche Nation schon zustande gebracht, danach kam das Zentrum zusammen mit der NSDAP und zerstörte den Traum eines friedlichen, antikapitalistischen Deutschlands auf die brutale Tour. Heute sind Zentrumspartei und NSDAP sowieso eins und führt unser Land. So etwas ist nicht nur traurig, so etwas zeigt doch eindeutig, wie weit sich das Kapital inzwischen Macht anmaßt, in die es gar nicht gewählt wurde.

Welchen Vorteil hat Sklaverei gegenüber von gut bezahlten Arbeitsstellen? Im Prinzip gar keinen, da der Gewinn proportional abnimmt, je mehr Sklaven man braucht, um eine Arbeit vernünftig machen zu lassen. Das erkannten in ihrer Gesamtheit schon Griechen und Römer. Moderne politische Systeme jedoch, die nichts mit Sklaverei, Despotismus und Ausplünderei des Volkes zu tun haben, tun sich im Allgemeinen mehr als nur schwer damit, einmal die Sklaverei in den Griff zu kriegen, zum anderen, ihre eigene Herrschaft möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Der Verfassungsschutzbericht, der offiziell nun am kommenden Donnerstag vorgestellt wird, gibt auch nur mal wieder die Belange und Bedenken der ehemaligen Volksparteien wieder. Jedoch nicht das, was wirklich Fakt ist. Würde der deutsche Verfassungsschutz seine Arbeit richtig machen, müßte er längst jede deutsche Partei komplett überwachen. Gerade und zuerst die herrschenden Parteien. (Nun, in der Weimarer Republik wäre dies möglich gewesen, nicht jedoch in unserer Demokratie! Und hier sollte man mir einmal den Unterschied zwischen der Weimarer Republik-Demokratie und unserer heutigen erklären?!)

Was in anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung ist, wird schon ewig hier in Deutschland nicht getan. Schon zu Adenauers Zeiten hätte man einen Parteiüberwachungsdienst ins Leben rufen müssen, um alle politischen Parteien zu überwachen. So wäre dann in späterer Zeit niemals die Parteispendenaffäre(n) der CDU nur eine kleine Affäre geblieben, sondern die Partei daraufhin verboten worden. Und der Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz ist eigentlich dazu gemacht worden, um Parteien aus dem normalen Wahlvorgang heraushalten zu können. (Kann man dort nachlesen!) Nun ist es jedoch so, das ausgerechnet diese Partei, die damals so einfach mehrere Millionen €uro unterschlug, nun ganz frech unser Land regiert und andere Parteien bespitzeln läßt.

Und gleichzeitig eine Politik betreibt, die man kaum als verfassungskonform bezeichnen kann. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum hier der Verfassungsschutz nicht tätig wird und sämtliche Wahrheiten offenlegt, die ihm bereits bekannt sind? Der Grund ist einfach: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Auf die Politik übertragen heißt dies, das der Verfassungsschutz jeden anderen bespitzeln darf, nur nicht seinen eigenen Dienstherrn. Bei dem diese Bespitzelei jedoch vollkommen angebracht wäre.

In den vergangenen 25 Jahren hat die CDU mehrere Grundgesetzänderungen durchgebracht. Änderungen, die auch die Freiheit des einzelnen Bürgers gefährden können. Doch greift hier der Verfassungsschutz ein, dessen Aufgabe es doch ist, das GG in seiner ursprünglichen Form vor verräterischen und zerstörerischen Einfluß zu schützen? Mitnichten. Obwohl es angebracht gewesen wäre. Doch wenn man sieht, wie leicht die Politik den Dienstauftrag des BND aus Pullach umdefinieren kann, wundert man sich eigentlich nicht mehr darüber, wie leicht es hier dem Verfassungsschutz fällt, nur die kritischen Parteien zu beäugen, anstatt sich die wahren Verfassungsfeinde zu greifen und sie wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Aber hier gilt wieder die Hunderegelung mit der Hand.

Also stellt sich mir, als denkender und kritischer Bürger nur eine Frage - und ich weiß, das sie viele meiner Kollegen von DER LINKEn diese Frage mittlerweile auch stellen: Wer schützt die deutsche Verfassung, wenn nicht wir Selbst?

An unsere lieben Autofahrer

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß sie in all den vielen Jahren ihres Arbeitslebens immer treudoof ihre KFZ- und auch sonstige Steuer an die Bundesrepublik Deutschland abgeführt haben.

Doch wo wäre Deutschland, hätten einst nicht Reichsberater von Papen und Reichskanzler Hindenburg beschlossen, Deutschland mit einem engmaschigen Netz von Autobahnen zu durchziehen und quasi so die Länder noch feiner und eleganter aufzuteilen? Wo wäre Deutschland heute, hätten wir nicht die Ope-l, Daimler- VW- und BMW-Autowerke? Ist es nicht eher so, das die Bundesrepublik ihren gesamten Reichtum durch die Autofahrer erwirtschaftet hat?

Schauen wir uns hier nur einmal als Beispiel den Benzinpreis an. Satte 84% dieses Preises sind steuerliche Abgaben, die der Autofahrer leisten muß, während die Industrie auf den Ölpreis gerade einmal 51% Abgaben (so ca.) leistet. Und ist es nicht so, das die chemische Industrie, die ebenfalls gewaltige Mengen an Rohöl verbraucht, nur unter dem momentanen Handelspreis des Öls leidet, jedoch nicht unter der Steuerlast des Otto Normalbürgers?


Die Bundesrepublik ist ein so verdammt reiches Land, das wir es uns leisten können, unsere Armen noch ärmer zu machen und das Autofahren zu einem Luxus nur für Wohlhabende und Reiche verkommt. Muß das denn sein? Ist es nicht eher so, das diese, die jetzige Bundesregierung, endlich mal etwas für ihre Autofahrer tun soll, anstatt ständig neue Steuern und Ausreden zu erfinden, um den Autofahrern das Auto fahren zu verleiden?!

Das Hauptproblem, vor dem unser deutscher Staat steht, ist ein ganz einfaches: Irgendwo muß die Kohle für die Beamtenpensionen und Politikerrenten ja herkommen. Also warum nicht gleich an der richtigen Stelle zupacken? Warum sich nicht gleich beim schlachtbereiten Opferlamm der Bundesrepublik bedienen? Der Autofahrer wird doch noch nicht geschröpft genug. Selbst Fußgänger werden bei einem Verkehrsverstoß härter bestraft als es Führerscheinbesitzer und Autohalter sind.

Die Maßnahme, zugunsten der Beamtenpensionen und Politikerrenten den deutschen Bußgeldkatalog endlich an EU-Norm anzupassen und dafür Sorge zu tragen, das deutsche Autofahrer nicht einmal mehr im Inland negativ auffallen, hat doch etwas Gutes. So viele Menschen sterben Tag für Tag wegen jugendlichen alkoholisierten Raserwahnsinns auf unseren Landstraßen. So oft fährt ein gut geübter Autofahrer einem LKW zu nah auf und wird bei einer Bremsung dessen von der herabfallenden (da ungesicherten) Ladung des LKWs zermalmt.

Man muß den deutschen Autofahrer für seine Arroganz endlich bestrafen. Die Politik hat die Zeichen der Zeit begriffen. Warum verstehen dies die deutschen Autofahrer denn nicht? Sie fahren im Durchschnitt schlechter als ihre französischen Kollegen, die schon einmal einen Fußgänger überfahren haben und danach geflüchtet sind. Die deutschen Autofahrer fahren sogar schlechter als ihre italienischen oder spanischen Kollegen, die den Sachschaden zur Kunstform erhoben haben.

Mir persönlich geht der neue Bußgeldkatalog nicht weit genug. Wo bleibt die 50 Punkte-Strafe mit der kompletten Konfiszierung des Privateigentums im Falle eines Verkehrsvergehens? Wo bleibt die schon lange geforderte Todesstrafe für sogenannten Todesfahrer? Noch ist der Bußgeldkatalog zu harmlos definiert. Er geht nicht weit genug. Eindeutig nicht.

Wo bleibt das innerörtliche Fahrverbot bei Tag, wenn jemand einmal eine rote Ampel überfahren hat? Und wo, verdammt nochmal, bleibt der generelle Entzug der Fahrlizenz, wenn jemand betrunken am Steuer seines Fahrzeuges erwischt wurde? Dies wird uns die Politik leider niemals geben. Denn würde sie es tun, könnte man ihr ja auch abkaufen, das der Nichtraucherschutz ernst gemeint ist. Also werden wir noch sehr lange auf eine wirklich demokratische Regierung warten dürfen, die oben genannte Forderungen wirklich durchsetzt. Und dann hinterher auch dabei bleibt.

Nachruf

Eine glorreiche, friedvolle Nation steht vor dem Ausverkauf. Nein, falsch! Sie ist bereits verkauft worden. Obwohl man dies kaum Verkauf nennen kann, wenn die gesetzgebende Versammlung einer unabhängigen Nation einen Vertrag befürwortet, der ihr beinahe sämtliche Souveränitätsrechte nimmt, über die sie einmal verfügte.

Am 24. April des Jahres Anno Domini 2008 hat der deutsche Bundestag mit 505 Stimmen entschieden, den lisaboner Vertrag einfach anzunehmen. Was die wenigsten nämlich nicht wissen, ist der Umstand, das die Bundestagsabgeordneten den Vertrag erst NACH der Abstimmung haben lesen dürfen. Vorher haben sie das gut zwölfhundert Seiten starke Machwerk nicht einmal in die Hand nehmen dürfen.

Was bedeutet dies denn nun?
Einiges. Und selten etwas Gutes.
Als allererstes wird ein Grundgesetzartikel außer Kraft gesetzt, der es der deutschen Bundeswehr bislang verbot, von sich aus einen Krieg in irgendeinem Land auf dieser Welt anzufangen. Nun hat unsere Bundeswehr nicht nur von der EU das Recht zurückzuschießen, sondern auch die Pflicht Unschuldige zu erschießen, wenn damit nur die eigene Truppe vor Schaden bewahrt bleibt.

Gleichzeitig werden einige der Abhör- und Bespitzelungsideen, die unser Bundesinnenminister bislang nur als einfache Ideen bezeichnet hat, offizielles Gesetz. Nun kann jemand als Gefährder der Demokratie eingeschätzt werden, wenn er beispielsweise bei einer Demonstration gegen den Lisabon-Vertrag teilnimmt oder sich offen der attac international anschließt. Und gilt man erst einmal als Gefährder, so hat die neue EU-Bundespolizei auch noch die Erlaubnis, diesen Gefährder mit einem gezielten Tötungsschuß aus dem Verkehr zu ziehen, um Terror zu verhindern.

Um es einfach zu sagen:
Jene 505 Abgeordneten des deutschen Bundestages, die für den lisaboner Vertrag gestimmt haben, sind Mörder am deutschen Staat. Sie haben die Bundesrepublik Deutschland faktisch abgeschafft, indem sie diesem Vertrag zugestimmt haben, ohne seinen genauen Inhalt zu kennen und ohne die notwendige fachliche Kompetenz zu besitzen, darüber urteilen zu können.

Im Grundgesetz wurde einst ganz einfach festgelegt, das eine neue deutsche Verfassung nur durch das Volk, nicht jedoch durch sein Parlament, beschlossen und angenommen werden darf. Diejenigen also, die hier so offen wider den §§ 146 GG gehandelt haben, zwingen nun die Bürger unseres Landes dazu, nach §§ 20 GG zu reagieren. Dessen Inhalt ist im Internet sehr leicht zu finden und ich rate jedem, eine Anzeige gegen unseren Bundeskanzler wegen des Verdachtes auf Landesverrat zu erstatten. Ich selbst werde es im Verlauf der nächsten Woche tun.

Die BRD existiert nicht mehr. Sie ist in einem, nicht vom Volk bestimmten, Staatenkonglomerat namens EU aufgegangen. Die Mehrzahl der souveränen Rechte eines Landes sind hiermit verlustig gegangen. Unsere Personalausweise haben mit dem 24. April Anno Domini 2008 ihre Gültigkeit verloren. Die Bundesrepublik Deutschland existiert, rein faktisch, nicht mehr.

Der € 1-Jobber

Unsere Nation hat ja schon einiges er- und überlebt. Das seit einigen Jahren ablaufende Verarmungsverfahren (genannt Hartz IV) dürfte unsere wunderschöne demokratische Republik wohl kaum überleben. Hartz IV an für sich ist nichts gemeines, oder Übles oder Schäubles neue Methodik, um an kritische Daten seiner Bürger heran zu kommen. Vor allem die unversteuerten Vermögenswerte haben es ihm da angetan, wenn man so bedenkt, welche Unkenrufe da ständig von einer gewissen Klasse von Bürgern in unserem Land dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm betreffend kommen.

Wenn es nach den Bossen unserer bundesdeutschen Industrie ginge, bräuchte man in Deutschland ja keinen 1. oder 2. Arbeitsmarkt mehr, sondern würde sich viel lieber auf den 3. (Scheinselbstständige) und den 4. (Ein €/h-Sklaven) konzentrieren, weil man nur so richtige Gewinne erzielen kann.

Gewinne erzielen ist, selbst aus staatlicher fiskaler Sicht, nichts schlimmes. Diese Gewinne dann aber nach Luxembourg, Botswana oder sonstwohin unversteuert abfließen zu lassen, ist jedoch eine gemeine und böse Tat. Auch wenn dann in Botswana auf einmal tiefseetaugliche Kleinstuboote deshalb hergestellt werden können (aber dies ist eine andere Geschichte).

Das Hauptproblem, das mit dem € 1-Jobber existiert, ist der Umstand, das er immer noch zu teuer ist. Klar, er ist sozialabgabenfrei, hat auch später keinerlei Rentenanspruch (welches unsere Rentenkasse wahnsinnig entspannen würde) und muß mehr als die normale Wochenarbeitszeit leisten als ein regulär angestellter Mitarbeiter.

Nun gibt es da jedoch im Gesetz den kleinen Absatz, der sich mit der Zusätzlichkeit des € 1-Jobber beschäftigt. Und es werden dann auch noch im Gesetzestext in einigen weiteren Passagen die eindeutigen Einsatzmöglichkeiten genannt, zu denen ein Hartz IV-Empfänger herangezogen werden darf.

Wie es bereits das Institut für Arbeitswirtschaft festgestellt hat, ergeben ungefähr 97% aller € 1-Jobs keinerlei nachvollziehbaren Sinn. Zudem sind sie nicht zusätzlich oder gemeinnützig, sondern sorgen dafür, das reguläre Arbeitsstellen durch sie ausgetauscht werden. Dieser Austausch wird sogar noch dadurch begünstigt, weil sehr viele JobCenter und ArbeitsGemeinschaften der Gemeinden einfach mit der einfachen Gesetzesauslegung der Hartz IV-Novelle maßlos überfordert sind. Und es deshalb immer wieder zu staatlich geförderten Ungerechtigkeiten kommt. Auch ist nachgewiesen worden in diesem Gutachten, das ein € 1-Job meistens zu einer Minderqualifizierung, als zu einer Höherqualifizierung führt. Was im Klartext bedeutet, bestimmte Organisationen greifen Dank der Hartz IVler an dieser Stelle gewaltige Summen von Geld ab, und brechen damit gleichzeitig geltende Gesetze.

Der € 1-Jobber ist günstig für Jedermann. Nur gibt es in ganz Deutschland nicht einmal die Hälfte der prophezeiten zusätzlichen Arbeit, wie die, die man benötigte, um insgesamt 8,5 Mio Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Gleichzeitig von Seitens des Arbeitsministeriums (ein gewisser Herr Scholz) und des Wirtschaftsministeriums dann das Lied der Vollbeschäftigung anzustimmen, nur weil das Kanzler dies befiehlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

In einigen Bundesländern wurden vor drei Jahren bei Einführung von Hartz IV mehrere hunderttausend gemeinnützig Arbeitende einfach so entlassen, um ihre Positionen dann mit € 400-Jobs zu besetzen. Nur jedoch nicht im Verhältnis 1:1, sondern im Verhältnis 10:1. Also das ein neuer Billiglohnjober die Arbeit von 10 Leuten in der gleichen Zeit erledigen mußte. Das man einmal daran gedacht hätte, die vorher Gemeinnützigen nun als € 1-Jobber einzustellen, fiel gar nicht ein, da es nicht beim Satz von € 1/h geblieben ist. Sondern der Satz in vielen Bundesländern aus Notwendigkeit auf € 1,5/h bis € 1,75/h erhöht wurde.

Die Verlierer, die heute in diese € 1-Jobs vermittelt werden, haben keine Rechte mehr. Sie müssen ihr komplettes finanzielles Polster offenlegen und sogar anstehende Erbschaften angeben. Und das ihre Jobs selten zur Weiterqualifizierung gedacht sind, hat sogar offen die Diakonie im Saarland zugegeben, die einige ihrer Mitarbeiter auf diese Arbeitsverhältnisse reduziert hat.

Panorama hat erst an diesem Donnerstag festgestellt, das der € 1-Jobber Jemand ist, dessen Arbeitsleistung sinnlos verheizt wird. So, wie es eigentlich Arbeitslosenvereine, Arbeitslosenschutzgruppen usw bereits vor längerer Zeit vorher gesagt haben. Nun haben es die Medien erfaßt. Wurde seit Donnerstag etwas an der geistig abwesenden Hartz IV-Regelung des Zusatzverdienstes verändert? Mitnichten. Unsere Politik steckt mal wieder den Kopf in den Sand. Um möglichst nicht mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Warum? Weil eine asoziale Regierung die Arbeit weiter führt, die eine andere asoziale Regierung begonnen hat? Es wäre demnach schon gut zu wissen, ob sich nun endlich etwas im Arbeitsministerium tut, oder ob diese Volksverarsche Hartz IV in dieser Form weiter geführt wird.

Ärzteschwemme ?

Alles war einmal so einfach.

Und zwar zu jenen Zeiten, als es noch einen Arzt für Jedermann gab. Ja, diese Zeiten liegen sehr, sehr lange zurück. Doch bekanntlich soll man nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart leben. Die Ärztekammern tun dies schließlich auch. Diese leben vollends in der Gegenwart.

In einer Gegenwart nämlich, in der wir, trotz immer mehr Abschlüssen an den medizinisch orientierten Universitäten es in Deutschland immer weniger Ärzte gibt. Immer weniger Ärzte? Wie Panorama es so treffend feststellte, hat die Zahl der Ärzte in Deutschland um etwas mehr als 40.000 zugenommen.

Warum herrscht aber dann chronischer Ärztemangel, behaupten die Ärztekammern, das im medizinische Versorgungssystem nicht genügend Geld vorhanden sei? Auch dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Und zwar ist dies eine rein finanziell austarierte Rechnung. Und zwar liegt der Fall wie folgt:

Ein Kassenarzt, der nur Kassenpatienten behandelt, kann auf ein monatliches Einkommen von knapp € 7.000,- schauen, während sein Kollege, der nur Privatpatienten behandelt, auf ungefähr € 40.000,- monatlich schauen kann. Dieser kleine Unterschied ist nicht sonderlich wichtig. Zumindest nicht aus der Sicht der Krankenkassen, die lieber mit den Ärzten im Hausarztmodell zusammen arbeiten, um ihren gesetzlich versicherten Kunden gleichfalls eine anständige Behandlung im Krankheitsfall zukommen zu lassen.

Nur sehen die Ärztekammern dies anders. Jene behaupten stur, es sei zu wenig Geld im System. Ist ja auch eigentlich irgendwie verständlich, wenn man bedenkt, das jeder Privatpatienten statt Kassenpatienten behandeln will. Da Privatpatienten für ihre Behandlung selbst löhnen (oder Halt eben eine entsprechende private Vorsorgekasse), bringen sie den Ärzten pro Behandlungspunkt mehr Geld ein.

Und dann wäre da noch das Problem mit dem angeblichen Ärztemangel in vielen gebieten unsere4s Landes. Ja, dieser Ärztemangel existiert. Schwerkranke sind kaum in der Lage innerhalb einer Stadt von einem Stadtbezirk zum anderen zu fahren, um bei ihrem gewohnten Arzt zu bleiben. Aber dies liegt eigentlich nur daran, das die Ärztekammern sehr bereitwillig auf mehr Geld im System pochen, anstatt ihren Mitgliedern eine gewisse Anzahl Kassenpatienten vorzuschreiben, die jene behandeln müssen. Nur wird dies niemals geschehen, da die Ärztekammer schon längst die Interessen des Gemeinwohls über die eigenen stellt. Je mehr ihre Mitglieder verdienen, umso mehr bekommt die Ärztekammer davon ab.

Wir haben eine Ärzteschwemme, eindeutig. Um dem vorzubeugen, wäre folgendes der Politik zu empfehlen, wenn man schon mit total hirnrissigen Ideen versucht eine Gesundheitspolitik zu betreiben, die den Arzt wohlhabender und den Kranken kränker macht. Wie wäre es mit einem Ausbildungsstop an unseren Universitäten im Fachbereich praktische Medizin & Chirurgie? Ich meine, was in der Industrie so gut funktioniert hat, klappt bestimmt auch im medizinischen Bereich. Und dann würde es innerhalb von 20 Jahren wieder wenig genug Ärzte geben, das sich jeder Arzt von seinem monatlichen Salär einen Audi 6 kaufen kann.

Die miesen Schulbücher

Deutschland hat ein Riesenproblem. Und zwar ist dies die Bildungspolitik. Klar, unsere Berliner Politiker versuchen uns dies schon seit Jahren zu verkaufen, das mit unserer Bildungspolitik im Lande irgendetwas nicht stimmt. Richtig kraß wird der Fall jedoch, wenn es um die Lehrinhalte von Schulbüchern geht, die eigentlich nichts mit dem Themenbereich Geschichte (das ja in der schule ein separates Fach darstellt) zu tun haben.

Schauen Sie sich nun das real existierende Deutschland an: Es ist ein Land, in dem der Staat tatsächlich fast das komplette Bildungswesen übernommen hat. Er entscheidet einseitig über Struktur, Inhalte und Preis des staatlichen Bildungsangebots (das man aufgrund von Schulpflicht und Zwangsfinanzierung nicht ablehnen kann, weswegen man hier wohl kaum von einem wirklichen "Angebot“ sprechen kann). Alle fünf Jahre wird in den Bundesländern darüber abgestimmt, wie die zukünftige kollektive Schulpolitik auszusehen hat. Auch hier gibt es eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie, wie lange und vor allem was "unsere Kinder“ lernen sollen.

Das bestehende Problem läßt sich sehr gut über obiges Zitat beschreiben. Jedoch trifft dieses den Nagel nicht vollständig auf den Kopf. Laut dem Bildungsministerium sollen unsere Schulbücher viel zu sozial und zu kommunistisch angehaucht sein, um ihr Lernziel entsprechend fördern zu können.

Als würde der alte Feind (?) DDR noch bestehen, würde in zu vielen geschichtsunabhängigen Fächern in den Schulbüchern Aussagen getroffen, die gegen die 'soziale' Marktwirtschaft und gegen den Kapitalismus gerichtet sind. Unter anderem wird hier auch der britische Zwangskapitalismus als vermeidbares Übel aufgeführt und der Keynesismus (der ab den 90'er Jahren so populär wurde) von vorneherein als asozial abgestempelt.

Genau hierin liegt das Problem. Unsere Kinder müssen mehr asozial, also kapitalistisch, erzogen und gebildet werden. Da nur im Geld die wahre Macht und Größe eines Individuums zu finden ist. Nicht mit der Bildung oder mit dem Arbeitsplatz hat sich eine Person zu identifizieren oder zu definieren, sondern nur damit, wie sie sehr schnell zu sehr viel Geld kommt. Da nur Geld, mit Zahlenwerten bedrucktes Papier, ein wirklicher Indikator über die eigene Leistungsfähigkeit darstellt.

So die allgemeine Lehre. Nun bemühen sich schon seit längerem (ungefähr seit September letzten Jahres) die konservativ-kapitalistischen Parteien, das ihre altvordere und längst überholte Denkweise endlich Einzug in die Bildungspolitik findet. Man forciert also über die Presse, gleich über mehrere Presseorgane und Zeitungen Berichte darüber, wie unausgewogen doch die Schulbildung unserer Kinder sei. Weil sie schon in der Schule mit sozialistischem Gedankengut vergiftet würden. Kapitalismus ist alles, Egoismus ist alles, Sozialismus ist nichts. Wer bereit ist zu teilen, ist schwach. Dies soll durch diese Artikel suggeriert werden. Unsere Schulbücher pochten zu sehr auf ein soziales Weltbild, das nicht nur die Teilungsbereitschaft fördere, sondern auch die Lust am steuernhinterziehen in Liechtenstein vergällte.

Unsere Schulbücher stellen wirklich ein Problem dar. Vor allem für jene konservativ-kapitalistische Partei, die am liebsten wieder solche menschenunwürdigen Zustände wie zuerst 1923 und dann später ab 1933 in unserem Lande begrüßen würde. Vor allem jene Zustände von der Zeit nach 1933! In unserer Bildungspolitik läuft tatsächlich einiges verkehrt, wenn vor dieser Partei nicht in unseren Schulbüchern gewarnt wird. Noch wird es das. Aber wohl noch nicht genug.

Schäubles Terroristenabwehr

Deutschland mit Abstand beliebtester Rollstuhlfahrer hat mal wieder zugeschlagen. Ganz pathetisch hat er sich nun mit der Bundesjustizministerin, der aus Darmstadt stammenden Brigitte Zypries, darauf geeinigt, das geheime Onlinedurchsuchungen Rechtens sind, gerichtlich nicht erlaubte Wohnungsbetretungen jedoch nicht.

Der Haken daran ist ein Urteil des BVG, das mit seiner letzten Aussage im Klamauk um den Bundestrojaner doch eindeutig feststellte, das auch ein illegales, geheimes Ausspähen der Computer einer Person deren Privatsphäre verletzt. Das dies bei Deutschland beliebtesten Rollstuhlfahrer anscheinend immer noch nicht angekommen ist, ist sehr bedenklich.

Dr. Wolfgang Schäuble sollte eigentlich wissen, das er nun den eigenen Geheimdiensten erlaubt hat, im Vollzuge der Gefahrenabwehr auch seinen eigenen Dienst- und Privatrechner mal kurz online abzuchecken. Vielleicht befinden sich ja auf seiner Festplatte genaue Pläne für ein False Flag-Manöver, einen Anschlag in Deutschland betreffend, den man dann der al Quaida oder sonst einer Tourismusindustrie in die Schuhe schieben kann? Würde Schäuble nicht, wenn er nun also illegale, rechtlich nicht verwertbare Onlinedurchsuchungen von Privatrechnern erlaubt, dabei zuviel riskieren?

Man muß sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn Deutschlands Vertreter der StaSi 2.0-Mentalität selbst ins Visier der Fahnder gerät, weil auf seinem Privatrechner zukünftige Pläne für die hundertprozentige Umsetzung eines Naziregimes in Deutschland gefunden werden. Und das dieses nur mit der Mitarbeit des Innenministers zu schaffen ist, hat inzwischen selbst das dümmste Mitglied des CCC erkannt. Wenn Dr. Schäuble also jetzt das illegale Ausschnüffeln von Privatpersonen erlaubt, wäre er nicht dann von der dritten Macht im Staat, der juristischen Exekutive, ein primäres Ziel? Hat dies dieser Mann tatsächlich vergessen?

Und hat er dabei auch gleichzeitig vergessen, das er das primäre Ziel darstellen würde, da seine sonstigen Äußerungen, wie die Staatsmordaffäre, nicht als sonderlich demokratisch zu werten sind? Also müßte sein eigener Geheimdienst, dem er als Dienstherr vorgestellt ist, zuerst den eigenen Chef wegen seiner Äußerungen überwachen und den Rechner ausschnüffeln, wenn er wirklich diese Gesetzesvorlage durchsetzen will. Im Prinzip würde dies nur eines bedeuten: Der einzige al Quaida-Terrorist, der in Deutschland weilt, sitzt im Innenministerium. Von dort sollte er jedoch so schnell wie möglich weg.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ...

Es ist traurig, so etwas zu sehen.
Einer der erfolgreichsten Bankrotteure Deutschlands hat hingeworfen. Nein, nicht Roland Koch. Aber das kommt bei diesem bestimmt auch noch, wenn er weiterhin in seinem Parlament so unter Druck gerät. Immerhin ignoriert sein Innenminister eindeutige Anweisungen des Landtages, wenn es um die Ausweisungsfrage geht.

Nein, mir geht es um den Pleitier ersten Ranges, Georg Milbradt. Der Mann hat doch so viel für Sachsen getan. Er hat doch so viel erreicht. Nicht nur, das er unter Biedenkopf wirklich ein guter Finanzminister war - dies stellt niemand in Abrede - sondern auch, das er ein ernstzunehmender, aber leider glückloser sächsischer Landeschef war.

Ich finde es schon kraß, wie die CDU, die Partei des gelebten Konservatismus, mit altgedienten, und erfahrenen Wirtschaftsfachleuten in ihren Kreisen umspringt. Wirtschaftsfachleute? Neben Friedrich Merz war Milbradt der einzige, der wirklich eine Ahnung (auch wenn es nur eine entfernte war) von wirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen hatte. Und nun mußte er gehen.

Der Skandal um seine Privatgeschäfte und das Herumgezocke mit der SachenLB waren dann doch selbst für die Parteigenossen ein wenig zu viel der Frechheit. Hätte Milbradt, anstatt sich und seine Landesbank mit in den Abwärtstrend der Immobilienspekulation hinein ziehen zu lassen, ein stolzes Sümmchen an reiner Rendite erwirtschaftet, hätte er nicht so Hals über Kopf aus der Verantwortung flüchten müssen.

Dummerweise für die Sachsen-CDU gibt es nun nicht einmal einen Kläger. Die Sachsen getrauen sich nicht, wegen der verzockten Milliarden der SachsenLB Anzeige gegen ihren ehemaligen Landesfürsten zu führen. Immerhin hat er ja 7 Jahre lang seinen Job wirklich gut gemacht. Und dies dürfte eigentlich als Begründung zur Straffreiheit ausreichend sein.

Gravierender ist der Umstand, das die SachenLB mit ihrer Zockerei die Aufsichtsräte der anderen Landesbanken dazu anstiftete, sich gleichfalls an windigen und nicht richtig abgesicherten amerikanischen Immobilienkreditgeschäften zu beteiligen. Wenn allein der Schaden in Bayern bei rund € 4,3 Mrd. liegt, möchte ich nicht wissen, wie hoch die SachsenLB pokerte. Auch hier geht man von einer ähnlich hohen, wenn nicht sogar, von einer höheren Summe aus.

Rechnet man sich das einmal aus, welches Geld die Landesbanken hier überhaupt verzockt haben (nämlich die Steuerkohle ihrer Bürger), wäre es das Mindeste, das sich zumindest ein Bürger getraut, gegen den ehemaligen Chef der SachsenLB Anzeige zu erstatten, damit dieser mit seinem Privatvermögen für den angerichteten Schaden zumindest in Teilhaftung geht. Knast muß es nicht unbedingt sein, eine private Enteignung würde da schon ausreichen. Warum sollte man mit gestrauchelten Politikern anders verfahren als mit Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern?

Das Milbradt wegen seiner zum teil manchmal kontroversen Entscheidungen nicht mal im Kanzleramt beliebt war (nicht einmal unter einer Regierung Schröder), spricht eigentlich eher persönlich für seine Person. Dennoch wäre dieser rasche Rücktritt noch besser zu verkaufen gewesen, wenn er nicht nur seine Fehleinschätzung der Lage am amerikanischen Immobilienmarkt zugegeben hätte, sondern gleichzeitig auch, das er mit seinem eher sozialem Herzen in der falschen Partei ist. Die SPD verweigert in Sachsen nun Neuwahlen und besteht irrigerweise darauf, die große Koalition in Sachsen fortzuführen. Haben die roten Brüder etwa etwas zu verbergen? Waren sie etwa über Milbradt Privatgeschäfte mit der SachsenLB informiert? Hieß die Sachsen-SPD es etwa gut, das Milbradt zur Renovierung seines Privathauses auf Hartz IV-Empfänger zurückgriff, und nicht, wie es sich gehört, auf einen ordentlichen Meisterbetrieb?

Ich will es ganz ehrlich nicht hoffen. Nämlich sollte sich dies als korrekt erweisen, kann sich die deutsche SPD einen Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl aus diesem weiteren Grund abschminken. Die sächsische CDU wird schon Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, da Milbradt sich nur halbherzig der Verantwortung stellte und nun endlich zurücktrat.

Wie hoch der politische Kollateralschaden sein wird, ist jetzt noch nicht bestimmbar. Fest steht nur, das er bedeutend höher für die alten Volksparteien ausfallen wird. Da sind dann die inzwischen von der Bevölkerung wahrgenommenen € 10 Mrd., die im amerikanischen Immobilienmarkt verheizt wurden, wirklich nur die Spitze des Eisberges. Milbradt ist nun weg, er hat seinen Dienst im Sinne der Industrie im Lande erfüllt, also darf er endlich in den Ruhestand gehen - bei vollen Bezügen.

Ethik & Moral

Der vergangene Freitag brachte im Bundestag mal wieder die Abkehr von allem, was einem Bürger wohl und teuer ist. Das der deutsche Ethikrat erst nach der Verabschiedung der Kompromißentscheidung zugunsten der Stammzellforschung eingesetzt wurde, spricht eigentlich für sich.

Unsere Politik weiß sehr wohl, was sie tut. Und genau dieser Umstand ist es, der mich allmählich an der Ethik und der moralischen Kompetenz unserer Politiker zweifeln läßt. Moralische Kompetenz bedeutet im Grunde nur, das man sich an gewisse Grundregeln hält. Mit der jetzt beschlossenen Aufweichung des Stammzellgesetzes wird es äußerst fraglich, wie weit wir noch von einer NAZI-Diktatur entfernt sind. Wir nähern uns, auch in den aktuellen Forschungsprogrammen, immer mehr an jene Horrorzeit heran.

Die Ausrede, das man Grundlagenforschung mit embryonalen Stammzellen unbedingt betreiben müsse, erinnert stark an die Zuchtprogrammsversuche aus den Anfängen des vergangenen Jahrhunderts. Eugenik und die damit zusammenhängende Genforschung birgen ein Risiko, das jetzt nach wie vor unterschätzt wird.

Wissenschaft und Forschung sind nun einmal Bereiche, über die sich eine Nation definitiert. Nach der erfolgreichen und ruinösen Wiedervereinigung hatte Deutschland nichts mehr, worüber sie sich definieren kann. Außer vielleicht über die erfolgreiche Einführung des sozialen Hochverrats Hartz IV. Oder aber die industrielle Minderbesteuerung, die in Europa federführend ist. Aber Wissenschaft ist nun einmal etwas, das dem Deutschen liegt.

Nicht nur Philosophie an für sich liegt dem Deutschen, sondern auch die aktive praktische Grundlagenforschung. Das man, obwohl man durch das III. Reich eigentlich schon genug unter dem Thema Genforschung leidet, will unsere Regierung unbedingt in diesem Forschungsbereich weiter machen. Wozu? Und Warum? Hat man so wenig aus der Vergangenheit gelernt, das man unbedingt deren Fehler in der Zukunft wiederholen muß?

Mit dem aktuellen Stammzellgesetz bin ich genauso unzufrieden. Die Verlegung des Stichtages, bis zu dem Stammzelllinien importiert werden dürfen, ist ein erstes Zugeständnis an die Interessen der Industrie. Und somit befindet sich die deutsche Politik wieder in jener Situation wieder, wie vor über 75 Jahren! Werden etwa bald wieder Lager haben, in denen beurteilt wird, wer genetisch sinnvoll für die Volksgesundheit ist? Ich hoffe es nicht. Aber es deutet darauf hin, das sich in der Politik allmählich Ethik & Moral verabschieden und nur noch industrielle Geschäftsinteressen von Belang sind.

Wildbad Kreuth

Die CSU tagte mal wieder.
Am üblichen Ort. In Wildbad Kreuth kam es zum großen Parteitag der bayrischen CSU, die jetzt schon, lange vor den Landtagswahlen im Land, sich vor großen Herausforderungen sieht. Anhand der Pannen in den letzten Wochen kann man diese Partei genauso wenig für regierungsfähig halten, wie die große Schwesterpartei in Hessen.

Wenn man bedenkt, welche Pannen in welchem Ausmaß geschehen sind, wird einem schon klar, das die bayrische CSU ein gewaltiges Dilemma hat. Es wären da wirklich einige Kleinigkeiten aufzuführen, die einem deutlich machen, das die Partei wohl zukünftig nur noch mit Glück bei 60+ Prozenten bei Landtagswahlen landen wird.

1. Die Pleite der BayernLB mit ungefähr, jetzt schon angenommenen € 4,3 Mrd., die als Minimum als direkt verursachter Schaden bereits von CSU-Chef Huber abgeschrieben werden.
2. Die Pleite des Transrapid zwischen München und dem Flughafen I. Die Finanzierung scheiterte an läppischen € 985 Mio. Dabei wäre dieses Geld durchaus vorhanden gewesen, wenn sich die BayernLB nicht so maßlos verkalkuliert und verzockt hätte.
3. Der Stoiber-Sturz. - Der nach Franz-Josef Strauß wohl intelligenteste und beste Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Sein Sturz hinterließ nicht nur eine tiefe, klaffende Lücke in den Reihen der CSU, sondern richtete als Kollateralschaden auch gleich die führter Landrätin Pauli so weit mit zugrunde.

Alles im Allem ist Bayern nun am Ende als tiefschwarze und unverbesserliche Region in unserem Land. Bayern wird nun tiefrot werden, wie bereits die kommunalen Wahlerfolge der SPD mit jungen, homosexuellen und aufstrebenden Bürgermeistern bereits bewiesen haben. Die Macht der CSU in Bayern bröckelt nach diesen oben beschriebenen Desastern immer mehr. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, in der Bayern wirklich tiefrot erscheinen wird, solange sich die CSU so deutlich gegen ein politisches Lernen stellt.

Nicht gesellschaftsfähig!

Der Meister aller Klassen hat es wieder einmal geschafft. Obwohl offiziell abgewählt, darf er weiterhin regieren. Er, der Supermann der CDU, der Heilsbringer des gelebten Konservatismus, die einzige Alternative zu Christian Wulff und Angela Merkel. Ja, der wichtige Erzkonservative ist noch im Boot. Und er kommandiert weiterhin.

Zwar nur kommissarisch, wie es einst in den 80'er Jahren die SPD-Regierung unter Holger Börner tat, aber er regiert. Und dies ist schließlich die Hauptsache. Das, was ich heute von der Pressetribüne des hessischen Landtages aus verfolgen konnte, irritierte mich zunächst. Immerhin bewies es mir, das so mancher Dampfplauderer manchmal echt gut daran tut, nur Dampf zu plaudern.

Roland Koch, die Nemesis Andrea Ypsilantis und Tarek al-Wazirs, hat es geschafft. Da keine absolute und einduetige Mehrheit im hessischen Landtag möglich ist, bleibt er trotz Rücktritt im Amt.

Ein guter Tag für die CDU. Aber ein sehr schwerer Tag für alle anderen Parteien. Ja, es sieht sogar so aus, als wäre es ein richtig schön schwarzer Tag für ganz Hessen. Auch wenn Roland Koch jetzt darauf besteht, das die Studiengebühren, die er vor der Abwahl noch schnell eingeführt hat, beinahe direkt und mit seiner Hilfe und zu Lasten der Universitäten und Studenten, wieder abgeschafft werden, ist dies wohl kaum mehr glaublich.

Der Parteichef der hessischen CDU, der die Partei nach seinem Bilde formte (Christean Wagner ist ein gutes Beispiel dafür), wird also bis auf weiteres im Amt bleiben. Offiziell sollen sogar 65% der Hessen für Neuwahlen sein. Zumindest laut der cdu-nahen Emnid. Für mich noch unglaublicher. Hat vielleicht Roland Koch damals die Studiengebühren nur aus einem einzigen Grund eingeführt? Um vielleicht an der Macht zu bleiben?!

Freiheit, die ich meine ...

Es ist geschehen!
Die Flügelkämpfe innerhalb der SPD haben ein Ende. Zwar ein schmerzhaftes für manchen Netzwerker, aber wie es aussieht, hat sich die Pro-Don-Münte-Fraktion letztlich nicht durchsetzen können und ist sogar noch über die eigene Intrige gestolpert.

Er ist weg. Er ist endlich weg!
Von wem ich spreche? Ganz einfach: Jürgen Walter hat gekniffen. Heute und endgültig. Er ließ sich mit dem Posten des Europabeauftragten (den gleichen Job macht Stoiber für Bayern im Prinzip) abspeisen. Jürgen Walter hat die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen und ist aus der Landtagsfraktion ausgestiegen. Auch ist er kein Vizefraktionsvorsitzender mehr und seinen Posten als Vizeparteichef des Landes Hessen dürfte er beim nächsten anstehenden Parteitag Frau Ypsilanti vor die Füße legen.

Alle haben Frau Andrea Ypsilanti unterschätzt. Auch ich. Dies gebe ich zu. Ich hätte es mir niemals denken können, das sie den Drahtzieher der Intrige gegen Sie noch vor dem 5. April zu fassen bekommt und aus der Fraktion hinaus werfen kann. Wie ich aus meinen eigenen SPD-nahen Quellen weiß, sind nun einige Ortsvereinsvorsitzende wegen Kollaboration mit einem Parteischädling dran. Laut der Gerüchteküche sollen demnächst extra Sitzungen in gewissen Landesteilen durchgeführt werden, in denen über eine Abmahnung (und beinhaltender Rücktrittsforderung) oder über einen Parteiausschluß von gewissen Damen und Herren in Ortsvereinsvorstandspositionen entschieden werden soll. Wenn es auch nur halb so läuft, wie ich es mir denken, dürften einige hessische Ortschaften sich demnächst neue Ortsvereinsvorsitzende suchen.

Diese Geschichte hat nun natürlich auch direkte Konsequenzen für die hessische SPD. Zum einen wird die komplette im Lande versammelte Müntefering-Seilschaft quasi lahmgelegt, weil nun ihr Kopf quasi verschwunden ist. Und aus der Fraktion nicht mehr weitere Informationen an seine Kombattanten weiter geben kann. Gleichzeitig wird der linke Flügel der SPD entscheidend gestärkt, wodurch jene es nun wirklich in der Hand haben, mit dem eher konservativen 'Seegeimer Kreis' eine für alle gut verträgliche Vereinbarung zu treffen. Nur die Netzwerker in der hessischen SPD dürften sich neue Landratsämter suchen, in denen sie ihren Schabernack weiter treiben dürfen.

Alles in allem ist Hessen wieder frei. Komplett frei für eine Koalition zwischen rot-rot-grün, wie man sie ja schon vor der Wahl hat kommen sehen. Ministerpräsident Koch wird dies wohl kaum gefallen, aber daran sollte er sich gewöhnen. Wenn man nämlich den Worten des darmstädters Michael Siebels Glauben schenken darf, so wird am 5. April tatsächlich von der Mama Sozialdemokratie ein Antrag eingebracht, der die Bildungsgebühr für die hessischen Studenten kippen wird. Und dies ganze zwei Tage, bevor das Gericht darüber befinden wird. Da davon auszugehen ist, das der zukünftige Umfaller Herr Hahn von der FDP bei dieser Angelegenheit mitzieht, wird es also ein hartes Erwachen für den Parteivorsitzenden der hessischen CDU. Aber er sollte sich freuen, seinen zweiten Spitzel in den Reihen der SPD haben jene noch nicht gefunden.

Kein! Denkmal für Stoiber

Das schöne Nachbarland Bayern hat ja auch so seine Probleme - und Problemchen. Es ist schon erschreckend, wenn man sieht, das nun doch das Erbe des Stoiber Edes gestorben ist, bevor jener selbst in die Grube fuhr. Der Ede sitzt aber jetzt nicht mehr in der bayrischen Staatskanzler, sondern grade einmal zwei Straßenzüge weiter, und befindet sich quasi ständig in Brüssel.

Nun war der letzte Wunsch des vor kurzem als Ministerpräsident dahingeschiedenen Ede Stoibers unbedingt eine Verbindung zwischen dem Bahnhof von München und dem Flughafen I. Alles schön und gut, nur die Fahrtzeit auf dieser kurzen Strecke betrug gerade einmal 37 Minuten (nach den Daten der letzten Machbarkeitsstudie!), abzüglich des Beschleunigungs- und Bremsvorganges auf dieser kurzen Distanz, kommt man auf eine reine Fahrzeit von 30 Minuten.

An für sich nicht schlecht, und angesichts des täglichen münchners Verkehrschaos, wäre es eine echte Entlastung für die Stadt gewesen. Letztlich entschied jedoch die Finanzierung die Machbarkeit. Und dabei wurde festgestellt, das der Transrapid für diese Strecke nicht zu finanzieren ist.

Nicht sehr schön für Bayern, das die fehlenden 500 Mio €uro ohne weiteres noch hätte auftreiben können. Aber für eine knapp 17 Km kurze Strecke 2 Mrd. €uronen in den Hals der geldgierigen Siemens zu werfen ist eindeutig zuviel. Nur finde ich Schade, das der Stoiber-Express, der genauso schnell wie sein Ideengeber gewesen wäre, nun doch nicht gebaut wird. Die kurze Strecke hätte sowieso ausgereicht, um zu zeigen, das die Technologie nichts taugt. Wie die alten Briten immer sagten: MADE IN GERMANY.

Die Last mit der Lust

Die Bundesländer werden mal so, mal so, regiert. Sollte man zumindest resümieren können, nachdem man leidvoll hat erfahren müssen, das manche Aprilscherze ein wenig zu Ernst sind, als sie als einfachen Scherz abtun zu können. Doch die von der Partei des gelebten Konservatismus geführten Bundesländer bringen manchmal auch den einen oder anderen Schmarrn zustande, das sich sogar das Herz eines Österreichers freuen dürfte, gottlob nicht in diesen Bundesländern zu wohnen, sondern sich in seiner Heimat nur mit der FPÖ herumärgern zu dürfen.

Gut, dies war jetzt ein wenig weit hergeholt, aber leider Fakt. Die CDU, die sich in der Vergangenheit nicht scheute, mit einem koksenden Rechtspopulisten in Hamburg gemeinsame Sache zu machen, um die Regierungsgewalt im Land zu bekommen, scheint's, hat derzeit ein anderes Problem. Nichts weltbewegendes. Aber sie hat eindeutig ein Problem.

Niemand will eigentlich die NPD in seinem Landtag sitzen haben. So weit ich weiß, ist die Anzahl der Bundesländer, in denen dies der Fall ist, sowieso beschränkt. Aber wenn es nur um die Teilnahme in einem Landtag ginge, wäre die ganze Sache auch nur halb so schlimm. Schrecklich, fürchterlich, ja skandalös ist jedoch das Treiben der konservativen halbrechten, wenn man bedenkt, was gerade mal wieder abläuft - in Bezug auf de NPD.

Eigentlich ist die Partei ja verboten und noch nachrichtendienstlich überwacht (also das gleiche Schicksal wie DIE LINKE). Jedoch sieht es so aus, als befänden sich an gewissen Schlüsselpositionen der NPD nach wie vor V-Leute des Bundesverfassungsschutzes. Ja, aber nicht irgendwelche V-Leute. Wenn es nicht gerade offiziell bestallte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wäre, so argumentiert die CDU leutselig, könnte man die Partei doch sang- und klanglos zum zweiten Male verbieten lassen und der rechte Blödsinn, der da vorhanden ist, wäre mal wieder außen vor.

Parteiverbotsmaßnahmen in einem Land, das sich selbst Demokratie nennt, aber Hartz IV eingeführt hat, ist schon ein wenig ironisch. Finden sie nicht? Ich meine hier nur, wie kommt es, das alle Welt DIE LINKEn und die NPD verboten sehen will, obwohl diese Parteien sich nachweislich bedeutend weniger staatsfeindliche Untriebe zuschulden kommen lassen als beispielsweise die hessische SPD oder die Bundes-CDU? Allen voran noch einmal das merkwürdige Demokratieverständnis, mit dem die Mama Sozialdemokratie seit Neuestem hausieren geht.

Aber dies ist beileibe in dieser Angelegenheit nicht alles. Der ganz große Plumpaquatsch kommt ja jetzt erst. Wir haben 16 Bundesländer. Davon werden mindestens 8 von der CDU regiert. Es kann auch das eine oder andere kommissarisch geschäftsführend mehr sein. Nun will die Bundes-SPD unbedingt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anleiern (in meinen Augen total hirnrissig, eher müßten sie dann schon für ein Verbot der eigenen Partei und der CDU sein, da das Verhalten beider Parteien in der Großen Koalition mehr als nur staatsfeindlich war). Nur klappt dies nicht richtig.

Acht konservativ geführte Bundesländer. Darunter das Saarland und Hessen, und noch einige andere, die Liste hier aufzuführen, wäre ein wenig zu lang, verweigern die Auslieferung ihrer Datenbestände an den Bund, damit jener endlich das Verbotsverfahren durchführen kann. Um es einfach auszudrücken: Die CDU verweigert offen die Mitarbeit im Verbotsverfahren um die NPD!

Genug gekalauert. Dieser Angelegenheit ist so Ernst, das sich bereits unser herzallerliebster Struck bereit ist, so weit zu outen, das er das Benehmen der konservativen Landesjustizminister absolut nicht mehr geistig nachvollziehen kann. Ok, das ist auch kein Problem! Eigentlich! Struck konnte damals schon nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen von Hartz IV geistig nachvollziehen, warum sollte er da mit dem jetzigen Verhalten der CDU da nicht das gleiche Problem bekommen. Ist beides irgendwie dasselbe, aber dies wird dieser Mann wohl erst dann lernen, wenn das System ihn selbst erwischt. Jedoch vorher wandert er nach Paraguay aus, um dort seine hinterzogenen Steuer- und Rentenmillionen richtig genießen zu können.

Die CDU verweigert also ein NPD-Verbot. Und dies ausgerechnet von ihren 8 wichtigsten Bundesländern aus, die dafür Sorge tragen, das sie im Bundesrat nach wie vor das Sagen haben! Ich will es zwar nicht beschreien. Aber kann es sein, das die CDU, so wie damals im Fall des Ronald Schill, gerne bereit ist mit dem Teufel (nicht dem Erwin, der ist ein ganz anderes Kaliber) gemeinsame Sache zu machen, um das Staatsgebilde Deutschland vollends zu ruinieren? Und sich deshalb nicht traut, das NPD-Verbot mit aller zu Gebote stehenden demokratischen Geisteskräften zu begünstigen?

Laut der Aussage einiger Landesjustizministerien wäre genügend Material da, um die NPD verbieten zu können. Und in ihrer Summe dürften diese Informationen jedoch ohne weiteres ausreichen. Nur hat man, so die Lesart, absolut keine Lust, abermals vor dem entsprechenden Gericht zu scheitern, wie es schon einmal der Fall war, weil die Parteispitze der NPD inzwischen ebenfalls auf der Salärsliste des Bundesverfassungsschutzes eingetroffen ist. In einem solchen Fall ist es doch verständlich, das man die Partei nicht verbieten lassen will! Man müßte ja dann quasi die eigenen Leute aus der Politik aussperren. Und solches Verhalten war von den Konservativen in Deutschland noch nie zu erwarten.

Regierende Opposition

Es war einmal ... - So beginnen jedenfalls im deutschen Sprachraum die Märchen. Nachfolgende Geschichte geistert schon seit Tagen durch den Blätterwald, nur fand ich bisher keine amtliche Bestätigung für diese. Aber wie es so schön heißt, lobe die CDU niemals vor dem Abendrot, sonst gibt es kein Abendbrot.

Die hessische CDU bringt es fertig und schießt einen Kalauer nach dem nächsten ab. Zuerst waren es nur Kleinigkeiten, wie das widerwillige Amt-antreten zum 5. April (also in wenigen Stunden) durch Herrn Roland Koch, vormals gewählter Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, nun geschäftsführender Ministerpräsident. Doch die CDU lernt von der Geschichte. Und vor allem lernt sie von den Oppositionsparteien, von denen diesmal ganze drei im hessischen Landtag sitzen.

Doch die ganze Angelegenheit ist noch komplizierter. Also - eigentlich hat Roland Kochs hessische CDU bei der Landtagswahl im Februar knappe 12,5% an Stimmen verloren. Führte jedoch nach der endgültigen Auszählung gegenüber der SPD mit 0,1% Stimmen, oder einfacher ausgedrückt: 3591 hessische Landeskinder wählten Roland Koch als bessere Alternative zu Frau Ypsilanti. Ok, gut. Dies ist Volkes Stimme. Und auf den Souverän sollte man, als Landespolitiker zumindest, hören.

Nur ist die Angelegenheit nicht so einfach, wie sie hier erscheint. Die hessische CDU hat eindeutig und nach eigener Aussage noch in der Wahlnacht jene Landtagswahl gewonnen. Aber! Und an dieser Stelle wird es ironisch, aber nun aber doch nicht! Wie das gehen kann? Dies ist ganz einfach, deshalb auch die Einleitung aus dem Märchenland. Weil sich diese Geschichte einfach zu märchenhaft anhört, als wirklich echt zu sein. Ich kann sie jedoch beruhigen, sie ist echt und sie ist todernst und nicht auf den übermüdeten Sinnen eines hessischen Landeskindes gewachsen! Oder etwa doch?

Nun, kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtages fällt der CDU doch tatsächlich und wahrhaftig auf, das sie die Landtagswahl gar nicht gewonnen haben. Und da die SPD nicht in der Lage ist, eine Ablöseregierung zu stellen, bekommt Hessen also einen weiteren Fall der juristischen Leichtgläuberei vorgesetzt. Weil Frau Ypsilanti nicht herrrschaftsfähig ist, Herr van Ooyan die notwendige Mehrheit fehlt, Herr al-Wazir sich lieber entscheidet, etwas anderes zu tun, sitzt nun der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch ziemlich belämmert da. Ja, dies würde er tatsächlich. Wenn es in der hessischen Landesverordnung nicht einen kleinen Passus gäbe, der jeder oppositionellen Partei einen monatlichen Bonus von € 200.000 versprechen würde.

Ja, sie haben richtig gelesen! € 200.000 monatlich nur für die Parteien, die offiziell in der Opposition befindlich sind. Aber wie funktioniert das jetzt in Hessen? Auch ganz einfach. Aber ein wenig umständlich, dies zu erklären. Ein Wahlsieger hat, laut dieser Verordnung, keinen Anspruch auf das Oppositionsgeld, da er nun einmal Wahlsieger ist und die Wahl gewonnen hat. Also jederzeit in der Lage ist, die Regierung zu stellen. So weit der Gesetzestext.

Nun ist die Lage in Hessen jedoch so verfranzt, das weder SPD, noch CDU eine ausreichende Mehrheit zustande kriegen. Also dachte sich Ex-Ministerpräsident Roland Koch, warum soll ich den Scheiße, den ich gebaut habe, auch noch ausbaden, wenn ich doch sowieso die kommissarische und geschäftsführende Regierungsmacht habe - aber laut Aussage meiner politischen Gegner doch eindeutig der Wahlverlierer bin. Ex-Ministerpräsident Koch, zukünftig geschäftsführender Ministerpräsident Koch, hat sich also mit seiner Fraktion zusammen gesetzt und sich was ausgedacht.

Wenn er nun, wie die anderen vier Parteien, die als Sieger aus der Landtagswahl hervor gingen, gleichfalls Oppositionsgeld beantragen würde, könnte ihm keiner sauer sein, da im Moment das Stimmenverhältnis so aussieht, das weder CDU, noch SPD, die absolute Mehrheit davontragen können. Und da niemand mit den Schmuddelkindern, den LINKEn spielen will, mußte also eine andere Alternative her. Und da es ökonomisch sinnvoller ist, wenn alle Parteien etwas kriegen - außer der regierenden natürlich - erklärt sich Roland Koch, als geschäftsführender Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, nun auch automatisch zur Opposition im eigenen Land.

Ja, keine Verarsche, kein Aprilscherz. So spät er denn auch gekommen sei. Dies ist leider der totale und absolute Todernst der hessischen SPD. Man erklärt sich nun, zusammen mit den anderen vier Parteien im Land gleichfalls zur Opposition, führt aber geschäftsführend die Landesgeschäfte weiter. ich glaube, so weit hat das jeder mitbekommen und auch verstanden. Nun wirds aber ironisch. Diese zusätzlichen € 200.000 tun im Prinzip dem hessischen Wähler absolut nicht mehr weh, muß er diese Summe doch bereits an die vier anderen Parteien abdrücken. Richtig ironisch wird es, das der alte Fuchs Ex-Ministerpräsident Roland Koch es doch tatsächlich hinbekommen hat, eine kleine Gesetzeslücke in der hessischen Verfassung zu finden. Zwar wird er nun für die Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Universitäten eintreten müssen - immerhin ist er nun Opposition, da kann er seinen alten Kurs in dieser Hinsicht nicht mehr weiter fahren - und auch noch für viele andere Dinge, die er eigentlich im Lande abgeschafft hatte, die jedoch die SPD wieder einführen will.

Wichtig für Herrn Koch ist dabei nur eines: Jene zusätzlichen € 200.000! Sind wir nicht alle Stolz auf unseren bisherigen Landesvater?

Post-Streik ???

Man hat ja schon viel gehört. Und noch mehr gesehen. Aber Deutschland geht eindeutig guten Zeiten entgegen. Vor allem dann, wenn die Post mal wieder, was sehr, sehr selten vorkommt, bei uns streikt. Aber ist ein Post-Streik wirklich etwas schlechtes?

Man bedenke hierbei die allgemeine deutsche Zahlungsmoral, vor allem bei jenen Menschen, die genug Geld haben. Ist es da nicht praktisch, wenn eine Rechnung oder Mahnungsaufforderung verspätet eintrifft? Oder einfacher ausgedrückt: ist es nicht im allgemeinen praktischer, wenn so ein Mahnbriefchen nun durch den Poststreik nicht terminlich gerecht ausgeliefert und dadurch der gesamte Schuldtitel rechtsunwirksam wird?

Ver.di geht nach eigenen Angaben davon aus, dass allein in Nordrhein-Westfalen 500 000 Brief- und 15 000 Paketsendungen betroffen sind. Im Großraum Frankfurt soll sich die Auslieferung von 65 Prozent der Sendungen um mindestens einen Tag verzögern. Betroffen sind 420 000 Briefe und 24 000 Pakete, wie die Gewerkschaft mitteilte. Im Großraum München soll die Briefzustellung fast komplett ausfallen. Postkunden müssen sich nach Gewerkschaftsangaben auch in den kommenden Tagen immer darauf einstellen, dass kein Briefträger vorbeikommt.

Man mag hier spotten, aber dieser Poststreik könnte diesmal wirklich Arbeitsplätze schaffen. Zum Beispiel in der chronisch unterbezahlten privaten Postindustrie. Ja, ich schreibe hier Industrie, weil hier der Mensch bereits zu einem reinen Warenbestand verkommen ist, der täglich seine 14 Stunden Schwerstarbeit abliefern muß - für einen Hungerlohn.

Somit dürfte klar sein, das indirekt beide Nachrichten, die ich heute online stelle, durchaus etwas miteinander zu tun haben. Die PIN Group hat mit einer falschen Gewerkschaft versucht einen gewaltigen Betrug durchzuziehen, scheiterte jedoch an den kleinen Unwägbarkeiten des Lebens. Mit dem Endergebnis, das es in der Postzustellungsbranche nun einen Mindeslohn gibt. Aber das dieser Mindeslohn von der ver.di auch nicht so gerne gesehen ist, zeigt doch gerade dieser mustergültige Streikt, der quasi unnötig ist. Immerhin ist Zumwinkel nicht mehr Chef der Post. Warum also dieser Streik? Nur für bessere Arbeitsbedingungen? Oder für was genau?

Ich wäre der letzte, der gegen einen Poststreik ist. Nur stellt sich hier die Frage, ob dieser Streik nicht eine reine Trotzreaktion von Seitens ver.di ist, weil der Bund clevererweise den Streik seiner Beamten im aller letzten möglichen Moment verhindert hat! Ich befürworte den Poststreik, da ich sowieso kaum Post bekomme. Und für den kleinen Händler ist es gut, wenn die terminierte Mahnung ein oder zwei Tage zu spät eintrifft und er somit bis zur eidesstattlichen Erklärung noch zusätzliche Zeit gewinnt. Und für den Steuerhinterzieher ist es auch gut, wenn der Brief vom Finanzamt nicht rechtzeitig bei ihm ankommt. Doch dies ist ein anderes Thema, das nicht hierher gehört.

Arbeitslosenzahlen!

Deutschland kann sich glücklich schätzen. Noch nie, wirklich noch nie, waren so viele Menschen in einer ordentlichen Arbeit. Ordentlicher Arbeit? Die prozentuale Zunahme von sogenannten Niedriglohnjobs schlägt sich nun endlich eindeutig in der Arbeitslosenstatistik nieder. Unserem Kanzler Merkel sei Dank.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März um 110.000 auf 3.507.000 gesunken. Das waren 617.000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg.

Doch was bedeutet dies denn nun im Klartext: Eigentlich nur, das es inzwischen den Kombilohn, also staatliches Hartz IV zusätzlich zu den läppischen € 260, die man in einem solchen Job als Maximum nicht anrechenbaren Gehaltes behalten darf, doch gibt. Und die Bundesregierung, vor allem Arbeitsminister Scholz, sind wahnsinnig Stolz darauf.

Heißt dies doch nichts anderes, als das unsere werte Bundesregierung die Lohnsparpolitik ihrer Vorgängerregierung zugunsten der Industrie noch forcierter und gnadenloser umsetzt. Dies hat jedoch den rein statistischen Vorteil, das man nun genau weiß, wie viele Menschen in diesem Lande wirklich an der Armutsgrenze (oder darunter) leben. Hartz IV sei Dank!

Der Ausverkauf unseres Landes zugunsten einer kleinen Gruppe hat bereits begonnen. Nun zeigt sich endgültig, das die schrödersche Politik nicht einmal halb so schlecht war, wie vom Bürger wahrgenommen. Schnell wird dabei vergessen, das wir eine fühlbare Inflation haben, die sich mit monatlich gut und gerne 3% Preissteigerung fühlbar macht. Und dies, obwohl im gesamten EU-Raum gewaltige Milliarden-Euro-Werte frei verfügbar sind.

Ein Absinken der Arbeitslosenzahlen zeigt aber auch gleichzeitig, das eine Regierung mit menschenunwürdigen Maßnahmen tatsächlich in der Lage ist, die Wirtschaft anzukurbeln, in dem sie die Armut bei den Ärmeren noch mehr erhöht. Dafür gebührt ihr wirklich Respekt. Zudem zeigt es, das Sparen an der falschen Stelle durchaus günstig sein kann. Wichtig ist dabei nur, das die Staatsverschuldung weiterhin hochgetrieben wird.

Doch lassen wir einmal die Ironie dieser Erkenntnis außen vor. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr reiches Land. Noch! Solange es die Bankenverwalter wollen. Solange Deutschland noch einen gewissen Lebensstandard mit überteuerten Lebensmittelpreisen und ungünstigen Krediten halten kann, ist alles in Ordnung. Wichtig hierbei ist nur, das die Politiker immer noch ihre Diäten in unbegrenzter Höhe und Dienstzeit bekommen. Egal, welchen Schwachsinn sie während ihrer aktiven Zeit treiben. Auch dies wäre noch verschmerzbar, wenn man den öffentlichen Mißbrauch von Geldern aus der Arbeitslosenkasse nicht noch als Spareffekt verkauft hätte.

Deutschland spart, wo es kann. Und mit den neuen Niedriglohnjobs wird ein System forciert, das Amerika dorthin brachte, wo es heute ist: Nur wenige Augenblicke vor dem absoluten Ruin. Man kann also den europäischen und vor allem den bundesdeutschen Politikern gratulieren. Deutschland wird, als Vasall Amerikas, genau den gleichen Weg bestreiten - und in Kürze zahlungsunfähig sein. Der Markt regelt sich selbst, sagt man. Aber nur dann, wenn es Löhne gibt, die nicht nur das überleben sichern, sondern das Leben. Und dies ist mit dem erneuten Absinken der Arbeitslosenzahlen nicht gewährleistet. Hungerlöhne gab es zu allen Zeiten. Nun werden sie zur Staatspolitik. Und schon aus der preußischen Kaiserzeit weiß man, das so ein gesundes Finanzwesen im Nu ruiniert werden kann - und dadurch Kriege notwendig werden, um wenigstens ein wenig Gewinn einzufahren. Von staatlicher Seite! Genau deshalb verteidigt Deutschland die Demokratie am Hindukusch. Um jetzt schon Teilhaber an der neuen Umverteilungspolitik die als Globalisierung verkauft wird zu sein. Hoch lebe unsere Politik. Aber die armen Schweine, die jetzt in Lohn und kein Brot kommen, können sich auch glücklich schätzen. Privatvermögen kann damit nicht geschaffen werden.

Sinkende Arbeitslosenzahlen bedeuten hierbei nur ein ansteigen der relativen Armut im Land. Und dies heißt gleichzeitig, das es den Industriellen und Millionären im Land niemals schlechter ging. Bei sinkender Steuerlast ein Grund zur Freude. Für alle! Oder etwa doch nicht?

Abschluß im öffentlichen Dienst

Manche Sachen gibt es, die gibt es eigentlich gar nicht!

Der große Streik im öffentlichen Dienst ist ausgeblieben und wird weiterhin ausbleiben. Und warum? Weil auf einmal der Bund die Spendierhosen anhat. Und zwar so die Spendierhosen anhat, das man sich fragt - warum nur eine entsprechende Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst? Warum nicht in den anderen Branchen auch entsprechend?

Der Bund macht etwas, das er im Namen des Aufschwungs der Industrie quasi indirekt untersagt hat. Eine überdimensionale Lohnerhöhung! Überdimensional? Mitnichten. Die Inflation in diesem Land liegt, Dank des €uro bei mittleren 3,5% dieses Jahres, im letzten Jahr lag sie noch bei 3,3%. Auch sehr gute Zahlen, oder etwa nicht?

Die zehnjährige Lohnzurückhaltung hat uns nur eines gebracht: Ein unglückliches Volk, das weder die Stromrechnungen, noch seine Lebenshaltungskosten tragen kann. Ist das nicht schön?

Aber nun geht der Bund mit gutem Beispiel voran und straft die Politik der vergangenen zehn Jahren Lügen. Endlich wird der Lohn im öffentlichen Dienst entsprechend angehoben. Um volle 8%. Wie ich bereits an anderer Stelle lesen durfte, begünstigt diese Entscheidung die höheren Dienstgrade im öffentlichen Dienst umso mehr. Und dies ist traurig. Wer wohlhabend ist, wird nun also dafür noch belohnt.

Im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern, die zur Jahresmitte nur eine Aufstockung um maximal 1,1% zeigt sich der Bund hier wirklich spendabel. Ich finde dies wunderbar. Zeigt es doch eindeutig, das der Bund hier wirklich parteiisch entscheidet. Und wirklich spendabel ist. Die Leute, die Hartz IV-Empfänger, Rentner und Sozialhilfeempfänger drangsalieren bekommen eine entsprechende Lohnerhöhung, um die ausufernde Inflation auffangen zu können. Und was ist dabei mit den Armen?

Hurra, wir haben gewonnen!

Parteiinterne Probleme sollte man niemals an die Öffentlichkeit dringen lassen. Nun hat jedoch die Mama Sozialdemokratie eindeutig gezeigt, das sie nicht einmal dazu in der Lage ist, das kleinste und unwichtigste Geheimnis für sich zu behalten. Das die Mehrzahl der bundesdeutschen Bürger Parteigänger der CDU sind, hat erst vor kurzem eine überregionale Zeitschrift nachgewiesen. In jedem von uns steckt ein Koch-Sympathisant und für die Sozialdemokraten bleibt dann nicht mehr viel übrig.

Aber Halt. Hier schreibe ich totalen Blödsinn! Mama Sozialdemokratie hat nicht total verloren. Nein, absolut nicht. In einem Bundesland dauern die Kämpfe zwischen dem linken und dem offenkundigen rechten Flügel weiterhin an. Und in diesem Bundesland hat ausgerechnet der Witz Andrea Ypsilanti das Sagen. Die SPD, nicht nur in Hessen, hat nach dem Wahldebakel von Hamburg und der Wichtigtuerei eines Herrn Scheer in Hessen, einen Sympathieschwund zu verzeichnen, der kaum geringer ist als derjenige, den einst Bundeskanzler Schröder auslöste, als er mit der beknackten britischen Agenda 2010 bei der eigenen Partei hausieren ging. Ok, Tony Blair war ein wenig intelligenter und hat vorher schon den T€uro nicht akzeptiert. Aber sonderlich clever war die ganze Agenda-Politik letztlich doch nicht.

In der Bundes-SPD opferten sich Clement, Struck und Müntefering, um der Partei einen so schlechten Ruf bei der sonst üblichen Klientel zu verschaffen, das man daran gehen konnte, den Liberalen die Kundschaft streitig zu machen. Also all jene wirtschaftlichen Kriegsgewinnler wie Architekten, Schein-Selbstständige, Frührentner aus dem Beamtenstadl und natürlich die Kommunalpolitiker.

Nachdem Mama Sozialdemokratie nun ein wenig Intelligenz nachgewiesen hat, setzte sie oben genannte Personen leider nicht komplett vor die Tür. Struck, der ewige Quertreiber ist immer noch da, ist aber von dem abgewichen, das er unter einem Kanzler Schröder so vehement verteidigte: Dem Recht auf Armut in einem reichen Land! Wäre die Liechtensteinaffäre des Herrn Zumwinkel nicht Mama Sozialdemokratie zur Hilfe gekommen, sähe es wahrscheinlich noch düsterer aus als so schon.

Aber wir waren bei Hessen, dem einzigen Bundesland, in dem ein vehementer Kleinkrieg zwischen dem Netzwerk, den neoliberalen Eierköpfen, und den Linken, unter der Führung der Landeschefin Andrea Ypsilanti, ausgebrochen ist. Nur der Seeheimer Kreis weiß nicht so recht, auf wessen Seite er sich eigentlich schlagen soll. Mit den neoliberalen Idioten in den eigenen Reihen will man nichts zu tun haben und die Forderungen von Frau Ypsilanti sind für die Seeheimer Kreisler eindeutig zu harsch, als das man bereit wäre, sie offen umzusetzen.

Doch genau hier liegt das Problem. Nun war diesen Samstag ein kleiner Parteitag oben in Hanau. Noch ist die Lösung nicht heraus. Aber es steht fest, das sich in der hessischen SPD sehr viel ändern wird, wenn Jürgen Walter, der oberste Netzwerker im Bundesland, seinen Dickkopf wirklich durchsetzt. Walter träumt unbedingt und immer wieder von einer Großen Koalition mit der CDU!

Ja, sie haben richtig gelesen. Auch ich war baff, als ich das las. Alle Wahlversprechen von Frau Ypsilanti, die zu dem Erdrutschsieg bei der Landtagswahl geführt hatten, wären damit im gleichen Moment Null und Nichtig. Jürgen Walter betreibt hier einen offenen Wählerbetrug, nicht nur um seiner eigenen Machtgelüste gerecht zu werden, sondern auch, um die Person Ypsilanti ein für alle Mal von der Parteispitze zu vertreiben. Man muß kein Genie sein, wenn die Mehrzahl der Delegierten auf diesem kleinen Parteitag dem Leitantrag zustimmen. Die nachfolgende Austrittswelle aus der SPD und Eintrittswelle bei DEN LINKEn wäre wohl das größte Phänomen seiner Zeit. Was hier von Herrn Walter betrieben wird, ist das schlimmste und übelste, was ich jemals in der Politik habe beobachten dürfen.

Klar, das sich bei einem solch generellen Versagen und einem solch offenen Wortbruch von Seitens der SPD die AStA hier in Darmstadt zukünftig überlegen wird, wem sie sich anvertraut und vor allem, wem sie ihre Stimme gibt. Erreicht Herr Walter wirklich die Zustimmung zu einer Großen Koalition mit der CDU, um angeblich Hessen regierungsfähig zu halten, bekommt er dies dann auch durch, wenn Ministerpräsident Roland Koch im Amt bleibt. Was dazu führen wird, zwangsläufig, das die Studiengebühren in Hessen eben nicht zurückgenommen werden. Da Herr Walter dies alles managt, dürfte die Wut der hessischen Studenten sich landesweit auf seinem Kopf entladen. Er wäre jedoch so weit fein raus, da er nicht gezwungen ist (als Partei- und Fraktionsvize von Frau Ypsilanti) deren Versprechen einzuhalten.

Noch bekämpfen sich die parteiinternen Flügel vehement. Aber wie man aus diversen Ortsvereinen hört, wurden dort von Herrn Walter die OVVVs unter Druck gesetzt, besser seiner Politik zu folgen, als dem sozialerem Programm einer Frau Ypsilanti, die wahrscheinlich politisch am Ende ist, sobald die Bundesstaatsanwaltschaft entschieden hat, wie die Ermittlungen im Erpressungsfall Metzger letztlich zu sehen sind. Um es hier noch ein wenig weiter auf die Spitze zu treiben verweigert Frau Metzger aus gesundheitlichen Gründen (obwohl sie nominierte Delegierte für Darmstadt ist) die Teilname an diesem kleinen Parteitag.

Wie man also sieht werden die Grabenkämpfe noch ein wenig weiter andauern. Ich empfehle deshalb jedem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden jetzt und genau jetzt zu dieser Zeit die geplante Politik von Frau Ypsilanti zu stützen und nicht die des Königsmörders Jürgen Walter. Kommt Walter zum Zuge, bleibt Koch im Amt und der gute Wahlerfolg war für die Katz. Oder besser, er ist dann im Arsch. Jeder kleine Ortsvereinsvorstandsvorsitzende sollte sich schleunigst auf die Seite von Frau Ypsilanti schlagen, wenn er wirklich eine human verträgliche Politik in Hessen will. Ansonsten wird es in diesem Bundesland eine Abwanderung der Industrie geben, die bereits unter der bislang erfolgreichen Politik eines Herrn Roland Koch eingesetzt hat. Hier an dieser Stelle ist jeder einzelne Ortsverein der SPD gefragt, sich endlich von der Agenda 2010 zu lösen, Hartz IV wieder durch das alte System auszutauschen und wieder für ein menschenwürdiges Dasein der ärmsten und schwächsten unserer Gesellschaft einzusetzen. Tut Mama Sozialdemokratie dies nicht mit ihren Ortsvereinen kann es durch die große Koalition, die Herr Walter plant, zu einem grausamen Aufwachen kommen, das die wenigsten Ortsvereine überleben werden. Allein der Bereich Darmstadt-Dieburg und der Bereich Bergstraße noch dazu sind als politische Krisenherde in der Vergangenheit immer aufgefallen. Ob sie es diesmal wieder tun und offen Widerstand leisten und mithelfen diese Flügelkriege zu beenden, liegt allein in der Hand der dortigen Ortsvereinsvorstandvorsitzenden. Machen sie ihre Arbeit gut, hat die SPD im Bundesland noch eine Zukunft. Ansonsten braucht man sich nicht zu bemühen, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten aufzustellen, da man dann bundesweit nicht einmal mehr die 5%-Hürde mehr schaffen kann. Es wäre der Untergang der deutschen Sozialdemokratie, ausgelöst durch den Machtdurst eines einzigen hessischen Mannes. Und effektiver als es Schröder jemals gekonnt hätte!

Untergang auf Raten

Die hessische Lachnummer der Mama Sozialdemokratie bringt es wirklich fertig und schießt nach nur kurzer Verschnaufpause den nächsten Vogel ab. Bisher war ich immer nur der Meinung, das nur die saarländische oder die sächsische SPD sich zu einer Lachnummer abdisqualifizieren könnte, aber so kann man sich irren. Wer braucht Heiko Maas, wenn er dafür Andrea Ypsilanti haben kann.

Inzwischen ist die kleine Noterpressung und Nötigung von Frau Metzger (eben jener darmstädter Landtagsabgeordneten, die sich weigert, in irgendeiner, wie auch immer, gearteten Form mit der LINKEn zusammen zu arbeiten) zu einem aktenkundigen Fall mutiert. Und zwar gleich derart, das die hessische Staatsanwaltschaft sich da gezwungen sieht, einer Anzeige nachzugehen, die eindeutig aus SPD-Kreisen, jedoch nicht von Frau Metzger, stammt.

Nun könnte man gleich das Übelste vermuten, aber so weit muß man nicht gehen. Wie bereits hier schon vor Längerem festgestellt, gehört Frau Metzger zu jener Gruppe, die sich um den Müntefering-Fan Jürgen Walter versammelt hat. Wenn nun also aus Teilen innerhalb der Landtagsfraktion gegen Herrn Scheer (der es mit seinen nicht sehr demokratischen Reden ja schon zu einer traurigen Presseberühmtheit brachte) und gegen Frau Ypsilanti Anzeige erstattet wurde, hängt in der hessischen SPD der Haussegen schiefer als das berühmte Oskar-Bildchen.

Man will ja niemandem etwas gemeines unterstellen. Aber man hört aus vereinzelten Parteikreisen, das besonders OVVVs von Herrn Walter mit Wohlwollen bedacht werden, die diesen Prozeß (sofern es denn wirklich zu einem kommt) in ihren Ortsvereinen publizieren und somit jeglichen noch vorhandenen Rückhalt für Frau Ypsilanti zerstören. Und dafür Sorge tragen, das er zukünftiger Landesparteivorsitzender und vielleicht sogar Bundesparteivorsitzender wird.

In einem solchen Fall hätten wir es nur mit der Wiederholung des schröderschen Themas zu tun: Sehr viel sehr heiße Luft und die kleinste Nadel läßt die Chose platzen. Mir ist eigentlich egal, wer da letztlich Anzeige erstattet hat. Die hessischen Gerichte müssen noch der Anzeige einer Alsbacher Wählerin nachgehen, die Einspruch gegen die Verwendung der Wahlcomputer wegen derer Manipulierbarkeit eingereicht hat. Da kommt natürlich nun so ein vernichtender Prozeß gegen Frau Ypsilanti der Seilschaft um Herrn Walter nur Recht. Selbst wenn die Alsbacherin Recht bekommt, heißt dies noch lange nicht, das dann die komplette Landtagswahl vom Januar für ungültig erklärt wird. Man wird zuerst einmal aus jenen acht in Frage kommenden Gemeinden die Stimmen vom Insgesamtergebnis abrechnen. Nach der Rechnung von Herrn Walter würde dies bedeuten, das die SPD dann mit 0,2% vorne läge.

Dummerweise ist es jedoch so, das Frau Metzger durchaus nur ihrem Gewissen und den Versprechungen eines Herrn Walter folgte. Dagegen kann man nichts machen, dies nennt sich Demokratie. Wenn wir eine Diktatur haben wollten, müßten wir nur warten, bis Merkel ein kleiner quadratischer Oberlippenbart gewachsen ist. Frau Metzger hat nach ihrer Warte aus richtig gehandelt. Das sie damit gleichzeitig auch im Sinne DER LINKEn handelte, dürfte ihr erst dann klar werden, sollten wirklich Neuwahlen ausgerufen werden.

Der Prozeß an sich betrifft sie nicht. Sie ist da nur als betroffene Zeugin und bisher war nicht zu erfahren, ob sie als Nebenklägerin mit Schmerzensgeldanspruch auftreten will. Man darf also gespannt sein. In jedem Fall wird der Komödienstadel Hessen-SPD von Woche zu Woche interessanter. Mal schauen, was demnächst wieder passiert.

[Überraschenderweise gibt mal Wahlgewinner Roland Koch Ruhe, so das es diesmal nicht einmal etwas positives über die CDU zu berichten gilt.]

Inshallah Herr Schäuble

Man kann ihnen sehr viel vorwerfen, sehr geehrter Herr Schäuble,

auch, und vor allem, das sie meistens mit ihren Äußerungen mehr als falsch liegen und Dinge als Tatsachen verkaufen, die noch nicht einmal den Garant eines Gerüchtes haben. Aber im Vergleich zu einigen ihrer Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers, nehmen sie es wohl richtig Ernst.

Ich kann ihre verbalen Ausrutscher gegen die deutschstämmigen Terrorismusmusverdächtigen (immerhin 80 Mio.) mittlerweile sehr gut nachvollziehen. In einem islamisierten Land ist grundsätzlich die Mehrheitsbevölkerung als terroristisch veranlagt einzustufen, da sie sich ja nicht der Umma unterwerfen will. Ihre dahingehenden Bemühungen, dem deutschen Michel klar zu machen, wo und wie er sich zu unterwerfen hat, zeigte ja schon Früchte.

Das sie es dann doch wirklich fertig bringen, während der letzten Islamkonferenz tatsächlich wieder nationalistische Töne anzuschlagen, hat nicht nur mich als einen ihrer Kritiker verwirrt! Kann es sein, das ich bisher ein falsches Bild von Ihnen hatte? Das sie es sich als deutscher Bundesinnenminister tatsächlich getraut haben, kritische Fragen an die türkisch-islamischen Verbände zu richten (die wie immer unbeantwortet geblieben sind) und dabei noch einmal auf das Grundgesetz pochten (das ihr Kanzler ja abgeschafft sehen möchte - zugunsten einer EU-Verfassung), hat mich sehr überrascht.

Als sie dann auch noch die Offenlegung der Finanzierungen diverser Großmoscheebauprojekte forderten, war klar, das sich die Führungsspitzen der islamischen Verbände in Deutschland (allen voran die DITIB) zurückziehen würden und in der Presse wieder irgendein Quatsch über eine falsche oder beleidigende Behandlung zu lesen sein würde. Das sie dieses Aufbegehren gegen demokratische Grundregeln schon im Keim erstickten, zeichnet sie als besonders fähigen Mann aus.

Und wenn man diesen kleinen Teilerfolg bei der laufenden Islamkonferenz nun genauer betrachtet, ergeben ihre sonstigen Forderungen, wie Vorratsdatenspeicherung, Nummernschildüberwachung (die größtenteils von den Bundesländern selbst in die Hand genommen wird), Bewegungstelemetrie, durchaus einen Sinn. Um die Parallelgesellschaft vor sich selbst zu schützen, müssen sie diese rund um die Uhr überwachen können. Wer schon kein deutsch versteht (und sind es nur die geforderten 300 Wörter), macht sich automatisch dadurch verdächtig, wenn er in eine Hinterhofmoschee hinein spaziert. Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht. So ein Verhalten ist verdächtig.

Sie sprachen bereitwillig mit Imamen und stellten fest, das die Lehre, die die meisten von diesen vertreten, nicht mit dem Grundgesetz konform geht. Dennoch erlaubten sie es Imamen an berliner Schulen, dort den Islamunterricht zu übernehmen. Offenkundig dahingehend, um die Kinder aus den Hinterhofmoscheen und von den dortigen Haßpredigern fern zu halten. Aber wenn der Haßprediger nun in einer deutschen Schule unterrichtet? Wie funktioniert das dann?

Es ist schon schlimm, wenn Hamburger und Berliner Polizisten gezwungen werden, am Fastenbrechen in diesen türkischen Gemeinden teilzunehmen. Oder am Zuckerfest, wenn jede muslimische Familie daheim ein Schaf oder eine Ziege schlachtet (was nach unseren Gesetzen verboten ist, solange man keine Schlachterausbildung nachweisen kann). Stellen sie dies ab. Stellen sie als Bundesinnenminister fest, nachdem sich die muslimischen Vereine geweigert haben, ihre Finanzierungen offen zu legen, das diese eindeutig an staats- und demokratiefeindlichen Untrieben beteiligt sind. Und schieben sie der Sache einen Riegel vor.

Als Bundesinnenminister haben sie bei dieser Islamkonferenz mal wieder etwas Glaubwürdigkeit bewiesen, die man schon längst dabei war, ihnen wieder abzusprechen. Dafür bin ich Ihnen auch dankbar. Doch jetzt dürften sie es geschafft haben. Die islamischen Verbände werden ihnen ihre Unterwürfigkeit, die sie zweimal demonstrierten nicht mehr abkaufen. Sie haben gezeigt, das die Khuffar, die Ungläubigen, durchaus in der Lage sind, sich verbal ihre Freiheit zu erhalten. Mit einer solchen Tat, die im Einklang mit dem jetzt (noch!) gültigen Recht und Gesetz steht, machen sie sich bei den Moslems keine Freunde. Auch wenn die säkularisierten Moslems voll auf ihrer Seite stehen, heißt dies nicht, sie seien nicht vor Übergriffen sicher. Machen sie jetzt Nägel mit Köpfen. Verbieten sie als erstes die DITIB und verhindern sie so den Großmoscheebau in Köln. Zeigen Sie allen, auch Ministerpräsident Erdogan in der fernen Türkei, das die Khuffar sich immer noch zu wehren weiß. Und nationalsozialistische Tugenden, wie sie der Islam vorschreibt, von uns aus Überzeugung abgelehnt werden.

Ihr
Free Willy

Die Rückkehr des Don

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Ein ganz kleines, ein winzig kleines Widerstandsnest in der Parteiführung der Mama Sozialdemokratie, hat bereits Verhandlungen mit Don Münte geführt.

Ja, die Partei der Dummschwätzer ist wieder auf dem Vormarsch. Der SPD droht keine Spaltung, sondern eine Drittelung. In der SPD haben wir mehrere Flügel. Diese sind folgende - und es schadet nicht, sie zu kennen. Alle Flügel sind auch auf Bundesbene vertreten, obwohl zum Teil der Bundesvertreter eines Flügels auch ein Landesvertreter seines Flügels sein kann. Dies nur vorne weg.

Da haben wir als erstes den LINKEN Flügel der SPD. Dieser Flügel wird von Andrea Nahles und Andrea Ypsilanti angeführt. Hinzu kommt noch erschwerend, das Frau Nahles ein politisches Ziehkind von Oskar Lafontaine ist, der heute die Partei DIE LINKE anführt, nachdem Nahles half, ihn damals vom Posten des Bundesparteivorsitzernden herunterzuwerfen. Der linke Flügel der SPD vertritt eindeutig soziale Belange. Lieblingsthema ist die jährlich stattfindende Diätenerhöhung und Pensionsansprüche für überarbeitete und arbeitsunfähige Politiker.

Dann haben wir den neoliberalen Flügel. Er wird in der SPD durch das NETZWERK repräsentiert. Dessen Anführer ist Jürgen Walter, in Hessen der Vize von Frau Ypsilanti. Och, was ist die Welt klein. Der neoliberale Flügel der SPD ist für eine Abschaffung der Rente, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 90. Lebensjahr und für die Wiedereinführung der kostenlosen Kinderarbeit für Betriebe mit drei Mitarbeitern. Diese Gruppe, dieses sogenannte Netzwerk, ist bereits in mehreren social Comunitiys negativ aufgefallen, da sie ständig ihr Mantra beten, das Schröder gut und Beck ein A.... sei. Und das Oskar Lafontaine in den sieben Höllen des Islam kochen soll, weil er die Einhaltung der Menschenreichte fordert.

Zum Schluß haben wir noch den konservativen Flügel. Dieser wird repräsentiert durch den sogenannten 'Seeheimer Kreis'. Benannt nach dem schönen Ort Seeheim, wo man sich das erste Mal 1978 im alten Lufthansa-Ausbildungszentrum traf, um über die Zukunft des Sozialismus in Deutschland zu sprechen. Hauptsprecher dieses Flügels ist ein Herr Kahrs, der in der letzten Zeit mehrfach negativ durch sein dummes Gerede im Fernsehen auffällig geworden ist.

Nun haben sich die Netzwerker und der Seeheimer Kreis zusammen gefunden, um die komplette linke Truppe in ihrer Partie zu stürzen. Andrea Nahles ist kein Problem, obwohl sie es war, die einst Don Münte zu Fall brachte. Aber durch den Schwachsinn, den Frau Ypsilanti im Moment in Hessen bringt, bedeutet dies sehr gute Chancen für einen Netzwerker oder auch Seeheimer, sich die Kontrolle in der Partei an sich zu reißen. Also können wir davon ausgehen, das ein Herr Walter in diesem Fall nicht nur auf den Parteivorsitz der Landes-SPD in Hessen spekuliert, sondern auf den Bundesvorsitz der Partei. Zustande bringen soll dies nun Don Münte, der einst wegen angeblicher persönlicher Gründe zurücktrat, aber nichts dagegen hat, gegen Kurt Beck vorzugehen.

Die graue Eminenz der Mama Sozialdemokratie will tatsächlich wieder zurück. Genügend Unterstützung bekäme man ja, wenn man bedenkt, wie viele Ortsvereine mit Müntefering- oder Walter-Seilschaften besetzt sind. Hier kann man ohne weiteres die Parteibasis entsprechend manipulieren, um das durchzusetzen, was man durchsetzen will. Den Sturz Kurt Becks, die Rückkehr des Dons und die Ritterschlagung des Wahlsabotierers Jürgen Walter zum neuen Landesparteichef in Hessen. Womit die Netzwerker dann ein Bundesland mehr unter ihrer Kontrolle hätten als der 'Seeheimer Kreis'.

Agenda 2010 !

Heute war es so weit!
Wir hatten den Jahrestag des größten Verbrechens von Seitens der Mama Sozialdemokratie. Nicht nur, das oben genannte Agenda an so ziemlich allen Schuld ist, was in unserem Land seither geschehen ist. Nein, die Agenda 2010 war auch gleichzeitig Aufstiegsmotor für Personen wie Kurt Beck und Andrea Ypsilanti. Leute, an die man sich, wenn man SPD-Mitglied ist, nur noch mit Grausen erinnert. Ach ja, Frau Ypsilanti ist immer noch in Hessen Landesparteichefin und Kurt Beck ist nach wie vor Bundesparteivorsitzender.

Nun hat heute jener Kurt Beck, der niemals ein Freund von Hartz IV war (aber einen ungefönten Obdachlosen auf dessen Kosten zum Frisör schicken wollte), sich bei dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Agenda 2010 bedankt.

Dieser Dank ist auch angebracht. Hat nicht erst die Agenda 2010 der SPD die Möglichkeit eröffnet, die Mitte der Gesellschaft endgültig aufzugeben und sich weitaus rechter neben der amtierenden Partei des gelebten Konservatismus zu positionieren? Kam es nicht erst durch die Agenda 2010 der SPD zu mehr Arbeitslosigkeit?

Heute wird gesagt, das die Agenda 2010 eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat. Dies mag durchaus stimmen. Nur sind die meisten dieser eine Million Arbeitsplätze keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mehr. Die Menschen, die in diesen Jobs arbeiten, besitzen später in den meisten Fällen nicht einmal mehr einen Rentenanspruch. Und dies soll sozial verträglich sein? Altersarmut, durch die Agenda 2010 erzeugt, ist sozial verträglich und eine Reform unseres Systems?

Das nun Kurt Beck wider Erwarten ein Loblied auf die Agenda singt, obwohl er noch im vergangenen September an der Seite von Frau Ypsilanti sich und die Partei eindeutig mehr links als rechts positionierte, ist einfach nur erschreckend. Aber es zeigt eindeutig, in welche Richtung unser Staat verkommt.

Die Agenda 2010 war der Ausverkauf unseres geliebten Deutschlands in die Hände einer geldgierigen Industrie, die später nicht einmal mehr für die Renten ihrer Arbeitnehmer aufkommen will. Die Agenda 2010 hat die Schere zwischen reich und arm erst richtig auseinander gedrückt. Und eine Partei, die dies heute noch als gut und richtig empfindet, sollte mit Recht das Wörtchen Sozial aus ihrem Parteinamen streichen. Solches Verhalten, die armen Menschen in unserem Land so hängen zu lassen, ist asozial und erinnert kraß an die Zustände während der Nazi-Diktatur.

Der Umfaller der Darmstädter

Manche kennen ihn, andere lieben ihn, noch weniger mögen ihn. Die Mama Sozialdemokratie hat in ihren hessischen Reihen mehr als nur einen einfachen Quotenumfaller. Sie hat sogar deren zwei - wenn man es genau nimmt.

Jetzt hat sich doch tatsächlich dieser Herr hier:

Siebels politische Karriere begann von 1989 bis 1994 als Büroleiter des Offenbacher. Seit 1982 Mitglied der SPD und ist dort Mitglied des Unterbezirksvorstands Darmstadt sowie Medienpolitischer Sprecher der SPD Hessen. Kommunalpolitisch ist Siebel seit 1999 als Stadtverordneter in Darmstadt und Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen tätig. Im Hessischen Landtag ist er seit dem 5. April 1999 Abgeordneter und dort seit dem 5. April 2003 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. 1999 sowie 2008 wurde er als Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Darmstadt-Stadt I direkt gewählt, 2003 kam er über die Landesliste ins Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Innenausschuss. In der hessischen SPD-Landtagsfraktion ist Siebel Sprecher für Wissenschaft und Kunst sowie Datenschutz. Siebel ist außerdem Mitglied der Enquetekommission Demographischer Wandel, Kuratorium Stiftung „Podium junger Musiker“ und dem Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Darmstadt. Seit 2007 ist Michael Siebel außerdem Geschäftsführer der Akademie für Kommunalpolitik mit Sitz in Wiesbaden. In Darmstadt ist Siebel Vorsitzender der AWO und des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel.

Ja, wirklich. Michael Siebel, der noch vor der Landtagswahl, nicht nur in Darmstadt, sondern auch darüber hinaus, herumgeblökt hat, das mit DER LINKEn nichts wird, ist nun zu einem Umfaller geworden. Zwar kriegt er nicht den freiwerdenden Listenplatz einer Frau Metzger, aber deren Ausscheiden dürfte ihn im wiesbadener Landtag wirklich voran bringen. Herr Siebel gehört mit zu der dritten Garde der hessischen SPD, die sich besonders gut auf das Hauen und Stechen versteht - weniger auf das richtig Politik machen.

Das der Mann, der am lautesten in seinem Wahlkreis gegen DIE LINKE hetzte, nun so komplett umgefallen ist, damit Frau Ypsilanti doch noch gewählt werden kann, läßt einen Übles ahnen. Jedoch bedeutet dies auch gleichzeitig, das Frau Ypsilanti gewisse Kreise der Partei noch gut an der Kandarre hat. Wußte das der Intrigant Jürgen Walter etwa nicht? Oder besitzt Frau Ypsilanti etwas gegen ihn, was ihm nicht nur in Hessen die politische Karriere versauen kann?!

Rolling Stones

Mama Sozialdemokratie toppt sich mal wieder selbst. Auch wenn es unglaublich klingt. Zum allerersten Male hat Parteichef Beck so etwas wie Rückgrat aufgezeigt. Klaro, auf Bundesebene wird nach wie vor nicht mit der LINKEn zusammen gearbeitet. Das kann man auch verstehen, niemand will etwas mit den intelligenteren EX-SPD-Mitgliedern zu tun haben, die man selbst in die Wüste schickte, weil sie den eigenen neoliberalen Kurs nicht vertreten konnten.

Nun zeigt sich jedoch mit erschreckender Klarheit, das Bundesparteichef Kurt Beck ganz knapp dem Attentat eines politischen Heckenschützen entkommen ist. Eigentlich warne es ja deren zwei, aber wer zählt das schon. Jene politischen Heckenschützen wollten, im Namen von Recht, Gerechtigkeit und des gelebten Neoliberalismus, nicht nur Kurt Beck entsorgen, sondern auch gleich Frau Ypsilanti aus Hessen mit dazu.

Das mit Frau Ypsilanti kann ich verstehen. Richtigen Rückhalt an der Basis hat sie nie besessen, und als ehemalige Stewardess sollte sie eigentlich wissen, das nur glückliche Kunden zufriedene Kunden sind. Nur leider hat sie ihre werte Parteibasis nicht wie Kunden behandelt (dieser Umstand geschieht in Deutschland nur sehr, sehr selten), sondern wie Bittsteller. Und da die andere Hälfte der Basis fest auf den beknackten Kurs eines Herrn Müntefering und eines Herrn Walter eingeschworen ist, kann man sich ungefähr vorstellen, wie sie als Partei-Linke ungefähr herüber kam.

Aber es dreht sich hier und heute um die beiden Stones der Bundes-SPD. Steinmeier und sein anderer steiniger Namensverwandter haben eindeutig gezeigt, wo sie in der Partei stehen. Haben sie doch aktiv an einer möglichen Rückkehr von Don Münte in Amt und Würden als Parteichef mitgearbeitet. Mit Loyalität würde ich ein solches Verhalten nicht gleichsetzen. Aber man sollte erst einmal überlegen, wie viel Dummheit eine Partei überhaupt noch vertragen kann.

Für mich steht jetzt schon fest, das die Zeit der beiden Stones gekommen ist. Sie werden entsorgt werden. Wahrscheinlich noch vor Ende dieser Bundeslegislaturperiode. Beide haben gezeigt, das sie für eine ernstzunehmende Partei genauso untragbar sind, wie ein Don Münte. Diese Entwicklung ist nur zu begrüßen. Und Kurt Beck sollte sich besser umschauen, da davon auszugehen ist, das er an seiner Brust immer noch die eine oder andere Natter nährt, von deren Existenz er bislang nicht einmal etwas wußte.

Denn Sie wissen, was sie tun ...

Eigentlich steht ja in der Bibel noch in diesem Vers das Wort Nicht dazwischen, aber ich glaube, dies kann ich mir hier getrost sparen. Die hessische Mama Sozialdemokratie beweist mit jedem Tag mehr, das sie eigentlich schon hirntot ist. Na ja, so ganz hirntot ja nicht.

Dumm gelaufen, würde ich sagen. Ok, Hubertus Heil sagt nun, Frau Ypsilanti stellt sich nun definitiv nicht mehr zur Wahl des Ministerpräsidenten am 5. April, weil sie einfach keine funktionierende Mehrheit zusammen kriegt. Und übersieht dabei, das Aunt Guido seinen Leuten in Hessen gleichfalls erlaubt hat, mit der SPD zumindest in einigen kleineren Punkten zusammen zu arbeiten.

Hubertus Heil Aussage ist gleichermaßen nicht vom Parteirat oder dem Parteivorsitzenden abgesegnet worden. Diese Aussage hat er aus eigenem Impuls heraus getroffen, weil er unbedingt einen Jürgen Walter als Ministerpräsidenten in Hessen sehen will. Und Jürgen Walter soll ja morgen bei den Gesprächen in Berlin gleichfalls anwesend sein. Jeder, der die Mausefalle SPD kennt, weiß, das Frau Ypsilanti sich bereits auf dem Heißen Stuhl befindet. Bevor also Frau Metzger aus Darmstadt aus der Partei austreten oder ihr Landtagsmandat abgeben muß, wird Frau Ypsilanti gegangen werden. Und zwar auf die in der SPD so typische Art. Ihr Heckenschütze heißt Jürgen Walter. Ich bin sicher4, das man in irgendeiner Odenwaldbehörde unweit der Bergstraße einen einfach zu machenden Job für Andrea Ypsilanti finden wird. Hoffentlich nicht in der Nähe von Frau Metzger, sonst bricht direkt wieder der Zickenkrieg aus.

Die Mama Sozialdemokratie ist in Hessen am Ende. Und dies nur, weil Frau Ypsilanti eine sehr merkwürdige Wahrnehmung von Wahrheit hat. Hätte sie vor der Wahl den anderen Parteien nicht etwas versprochen, was sowieso unhaltbar gewesen wäre, stände Hessen nun mit einer regierungsfähigen Mehrheit da. Statt dessen übernehmen wieder die neoliberalen Dumpfnasen der Partei die Kontrolle in Hessen. Dieses Armutszeugnis geht auf das Intrigantentum eines Herrn Walter zurück und seiner Müntefering-Seilschaften. An dieser Stelle sollte Kurt Beck handeln, wenn er seine Partei retten will. Ansonsten kann es passieren, das aus den Ortsvereinen noch mehr Bürger zu den LINKEn überlaufen, um Deutschland wieder eine soziale, demokratische Chance zu geben.

Parteiausschlußverfahren

Mama Sozialdemokratie sollte sich schon einmal an eine ganz besondere Woche vor dem 5. April freuen. Bis dahin dürfte es möglich sein, hier in Hessen alle anstehenden Parteiausschlußverfahren auch wirklich im Sinne der Partei durchzubringen.

Immerhin haben wir ja bereits hier in Hessen lernen dürfen, das Parteiwille vor Wählerwillen geht. Und sollte es tatsächlich vor Jahresende zu Neuwahlen kommen, dürfte DIE LINKE bedeutend besser als jetzt abschneiden. Womit die SPD ein noch viel größeres Problem bekäme, als sie jetzt schon hat. Aussitzen kann hier nur einer im Moment: Roland Koch, derzeit kommissarisch amtierender Ministerpräsident.

Aber hier erst einmal die Liste der Leute, die dringend, zum Wohle der Partei, aus eben jener vor Beginn der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden müssen:

• Andrea Ypsilanti - Wegen ihrer Unfähigkeit, eine existierende Mehrheit zu nutzen und die Partei in Verruf zu bringen. Gleichzeitig auch noch deshalb, weil ihr Sohn auf eine teure Privatschule geht, obwohl keine 2 Straßen von ihrer Wohnung eine öffentliche Schule existiert, auf die die Kinder der anderen Familie, mit denen sie in Wohngemeinschaft lebt, gehen.
• Jürgen Walter - Wegen neoliberaler, menschenfeindlicher und rassistischer Ansätze in seinen öffentlichen Äußerungen. Er vertritt nicht die Sozialdemokratie, sondern irgendetwas am rechten Rand vom rechten Rand der CDU.
• Dagmar Metzger - Einmal wegen Parteidoktrinsverrats, zum anderen weil sie sich der Presse stellte und somit ihre eigene Meinung - und nicht die der Partei - äußerte. Falls man sie nicht ausschließt (was jedoch notwendig ist, da sie eine Walter-Parteigängerin ist), sollte man ihr zumindest einen Posten in einem Landratsamt ihrer Wahl (weit weg von Darmstadt offerieren).
• Hermann Scheer, Energieminister in spe, für seine antidemokratischen Belästigungen von Frau Metzger, der er wirklich nahe legte, sie solle ihr Landtagsmandat nieder legen. Das es ihm hier nur um sein Ministeramt geht, das nun flöten ginge, wenn Frau Metzger Frau Ypsilanti nicht wählt, kann vorausgesetzt werden. Postenschacher in der SPD ist nach den Statuten ebenfalls ein Ausschlußgrund (wie der Bloginhaber aus eigenem Erleben weiß).

Entsorgt die hessische Mama Sozialdemokratie diese vier Horrogestalten aus der Partei, ist der Weg für Neuwahlen unter einem neuen Kandidaten frei. Da für mich sicher ist, das ich jemanden wie Jürgen Walter niemals ins Amt eines Ministerpräsidenten wählen würde. Für mich ist er das gleiche Kaliber wie Roland Koch, und deshalb faktisch unwählbar. Und ich hoffe, das es die anderen Menschen hier in Hessen genauso sehen.

Einstürzende Neubauten

Die Koalition mit den Grünen/B90 ist futsch. Definitiv futsch. Und wenn dies Tarek al-Wazir so stark persönlich mitnimmt, das er totenbleich vor die Presse tritt, sollte man sich schon einmal überlegen, wie man dieses Problem lösen kann.

Es gäbe da einige Alternativen, die man da empfehlen könnte. Aber das der Traum von der Macht in Hessen für die hessischen Grünen wohl nun auf sehr lange Zeit vorbei sein wird, dürfte auch klar sein. Die Grünen haben sich selbst ins Abseits manövriert, weil sie die Koalitionsgespräche abbrachen. Ach, wären sie sich doch selbst worttreu geblieben und hätten den Koalitionsvertrag mit der SPD schon unter Dach und Fach bekommen.

Nun träumt wieder dieses gesichtslose Nichts der freien Liberalen davon, doch noch ein Jamaika mit freien Drogengenuß zu bekommen. Was nur mit den Grünen möglich ist. In jedem Fall empfehle ich bei Jörg-Uwe Hahn einmal eine genauere Untersuchung seiner Biowerte und seines Blutes. Es kann sein, das man da fündig wird.

Für die Grünen heißt es nun wieder: Abbrennen der alten Hanffelder in Richtung Rheinwiesen. Und alles brachte nicht einmal Spesen, sondern nur noch die Abscheu von Sozialdemokraten, die so gerne mit grüner Hilfe den schwarzen Roland losgeworden wären. Schade drum. Aber ich glaube, deshalb nennt man das alles wohl auch Politik!

Walter'sche Denkweisen ...

Die hessische SPD hatte schon immer ein Problem. Das des Heckenschützen. Nun zeigt sich, das der eine Heckenschütze nicht allein gearbeitet hat, sondern durchaus im Wort bei Jürgen Walter stand. Wie dieser Blog hier als erster anmerkte, bestand schon während des Wahlkampfes eine deutlich sichtbare Sympathie zwischen Jürgen Walter und Frau Metzger.

Jürgen Walter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, verstärkte dagegen seine Kritik an Beck. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liegt“, sagte der innerparteiliche Konkurrent von Andrea Ypsilanti dem FOCUS. Walter hatte Kontakt zur Parteirebellin Dagmar Metzger, bevor diese die Ypsilanti von ihrer Entscheidung benachrichtigte, nicht für sie als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen zu stimmen.

Das katastrophale und desaströse an dieser Situation ist nicht, das wie eigentlich angedacht, nun ein Parteiausschlußverfahren gegen die hessische Parteichefin geführt wird. Nein, die SPD macht weiter im Heckenschützenlager und fordert nun statt dessen den Kopf von Frau Dagmar Metzger. Warum? Weil sie ihre Lehenstreue gegenüber dem Verlierer Jürgen Walter bewiesen hat?

Das der hessischen Mama Sozialdemokratie endlich einmal einer hinter die langen Löffel gehört, ist ja wohl klar. Aber wenn schon, Leute, macht es richtig. Parteiausschlußverfahren nur gegen Angehörige der in Hessen installierten Müntefering-.Seilschaften. Selbst wenn es ganze Ortsvereine auslöscht. Jene kann man sehr schnell wieder neu aufbauen, wenn man sich getraut, die Hilfe der LINKEn in Anspruch zu nehmen.

Jürgen Walter weißt jede Schuld von sich, irgendwas mit dem momentan ablaufenden Debakel zu tun zu haben, gesteht aber dann freimütig gegenüber der Presse ein, das er kurz vorher nocdh Kontakt zu Frau Metzger hatte. Das die ultrakonservativen Sozialisten (die eigentlich eher in jedes SED-Kader passen würden) der SPD hier nun Freudensprünge veranstalten und dann gleich dem Bundesparteivorsitzenden Beck ihre vollste Loyalität versichern (während sie hinter sienem Rücken bereits wieder ihren liebsten neoliberalen Sozialisten in Stellung bringen: Don Münte), entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Herr Walter wird es mit diesem Benehmen nicht auf den Sessel des Landesparteichefs, geschweige denn in den Bundesparteirat schaffen. Ich bin sicher, der nächste Heckenschütze, der ihn erledigt, steht schon bereit. Aber nach seiner Denkweise, darf er sich nun bald König von Hessen nennen. Immerhin hat er es geschafft, die Regentin zu stürzen und damit den Weg für Roland Koch wieder freizumachen. Das ist gelebter Neoliberalismus. Und dies weiß Herr Walter sehr genau. Aber es macht ihn, im Vergleich mit Frau Ypsilanti, eher zu einem noch schlechteren Politiker.