Schließung dieses Blogs

Liebe Freunde,

liebe Leser.

Ab heute wird das Blogprojekt "Meine Meinung" zugunsten des Blogs "Der wahre Trottelbot" geschlossen. Meine sonstigen Ausführungen, vor allem den Bereich Politik betreffend, sind dort besser aufgehoben. Da mich eine Freundschaft mit dem Macher dort verbindet, werde ich also zukünftig dort anzutreffen sein.

Ich bitte also meine ehrenwerten Leser hier, mit mir zu dieser neuen Plattform zu kommen. Mein zweiter Blog bleibt jedoch bestehen. Nur der politische Teil hier wird geschlossen.

euer

Free Willy

Wer schützt unsere Verfassung ?

Der deutsche Verfassungsschutz hat mal wieder einen Bericht vorgelegt. Nicht über die Volksparteien der Großen Koalition, sondern mal wieder um die kleinen Splitter, die genau jener großen Koalition der berühmte Baum im Auge sind. Interessanterweise stellt man darin fest, das gut 1.500 Mitglieder der Partei DIE LINKE dem linksextremen Lager angehören und die Diktatur des Kapitalismus abschaffen wollen.

Für den intelligenten Betrachter stellt sich an dieser Stelle die Frage, was denn daran so schlimm ist, eine asoziale, nur auf Profit ausgerichtete Sklaverei des kleinen Mannes, verhindern zu wollen?! Oder liegt der Fall da ganz anders?

In der Vergangenheit war es so, das das Kapital und die ihn unterstützenden konservativen Parteien immer wie geschlagene Hunde aufschrien, wenn sie von einer kleinen Mittelstands- oder noch darunter anzusiedelnden Partei eins auf die Hörner bekamen und dem kleinen Mann wieder gewisse Rechte zugestehen mußten.

Zweimal hat dies unsere glorreiche Nation schon zustande gebracht, danach kam das Zentrum zusammen mit der NSDAP und zerstörte den Traum eines friedlichen, antikapitalistischen Deutschlands auf die brutale Tour. Heute sind Zentrumspartei und NSDAP sowieso eins und führt unser Land. So etwas ist nicht nur traurig, so etwas zeigt doch eindeutig, wie weit sich das Kapital inzwischen Macht anmaßt, in die es gar nicht gewählt wurde.

Welchen Vorteil hat Sklaverei gegenüber von gut bezahlten Arbeitsstellen? Im Prinzip gar keinen, da der Gewinn proportional abnimmt, je mehr Sklaven man braucht, um eine Arbeit vernünftig machen zu lassen. Das erkannten in ihrer Gesamtheit schon Griechen und Römer. Moderne politische Systeme jedoch, die nichts mit Sklaverei, Despotismus und Ausplünderei des Volkes zu tun haben, tun sich im Allgemeinen mehr als nur schwer damit, einmal die Sklaverei in den Griff zu kriegen, zum anderen, ihre eigene Herrschaft möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Der Verfassungsschutzbericht, der offiziell nun am kommenden Donnerstag vorgestellt wird, gibt auch nur mal wieder die Belange und Bedenken der ehemaligen Volksparteien wieder. Jedoch nicht das, was wirklich Fakt ist. Würde der deutsche Verfassungsschutz seine Arbeit richtig machen, müßte er längst jede deutsche Partei komplett überwachen. Gerade und zuerst die herrschenden Parteien. (Nun, in der Weimarer Republik wäre dies möglich gewesen, nicht jedoch in unserer Demokratie! Und hier sollte man mir einmal den Unterschied zwischen der Weimarer Republik-Demokratie und unserer heutigen erklären?!)

Was in anderen europäischen Ländern an der Tagesordnung ist, wird schon ewig hier in Deutschland nicht getan. Schon zu Adenauers Zeiten hätte man einen Parteiüberwachungsdienst ins Leben rufen müssen, um alle politischen Parteien zu überwachen. So wäre dann in späterer Zeit niemals die Parteispendenaffäre(n) der CDU nur eine kleine Affäre geblieben, sondern die Partei daraufhin verboten worden. Und der Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz ist eigentlich dazu gemacht worden, um Parteien aus dem normalen Wahlvorgang heraushalten zu können. (Kann man dort nachlesen!) Nun ist es jedoch so, das ausgerechnet diese Partei, die damals so einfach mehrere Millionen €uro unterschlug, nun ganz frech unser Land regiert und andere Parteien bespitzeln läßt.

Und gleichzeitig eine Politik betreibt, die man kaum als verfassungskonform bezeichnen kann. Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum hier der Verfassungsschutz nicht tätig wird und sämtliche Wahrheiten offenlegt, die ihm bereits bekannt sind? Der Grund ist einfach: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Auf die Politik übertragen heißt dies, das der Verfassungsschutz jeden anderen bespitzeln darf, nur nicht seinen eigenen Dienstherrn. Bei dem diese Bespitzelei jedoch vollkommen angebracht wäre.

In den vergangenen 25 Jahren hat die CDU mehrere Grundgesetzänderungen durchgebracht. Änderungen, die auch die Freiheit des einzelnen Bürgers gefährden können. Doch greift hier der Verfassungsschutz ein, dessen Aufgabe es doch ist, das GG in seiner ursprünglichen Form vor verräterischen und zerstörerischen Einfluß zu schützen? Mitnichten. Obwohl es angebracht gewesen wäre. Doch wenn man sieht, wie leicht die Politik den Dienstauftrag des BND aus Pullach umdefinieren kann, wundert man sich eigentlich nicht mehr darüber, wie leicht es hier dem Verfassungsschutz fällt, nur die kritischen Parteien zu beäugen, anstatt sich die wahren Verfassungsfeinde zu greifen und sie wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Aber hier gilt wieder die Hunderegelung mit der Hand.

Also stellt sich mir, als denkender und kritischer Bürger nur eine Frage - und ich weiß, das sie viele meiner Kollegen von DER LINKEn diese Frage mittlerweile auch stellen: Wer schützt die deutsche Verfassung, wenn nicht wir Selbst?

An unsere lieben Autofahrer

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß sie in all den vielen Jahren ihres Arbeitslebens immer treudoof ihre KFZ- und auch sonstige Steuer an die Bundesrepublik Deutschland abgeführt haben.

Doch wo wäre Deutschland, hätten einst nicht Reichsberater von Papen und Reichskanzler Hindenburg beschlossen, Deutschland mit einem engmaschigen Netz von Autobahnen zu durchziehen und quasi so die Länder noch feiner und eleganter aufzuteilen? Wo wäre Deutschland heute, hätten wir nicht die Ope-l, Daimler- VW- und BMW-Autowerke? Ist es nicht eher so, das die Bundesrepublik ihren gesamten Reichtum durch die Autofahrer erwirtschaftet hat?

Schauen wir uns hier nur einmal als Beispiel den Benzinpreis an. Satte 84% dieses Preises sind steuerliche Abgaben, die der Autofahrer leisten muß, während die Industrie auf den Ölpreis gerade einmal 51% Abgaben (so ca.) leistet. Und ist es nicht so, das die chemische Industrie, die ebenfalls gewaltige Mengen an Rohöl verbraucht, nur unter dem momentanen Handelspreis des Öls leidet, jedoch nicht unter der Steuerlast des Otto Normalbürgers?


Die Bundesrepublik ist ein so verdammt reiches Land, das wir es uns leisten können, unsere Armen noch ärmer zu machen und das Autofahren zu einem Luxus nur für Wohlhabende und Reiche verkommt. Muß das denn sein? Ist es nicht eher so, das diese, die jetzige Bundesregierung, endlich mal etwas für ihre Autofahrer tun soll, anstatt ständig neue Steuern und Ausreden zu erfinden, um den Autofahrern das Auto fahren zu verleiden?!

Das Hauptproblem, vor dem unser deutscher Staat steht, ist ein ganz einfaches: Irgendwo muß die Kohle für die Beamtenpensionen und Politikerrenten ja herkommen. Also warum nicht gleich an der richtigen Stelle zupacken? Warum sich nicht gleich beim schlachtbereiten Opferlamm der Bundesrepublik bedienen? Der Autofahrer wird doch noch nicht geschröpft genug. Selbst Fußgänger werden bei einem Verkehrsverstoß härter bestraft als es Führerscheinbesitzer und Autohalter sind.

Die Maßnahme, zugunsten der Beamtenpensionen und Politikerrenten den deutschen Bußgeldkatalog endlich an EU-Norm anzupassen und dafür Sorge zu tragen, das deutsche Autofahrer nicht einmal mehr im Inland negativ auffallen, hat doch etwas Gutes. So viele Menschen sterben Tag für Tag wegen jugendlichen alkoholisierten Raserwahnsinns auf unseren Landstraßen. So oft fährt ein gut geübter Autofahrer einem LKW zu nah auf und wird bei einer Bremsung dessen von der herabfallenden (da ungesicherten) Ladung des LKWs zermalmt.

Man muß den deutschen Autofahrer für seine Arroganz endlich bestrafen. Die Politik hat die Zeichen der Zeit begriffen. Warum verstehen dies die deutschen Autofahrer denn nicht? Sie fahren im Durchschnitt schlechter als ihre französischen Kollegen, die schon einmal einen Fußgänger überfahren haben und danach geflüchtet sind. Die deutschen Autofahrer fahren sogar schlechter als ihre italienischen oder spanischen Kollegen, die den Sachschaden zur Kunstform erhoben haben.

Mir persönlich geht der neue Bußgeldkatalog nicht weit genug. Wo bleibt die 50 Punkte-Strafe mit der kompletten Konfiszierung des Privateigentums im Falle eines Verkehrsvergehens? Wo bleibt die schon lange geforderte Todesstrafe für sogenannten Todesfahrer? Noch ist der Bußgeldkatalog zu harmlos definiert. Er geht nicht weit genug. Eindeutig nicht.

Wo bleibt das innerörtliche Fahrverbot bei Tag, wenn jemand einmal eine rote Ampel überfahren hat? Und wo, verdammt nochmal, bleibt der generelle Entzug der Fahrlizenz, wenn jemand betrunken am Steuer seines Fahrzeuges erwischt wurde? Dies wird uns die Politik leider niemals geben. Denn würde sie es tun, könnte man ihr ja auch abkaufen, das der Nichtraucherschutz ernst gemeint ist. Also werden wir noch sehr lange auf eine wirklich demokratische Regierung warten dürfen, die oben genannte Forderungen wirklich durchsetzt. Und dann hinterher auch dabei bleibt.

Nachruf

Eine glorreiche, friedvolle Nation steht vor dem Ausverkauf. Nein, falsch! Sie ist bereits verkauft worden. Obwohl man dies kaum Verkauf nennen kann, wenn die gesetzgebende Versammlung einer unabhängigen Nation einen Vertrag befürwortet, der ihr beinahe sämtliche Souveränitätsrechte nimmt, über die sie einmal verfügte.

Am 24. April des Jahres Anno Domini 2008 hat der deutsche Bundestag mit 505 Stimmen entschieden, den lisaboner Vertrag einfach anzunehmen. Was die wenigsten nämlich nicht wissen, ist der Umstand, das die Bundestagsabgeordneten den Vertrag erst NACH der Abstimmung haben lesen dürfen. Vorher haben sie das gut zwölfhundert Seiten starke Machwerk nicht einmal in die Hand nehmen dürfen.

Was bedeutet dies denn nun?
Einiges. Und selten etwas Gutes.
Als allererstes wird ein Grundgesetzartikel außer Kraft gesetzt, der es der deutschen Bundeswehr bislang verbot, von sich aus einen Krieg in irgendeinem Land auf dieser Welt anzufangen. Nun hat unsere Bundeswehr nicht nur von der EU das Recht zurückzuschießen, sondern auch die Pflicht Unschuldige zu erschießen, wenn damit nur die eigene Truppe vor Schaden bewahrt bleibt.

Gleichzeitig werden einige der Abhör- und Bespitzelungsideen, die unser Bundesinnenminister bislang nur als einfache Ideen bezeichnet hat, offizielles Gesetz. Nun kann jemand als Gefährder der Demokratie eingeschätzt werden, wenn er beispielsweise bei einer Demonstration gegen den Lisabon-Vertrag teilnimmt oder sich offen der attac international anschließt. Und gilt man erst einmal als Gefährder, so hat die neue EU-Bundespolizei auch noch die Erlaubnis, diesen Gefährder mit einem gezielten Tötungsschuß aus dem Verkehr zu ziehen, um Terror zu verhindern.

Um es einfach zu sagen:
Jene 505 Abgeordneten des deutschen Bundestages, die für den lisaboner Vertrag gestimmt haben, sind Mörder am deutschen Staat. Sie haben die Bundesrepublik Deutschland faktisch abgeschafft, indem sie diesem Vertrag zugestimmt haben, ohne seinen genauen Inhalt zu kennen und ohne die notwendige fachliche Kompetenz zu besitzen, darüber urteilen zu können.

Im Grundgesetz wurde einst ganz einfach festgelegt, das eine neue deutsche Verfassung nur durch das Volk, nicht jedoch durch sein Parlament, beschlossen und angenommen werden darf. Diejenigen also, die hier so offen wider den §§ 146 GG gehandelt haben, zwingen nun die Bürger unseres Landes dazu, nach §§ 20 GG zu reagieren. Dessen Inhalt ist im Internet sehr leicht zu finden und ich rate jedem, eine Anzeige gegen unseren Bundeskanzler wegen des Verdachtes auf Landesverrat zu erstatten. Ich selbst werde es im Verlauf der nächsten Woche tun.

Die BRD existiert nicht mehr. Sie ist in einem, nicht vom Volk bestimmten, Staatenkonglomerat namens EU aufgegangen. Die Mehrzahl der souveränen Rechte eines Landes sind hiermit verlustig gegangen. Unsere Personalausweise haben mit dem 24. April Anno Domini 2008 ihre Gültigkeit verloren. Die Bundesrepublik Deutschland existiert, rein faktisch, nicht mehr.

Der € 1-Jobber

Unsere Nation hat ja schon einiges er- und überlebt. Das seit einigen Jahren ablaufende Verarmungsverfahren (genannt Hartz IV) dürfte unsere wunderschöne demokratische Republik wohl kaum überleben. Hartz IV an für sich ist nichts gemeines, oder Übles oder Schäubles neue Methodik, um an kritische Daten seiner Bürger heran zu kommen. Vor allem die unversteuerten Vermögenswerte haben es ihm da angetan, wenn man so bedenkt, welche Unkenrufe da ständig von einer gewissen Klasse von Bürgern in unserem Land dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm betreffend kommen.

Wenn es nach den Bossen unserer bundesdeutschen Industrie ginge, bräuchte man in Deutschland ja keinen 1. oder 2. Arbeitsmarkt mehr, sondern würde sich viel lieber auf den 3. (Scheinselbstständige) und den 4. (Ein €/h-Sklaven) konzentrieren, weil man nur so richtige Gewinne erzielen kann.

Gewinne erzielen ist, selbst aus staatlicher fiskaler Sicht, nichts schlimmes. Diese Gewinne dann aber nach Luxembourg, Botswana oder sonstwohin unversteuert abfließen zu lassen, ist jedoch eine gemeine und böse Tat. Auch wenn dann in Botswana auf einmal tiefseetaugliche Kleinstuboote deshalb hergestellt werden können (aber dies ist eine andere Geschichte).

Das Hauptproblem, das mit dem € 1-Jobber existiert, ist der Umstand, das er immer noch zu teuer ist. Klar, er ist sozialabgabenfrei, hat auch später keinerlei Rentenanspruch (welches unsere Rentenkasse wahnsinnig entspannen würde) und muß mehr als die normale Wochenarbeitszeit leisten als ein regulär angestellter Mitarbeiter.

Nun gibt es da jedoch im Gesetz den kleinen Absatz, der sich mit der Zusätzlichkeit des € 1-Jobber beschäftigt. Und es werden dann auch noch im Gesetzestext in einigen weiteren Passagen die eindeutigen Einsatzmöglichkeiten genannt, zu denen ein Hartz IV-Empfänger herangezogen werden darf.

Wie es bereits das Institut für Arbeitswirtschaft festgestellt hat, ergeben ungefähr 97% aller € 1-Jobs keinerlei nachvollziehbaren Sinn. Zudem sind sie nicht zusätzlich oder gemeinnützig, sondern sorgen dafür, das reguläre Arbeitsstellen durch sie ausgetauscht werden. Dieser Austausch wird sogar noch dadurch begünstigt, weil sehr viele JobCenter und ArbeitsGemeinschaften der Gemeinden einfach mit der einfachen Gesetzesauslegung der Hartz IV-Novelle maßlos überfordert sind. Und es deshalb immer wieder zu staatlich geförderten Ungerechtigkeiten kommt. Auch ist nachgewiesen worden in diesem Gutachten, das ein € 1-Job meistens zu einer Minderqualifizierung, als zu einer Höherqualifizierung führt. Was im Klartext bedeutet, bestimmte Organisationen greifen Dank der Hartz IVler an dieser Stelle gewaltige Summen von Geld ab, und brechen damit gleichzeitig geltende Gesetze.

Der € 1-Jobber ist günstig für Jedermann. Nur gibt es in ganz Deutschland nicht einmal die Hälfte der prophezeiten zusätzlichen Arbeit, wie die, die man benötigte, um insgesamt 8,5 Mio Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Gleichzeitig von Seitens des Arbeitsministeriums (ein gewisser Herr Scholz) und des Wirtschaftsministeriums dann das Lied der Vollbeschäftigung anzustimmen, nur weil das Kanzler dies befiehlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

In einigen Bundesländern wurden vor drei Jahren bei Einführung von Hartz IV mehrere hunderttausend gemeinnützig Arbeitende einfach so entlassen, um ihre Positionen dann mit € 400-Jobs zu besetzen. Nur jedoch nicht im Verhältnis 1:1, sondern im Verhältnis 10:1. Also das ein neuer Billiglohnjober die Arbeit von 10 Leuten in der gleichen Zeit erledigen mußte. Das man einmal daran gedacht hätte, die vorher Gemeinnützigen nun als € 1-Jobber einzustellen, fiel gar nicht ein, da es nicht beim Satz von € 1/h geblieben ist. Sondern der Satz in vielen Bundesländern aus Notwendigkeit auf € 1,5/h bis € 1,75/h erhöht wurde.

Die Verlierer, die heute in diese € 1-Jobs vermittelt werden, haben keine Rechte mehr. Sie müssen ihr komplettes finanzielles Polster offenlegen und sogar anstehende Erbschaften angeben. Und das ihre Jobs selten zur Weiterqualifizierung gedacht sind, hat sogar offen die Diakonie im Saarland zugegeben, die einige ihrer Mitarbeiter auf diese Arbeitsverhältnisse reduziert hat.

Panorama hat erst an diesem Donnerstag festgestellt, das der € 1-Jobber Jemand ist, dessen Arbeitsleistung sinnlos verheizt wird. So, wie es eigentlich Arbeitslosenvereine, Arbeitslosenschutzgruppen usw bereits vor längerer Zeit vorher gesagt haben. Nun haben es die Medien erfaßt. Wurde seit Donnerstag etwas an der geistig abwesenden Hartz IV-Regelung des Zusatzverdienstes verändert? Mitnichten. Unsere Politik steckt mal wieder den Kopf in den Sand. Um möglichst nicht mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Warum? Weil eine asoziale Regierung die Arbeit weiter führt, die eine andere asoziale Regierung begonnen hat? Es wäre demnach schon gut zu wissen, ob sich nun endlich etwas im Arbeitsministerium tut, oder ob diese Volksverarsche Hartz IV in dieser Form weiter geführt wird.

Ärzteschwemme ?

Alles war einmal so einfach.

Und zwar zu jenen Zeiten, als es noch einen Arzt für Jedermann gab. Ja, diese Zeiten liegen sehr, sehr lange zurück. Doch bekanntlich soll man nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart leben. Die Ärztekammern tun dies schließlich auch. Diese leben vollends in der Gegenwart.

In einer Gegenwart nämlich, in der wir, trotz immer mehr Abschlüssen an den medizinisch orientierten Universitäten es in Deutschland immer weniger Ärzte gibt. Immer weniger Ärzte? Wie Panorama es so treffend feststellte, hat die Zahl der Ärzte in Deutschland um etwas mehr als 40.000 zugenommen.

Warum herrscht aber dann chronischer Ärztemangel, behaupten die Ärztekammern, das im medizinische Versorgungssystem nicht genügend Geld vorhanden sei? Auch dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Und zwar ist dies eine rein finanziell austarierte Rechnung. Und zwar liegt der Fall wie folgt:

Ein Kassenarzt, der nur Kassenpatienten behandelt, kann auf ein monatliches Einkommen von knapp € 7.000,- schauen, während sein Kollege, der nur Privatpatienten behandelt, auf ungefähr € 40.000,- monatlich schauen kann. Dieser kleine Unterschied ist nicht sonderlich wichtig. Zumindest nicht aus der Sicht der Krankenkassen, die lieber mit den Ärzten im Hausarztmodell zusammen arbeiten, um ihren gesetzlich versicherten Kunden gleichfalls eine anständige Behandlung im Krankheitsfall zukommen zu lassen.

Nur sehen die Ärztekammern dies anders. Jene behaupten stur, es sei zu wenig Geld im System. Ist ja auch eigentlich irgendwie verständlich, wenn man bedenkt, das jeder Privatpatienten statt Kassenpatienten behandeln will. Da Privatpatienten für ihre Behandlung selbst löhnen (oder Halt eben eine entsprechende private Vorsorgekasse), bringen sie den Ärzten pro Behandlungspunkt mehr Geld ein.

Und dann wäre da noch das Problem mit dem angeblichen Ärztemangel in vielen gebieten unsere4s Landes. Ja, dieser Ärztemangel existiert. Schwerkranke sind kaum in der Lage innerhalb einer Stadt von einem Stadtbezirk zum anderen zu fahren, um bei ihrem gewohnten Arzt zu bleiben. Aber dies liegt eigentlich nur daran, das die Ärztekammern sehr bereitwillig auf mehr Geld im System pochen, anstatt ihren Mitgliedern eine gewisse Anzahl Kassenpatienten vorzuschreiben, die jene behandeln müssen. Nur wird dies niemals geschehen, da die Ärztekammer schon längst die Interessen des Gemeinwohls über die eigenen stellt. Je mehr ihre Mitglieder verdienen, umso mehr bekommt die Ärztekammer davon ab.

Wir haben eine Ärzteschwemme, eindeutig. Um dem vorzubeugen, wäre folgendes der Politik zu empfehlen, wenn man schon mit total hirnrissigen Ideen versucht eine Gesundheitspolitik zu betreiben, die den Arzt wohlhabender und den Kranken kränker macht. Wie wäre es mit einem Ausbildungsstop an unseren Universitäten im Fachbereich praktische Medizin & Chirurgie? Ich meine, was in der Industrie so gut funktioniert hat, klappt bestimmt auch im medizinischen Bereich. Und dann würde es innerhalb von 20 Jahren wieder wenig genug Ärzte geben, das sich jeder Arzt von seinem monatlichen Salär einen Audi 6 kaufen kann.

Die miesen Schulbücher

Deutschland hat ein Riesenproblem. Und zwar ist dies die Bildungspolitik. Klar, unsere Berliner Politiker versuchen uns dies schon seit Jahren zu verkaufen, das mit unserer Bildungspolitik im Lande irgendetwas nicht stimmt. Richtig kraß wird der Fall jedoch, wenn es um die Lehrinhalte von Schulbüchern geht, die eigentlich nichts mit dem Themenbereich Geschichte (das ja in der schule ein separates Fach darstellt) zu tun haben.

Schauen Sie sich nun das real existierende Deutschland an: Es ist ein Land, in dem der Staat tatsächlich fast das komplette Bildungswesen übernommen hat. Er entscheidet einseitig über Struktur, Inhalte und Preis des staatlichen Bildungsangebots (das man aufgrund von Schulpflicht und Zwangsfinanzierung nicht ablehnen kann, weswegen man hier wohl kaum von einem wirklichen "Angebot“ sprechen kann). Alle fünf Jahre wird in den Bundesländern darüber abgestimmt, wie die zukünftige kollektive Schulpolitik auszusehen hat. Auch hier gibt es eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie, wie lange und vor allem was "unsere Kinder“ lernen sollen.

Das bestehende Problem läßt sich sehr gut über obiges Zitat beschreiben. Jedoch trifft dieses den Nagel nicht vollständig auf den Kopf. Laut dem Bildungsministerium sollen unsere Schulbücher viel zu sozial und zu kommunistisch angehaucht sein, um ihr Lernziel entsprechend fördern zu können.

Als würde der alte Feind (?) DDR noch bestehen, würde in zu vielen geschichtsunabhängigen Fächern in den Schulbüchern Aussagen getroffen, die gegen die 'soziale' Marktwirtschaft und gegen den Kapitalismus gerichtet sind. Unter anderem wird hier auch der britische Zwangskapitalismus als vermeidbares Übel aufgeführt und der Keynesismus (der ab den 90'er Jahren so populär wurde) von vorneherein als asozial abgestempelt.

Genau hierin liegt das Problem. Unsere Kinder müssen mehr asozial, also kapitalistisch, erzogen und gebildet werden. Da nur im Geld die wahre Macht und Größe eines Individuums zu finden ist. Nicht mit der Bildung oder mit dem Arbeitsplatz hat sich eine Person zu identifizieren oder zu definieren, sondern nur damit, wie sie sehr schnell zu sehr viel Geld kommt. Da nur Geld, mit Zahlenwerten bedrucktes Papier, ein wirklicher Indikator über die eigene Leistungsfähigkeit darstellt.

So die allgemeine Lehre. Nun bemühen sich schon seit längerem (ungefähr seit September letzten Jahres) die konservativ-kapitalistischen Parteien, das ihre altvordere und längst überholte Denkweise endlich Einzug in die Bildungspolitik findet. Man forciert also über die Presse, gleich über mehrere Presseorgane und Zeitungen Berichte darüber, wie unausgewogen doch die Schulbildung unserer Kinder sei. Weil sie schon in der Schule mit sozialistischem Gedankengut vergiftet würden. Kapitalismus ist alles, Egoismus ist alles, Sozialismus ist nichts. Wer bereit ist zu teilen, ist schwach. Dies soll durch diese Artikel suggeriert werden. Unsere Schulbücher pochten zu sehr auf ein soziales Weltbild, das nicht nur die Teilungsbereitschaft fördere, sondern auch die Lust am steuernhinterziehen in Liechtenstein vergällte.

Unsere Schulbücher stellen wirklich ein Problem dar. Vor allem für jene konservativ-kapitalistische Partei, die am liebsten wieder solche menschenunwürdigen Zustände wie zuerst 1923 und dann später ab 1933 in unserem Lande begrüßen würde. Vor allem jene Zustände von der Zeit nach 1933! In unserer Bildungspolitik läuft tatsächlich einiges verkehrt, wenn vor dieser Partei nicht in unseren Schulbüchern gewarnt wird. Noch wird es das. Aber wohl noch nicht genug.

Schäubles Terroristenabwehr

Deutschland mit Abstand beliebtester Rollstuhlfahrer hat mal wieder zugeschlagen. Ganz pathetisch hat er sich nun mit der Bundesjustizministerin, der aus Darmstadt stammenden Brigitte Zypries, darauf geeinigt, das geheime Onlinedurchsuchungen Rechtens sind, gerichtlich nicht erlaubte Wohnungsbetretungen jedoch nicht.

Der Haken daran ist ein Urteil des BVG, das mit seiner letzten Aussage im Klamauk um den Bundestrojaner doch eindeutig feststellte, das auch ein illegales, geheimes Ausspähen der Computer einer Person deren Privatsphäre verletzt. Das dies bei Deutschland beliebtesten Rollstuhlfahrer anscheinend immer noch nicht angekommen ist, ist sehr bedenklich.

Dr. Wolfgang Schäuble sollte eigentlich wissen, das er nun den eigenen Geheimdiensten erlaubt hat, im Vollzuge der Gefahrenabwehr auch seinen eigenen Dienst- und Privatrechner mal kurz online abzuchecken. Vielleicht befinden sich ja auf seiner Festplatte genaue Pläne für ein False Flag-Manöver, einen Anschlag in Deutschland betreffend, den man dann der al Quaida oder sonst einer Tourismusindustrie in die Schuhe schieben kann? Würde Schäuble nicht, wenn er nun also illegale, rechtlich nicht verwertbare Onlinedurchsuchungen von Privatrechnern erlaubt, dabei zuviel riskieren?

Man muß sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn Deutschlands Vertreter der StaSi 2.0-Mentalität selbst ins Visier der Fahnder gerät, weil auf seinem Privatrechner zukünftige Pläne für die hundertprozentige Umsetzung eines Naziregimes in Deutschland gefunden werden. Und das dieses nur mit der Mitarbeit des Innenministers zu schaffen ist, hat inzwischen selbst das dümmste Mitglied des CCC erkannt. Wenn Dr. Schäuble also jetzt das illegale Ausschnüffeln von Privatpersonen erlaubt, wäre er nicht dann von der dritten Macht im Staat, der juristischen Exekutive, ein primäres Ziel? Hat dies dieser Mann tatsächlich vergessen?

Und hat er dabei auch gleichzeitig vergessen, das er das primäre Ziel darstellen würde, da seine sonstigen Äußerungen, wie die Staatsmordaffäre, nicht als sonderlich demokratisch zu werten sind? Also müßte sein eigener Geheimdienst, dem er als Dienstherr vorgestellt ist, zuerst den eigenen Chef wegen seiner Äußerungen überwachen und den Rechner ausschnüffeln, wenn er wirklich diese Gesetzesvorlage durchsetzen will. Im Prinzip würde dies nur eines bedeuten: Der einzige al Quaida-Terrorist, der in Deutschland weilt, sitzt im Innenministerium. Von dort sollte er jedoch so schnell wie möglich weg.